Gesellschaft & Familie

Bundesregierung beschließt Entwurf des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes Berlin, 31.08.2011, BMVg Presse- und Informationsstab. Die Bundesregierung hat am 31. August 2011 den von Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière vorgelegten Entwurf eines Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetzesvorhaben soll die Versorgung der Einsatzgeschädigten und der Hinterbliebenen verbessert werden. Der ...

Hoehere Einkommens- und Vermoegensbesteuerung: Millionaere liegen richtig Zur erklaerten Bereitschaft prominenter Millionaere, mehr Steuern zahlen zu wollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Alle Statistiken zeigen, dass die Vermoegensbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist. Damit fehlen dem Staat finanzielle Mittel zum Beispiel fuer Investitionen und Zukunftsaufgaben wie auch zur ...

40 Jahre BAföG - eine Investition in die Zukunft Schavan: "Das BAföG ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, weil es für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem steht." Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat zum 40sten Geburtstag des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dessen Leistung gewürdigt. Millionen Jugendliche und junge Erwachsene, darunter allein über 4 Millionen Studierende, haben in 40 Jahren mit Hilfe ...

Nahles sollte auf Ratschläge verzichten Zu den Äußerungen von SPD Generalsekretärin Andrea Nahles in den Medien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Frau Nahles scheint nicht ihren besten Tag erwischt zu haben, wenn sie über die Medien den amtierenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kluge Ratschläge gibt, mit wem sie künftig koalieren sollen. Wenn die SPD es ernst meint ...

Einweihung des Neubaus der staatlichen Vogelschutzwarte - GRÜNE: Hervorragende Arbeit fortsetzen und Vogelschutz stärken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Einweihung der neugebauten staatlichen Vogelschutzwarte. Es handelt sich hierbei um eine von den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland getragene Einrichtung, die bei den GRÜNEN schon seit langem Unterstützung findet. "Die ...

BREIL: Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet (31.08.2011) BERLIN. Zu der Entscheidung der Bundesnetzagentur über ein Reservekraftwerk erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Mit den Energiegesetzen hat die Koalition der Bundesnetzagentur einen adäquaten Rahmen für ihre heute getroffene Entscheidung gegeben. Dieses breite Instrumentarium zeigt, dass die Versorgungssicherheit weiter ...

LINKE fordert Mindestlohngipfel "Die Kanzlerin kann das Problem der Armutslöhne in Deutschland nicht länger aussitzen. Sogar Teile der eigenen Partei treten inzwischen offen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Angela Merkel muss die gesellschaftliche Stimmung für eine Lohnuntergrenze endlich ernst nehmen und einen Mindestlohngipfel einberufen", so Jutta Krellmann angesichts der aktuellen Kontroverse in der CDU über die ...

KOPPELIN / MÜLLER-SÖNKSEN: Ausgleich für Radargeschädigte (31.08.2011) BERLIN. Zu den Beratungen zum Verteidigungsetat erklären der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für Verteidigung Jürgen KOPPELIN und der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Bei den Beratungen zum Verteidigungsetat wird es endlich auch zu einem finanziellen Ausgleich für Radargeschädigte der ehemaligen NVA und ...

Arbeitsmarkt gefestigt - Optimismus und Vertrauen sind berechtigt Jetzt die richtigen Entscheidungen treffen Die Bundesagentur für Arbeit hat am Mittwoch die neuesten Arbeitsmarktdaten vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der Arbeitsmarkt ist und bleibt gefestigt. Die aktuelle Nervosität an den Finanzmärkten hat das bisherige Jobwunder noch ...

Arbeitsmarkt weiterhin gesund Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit auf neuem Rekordhoch Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Monat August veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist nach wie vor in einer guten Verfassung. Die Arbeitslosenquote lag auch im August bei stabilen 7,0 Prozent. ...

G36 in Libyen - Waffenhandel "made in Germany" "Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben. Van Aken ...

SPD sieht noch Verbesserungsbedarf fuer verletzte Soldaten Zum heute im Kabinett beschlossenen Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzV-VerbG) erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Im Sommer 2010 haben alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmuetig den Verteidigungsminister aufgefordert, endlich die Ende 2007 beschlossenen Regelungen fuer im Einsatz ...

Sicherer Aufenthalt für syrische Flüchtlinge "Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von schwerster Folter bedroht sind. Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland lediglich geduldet werden, muss endlich ein sicherer Aufenthalt gegeben werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete ...

Dr. Kues: "Logib-D schafft faire Bezahlung und Wettbewerbsvorteile für das Unternehmen" Parlamentarischer Staatsekretär zeichnet Unternehmen aus Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, hat heute (Mittwoch) erstmals 24 Unternehmen aus ganz Deutschland mit dem Label "Logib-D geprüft" ausgezeichnet. Die prämierten Betriebe haben mit dem Analysetool Logib-D ...

Demokratie zum Anfassen Demokratie - Herrschaft des Volkes - so lautet die schlichte Übersetzung des Wortes. Aber schon bei der Frage, wie diese "Herrschaft" konkret aussehen soll, scheiden sich die Geister. Demokratie ist kein "fertiger" Zustand; Demokratie wird Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik über Wahlen hinaus auch direkt zu beeinflussen, müssen ...

Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Bürger Kein Ersatz für geschlossene Unterbringung Am Dienstag haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern eine Vereinbarung zur gemeinsamen elektronischen Aufenthaltsüberwachung geschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings: "Mit der gemeinsamen ...

Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindern Anlässlich des Antikriegstages, der am 1. September begangen wird, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Am kommenden Samstag wollen Nazis zum siebenten Mal in Folge durch die Dortmunder Innenstadt marschieren. Anlass ist der Antikriegstag am 1. September, der an den faschistischen Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen und den Beginn des 2. Weltkrieges erinnert. Dass ...

SCHULZ: Europa braucht dringend mehr Bürgerbeteiligung- EBI-Verfahren in Deutschland auf den Weg gebracht (31.08.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der Internetexperte und Mitglied im Innenausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am ...

Internationale Wanderausstellung zur Anpassung an das Hochwasserrisiko macht Station in Thüringen Nach erfolgreichen Präsentationen in Tschechien und Österreich macht die Wander-ausstellung des EU-INTERREG-Projektes "Anpassung an das Hochwasserrisiko im Flussgebiet der Labe-Elbe (LABEL)" vom 05.09.-14.10.11 in Thüringen Station und wird nacheinander in den Landratsämtern Sömmerda und Sondershausen zu sehen sein. Die Ausstellung soll ...

Haushalt 2012: Gute Konjunktur hilft wenig ambitioniertem Minister Steigende Steuereinnahmen dämpfen die Konsolidierungsbemühungen von Schwarz-Gelb Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, bei seinem gestern vorgestellten Haushaltsentwurf vor allem auf steigende Steuereinnahmen zu setzen und keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen zu unternehmen. Weder für die kommunalen ...