'NRW-Polizei schützt Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazis'
- Pressemitteilung der Firma Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW), 01.09.2011
Pressemitteilung vom: 01.09.2011 von der Firma Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) aus Düsseldorf
Kurzfassung: 01.09.2011 - Innenminister Jäger: Verständnis für Unmut der Dortmunder Bevölkerung über rechtsextremistische Provokationen "Die NRW-Polizei schützt das Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazis." Das erklärte Innenminister Ralf ...
[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) - 01.09.2011] "NRW-Polizei schützt Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazis"
01.09.2011 - Innenminister Jäger: Verständnis für Unmut der Dortmunder Bevölkerung über rechtsextremistische Provokationen
"Die NRW-Polizei schützt das Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazis." Das erklärte Innenminister Ralf Jäger vor den geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen zum Antikriegstag in Dortmund. Ralf Jäger äußerte Verständnis für den Unmut der Dortmunder Bevölkerung über die rechtsextremistischen Provokationen. "Es ist wichtig, dass wir Demokraten bei braunen Aufmärschen Flagge zeigen", sagte er. "Das muss aber auch in einer aufgeheizten Stimmung friedlich bleiben und darf nicht dazu führen, dass die Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe behindert wird." Der Minister betonte, dass die Polizei verpflichtet ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. "Dazu zählen die Demonstrationen der demokratischen Mehrheit aber auch Kundgebungen von Rechtsextremisten. Die Toleranz hört aber da auf, wo Gewalt ausgeübt wird. Hier hat die Polizei den Auftrag, konsequent durchzugreifen."
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40213 Düsseldorf
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01.09.2011 - Innenminister Jäger: Verständnis für Unmut der Dortmunder Bevölkerung über rechtsextremistische Provokationen
"Die NRW-Polizei schützt das Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazis." Das erklärte Innenminister Ralf Jäger vor den geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen zum Antikriegstag in Dortmund. Ralf Jäger äußerte Verständnis für den Unmut der Dortmunder Bevölkerung über die rechtsextremistischen Provokationen. "Es ist wichtig, dass wir Demokraten bei braunen Aufmärschen Flagge zeigen", sagte er. "Das muss aber auch in einer aufgeheizten Stimmung friedlich bleiben und darf nicht dazu führen, dass die Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe behindert wird." Der Minister betonte, dass die Polizei verpflichtet ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. "Dazu zählen die Demonstrationen der demokratischen Mehrheit aber auch Kundgebungen von Rechtsextremisten. Die Toleranz hört aber da auf, wo Gewalt ausgeübt wird. Hier hat die Polizei den Auftrag, konsequent durchzugreifen."
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