Gesellschaft & Familie

Zynischer Umgang der Bundesregierung mit Ruestungsexportrichtlinien Zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich des Verdachts des Weiterverkaufs von G-36 Sturmgewehren durch Saudi-Arabien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Umgang der Bundesregierung mit den strengen deutschen Ruestungsexportrichtlinien wird immer fahrlaessiger und ...

Kulturpolitischer Ausschuss - Kultusministerin Henzler kann nicht darlegen, wie sie ihr Wahlversprechen einer 105-prozentigen Lehrerversorgung noch umsetzen will Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das Ziel der schwarz-gelben Koalition und gleichzeitige Wahlversprechen von Kultusministerin Henzler (FDP), bis Ende der Legislaturperiode eine Lehrerversorgung von 105 Prozent zu erreichen, auf tönernen Füßen stehen. "Die ...

Reformideen für die Rente begrüßenswert Drohende Altersarmut wirksam bekämpfen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Reformvorschläge für die Rente vorgelegt. Zum Auftakt des Regierungsdialogs mit Politik, Wissenschaft, Sozialverbänden und Tarifpartnern erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Gemeinsam sollten wir die Reformideen jetzt weiter beraten, um zu sehen, ...

Sport kein Thema fuer den Innenminister Zur Debatte ueber den Haushalt des Bundesinnenministeriums erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Fograscher: Wir sind entsetzt ueber die Geringschaetzung fuer den Sport, die die Bundesregierung und der zustaendige Sportminister in der Haushaltsdebatte an den Tag gelegt hat. Allen Sonntagsreden ueber die ...

Angelika Graf: Von der Leyen hat kein Konzept gegen Altersarmut Zu den rentenpolitischen Vorschlägen von Ursula von der Leyen erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf: Frau von der Leyen diskriminiert mit ihren Rentenvorschlägen Langzeitarbeitslose, Pflegende und Mütter. Sie hat kein Konzept, um Altersarmut zu vermeiden. Nur die sofortige flächendeckende Einführung eines Mindestlohns kann den ...

Finalisten für den Förderpreis "Helfende Hand 2011" nominiert Mit dem Förderpreis "Helfende Hand 2011" zeichnet Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz aus. Die Jury dieses Förderpreises hat nun 15 Bewerberinnen und Bewerber aus ganz Deutschland ausgewählt, die auf eine Auszeichnung hoffen dürfen. Am 2. Dezember, dem "Internationalen Tag des Ehrenamtes", wird die "Helfende Hand ...

LINKE fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft "Agrarspekulationen, Hitzesommer oder Hochwasser sind unberechenbare Risiken. Sie sind existenzielle Bedrohungen für eigenkapitalschwache Agrarbetriebe. Daher fordert DIE LINKE die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage", kommentiert Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zur Einführung einer steuerfreien ...

Externe Überprüfung des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung - GRÜNE: Rhein muss Bouffiers Scherben wegräumen Als "längst überfällig" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute bekannt gewordene angeordnete Überprüfung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) durch Innenminister Rhein. Darüber berichtet heute die Frankfurter Neue Presse. DIE GRÜNEN hatten zuletzt ...

Beamtenbesoldung: GRÜNE legen Konzept vor - Soziale Unwucht des CDU/FDP-Vorschlages durch Einmalzahlung und Sozialstaffel auffangen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, allen Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen die für die Angestellten in den Tarifverhandlungen vereinbarte Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro und 120 Euro für Anwärterinnen und Anwärter auszuzahlen. Sie schlagen ebenfalls vor, die ...

Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel zum Entwurf der Fraktion von CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus am Donnerstag, dem 8. September 2011, im Deutschen Bundestag - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Kollege Schäuble, Sie sind ein ebenso konservativer wie ...

31 Millionen weniger für Lehrerausbildung und 1.000 Referendare weniger: Henzler legt die Axt an die Lehrerausbildung und spart am Unterricht Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat scharf kritisiert, dass Kultusministerin Henzler (FDP) laut Haushaltsplanentwurf im Jahr 2012 im Bereich der Lehrerausbildung 31 Millionen Euro einsparen will. Außerdem soll es eine Reduzierung der Stellen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ...

Inlandstourismus im Juli 2011: Zahl der Gästeübernachtungen um 1 % gestiegen WIESBADEN - Im Juli 2011 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 47,3 Millionen Gästeübernachtungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 1 % gegenüber Juli 2010. Dabei erhöhte sich die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland gegenüber Juli 2010 um 4 % auf ...

Rekordhaushaltsentwurf für wirtschaftliche Zusammenarbeit Qualität und Wirksamkeit von entwicklungspolitischen Maßnahmen stehen im Mittelpunkt Heute findet im Deutschen Bundestag die einbringende Haushaltsdebatte zum Geschäftsbereich des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Hierzu erklärt die zuständige Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: Der Haushaltsentwurf für den ...

DÖRING: SPD beweist einmal mehr ihre Ratlosigkeit (07.09.2011) BERLIN. Zu der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer nach einer flächendeckenden Lkw-Maut auf deutschen Fernstraßen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Außer Steuer- und Abgabenerhöhungen fällt der SPD ganz offensichtlich nichts mehr ein. ...

Siegfried Kauder zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Bundestag hat bei Gesetzgebung Heft in der Hand" Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, der den Deutschen Bundestag in dem Verfahren in Karlsruhe vertreten hat: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung, dass das Parlament seiner Verpflichtung nachzukommen ...

Bundestagspräsident Lammert zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Gewinner ist die parlamentarische Demokratie" Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rettungsmaßnahmen für Griechenland und den Euro "sehr zufrieden" gezeigt. Das gelte sowohl für die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden, als auch für die Urteilsbegründung, sagte Lammert in Berlin. "Gewinner ist ...

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besucht Spanien und Portugal: Fischereipolitik im Fokus Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reist vom 12. bis 16. September 2011 nach Spanien und Portugal. Delegationsleiter ist der Abgeordnete Holger Ortel (SPD). Weitere Mitglieder der Delegation sind Gitta Connemann und Carola Stauche (beide CDU/CSU), Dr. Christel ...

Minister Schneider: "Migranten beschäftigen 300.000 Menschen in NRW – ihre Unternehmen sind ein wichtiges Potential auch für die Ausbildung junger Leute" Jeder fünfte Selbstständige in NRW mit Migrationshintergrund Düsseldorf, 07.09.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: In Nordrhein-Westfalen hat jeder fünfte der rund 765.000 Selbstständigen eine ...

HAPPACH-KASAN: Europaweite Prozesskennzeichnung voranbringen (07.09.2011) BERLIN. Anlässlich der Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Urteil des EuGH zu GVO-Spuren in Honig erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Auch die europäische Gesetzgebung muss in sich konsistent sein. Es ist kaum nachvollziehbar, dass einzelne Pollenkörner einer als ...

MEINHARDT: 7,5 Millionen funktionale Analphabeten müssen das Land der Dichter und Denker endlich wachrütteln (07.09.2011) BERLIN. Zum morgigen Weltalphabetisierungstag erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Es ist keine Schande, nicht richtig lesen und schreiben zu können. Es ist aber eine Schande, wenn wir zulassen, dass Menschen dies verbergen, weil sie sich schämen. 7,5 Millionen ...