Gesellschaft & Familie

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Frauenrechte sind Menschenrechte. Wirkliche Gleichstellung von Frauen ...

Schwarzer Filz in der Landesregierung - GRÜNE fordern umgehend vollständige Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert umgehend vollständige Aufklärung darüber, wie Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihren persönlichen Einfluss geltend gemacht haben, um einem Parteifreund aus Seligenstadt steuerfinanzierte Landesaufträge zukommen zu lassen. Den GRÜNEN liegen ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: EU braucht gemeinsame Einwanderungspolitik FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Anlässlich des 25. Jubiläums von PRO ASYL erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: "Einwanderung nach Europa und innerhalb Europas findet statt. Dazu gehört Armutsmigration genauso wie politische Fluchtbewegungen. Die Europäische Union muss sich der ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Frauenrechte sind Menschenrechte. Wirkliche Gleichstellung von Frauen ...

Schwarzer Filz in der Landesregierung - GRÜNE fordern umgehend vollständige Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert umgehend vollständige Aufklärung darüber, wie Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihren persönlichen Einfluss geltend gemacht haben, um einem Parteifreund aus Seligenstadt steuerfinanzierte Landesaufträge zukommen zu lassen. Den GRÜNEN liegen ...

Bürgerdialog "Hightech-Medizin" beginnt Online-Dialog über Zukunft der medizinischen Versorgung / Erste Bürgerkonferenz in Berlin Welche Gesundheit wollen wir? Von heute an können Bürgerinnen und Bürger im Netz unter www.buergerdialog-bmbf.de über Hightech-Medizin und die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutieren. Dieser Online-Dialog ist Teil des Bürgerdialogs "Hightech-Medizin", den das Bundesministerium damit startet. ...

Deutsche Abrüstungshilfe für Russland - Zwischenlager für Atom-U-Boot-Reaktorsektionen an russischen Betreiber übergeben Am 1. September 2011 hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, gemeinsam mit den russischen Projektpartnern das fertig gestellte Zwischenlager für Reaktorsektionen aus stillgelegten Atom-U-Booten der russischen Nordmeerflotte an den russischen Betreiber übergeben. ...

Hessen laut Bertelsmann bei Inklusion auf vorletztem Platz - Kultusministerin Henzler muss endlich handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das schlechte Abschneiden Hessens bei einer Bertelsmann-Studie zum Anlass genommen, Kultusministerin Henzler (FDP) erneut aufzufordern, endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen anstatt sie weiterhin mit den Füßen zu treten. "Das neue Schulgesetz verstößt eindeutig ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Medien- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan Zum ersten Besuch des Eurovisions Organisationskomitees in Baku erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (01.09.): "Es freut mich sehr, dass die Organisatoren des Eurovisionswettbewerbs so deutlich die Medien- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einfordern. Dafür haben sie meine volle Unterstützung. ...

Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz - GRÜNE: Einhellige Ablehnung der von Landesregierung geplanten Kürzungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Auffassung der Anzuhörenden im sozialpolitischen Ausschuss. Diese haben in der heutigen Sitzung die von der Landesregierung geplante Kürzung der Zuschüsse an die Beratungsstellen um mehr als 20 Prozent als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen. "Nicht ...

Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen Anlaesslich der mehrtaegigen 5. Wissenschaftskonferenz der GEW in Schleswig-Holstein erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Foederalismusdebatte nimmt Fahrt auf: die im Bundestag vertretenen Parteien und immer mehr Landtagsfraktionen halten die gegenwaertige Verfassungslage fuer eine gute Bildungspolitik fuer ...

MEIERHOFER: Besserwisserei bei Glühbirnenverbot leert unsere Geldbeutel BERLIN. Zur Erhöhung der Preise von Energiesparlampen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses und zuständige FDP-Berichterstatter Horst MEIERHOFER: Das überflüssige Glühbirnenverbot hat eine teure Pointe. Kaum ist das Glühbirnenverbot in Kraft, erhöhen die Hersteller von Energiesparlampen die Preise. Nicht weiter verwunderlich, ...

Ausbildung bei der Bayerischen Polizei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt 680 neue Beamtinnen und Beamte bei der Bayerischen Polizei – Mehr als 6.400 Interessenten aus dem ganzen Bundesgebiet – "Krisensicherer Beruf mit vielen Gesichtern und vielen Möglichkeiten" 680 neue Beamtinnen und Beamte hatten heute ihren ersten Arbeitstag bei der Bayerischen Polizei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über das ...

Der Fall Wiesenhof zeigt: dringende Korrekturen in der Intensivtierhaltung notwendig Zum gestrigen Fernsehbericht ueber den Gefluegelkonzern PHW, "Wiesenhof", erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Der gestrige Bericht ueber die Gefluegelhaltung von Wiesenhof, der Marke des PHW-Konzerns, zeigt einmal mehr, dass bei der Intensivtierhaltung Verbesserungen zwingend erforderlich sind. Es herrschen ...

Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut – neue Schlichtungsstelle eingerichtet Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. Die Einrichtung der Ombudsstelle ...

SPD mit neuen Agenturpartnern Zur Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich in Zukunft von den beiden Berliner Agenturen Super an der Spree und Johanssen + Kretschmer beraten zu lassen, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Wir haben sehr bewusst schon jetzt die Entscheidung getroffen, mit welchen Agenturen der SPD-Parteivorstand bis zur Bundestagswahl zusammenarbeiten wird. Die beiden Berliner Agenturen Super an der Spree ...

"NRW-Polizei schützt Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazis" 01.09.2011 - Innenminister Jäger: Verständnis für Unmut der Dortmunder Bevölkerung über rechtsextremistische Provokationen "Die NRW-Polizei schützt das Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazis." Das erklärte Innenminister Ralf Jäger vor den geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen zum Antikriegstag in Dortmund. Ralf Jäger äußerte ...

Libyen darf kein "Staat mit beschränkter Haftung" bleiben "Die Politik der Vereinten Nationen und der NATO-Krieg haben dazu geführt, dass die Souveränität Libyens faktisch zerschlagen wurde. Dass nun ausgerechnet Frankreich und Großbritannien zu einer internationalen Konferenz eingeladen haben, führt aller Welt vor Augen, dass Libyen zu einem 'Staat mit beschränkter Haftung' degradiert worden ist", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied ...