Gesellschaft & Familie

LINKE fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft "Agrarspekulationen, Hitzesommer oder Hochwasser sind unberechenbare Risiken. Sie sind existenzielle Bedrohungen für eigenkapitalschwache Agrarbetriebe. Daher fordert DIE LINKE die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage", kommentiert Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zur Einführung einer steuerfreien ...

Externe Überprüfung des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung - GRÜNE: Rhein muss Bouffiers Scherben wegräumen Als "längst überfällig" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute bekannt gewordene angeordnete Überprüfung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) durch Innenminister Rhein. Darüber berichtet heute die Frankfurter Neue Presse. DIE GRÜNEN hatten zuletzt ...

Beamtenbesoldung: GRÜNE legen Konzept vor - Soziale Unwucht des CDU/FDP-Vorschlages durch Einmalzahlung und Sozialstaffel auffangen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, allen Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen die für die Angestellten in den Tarifverhandlungen vereinbarte Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro und 120 Euro für Anwärterinnen und Anwärter auszuzahlen. Sie schlagen ebenfalls vor, die ...

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel zum Entwurf der Fraktion von CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus am Donnerstag, dem 8. September 2011, im Deutschen Bundestag - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Kollege Schäuble, Sie sind ein ebenso konservativer wie ...

31 Millionen weniger für Lehrerausbildung und 1.000 Referendare weniger: Henzler legt die Axt an die Lehrerausbildung und spart am Unterricht Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat scharf kritisiert, dass Kultusministerin Henzler (FDP) laut Haushaltsplanentwurf im Jahr 2012 im Bereich der Lehrerausbildung 31 Millionen Euro einsparen will. Außerdem soll es eine Reduzierung der Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ...

Inlandstourismus im Juli 2011: Zahl der Gästeübernachtungen um 1 % gestiegen WIESBADEN - Im Juli 2011 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 47,3 Millionen Gästeübernachtungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 1 % gegenüber Juli 2010. Dabei erhöhte sich die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland gegenüber Juli 2010 um 4 % auf ...

Rekordhaushaltsentwurf für wirtschaftliche Zusammenarbeit Qualität und Wirksamkeit von entwicklungspolitischen Maßnahmen stehen im Mittelpunkt Heute findet im Deutschen Bundestag die einbringende Haushaltsdebatte zum Geschäftsbereich des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Hierzu erklärt die zuständige Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: Der Haushaltsentwurf für den ...

DÖRING: SPD beweist einmal mehr ihre Ratlosigkeit (07.09.2011) BERLIN. Zu der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer nach einer flächendeckenden Lkw-Maut auf deutschen Fernstraßen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Außer Steuer- und Abgabenerhöhungen fällt der SPD ganz offensichtlich nichts mehr ein. ...

Siegfried Kauder zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Bundestag hat bei Gesetzgebung Heft in der Hand" Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, der den Deutschen Bundestag in dem Verfahren in Karlsruhe vertreten hat: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung, dass das Parlament seiner Verpflichtung nachzukommen ...

Bundestagspräsident Lammert zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Gewinner ist die parlamentarische Demokratie" Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rettungsmaßnahmen für Griechenland und den Euro "sehr zufrieden" gezeigt. Das gelte sowohl für die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden, als auch für die Urteilsbegründung, sagte Lammert in Berlin. "Gewinner ist ...

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besucht Spanien und Portugal: Fischereipolitik im Fokus Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reist vom 12. bis 16. September 2011 nach Spanien und Portugal. Delegationsleiter ist der Abgeordnete Holger Ortel (SPD). Weitere Mitglieder der Delegation sind Gitta Connemann und Carola Stauche (beide CDU/CSU), Dr. Christel ...

Minister Schneider: "Migranten beschäftigen 300.000 Menschen in NRW – ihre Unternehmen sind ein wichtiges Potential auch für die Ausbildung junger Leute" Jeder fünfte Selbstständige in NRW mit Migrationshintergrund Düsseldorf, 07.09.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: In Nordrhein-Westfalen hat jeder fünfte der rund 765.000 Selbstständigen eine ...

HAPPACH-KASAN: Europaweite Prozesskennzeichnung voranbringen (07.09.2011) BERLIN. Anlässlich der Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Urteil des EuGH zu GVO-Spuren in Honig erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Auch die europäische Gesetzgebung muss in sich konsistent sein. Es ist kaum nachvollziehbar, dass einzelne Pollenkörner einer als ...

MEINHARDT: 7,5 Millionen funktionale Analphabeten müssen das Land der Dichter und Denker endlich wachrütteln (07.09.2011) BERLIN. Zum morgigen Weltalphabetisierungstag erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Es ist keine Schande, nicht richtig lesen und schreiben zu können. Es ist aber eine Schande, wenn wir zulassen, dass Menschen dies verbergen, weil sie sich schämen. 7,5 Millionen ...

Haushalt 2012 - GRÜNE: Keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, bei seinem Haushaltsentwurf für 2012 keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen zu unternehmen. "Es gibt weder ein Konzept dafür, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann noch für die Reform der kommunalen Finanzen oder des Länderfinanzausgleichs. Alles ist ...

Deutsche Tierschutzaktivisten treten an Schweizer Grenze in Hungerstreik für Delfin-Importverbot (Deutschland/Schweiz – 07.09.2011) - Am kommenden Wochenende wollen Tierschutzaktivisten der deutschen Organisationen ProWal und Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) am Schweizer Grenzübergang in Konstanz/Kreuzlingen eine Hungerstreik-Demonstration durchführen. Sie fordern von den Schweizer Parteien und Nationalratsmitgliedern die Zustimmung ...

LINDNER: SPD und Grüne sollten sich Schweigegelübde auferlegen (07.09.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER hat Rücktrittsforderungen gegen Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE zurückgewiesen und erklärte: "Die Entscheidung der Bundesregierung, sich zivil und nicht militärisch am Regimewechsel in Libyen zu beteiligen, wird von einer Mehrheit ...

Rentendialog: Mindestlohn statt "Kombirente" Anlaesslich des heute beginnenden "Regierungsdialog Rente" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf: Der "Regierungsdialog Rente" darf keine Schaufensterveranstaltung sein. Da zunehmend langjaehrig Versicherte von dem Risiko der Altersarmut ...

RÖSLER: Eine Sternstunde für das Parlament (07.09.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärte heute in Berlin zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Hilfen: "Heute erleben wir eine Sternstunde für das Parlament. Die Entscheidung zur Griechenlandhilfe und zum Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal zur ...

Innenminister: Kein Konzept fuer den Osten Zur Plenardebatte anlaesslich der Einbringung des Haushalts im Bereich Innen und Aufbau Ost am 6. September 2011 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Bundesregierung faellt zu Ostdeutschland nichts ein. Der fuer die Neuen Laender zustaendige Innenminister erwaehnt in seiner Rede zum Haushaltsentwurf den Osten mit keinem Wort. Kein Wunder, dass ...