Gesellschaft & Familie

Honig verklebt Monsanto das Geschäft "Das Gen-Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein großer Erfolg für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Es zeigt einmal mehr, dass die Gentech-Verunreinigungen durch Monsanto und Co. nicht widerstandslos hingenommen werden müssen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, die Imkerei wirksam vor den Gentech-Pflanzen zu schützen", kommentiert Kirsten Tackmann das Urteil des ...

Nahles: Von der Leyens Mini-Reform reicht nicht aus Zum heutigen Beginn des "Regierungsdialogs Rente" und den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Altersarmut erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Vorschläge von Frau von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut sind nicht ausreichend. Die vorgesehene Zuschussrente ist eine Mogelpackung. Eine derartige Aufstockung von Renten an lebensfremde Voraussetzungen zu ...

Millionengrab Kassel-Calden - GRÜNE sehen Märchenstunde des Ministers und weitere Kostensteigerung An die Märchenstunde der Gebrüder Grimm sieht sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Ausführungen von Finanzminister Schäfer (CDU) zur exorbitanten Kostensteigerung beim Flugplatz Kassel-Calden und dessen Zukunftsaussichten erinnert. DIE GRÜNEN hatten einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, nachdem der ...

Staatssekretär Beerfeltz eröffnet 5. Jahreskonferenz des PEGNet in Hamburg Der Staats­sekretär im Bundes­ministerium für wirt­schaftliche Zu­sam­menarbeit und Ent­wicklung Hans-Jürgen Beerfeltz eröffnet in Hamburg die 5. Jahres­konferenz des Poverty Reduction Equity and Growth Network (PEGNet) unter dem Titel "Poor Countries, Poor People, and the New Global Players". Auf der Konferenz kommen über 200 Vertreter aus ...

Das Bundes­mi­ni­ste­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung teilt mit: Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz bekundet Trauer und Bei­leid für die Angehörigen der beiden in Afghanistan tot auf­ge­fun­denen Deutschen. Hans-Jürgen Beerfeltz: "Meine Gedanken gelten in diesen schweren Stunden den Familien der Toten. Ihnen gilt mein tief empfundenes Mitgefühlt. Es handelt sich mit an Sicherheit ...

Ablehnung einer Gesamtschule in Darmstadt-Dieburg - Kultusministerin ignoriert erneut den Willen der Eltern und des Schulträgers Als "völlig unverständlich" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidung von Kultusministerin Henzler (FDP) bezeichnet, eine neue Gesamtschule in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) nicht zu genehmigen (siehe Anlage [1]). "Vor Ort haben sich alle Akteure, die Eltern und alle ...

Staatsminister Hoyer: Karlsruher Urteil sendet Signal der europapolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands Erscheinungsdatum 07.09.2011 Staatsminister Werner Hoyer erklärte heute (07.09.) in Karlsruhe nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfen und des Euro-Rettungsschirms: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ein guter Tag für die ...

Nachsichtige Aufforderung "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine nachsichtige Aufforderung an den Deutschen Bundestag, endlich aus eigener Kraft den Ausgang aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu finden", sagt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm. ...

Vergabeaffäre im Plenum GRÜNE: Bouffier muss Stellung beziehen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Ministerpräsident Bouffier (CDU), dass er am kommenden Donnerstag im Plenum zu seiner Rolle in der Vergabeaffäre Stellung bezieht. DIE GRÜNEN haben unter der Überschrift "Nach rechtswidrigen Vergaben jetzt schwarzer Filz und Vetternwirtschaft in der Landesregierung?" ihren Setzpunkt beantragt. "Es muss jetzt ...

Gemeinsame Agrarpolitik – nachhaltig ausrichten: Ministerin Höfken, Minister Remmel und Minister Bonde fordern starke europäische Landwirtschaftspolitik Die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz und die Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern eine umfassende Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die Minister und die Ministerin haben heute (7. September) ein ...

Frank Henkel ist erste Wahl für Berlin Zum TV-Duell zwischen dem Spitzenkandidaten der Berliner CDU, Frank Henkel, und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Frank Henkel ist erste Wahl für Berlin. Das hat das Fernsehduell zwischen ihm und dem SPD-Spitzenkandidaten einmal mehr deutlich gemacht. Der CDU-Landesvorsitzende zeigte sich kenntnisreich, die ...

Internationales Bildungsfest des Auswärtigen Amts mit Bundesaußenminister Westerwelle und Staatsministerin Pieper Erscheinungsdatum 07.09.2011 Staatsministerin Cornelia Pieper eröffnet am Donnerstag (08.09.) im Allianz Forum Berlin das "Internationale Bildungsfest". Beim Bildungsfest werden innovative Ideen der auswärtigen Bildungsförderung präsentiert, modellhafte Projekte aus dem Bereich digitales Lernen ausgezeichnet und das ...

Angelika Graf: Der Kleinmut regiert in Europa Zur aktuellen Europa- und finanzpolitischen Lage erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf: Gerade die Älteren, die Krieg und Leid erlebt haben, wissen, dass es zu Europa keine Alternative gibt. Europa ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Frieden und Wohlstand - das ist Europa. Deswegen brauchen wir ein entschlossenes Handeln und Solidarität für Europa ...

Bildung als Schwer­punkt – Dirk Niebel zum Weltbildungstag Anlässlich des Welt­bildungs­tags am 8. September 2011 erklärte der Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, in Berlin: "Bildungs­armut ist eine zentrale Ursache für Armut. Armuts­be­kämpfung muss deshalb immer die Be­kämpfung von Bildungs­armut ein­schließen. Hier setzen wir an. Ich habe den Bildungs­bereich ...

Delegationsreise der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe Vom 11 bis 16. September 2011 wird eine Delegation der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Rolf Mützenich (SPD), Japan bereisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Joachim Spatz (FDP), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe ...

Staatsministerin Pieper besorgt über Situation in Sudan Erscheinungsdatum 07.09.2011 Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, erklärte heute (07.09.) anlässlich der angespannten Situation in Sudan: "Die Bundesregierung ist tief besorgt über die anhaltenden Feindseligkeiten in den nordsudanesischen Provinzen Südkordofan und Blauer Nil. Wir fordern die Konfliktparteien auf, die Kämpfe unverzüglich einzustellen und ...

Vietnam: Folter und Zwangsarbeit in Drogen-Gefängnissen Unternehmen und Geber sollen Schließung der Einrichtungen einfordern September 7, 2011 (Bangkok) – Gefangene in Vietnam, die wegen Drogenkonsums verhaftet werden, bleiben jahrelang ohne ordentliche Verfahren in Haft und müssen schlecht oder unbezahlt arbeiten, werden gefoltert und misshandelt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Von der Regierung ...

Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe besucht Georgien und Armenien Eine Delegation der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Wolfgang Börnsen (CDU/CSU) wird sich vom 11. bis zum 16. September 2011 in Georgien und Armenien aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU), Johannes Kahrs (SPD) und Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS ...

NPD-Erfolge zeigen: Starke Demokratie braucht politische Bildung Zur Debatte um den Bundeshaushalt 2012 des Innenministeriums erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss seine unverantwortlichen Kuerzungsplaene bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung zuruecknehmen. Die im Haushaltsplan 2012 festgelegten Kuerzungen in Hoehe von mehr als drei ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei Eröffnung der P.E.N.-Ausstellung: Flagge zeigen für Freiheit der Kunst Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute in Berlin die Ausstellung "P.E.N. - die internationale Schriftstellervereinigung, ihre deutsche Geschichte, ihre Aufgaben" in der Heinrich-Böll-Stiftung eröffnet. In seiner Rede ging er auf die Situation des chinesischen Autors Liao Yiwu ein, der an der Eröffnung teilnahm: "Liao ...