Gesellschaft & Familie

ZDF-Politbarometer Extra / Mecklenburg-Vorpommern und Berlin August 2011 / Die SPD kann sich in beiden Ländern den Koalitionspartner aussuchen / Erwin Sellering und Klaus Wowereit jeweils am beliebtesten Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und drei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zeichnet sich ab, dass sich die SPD in beiden Ländern ihren Koalitionspartner aussuchen und weiterhin den ...

Neue UNICEF-Studie dokumentiert die verzweifelte Lage abgeschobener Roma-Kinder im Kosovo Köln, den 26.8.2011. Roma-Kindern, die aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in den Kosovo abgeschoben wurden, bleiben dort weiterhin elementare Rechte vorenthalten. Dies ist Ergebnis einer neuen UNICEF-Studie, bei der Forscher rund 200 im vergangenen Jahr zurückgeführte Familien der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter sowie Mitarbeiter ...

Menschenrechtsverletzungen in Syrien - GRÜNE: Abschiebestopp von syrischen Flüchtlingen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, einen formalen Abschiebestopp von syrischen Staatsbürgern in ihr Heimatland zu erlassen. Dadurch würde den Flüchtlingen aus Syrien eine Klarheit gegeben werden. Aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien, erachten DIE GRÜNEN diesen Schritt - trotz der er von der ...

Deutsche Libyen-Politik: Was gilt denn nun, Herr de Maizière? Zu den widerspruechlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung ueber einen moeglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Vor wenigen Tagen wollte Verteidigungsminister de Maizière eine moegliche Anfrage an Deutschland hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes in Libyen noch "konstruktiv ...

LINDNER: 40 Jahre BAföG – Bildung braucht Chancengleichheit FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Anlässlich des 40. Jahrestages des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Heute vor vierzig Jahren wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Kurz danach trat es in Kraft. Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und Walter ...

Importpreise Juli 2011: + 7,5 % gegenüber Juli 2010 WIESBADEN -Der Index der Einfuhrpreise lag im Juli 2011 um 7,5 % über dem Vorjahresstand. Im Juni 2011 hatte die Jahresveränderungsrate + 6,5 % und im Mai + 8,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Einfuhrpreisindex im Juli 2011 gegenüber dem Vormonat Juni 2011 um 0,8 %. Importierte Energie war im Juli 2011 um 28,2 % teurer als im Juli ...

Kaufmann/-frau im Einzelhandel 2010 häufigster Ausbildungsberuf WIESBADEN -Im Jahr 2010 haben insgesamt 559 032 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Dies waren 0,4 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, belegte der Beruf Kaufmann/-frau im Einzelhandel mit 33 345 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen erneut den Spitzenplatz. Es folgten Verkäufer/in, Bürokaufmann/-frau, ...

Tourismusausschuss reist entlang des Grünen Bandes Eine Delegation des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages reist vom 29. bis 31. August 2011 entlang des Grünen Bandes. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Klaus Brähmig (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Hans-Joachim Hacker und Gabriele Hiller-Ohm (beide SPD), Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) sowie Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Vor 50 Jahren, am ...

ASJ: Direkte Demokratie auf Bundesebene! Zur Einführung Direkter Demokratie auf Bundesebene erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske: Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) legt einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf ...

Keine Bewegung in der Kulturpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Umsetzung von Vorhaben und Vorschlaegen zur Foerderung von Kunst und Kultur durch den Bund" erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Antworten sind wenig ambitioniert. Wenn schon die Koalitionsvereinbarung keine ...

US-Armee in Wiesbaden willkommen - Gegen "alte Krieger" von der Linkspartei Willy van Ooyen wird gern als ewiger Friedensaktivist belächelt ? schließlich ist er der Ostermarschierer der ersten Stunde, manche meinen sogar, dass er bereits marschiert ist, bevor das Osterfest im gregorianischen Kalender (Papst Gregor XIII – 1582) überhaupt fixiert wurde. Willy hat entsprechend seiner wohlbekannten politischen Grundhaltung am 11. August ...

STINNER / LINK: Liberale Außenpolitik folgt klarem Kompass (25.08.2011) BERLIN. Zur Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl zur deutschen Außenpolitik erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die feste Verwurzelung deutscher Außenpolitik in der Europäischen Union und in der NATO bildet den Kern deutscher Außen- und ...

Spätpubertäre Plakataktion von CDU und FDP - Schwarz-Gelb schadet ernsthaften Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schadet solch "spätpubertärer Aktionismus" wie ihn heute die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und FDP an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz zeigten, ernsthaften Verhandlungen über die Reform des Länderfinanzausgleichs und damit den ...

Kontrovers: Delfinhaltung zwischen 30 Grad Hitze und völliger Vereinsamung (Nürnberg/Hagen/Radolfzell) Delfinschützer der Meeresschutz-Organisationen ProWal und Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) ermittelten heute Mittag im offenen Steinbruch-Delfinarium des Tiergarten Nürnberg Hitzetemperaturen von knapp 30 Grad Celsius während der Delfin-Show direkt an der Wasseroberfläche. Erlaubt ist die Haltung von Delfinen nach den ...

Faire Spielregeln für Praktikanten - Leitfaden für die Praxis Mehr rechtliche Klarheit für Arbeitgeber und Praktikanten Muss ein Praktikantenvertrag schriftlich abgeschlossen werden? Haben Praktikanten Anspruch auf Vergütung und Urlaub? Kann der Arbeitgeber einen Praktikantenvertrag auch vorzeitig kündigen? Welche sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sind zu beachten? Diese und andere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden ...

Schäuble scheut unangenehme Fragen "Offensichtlich traut sich der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr, mit seiner eigenen Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu debattieren. Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Der Rückhalt in den eigenen Reihen für ein weiteres 'Durchmerkeln' bröckelt", erklärt Sahra Wagenknecht zum Vorwurf einiger Unionspolitiker, Bundesfinanzminister Wolfgang ...

Rede des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zum Setzpunkt seiner Fraktion "Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen" Konrad Adenauer sagte 1956: "Europas Geschick ist das Geschick eines jeden europäischen Staates", und er fügte 1957 hinzu: "Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und eine ...

Staatssekretär Kapferer zu Gesprächen in Athen Datum: 25.8.2011 Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer, reist heute nach Athen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit den griechischen Ministern für Wirtschaft, für Finanzen sowie für Umwelt, Energie und Klimawandel. Gegenstand der Gespräche ist die kürzlich von Wirtschaftsminister Rösler in die Wege geleitete Investitions- und ...

Der Libyenkrieg war falsch - von Anfang bis zu seinem noch nicht absehbaren Ende "Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt. Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass spezielle Kampfverbände aus Frankreich, Großbritannien und arabischen Diktaturen in Libyen an den Kämpfen beteiligt waren. Der eigentliche Inhalt der Sicherheitsratsresolution hat tatsächlich keine Rolle gespielt, es sei denn als Deckmäntelchen ...

Afrikanische Antworten auf die Hungerkatastrophe "Die Geberkonferenz der Afrikanischen Union ist ein bemerkenswerter Schritt. Die Kräfte, die sich schon seit Jahrzehnten für eine tatsächliche Unabhängigkeit ihres Kontinents von neokolonialen und neoliberalen Ausbeutungsstrukturen einsetzen, genießen unsere volle Solidarität", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion ...