Gesellschaft & Familie

Aktionsplan Anpassung ist Rohrkrepierer Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Wo Aktion draufsteht ist keine Aktion drin. Der "Aktionsplan Anpassung", den die Bundesregierung heute beschlossen hat, ist eine Mogelpackung. Nach dem Beschluss der Strategie 2008 haetten jetzt konkrete ...

Minister Schneider: "Ankündigungen der Bundesregierung passen nicht zum Abrissprogramm in der Arbeitsmarktpolitik" Arbeitsmarktdaten im August 2011 Düsseldorf, 31.08.2011 Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat den Kurs der Bundesregierung bei der Eingliederung der Langzeitarbeitslosen kritisiert. "Die ...

Mehr Menschen statt Technik "Mit den beim Test von ungeeigneter Technik verbratenen Millionen hätte man auch für mehr gut qualifiziertes und bezahltes Sicherheitspersonal sorgen können. Daran fehlt es nämlich immer noch. Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen muss schnellstens zurückgenommen werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum gescheiterten Feldversuch mit ...

Auslandseinsatz von Polizisten GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorschlag der SPD, die Auslandsmissionen der Polizei auf rechtlich gesicherte Grundlagen zu stellen. "Auslandsmissionen der Polizei werden von uns grundsätzlich unterstützt, da sie ein Beitrag zum Aufbau rechtstaatlicher Strukturen sind, wie der Einsatz der hessischen Polizei im Kosovo oder in Afghanistan zeigt. Er ...

Ergebnisse der Getreideernte 2011 für Nordrhein-Westfalen: Ernte besser als erwartet, aber starke regionale Unterschiede Nach der langen Trockenheit im Frühjahr und der immer wieder durch Regen unterbrochenen Ernte sieht die Bilanz der Getreideernte in Nordrhein-Westfalen insgesamt besser aus als erwartet. Das Niveau der Getreideerträge liegt im Durchschnitt in etwa bei dem Ergebnis des Vorjahres, das allerdings deutlich unter dem Mittel ...

Justizminister Kutschaty händigt Verdienstkreuz 1. Klasse an Düsseldorfer Rechtsanwalt Lothar Lindenau aus 31.08.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Rechtsanwalt Lothar Lindenau ausgehändigt. Lothar Lindenau war bereits 1999 für sein ehrenamtliches berufsständisches ...

Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten "Während die Bundesregierung der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld für sinnlose Großprojekte hinterherwirft, gibt sie sich beim eigenen Personal, dass das Risiko ihrer Interventionspolitik trägt, unangemessen knickrig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Versorgung im Einsatz ...

"Am Ausbildungsmarkt ist die Wende da" Die Bundesarbeitsministerin zu den Arbeitsmarktzahlen für August 2011 Ursula von der Leyen: "Der Arbeitsmarkt zeigt sich im August parallel zur konjunkturellen Lage in guter Verfassung. Auffällig ist der nochmals deutliche Anstieg der gemeldeten Arbeitsstellen. Die Qualifikation von Menschen wird dabei immer mehr zum Schlüsselfaktor. Immer mehr Unternehmen suchen händeringend neue ...

Personalveränderungen Berlin, 31.08.2011, BMVg Presse- und Informationsstab. Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen I. Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen Zum 1. September 2011 werden folgende Personalveränderungen wirksam: Streitkräftebasis Generalleutnant Dipl. sc. pol. Wolf-Dieter LÖSER, Kommandeur NATO Defence College, Rom/ITA, tritt in den Ruhestand. Brigadegeneral ...

Bundesregierung beschließt Entwurf des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes Berlin, 31.08.2011, BMVg Presse- und Informationsstab. Die Bundesregierung hat am 31. August 2011 den von Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière vorgelegten Entwurf eines Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetzesvorhaben soll die Versorgung der Einsatzgeschädigten und der Hinterbliebenen verbessert werden. Der ...

Hoehere Einkommens- und Vermoegensbesteuerung: Millionaere liegen richtig Zur erklaerten Bereitschaft prominenter Millionaere, mehr Steuern zahlen zu wollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Alle Statistiken zeigen, dass die Vermoegensbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist. Damit fehlen dem Staat finanzielle Mittel zum Beispiel fuer Investitionen und Zukunftsaufgaben wie auch zur ...

40 Jahre BAföG - eine Investition in die Zukunft Schavan: "Das BAföG ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, weil es für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem steht." Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat zum 40sten Geburtstag des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dessen Leistung gewürdigt. Millionen Jugendliche und junge Erwachsene, darunter allein über 4 Millionen Studierende, haben in 40 Jahren mit Hilfe ...

Nahles sollte auf Ratschläge verzichten Zu den Äußerungen von SPD Generalsekretärin Andrea Nahles in den Medien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Frau Nahles scheint nicht ihren besten Tag erwischt zu haben, wenn sie über die Medien den amtierenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kluge Ratschläge gibt, mit wem sie künftig koalieren sollen. Wenn die SPD es ernst meint ...

Einweihung des Neubaus der staatlichen Vogelschutzwarte - GRÜNE: Hervorragende Arbeit fortsetzen und Vogelschutz stärken Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Einweihung der neugebauten staatlichen Vogelschutzwarte. Es handelt sich hierbei um eine von den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland getragene Einrichtung, die bei den GRÜNEN schon seit langem Unterstützung findet. "Die ...

BREIL: Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet (31.08.2011) BERLIN. Zu der Entscheidung der Bundesnetzagentur über ein Reservekraftwerk erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Mit den Energiegesetzen hat die Koalition der Bundesnetzagentur einen adäquaten Rahmen für ihre heute getroffene Entscheidung gegeben. Dieses breite Instrumentarium zeigt, dass die Versorgungssicherheit weiter ...

LINKE fordert Mindestlohngipfel "Die Kanzlerin kann das Problem der Armutslöhne in Deutschland nicht länger aussitzen. Sogar Teile der eigenen Partei treten inzwischen offen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Angela Merkel muss die gesellschaftliche Stimmung für eine Lohnuntergrenze endlich ernst nehmen und einen Mindestlohngipfel einberufen", so Jutta Krellmann angesichts der aktuellen Kontroverse in der CDU über die ...

KOPPELIN / MÜLLER-SÖNKSEN: Ausgleich für Radargeschädigte (31.08.2011) BERLIN. Zu den Beratungen zum Verteidigungsetat erklären der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für Verteidigung Jürgen KOPPELIN und der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Bei den Beratungen zum Verteidigungsetat wird es endlich auch zu einem finanziellen Ausgleich für Radargeschädigte der ehemaligen NVA und ...

Arbeitsmarkt gefestigt - Optimismus und Vertrauen sind berechtigt Jetzt die richtigen Entscheidungen treffen Die Bundesagentur für Arbeit hat am Mittwoch die neuesten Arbeitsmarktdaten vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der Arbeitsmarkt ist und bleibt gefestigt. Die aktuelle Nervosität an den Finanzmärkten hat das bisherige Jobwunder noch ...

Arbeitsmarkt weiterhin gesund Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit auf neuem Rekordhoch Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Monat August veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist nach wie vor in einer guten Verfassung. Die Arbeitslosenquote lag auch im August bei stabilen 7,0 Prozent. ...

G36 in Libyen - Waffenhandel "made in Germany" "Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben. Van Aken ...