Gesellschaft & Familie

Hessen laut Bertelsmann bei Inklusion auf vorletztem Platz - Kultusministerin Henzler muss endlich handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das schlechte Abschneiden Hessens bei einer Bertelsmann-Studie zum Anlass genommen, Kultusministerin Henzler (FDP) erneut aufzufordern, endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen anstatt sie weiterhin mit den Füßen zu treten. "Das neue Schulgesetz verstößt eindeutig ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Medien- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan Zum ersten Besuch des Eurovisions Organisationskomitees in Baku erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (01.09.): "Es freut mich sehr, dass die Organisatoren des Eurovisionswettbewerbs so deutlich die Medien- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einfordern. Dafür haben sie meine volle Unterstützung. ...

Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz - GRÜNE: Einhellige Ablehnung der von Landesregierung geplanten Kürzungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Auffassung der Anzuhörenden im sozialpolitischen Ausschuss. Diese haben in der heutigen Sitzung die von der Landesregierung geplante Kürzung der Zuschüsse an die Beratungsstellen um mehr als 20 Prozent als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen. "Nicht ...

Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen Anlaesslich der mehrtaegigen 5. Wissenschaftskonferenz der GEW in Schleswig-Holstein erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Foederalismusdebatte nimmt Fahrt auf: die im Bundestag vertretenen Parteien und immer mehr Landtagsfraktionen halten die gegenwaertige Verfassungslage fuer eine gute Bildungspolitik fuer ...

MEIERHOFER: Besserwisserei bei Glühbirnenverbot leert unsere Geldbeutel BERLIN. Zur Erhöhung der Preise von Energiesparlampen erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses und zuständige FDP-Berichterstatter Horst MEIERHOFER: Das überflüssige Glühbirnenverbot hat eine teure Pointe. Kaum ist das Glühbirnenverbot in Kraft, erhöhen die Hersteller von Energiesparlampen die Preise. Nicht weiter verwunderlich, ...

Ausbildung bei der Bayerischen Polizei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt 680 neue Beamtinnen und Beamte bei der Bayerischen Polizei – Mehr als 6.400 Interessenten aus dem ganzen Bundesgebiet – "Krisensicherer Beruf mit vielen Gesichtern und vielen Möglichkeiten" 680 neue Beamtinnen und Beamte hatten heute ihren ersten Arbeitstag bei der Bayerischen Polizei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über das ...

Der Fall Wiesenhof zeigt: dringende Korrekturen in der Intensivtierhaltung notwendig Zum gestrigen Fernsehbericht ueber den Gefluegelkonzern PHW, "Wiesenhof", erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Der gestrige Bericht ueber die Gefluegelhaltung von Wiesenhof, der Marke des PHW-Konzerns, zeigt einmal mehr, dass bei der Intensivtierhaltung Verbesserungen zwingend erforderlich sind. Es herrschen ...

Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut – neue Schlichtungsstelle eingerichtet Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. Die Einrichtung der Ombudsstelle ...

SPD mit neuen Agenturpartnern Zur Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich in Zukunft von den beiden Berliner Agenturen Super an der Spree und Johanssen + Kretschmer beraten zu lassen, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Wir haben sehr bewusst schon jetzt die Entscheidung getroffen, mit welchen Agenturen der SPD-Parteivorstand bis zur Bundestagswahl zusammenarbeiten wird. Die beiden Berliner Agenturen Super an der Spree ...

"NRW-Polizei schützt Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazis" 01.09.2011 - Innenminister Jäger: Verständnis für Unmut der Dortmunder Bevölkerung über rechtsextremistische Provokationen "Die NRW-Polizei schützt das Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazis." Das erklärte Innenminister Ralf Jäger vor den geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen zum Antikriegstag in Dortmund. Ralf Jäger äußerte ...

Libyen darf kein "Staat mit beschränkter Haftung" bleiben "Die Politik der Vereinten Nationen und der NATO-Krieg haben dazu geführt, dass die Souveränität Libyens faktisch zerschlagen wurde. Dass nun ausgerechnet Frankreich und Großbritannien zu einer internationalen Konferenz eingeladen haben, führt aller Welt vor Augen, dass Libyen zu einem 'Staat mit beschränkter Haftung' degradiert worden ist", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied ...

Erst Ausbildung, dann Studium Hohes Qualifikationsniveau auch bei Meister, Techniker und Fachwirt Heute beginnt das neue Ausbildungsjahr. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Fast 50.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bieten die Unternehmen in diesem Jahr an. Viele davon bleiben unbesetzt. In den Hörsälen drängen sich indessen die Studenten. Wer glaubt, nur mit einer ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Aufhebung EU-autonomer Sanktionen gegen Libyen Erscheinungsdatum 01.09.2011 Heute einigte sich der EU-Rat im schriftlichen Verfahren auf die Aufhebung eines Großteils der EU-autonomen Sanktionen gegen Libyen. Außenminister Westerwelle begrüßte diese maßgeblich auf deutsche und französische Initiative zurückgehende Entscheidung heute (01.09.): "Damit setzen wir ein klares Signal der ...

20. Ostseeparlamentarierkonferenz tagte in Helsinki Die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz fand auf Einladung des finnischen Parlaments vom 28. bis 30. August 2011 in Helsinki statt - an dem Ort, wo 1991 die Ostseeparlamentarier zum ersten Mal zusammen gekommen waren. Der Deutsche Bundestag entsandte zu der Konferenz eine Delegation unter der Leitung des Abgeordneten Franz Thönnes (SPD), der die Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan und ...

Aigner: Neue Wege bei der Förderung ländlicher Regionen "LandZukunft" – Start des Modellvorhabens für ländliche Regionen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute in Berlin das Modellvorhaben "LandZukunft" gestartet. Mit dem neuen Modellvorhaben wird ein innovativer Weg der Förderung eingeschlagen. Die Teilnehmerregionen konnten sich nicht bewerben, sondern wurden anhand von insgesamt 16 wissenschaftlichen Kriterien ...

Zwangsexmatrikulationen sind konsequent Studienplätze nicht unnötig blockieren An der Uni Köln wurden 32 Langzeitstudenten zwangsexmatrikuliert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Studieren zu dürfen, ist ein Privileg auf Zeit. Mindestens 7.000 Euro kostet ein Studienplatz den Steuerzahler pro Jahr. Hinzu kommen Kosten für BAföG, Studi-Ticket und Vergünstigungen ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper auf dem Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt 30.08.2011 -- es gilt das gesprochene Wort! -- Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, unserer Hausherrin einen ganz besonderen Dank auszusprechen, dass wir bei der Telekom zu Gast sein dürfen! Frau Nemat, Sie bestreiten heute einen Ihrer ersten öffentlichen Auftritte als Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom. Das ...

Bundesratspräsidentin besucht Kanada Auf Einladung des kanadischen Senatspräsidenten Noël A. Kinsella besucht Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft in Begleitung einer Delegation vom 5. bis 8. September 2011 Kanada. Auf dem umfangreichen Programm der Reise stehen am 6. September unter anderem Gespräche mit dem Lieutenant Governor der Provinz Ontario, David C. Onley, sowie mit Stephen J. Peters, dem Präsidenten des Parlaments von ...

Parlamentsbeteiligung beschlossen Mehr parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte gefordert Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf seiner Klausurtagung die parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte an den Maßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) beschlossen. Im Folgenden der Wortlaut des Beschlusses: Beteiligung des Deutschen Bundestags an Maßnahmen der EFSF Die Staats- und ...

Schavans Geschenke sind ein Hohn "Bundesbildungsministerin Schavan verhöhnt die Studierenden, wenn sie die BAföG-Erhöhung von letztem Jahr als vorgezogenes Geburtstagsgeschenk bezeichnet und weitere Erhöhungen ablehnt. Sie gibt damit das BAföG dem Verfall preis", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den 40. Jahrestag der Einführung des BAföG und die Äußerungen der Ministerin. "Die BAfög-Erhöhungen der letzten Jahre haben nicht ...