Gesellschaft & Familie

Ramsauer zockt Autofahrer ab Zur Ankuendigung der Einfuehrung einer PKW-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der anderen Seite, will der Verkehrsminister ein Konzept vorlegen und die andere Seite will pruefen. Die Dementis der ...

Mehrgenerationenhaeuser: hohe Nachfrage - weniger Foerderung Zum aktuellen Stand der Bewerbungen beim Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Im neuen Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" werden von bisher 500 nur noch 450 Haeuser gefoerdert, obwohl die Nachfrage nach wie vor sehr hoch ist. Das belegt die Zahl von 603 Bewerbungen fuer einen ...

Keine Einführung von ''section control'' Innenminister Joachim Herrmann lehnt ''Section Control'' ab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Einführung von so genannten ''Section Control Anlagen'' in Bayern eine klare Absage erteilt. Bei diesem Geschwindigkeitsüberwachungssystem, wie es etwa in Österreich oder in Italien praktiziert wird, werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge mit Hilfe von Videoaufzeichnungen beim Ein- und ...

Wissenschaftler, kommt wieder! Das GAIN-Treffen deutscher Nachwuchskräfte in San Francisco informiert über Karriereperspektiven in Deutschland / BMBF-Staatssekretärin Quennet-Thielen: "Wir unterstützen die Rückkehr auf attraktive Stellen." Die deutsche Wissenschaftslandschaft hat sich aufgrund vielfältiger Initiativen von Bund und Ländern - gerade in den vergangenen Jahren - dynamisch entwickelt. Deutschland ist international ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

30 Jahre CEDAW – ein Motor für Frauenrechte Zum 30-jährigen Bestehen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau, das seither von 186 Staaten ratifiziert wurde, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das CEDAW-Übereinkommen ist das wichtigste verbindliche internationale Instrument ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Frauenrechte sind Menschenrechte. Wirkliche Gleichstellung von Frauen ...

Schwarzer Filz in der Landesregierung - GRÜNE fordern umgehend vollständige Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert umgehend vollständige Aufklärung darüber, wie Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihren persönlichen Einfluss geltend gemacht haben, um einem Parteifreund aus Seligenstadt steuerfinanzierte Landesaufträge zukommen zu lassen. Den GRÜNEN liegen ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: EU braucht gemeinsame Einwanderungspolitik FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Anlässlich des 25. Jubiläums von PRO ASYL erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: "Einwanderung nach Europa und innerhalb Europas findet statt. Dazu gehört Armutsmigration genauso wie politische Fluchtbewegungen. Die Europäische Union muss sich der ...

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen ...

30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Frauenrechte sind Menschenrechte. Wirkliche Gleichstellung von Frauen ...

Schwarzer Filz in der Landesregierung - GRÜNE fordern umgehend vollständige Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert umgehend vollständige Aufklärung darüber, wie Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihren persönlichen Einfluss geltend gemacht haben, um einem Parteifreund aus Seligenstadt steuerfinanzierte Landesaufträge zukommen zu lassen. Den GRÜNEN liegen ...

Bürgerdialog "Hightech-Medizin" beginnt Online-Dialog über Zukunft der medizinischen Versorgung / Erste Bürgerkonferenz in Berlin Welche Gesundheit wollen wir? Von heute an können Bürgerinnen und Bürger im Netz unter www.buergerdialog-bmbf.de über Hightech-Medizin und die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutieren. Dieser Online-Dialog ist Teil des Bürgerdialogs "Hightech-Medizin", den das Bundesministerium damit startet. ...

Deutsche Abrüstungshilfe für Russland - Zwischenlager für Atom-U-Boot-Reaktorsektionen an russischen Betreiber übergeben Am 1. September 2011 hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Jochen Homann, gemeinsam mit den russischen Projektpartnern das fertig gestellte Zwischenlager für Reaktorsektionen aus stillgelegten Atom-U-Booten der russischen Nordmeerflotte an den russischen Betreiber übergeben. ...

Hessen laut Bertelsmann bei Inklusion auf vorletztem Platz - Kultusministerin Henzler muss endlich handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das schlechte Abschneiden Hessens bei einer Bertelsmann-Studie zum Anlass genommen, Kultusministerin Henzler (FDP) erneut aufzufordern, endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen anstatt sie weiterhin mit den Füßen zu treten. "Das neue Schulgesetz verstößt eindeutig ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Medien- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan Zum ersten Besuch des Eurovisions Organisationskomitees in Baku erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (01.09.): "Es freut mich sehr, dass die Organisatoren des Eurovisionswettbewerbs so deutlich die Medien- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einfordern. Dafür haben sie meine volle Unterstützung. ...

Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz - GRÜNE: Einhellige Ablehnung der von Landesregierung geplanten Kürzungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Auffassung der Anzuhörenden im sozialpolitischen Ausschuss. Diese haben in der heutigen Sitzung die von der Landesregierung geplante Kürzung der Zuschüsse an die Beratungsstellen um mehr als 20 Prozent als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen. "Nicht ...

Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen Anlaesslich der mehrtaegigen 5. Wissenschaftskonferenz der GEW in Schleswig-Holstein erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Foederalismusdebatte nimmt Fahrt auf: die im Bundestag vertretenen Parteien und immer mehr Landtagsfraktionen halten die gegenwaertige Verfassungslage fuer eine gute Bildungspolitik fuer ...

MEIERHOFER: Besserwisserei bei Glühbirnenverbot leert unsere Geldbeutel BERLIN. Zur Erhöhung der Preise von Energiesparlampen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses und zuständige FDP-Berichterstatter Horst MEIERHOFER: Das überflüssige Glühbirnenverbot hat eine teure Pointe. Kaum ist das Glühbirnenverbot in Kraft, erhöhen die Hersteller von Energiesparlampen die Preise. Nicht weiter verwunderlich, ...