Schwarzer Filz bei der Auftragsvergabe - GRÜNE: Regierung konnte Vorwürfe nicht ausräumen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 06.09.2011
Pressemitteilung vom: 06.09.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unzulässige Einflussnahme auf die Auftragsvergaben im Digitalfunkbereich durch den damaligen ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 06.09.2011] Schwarzer Filz bei der Auftragsvergabe - GRÜNE: Regierung konnte Vorwürfe nicht ausräumen
Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unzulässige Einflussnahme auf die Auftragsvergaben im Digitalfunkbereich durch den damaligen Sprecher des Innenministeriums und heutigen Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nicht ausräumen.
"Viele Fragen bleiben offen und die nach der Rolle des heutigen Ministerpräsidenten wurden schlicht und einfach ignoriert. Immerhin räumte Regierungssprecher Bußer erstmals ein, über die Auftragsvergabe an seinen Seligenstädter Parteifreund Georgi regelmäßig unterrichtet worden zu sein. Bisher hatte er immer behauptet, nur einen ersten Kontakt hergestellt zu haben. Die Regierung versucht weiterhin, das ganze Ausmaß der rechtswidrigen Vergabe und der Einflussnahme durch die Ministeriumsspitze zu vernebeln. Hier muss es vollständige Transparenz geben, immerhin geht es um mehrere hunderttausend Euro", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
Als "offensichtlich nachgeschoben" wertet er die Geschichte der angeblich so wichtigen Kompetenz in Feuerwehrfragen, die der Bewerber gehabt haben müsse. "Davon war bis zum heutigen Tag nicht die Rede."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unzulässige Einflussnahme auf die Auftragsvergaben im Digitalfunkbereich durch den damaligen Sprecher des Innenministeriums und heutigen Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nicht ausräumen.
"Viele Fragen bleiben offen und die nach der Rolle des heutigen Ministerpräsidenten wurden schlicht und einfach ignoriert. Immerhin räumte Regierungssprecher Bußer erstmals ein, über die Auftragsvergabe an seinen Seligenstädter Parteifreund Georgi regelmäßig unterrichtet worden zu sein. Bisher hatte er immer behauptet, nur einen ersten Kontakt hergestellt zu haben. Die Regierung versucht weiterhin, das ganze Ausmaß der rechtswidrigen Vergabe und der Einflussnahme durch die Ministeriumsspitze zu vernebeln. Hier muss es vollständige Transparenz geben, immerhin geht es um mehrere hunderttausend Euro", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
Als "offensichtlich nachgeschoben" wertet er die Geschichte der angeblich so wichtigen Kompetenz in Feuerwehrfragen, die der Bewerber gehabt haben müsse. "Davon war bis zum heutigen Tag nicht die Rede."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
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