Gesellschaft & Familie

Haushalt 2012 - GRÜNE: Keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, bei seinem Haushaltsentwurf für 2012 keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen zu unternehmen. "Es gibt weder ein Konzept dafür, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann noch für die Reform der kommunalen Finanzen oder des Länderfinanzausgleichs. Alles ist ...

Deutsche Tierschutzaktivisten treten an Schweizer Grenze in Hungerstreik für Delfin-Importverbot (Deutschland/Schweiz – 07.09.2011) - Am kommenden Wochenende wollen Tierschutzaktivisten der deutschen Organisationen ProWal und Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) am Schweizer Grenzübergang in Konstanz/Kreuzlingen eine Hungerstreik-Demonstration durchführen. Sie fordern von den Schweizer Parteien und Nationalratsmitgliedern die Zustimmung ...

LINDNER: SPD und Grüne sollten sich Schweigegelübde auferlegen (07.09.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER hat Rücktrittsforderungen gegen Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE zurückgewiesen und erklärte: "Die Entscheidung der Bundesregierung, sich zivil und nicht militärisch am Regimewechsel in Libyen zu beteiligen, wird von einer Mehrheit ...

Rentendialog: Mindestlohn statt "Kombirente" Anlaesslich des heute beginnenden "Regierungsdialog Rente" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf: Der "Regierungsdialog Rente" darf keine Schaufensterveranstaltung sein. Da zunehmend langjaehrig Versicherte von dem Risiko der Altersarmut ...

RÖSLER: Eine Sternstunde für das Parlament (07.09.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, erklärte heute in Berlin zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Hilfen: "Heute erleben wir eine Sternstunde für das Parlament. Die Entscheidung zur Griechenlandhilfe und zum Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal zur ...

Innenminister: Kein Konzept fuer den Osten Zur Plenardebatte anlaesslich der Einbringung des Haushalts im Bereich Innen und Aufbau Ost am 6. September 2011 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Bundesregierung faellt zu Ostdeutschland nichts ein. Der fuer die Neuen Laender zustaendige Innenminister erwaehnt in seiner Rede zum Haushaltsentwurf den Osten mit keinem Wort. Kein Wunder, dass ...

Honig verklebt Monsanto das Geschäft "Das Gen-Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein großer Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Es zeigt einmal mehr, dass die Gentech-Verunreinigungen durch Monsanto und Co. nicht widerstandslos hingenommen werden müssen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, die Imkerei wirksam vor den Gentech-Pflanzen zu schützen", kommentiert Kirsten Tackmann das Urteil des ...

Nahles: Von der Leyens Mini-Reform reicht nicht aus Zum heutigen Beginn des "Regierungsdialogs Rente" und den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Vorschläge von Frau von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut sind nicht ausreichend. Die vorgesehene Zuschussrente ist eine Mogelpackung. Eine derartige Aufstockung von Renten an lebensfremde Voraussetzungen zu ...

Millionengrab Kassel-Calden - GRÜNE sehen Märchenstunde des Ministers und weitere Kostensteigerung An die Märchenstunde der Gebrüder Grimm sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Ausführungen von Finanzminister Schäfer (CDU) zur exorbitanten Kostensteigerung beim Flugplatz Kassel-Calden und dessen Zukunftsaussichten erinnert. DIE GRÜNEN hatten einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, nachdem der ...

Staatssekretär Beerfeltz eröffnet 5. Jahreskonferenz des PEGNet in Hamburg Der Staats­sekretär im Bundes­ministerium für wirt­schaftliche Zu­sam­menarbeit und Ent­wicklung Hans-Jürgen Beerfeltz eröffnet in Hamburg die 5. Jahres­konferenz des Poverty Reduction Equity and Growth Network (PEGNet) unter dem Titel "Poor Countries, Poor People, and the New Global Players". Auf der Konferenz kommen über 200 Vertreter aus ...

Das Bundes­mi­ni­ste­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung teilt mit: Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz bekundet Trauer und Bei­leid für die Angehörigen der beiden in Afghanistan tot auf­ge­fun­denen Deutschen. Hans-Jürgen Beerfeltz: "Meine Gedanken gelten in diesen schweren Stunden den Familien der Toten. Ihnen gilt mein tief empfundenes Mitgefühlt. Es handelt sich mit an Sicherheit ...

Ablehnung einer Gesamtschule in Darmstadt-Dieburg - Kultusministerin ignoriert erneut den Willen der Eltern und des Schulträgers Als "völlig unverständlich" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidung von Kultusministerin Henzler (FDP) bezeichnet, eine neue Gesamtschule in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) nicht zu genehmigen (siehe Anlage [1]). "Vor Ort haben sich alle Akteure, die Eltern und alle ...

Staatsminister Hoyer: Karlsruher Urteil sendet Signal der europapolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands Erscheinungsdatum 07.09.2011 Staatsminister Werner Hoyer erklärte heute (07.09.) in Karlsruhe nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfen und des Euro-Rettungsschirms: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ein guter Tag für die ...

Nachsichtige Aufforderung "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine nachsichtige Aufforderung an den Deutschen Bundestag, endlich aus eigener Kraft den Ausgang aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu finden", sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. ...

Vergabeaffäre im Plenum GRÜNE: Bouffier muss Stellung beziehen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Ministerpräsident Bouffier (CDU), dass er am kommenden Donnerstag im Plenum zu seiner Rolle in der Vergabeaffäre Stellung bezieht. DIE GRÜNEN haben unter der Überschrift "Nach rechtswidrigen Vergaben jetzt schwarzer Filz und Vetternwirtschaft in der Landesregierung?" ihren Setzpunkt beantragt. "Es muss jetzt ...

Gemeinsame Agrarpolitik – nachhaltig ausrichten: Ministerin Höfken, Minister Remmel und Minister Bonde fordern starke europäische Landwirtschaftspolitik Die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz und die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern eine umfassende Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die Minister und die Ministerin haben heute (7. September) ein ...

Frank Henkel ist erste Wahl für Berlin Zum TV-Duell zwischen dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU, Frank Henkel, und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Frank Henkel ist erste Wahl für Berlin. Das hat das Fernsehduell zwischen ihm und dem SPD-Spitzenkandidaten einmal mehr deutlich gemacht. Der CDU-Landesvorsitzende zeigte sich kenntnisreich, die ...

Internationales Bildungsfest des Auswärtigen Amts mit Bundesaußenminister Westerwelle und Staatsministerin Pieper Erscheinungsdatum 07.09.2011 Staatsministerin Cornelia Pieper eröffnet am Donnerstag (08.09.) im Allianz Forum Berlin das "Internationale Bildungsfest". Beim Bildungsfest werden innovative Ideen der auswärtigen Bildungsförderung präsentiert, modellhafte Projekte aus dem Bereich digitales Lernen ausgezeichnet und das ...

Angelika Graf: Der Kleinmut regiert in Europa Zur aktuellen Europa- und finanzpolitischen Lage erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf: Gerade die Älteren, die Krieg und Leid erlebt haben, wissen, dass es zu Europa keine Alternative gibt. Europa ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Frieden und Wohlstand - das ist Europa. Deswegen brauchen wir ein entschlossenes Handeln und Solidarität für Europa ...

Bildung als Schwer­punkt – Dirk Niebel zum Weltbildungstag Anlässlich des Welt­bildungs­tags am 8. September 2011 erklärte der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, in Berlin: "Bildungs­armut ist eine zentrale Ursache für Armut. Armuts­be­kämpfung muss deshalb immer die Be­kämpfung von Bildungs­armut ein­schließen. Hier setzen wir an. Ich habe den Bildungs­bereich ...