Gesellschaft & Familie

ASJ: Direkte Demokratie auf Bundesebene! Zur Einführung Direkter Demokratie auf Bundesebene erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) legt einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf ...

Keine Bewegung in der Kulturpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Umsetzung von Vorhaben und Vorschlaegen zur Foerderung von Kunst und Kultur durch den Bund" erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Antworten sind wenig ambitioniert. Wenn schon die Koalitionsvereinbarung keine ...

US-Armee in Wiesbaden willkommen - Gegen "alte Krieger" von der Linkspartei Willy van Ooyen wird gern als ewiger Friedensaktivist belächelt ? schließlich ist er der Ostermarschierer der ersten Stunde, manche meinen sogar, dass er bereits marschiert ist, bevor das Osterfest im gregorianischen Kalender (Papst Gregor XIII – 1582) überhaupt fixiert wurde. Willy hat entsprechend seiner wohlbekannten politischen Grundhaltung am 11. August ...

STINNER / LINK: Liberale Außenpolitik folgt klarem Kompass (25.08.2011) BERLIN. Zur Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl zur deutschen Außenpolitik erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die feste Verwurzelung deutscher Außenpolitik in der Europäischen Union und in der NATO bildet den Kern deutscher Außen- und ...

Spätpubertäre Plakataktion von CDU und FDP - Schwarz-Gelb schadet ernsthaften Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schadet solch "spätpubertärer Aktionismus" wie ihn heute die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und FDP an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz zeigten, ernsthaften Verhandlungen über die Reform des Länderfinanzausgleichs und damit den ...

Kontrovers: Delfinhaltung zwischen 30 Grad Hitze und völliger Vereinsamung (Nürnberg/Hagen/Radolfzell) Delfinschützer der Meeresschutz-Organisationen ProWal und Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) ermittelten heute Mittag im offenen Steinbruch-Delfinarium des Tiergarten Nürnberg Hitzetemperaturen von knapp 30 Grad Celsius während der Delfin-Show direkt an der Wasseroberfläche. Erlaubt ist die Haltung von Delfinen nach den ...

Faire Spielregeln für Praktikanten - Leitfaden für die Praxis Mehr rechtliche Klarheit für Arbeitgeber und Praktikanten Muss ein Praktikantenvertrag schriftlich abgeschlossen werden? Haben Praktikanten Anspruch auf Vergütung und Urlaub? Kann der Arbeitgeber einen Praktikantenvertrag auch vorzeitig kündigen? Welche sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sind zu beachten? Diese und andere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden ...

Schäuble scheut unangenehme Fragen "Offensichtlich traut sich der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr, mit seiner eigenen Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu debattieren. Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Der Rückhalt in den eigenen Reihen für ein weiteres 'Durchmerkeln' bröckelt", erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorwurf einiger Unionspolitiker, Bundesfinanzminister Wolfgang ...

Rede des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zum Setzpunkt seiner Fraktion "Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen" Konrad Adenauer sagte 1956: "Europas Geschick ist das Geschick eines jeden europäischen Staates", und er fügte 1957 hinzu: "Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und eine ...

Staatssekretär Kapferer zu Gesprächen in Athen Datum: 25.8.2011 Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer, reist heute nach Athen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit den griechischen Ministern für Wirtschaft, für Finanzen sowie für Umwelt, Energie und Klimawandel. Gegenstand der Gespräche ist die kürzlich von Wirtschaftsminister Rösler in die Wege geleitete Investitions- und ...

Der Libyenkrieg war falsch - von Anfang bis zu seinem noch nicht absehbaren Ende "Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt. Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass spezielle Kampfverbände aus Frankreich, Großbritannien und arabischen Diktaturen in Libyen an den Kämpfen beteiligt waren. Der eigentliche Inhalt der Sicherheitsratsresolution hat tatsächlich keine Rolle gespielt, es sei denn als Deckmäntelchen ...

Afrikanische Antworten auf die Hungerkatastrophe "Die Geberkonferenz der Afrikanischen Union ist ein bemerkenswerter Schritt. Die Kräfte, die sich schon seit Jahrzehnten für eine tatsächliche Unabhängigkeit ihres Kontinents von neokolonialen und neoliberalen Ausbeutungsstrukturen einsetzen, genießen unsere volle Solidarität", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion ...

Bundesregierung mauert bei Hartz IV "Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen im Hort ...

Greenpeace-Aktivisten bilden riesiges Menschenbanner in der Ostsee Bundesministerin Aigner soll Meere schützen Im Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt demonstrieren heute 50 Greenpeace-Schwimmer für den Schutz von Schweinswalen und für eine Erneuerung der europäischen Fischereipolitik. Im Wasser formen die Aktivisten das internationale Seenotkürzel SOS, auf einem Schwimmbanner ist zu lesen ""Rettet die Meere"". Die Aktion richtet sich an ...

Bündnis 90/Die Grünen votiert gegen Bebauungsplan des rot-roten Senates im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Unmittelbar neben der Friedrichswerderschen Kirche soll ein Bauprojekt mit sehr hochwertigem Wohnen entstehen. Doch die Bauhöhen nehmen keine Rücksicht auf das äußerst wertvolle Baudenkmal der Friedrichswerderschen Kirche und die historische Mitte der Stadt. Erneut zeigt sich auch an diesem Projekt, dass die ...

Dating-Plattform Gleichklang ruft Mitglieder zur Unterstützung der Initiative 'Freiburg ohne Papst' auf Die alternative Kennenlern-Community www.Gleichklang hat alle ihre Mitglieder gebeten, als Zeichen gegen Homophobie die Initiative 'Freiburg ohne Papst' zu unterstützen. Motivation sei, dass bei Gleichklang auch viele schwule, lesbische, bisexuelle und transsexuelle Mitglieder seien, für deren volle gesellschaftliche ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet das sanierte Haus der Berliner Festspiele Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute das sanierte und technisch neu ausgerüstete Haus der Berliner Festspiele wiedereröffnet. In seiner Rede erklärte er: "Der Umbau hat eines der traditionsreichsten Theatergebäude Berlins in eine bestens ausgerüstete Spielstätte verwandelt. Für den Festivalbetrieb ist insbesondere die neue Bühnentechnik ...

Großzügige Bleiberechtsregelung dringend erforderlich "Die Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre waren viel zu restriktiv ausgestaltet und haben daher an dem Skandal der Kettenduldung nichts Wesentliches geändert", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6742) mitgeteilt hat. Demnach lebten zum Stichtag 30. Juni 87.312 ...

Aktuelle Stunde - GRÜNE: Der Hessentag lädt uns ein, künftig alle zwei Jahre dabei zu sein In der Aktuellen Stunde des Plenums "Der Hessentag lädt uns ein, künftig alle zwei Jahre dabei zu sein" kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es an einer Stelle im Landeshaushalt eine heilige Kuh zu geben scheine, während an vielen anderen Stellen zum Teil schmerzhafte Einsparungen vorgenommen würden. Beim ...

"Das habe ich schon immer gesucht und jetzt hier habe ich es gefunden!" Das mögen viele Bewerber für den Polizeidienst sagen,die bislang mühsam versuchten,sich über das Einstellungs- und Auswahlverfahren der Polizei zu informieren.Das Seminarunternehmen GEPAV Gesellschaft für Personalauswahlverfahren Achim Dupke hat für alle Bewerber und Bewerberinnen für den Polizeidienst,den Zoll oder die Bundespolizei eine ganz neue Informationsseite ...