Gesellschaft & Familie

Fuer ein gemeinsames europaeisches Asylrecht Zur Ankuendigung von Bundesinnenminister Friedrich, Widerstand gegen eine einheitliche EU-Asylpolitik zu leisten, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Europa braucht gemeinsame Regeln fuer Asylverfahren, um Fluechtlingen gleiche Rechte zu gewaehren, Missbrauch vorzubeugen und eine faire Verteilung zwischen den EU-Staaten zu gewaehrleisten. Der ...

"BMZukunft" lud zum Tag der offenen Tür Am Sonntag, 21. August 2011, folgte die Rekordzahl von knapp 6.000 Besuchern der Einladung des Bundes­minis­teriums für wirt­schaft­liche Zu­sammen­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) zum Tag der offenen Tür. Der Besucherandrang ließ zeitweilig Warteschlangen vor dem Einlass entstehen. Der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, zog Bilanz: "Der Tag der offenen Tür war ein ...

Bundestagspräsident Lammert würdigt den Humoristen Vicco von Bülow Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den heute verstorbenen Humoristen Vicco von Bülow als eine der großen Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschlands gewürdigt. "Vicco von Bülow hat das kulturelle Leben in Deutschland über Jahrzehnte geprägt und als Loriot ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Deutschen ein gelassenes Bild ihrer Mentalität und ...

KNOPEK: Finanzierung der Rußpartikelfilterförderung zügig klären BERLIN. Zu den Berichten über eine Fortführung der Rußpartikelfilterförderung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK: Es muss jetzt in der Koalition zu einer zügigen Klärung der Finanzierung kommen. Wir werden dazu unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause die Gespräche wieder aufnehmen. Eine ...

Kein Hau-Ruck-Verfahren bei Euro-Beratungen "Im Bundestag wird es aus heutiger Sicht kein Hau-Ruck-Verfahren bei den Beratungen zur Eurokrise geben. Trotz Haushaltsdebatte und Papstbesuch wird im September Zeit sein, die Gesetzesvorlagen gründlich und ohne parlamentarische Fristverkürzungen zu behandeln. DIE LINKE wird das nutzen, um die sozialen Fragen - steigende Befürchtungen vor Inflation, Wirtschaftsabschwung und Spardiktaten - ins ...

Menschenrechte sind nicht mit Bomben und Gewalt herbeizuführen "Siegesfeiern, nicht nur in Libyen, sondern auch in Paris, London und Washington können die vielen Opfer dieses Krieges nicht vergessen machen. Die NATO hat vom 31. März bis zum 21. August 19.751 Einsätze gegen Ziele in Libyen geflogen und den Gaddafi-Gegnern den Weg frei gebombt. Es ist kein Sieg der Demokratie über Gaddafi, es ist ein militärischer Sieg der NATO. Was ...

Staatsminister Hoyer ermutigt politischen Dialog in Myanmar Am vergangenen Freitag (19.08.) kam es in Naypyitaw, der Hauptstadt Myanmars, erstmals zu einem Gespräch zwischen der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und dem Präsidenten Myanmars, Thein Sein. Dazu erklärte Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, heute (23.08.) in Berlin: "Das Gespräch zwischen Aung San Suu Kyi und Präsident Thein Sein stellt eine positive ...

29. Lange Nacht der Museen im Willy-Brandt-Haus Der Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e. V. und das Kulturforum der Sozialdemokratie präsentieren am kommenden Samstag, den 27. August 2011, die 29. Lange Nacht der Museen im Willy-Brandt-Haus. Gezeigt werden die Ausstellungen "Übergänge" mit Bildern von Johannes Heisig und Fotografien von Günter Bersch und "ZOV Sportverräter | Spitzenathleten auf der Flucht". Seit 2008 beschäftigt sich ...

www.jugendwohnen-koeln.deUnter dem Motto: Dein Leben. Dein Plan. Deine Stadt. präsentiert die Internetseite erstmalig das Angebot der 11 katholischen Jugendwohnheime in Köln und Leverkusen. Die Jugendwohnheime bieten 555 Plätze zum Wohnen und Leben an und sorgen für die berufliche und gesellschaftliche Integration von jungen Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen.Jedes Wohnheim wird in Wort und Bild portraitiert und ermöglicht einen ...

"Christliches Menschenbild Aufklärung, Humanismus - worauf basieren die Werte unserer Gesellschaft?" ÖDP-Vortrag am 13.09. in München: Referent:Johannes Grössl, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Fellow der John-Templeton-Stiftung an der Universität Innsbruck Dienstag, 13. September 2011, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Martin-Gropius-Bau zukunftsweisend saniert In seiner Rede beim heutigen Festakt zur Fertigstellung der Sanierung des Martin-Gropius-Baus betonte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Bundesmittel aus dem zweiten Konjunkturpaket haben dem Martin-Gropius-Bau eine zukunftsweisende Sanierung ermöglicht. Mit vielen technischen Verbesserungen - von einer Photovoltaik-Anlage über verbesserte Lichttechnik ...

Manuela Schwesig beim Kulturempfang des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e. V. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsmitglied im Forum Ostdeutschland, Manuela Schwesig, nimmt am Freitag, dem 26. August 2011 am diesjährigen Kulturempfang des Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e. V. in Schwerin teil. Am Kulturempfang nehmen neben Manuela ...

Urteilsverkündung in Sachen "Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm" Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2011 (siehe Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011) am 7. September 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Dienstsitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweis Interessierte ...

Großes Interesse an Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen in NRW – 30 aller NRW-Betriebe nehmen teil Bis Ende Juni wurden von den nordrhein-westfälischen Landwirten rund 3.500 neue Anträge auf Agrarumwelt- oder Tierschutzmaßnahmen gestellt. Das Finanzvolumen dafür beträgt nahezu 50 Millionen Euro für eine fünfjährige Laufzeit. "Um unsere Landwirtschaft in den Bereichen Tier-, Umwelt- und Klimaschutz weiter zu entwickeln, spielen ...

Miles-Paul: Anspruch auf schulische Integration verankern Mainz - Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen für eine gesetzliche Verankerung eines vorbehaltlosen Wahlrechts der Eltern behinderter Kinder zwischen einem integrativen Unterricht und dem Besuch einer Förderschule stößt beim rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, auf große ...

KOBER: Sklaverei nach wie vor nicht gebannt BERLIN. Zum Internationalen Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Obwohl Sklaverei eines der ersten menschenrechtlichen Themen war, das international große Aufmerksamkeit erhielt, existiert diese menschenverachtende Praxis bis heute in großem Umfang. Noch immer werden unvorstellbare Profite ...

Schwesig: Bahr muss endlich liefern! Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu den Pflegeplänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Seit Wochen fällt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für die dringend zu reformierende Pflege nichts Besseres ein als Worthülsen. Statt Ankündigungen sind aber Taten gefragt. Bahr muss endlich die ...

Datenweitergabe an USA muss strenger reglementiert werden "Die Bundesregierung bestätigt, dass sie die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen hat. Sie befürchtet offenbar, dass ihre Daten ansonsten von den USA missbraucht werden, um Terrorverdächtige zu ermorden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine ...

Schavan streicht Arbeits- und Dienstleistungsforschung zusammen Anlaesslich der massiven Einschnitte bei der Arbeits- und Dienstleistungsforschung im Regierungsentwurf 2012 des Einzelplanes Bildung und Forschung, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Steigender Etat und trotzdem erhebliche Einschnitte an entscheidender Stelle - so widerspruechlich sieht die Politik von ...

LINDNER: CSU muss bei Betreuungsgeld Realitäten berücksichtigen FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin DOROTHEE BÄR: "Die Einführung eines Betreuungsgeldes muss konzeptionell und finanziell neu geprüft werden. Darauf hat der FDP-Bundesvorsitzende hingewiesen. Die nachhaltige Entschuldung der öffentlichen ...