Gesellschaft & Familie

Gemeinsame Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers David Cameron zu Syrien Das syrische Regime hat die nachdrücklichen Appelle ignoriert, die in den vergangenen Tagen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von zahlreichen Staaten der Region, vom Golfkooperationsrat und von den Generalsekretären der Liga der Arabischen Staaten sowie von der ...

Außenminister Westerwelle verurteilt Anschlagsserie im Süden Israels Erscheinungsdatum 18.08.2011 Zu der Anschlagsserie im Süden Israels, bei der es mehrere Tote und Verletzte gegeben hat, erklärte Außenminister Westerwelle heute (18.08.): "Ich verurteile die Anschlagsserie im Süden Israels auf das Schärfste. Wir stehen in dieser schweren Stunde an der Seite unserer israelischen Freunde. Die Drahtzieher müssen zur Rechenschaft ...

Familienpolitik aus dem 19. Jahrhundert "Vor 200 Jahren wären Volker Kauders Vorschläge zum Eltern- und Betreuungsgeld zukunftsweisend gewesen, heute sind sie ein familien- und gleichstellungspolitischer Rückschritt. Das wird insbesondere durch sein Festhalten am Betreuungsgeld deutlich, welches die Bindung der Mütter an Haus und Herd mit einem Taschengeld entschädigen soll", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...

Elterngeld ist keine Gebaerpraemie Zu den aktuellen Aeusserungen des Unionspolitikers Volker Kauder zum Elterngeld erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Ankuendigung von Volker Kauder, das Elterngeld auf den Pruefstand zu stellen, weil die Geburtenrate nicht gestiegen ist, ist ein verheerendes Signal. Damit sorgt die Union fuer grosse Verunsicherung bei Familien. Herr Kauder liegt ...

Hunold hat Tourismusstandort Deutschland belebt Wichtige Impulse für die Branche Joachim Hunold ist heute vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Fluggesellschaft Air Berlin zurück getreten. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, würdigt die Leistungen Hunolds und erklärt: "Joachim Hunold hat den Tourismusstandort Deutschland mit seinem unternehmerischen Mut und seiner beständigen ...

Steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten ist sozial ungerecht "Die steuerliche Absetzbarkeit ist die falsche Art, Ausbildungen zu fördern. Davon hat nur jemand etwas, der ein steuerpflichtiges Einkommen hat, wobei der Vorteil mit der Höhe des Einkommens steigt. Wieder einmal will die Union Spitzenverdiener stark fördern, Menschen am Existenzminimum hingegen gar nicht. Zudem wirkt die Förderung erst im Nachhinein. All das ergibt ...

Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren * Attac verurteilt Pläne zum Einsatz von Söldnerfirmen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete nichtstaatliche militärische Sicherheitsdienste für den Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen. Wie aus Koalitionskreisen am Mittwoch bekannt wurde, will die Bundesregierung plane das Waffenrecht so verändern, dass privaten ...

Neuer Job für Ex-Landespolizeichef Nedela - GRÜNE fordern Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Rhein Auskunft über mögliche Geschäftsbeziehungen des Landes Hessen zum Thales Konzern und den Wechsel des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela zu diesem Waffen- und Rüstungsunternehmen. Gestern war durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) bekannt geworden, dass ...

Interessante Einblicke ins Büro der Bundesfamilienministerin Zwei Tage der offenen Tür der Bundesregierung: Auch Bundesfamilienministerium präsentiert sich und seine Arbeit Wie sieht das Büro einer Ministerin aus und was macht sie den ganzen Tag? Kinder, die das wissen wollen, sollten mit ihren Eltern zum Tag der offenen Tür ins Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kommen. Zwei Tage lang, am kommenden ...

Unveränderte Verlängerung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes um 5 Jahre - Neue Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft darf nicht auf die lange Bank geschoben werden - Koalitionsfraktionen verhindern Anhörung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen im heutigen Kulturpolitischen Ausschuss scharf kritisiert, zur unveränderten Verlängerung des ...

REINEMUND: Kommunale Unternehmen werden nicht benachteiligt (18.08.2011) BERLIN. Zu der Kritik des baden-württembergischen Umweltministers am neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, es belaste finanziell die Kommunen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Aussage, die Kommunen könnten künftig nur noch den kaum verwertbaren Abfall sammeln und ...

Bundesumweltministerium und Chemieverband setzen Kooperation zum Human-Biomonitoring fort Das Bundesumweltministerium (BMU) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) arbeiten seit 2010 an einem gemeinsamen Projekt, um die Kenntnisse über Stoffe zu verbessern, die vom menschlichen Organismus aufgenommen werden. Die Kooperationspartner haben jetzt weitere fünf Substanzen bestimmt, für die erstmals eine Messmethode entwickelt werden ...

Ausbildung: Hilfe jetzt statt Steuergutschrift spaeter Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs ueber die steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Wer glaubt, allein mit dem Steuerrecht mehr Gerechtigkeit in der Bildung und eine echte Chancengleichheit erreichen zu koennen, irrt. Darum ist eine generelle Debatte ueber die Finanzierung von ...

Polizei transportiert Mantrailer-Hunde per Hubschrauber zur Spurensuche - Innenminister Jäger: Spezialisten auf vier Pfoten sind wertvolle Helfer Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Die fünf Mantrailer-Hunde der NRW-Polizei werden jetzt auch per Hubschrauber zu den Einsatzorten geflogen. "Eine schnelle Spurensuche ent-scheidet oft über den Erfolg von Ermittlungen oder bei der Suche nach Vermissten. Der ...

Allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern müssen ungerechte Beiträge erstattet werden "Das ist ein fauler Kompromiss zwischen Gesundheitsminister Bahr und der Versicherungswirtschaft. Privatversicherte Hartz IV-Bezieher haben die Fehler der Politik ausbaden müssen und ihre Beiträge an die Privatversicherungen nicht komplett ersetzt bekommen. Diese ungerechtfertigten Belastungen müssen allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern ...

Verwendung der Steuermittel bei European Business School bleibt weiter unklar - GRÜNE drängen auf genaue Prüfung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, die Zwischennachweise über die Verwendung der Landesmittel zum Aufbau der Law School der European Business School (EBS) vollständig zu prüfen. "Es kann nicht sein, dass bei einem Finanzvolumen von 17 Millionen ...

Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und hat die Aufgabe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. ...

Entdeckungsreise durch den Wald: Bundespräsident Christian Wulff und Staatssekretär Peter Bleser besuchen mit Schulkindern ein Waldgebiet bei Chorin Bundespräsident Christian Wulff, Schirmherr des Internationalen Jahres der Wälder 2011 in Deutschland, seine Ehefrau Bettina Wulff und der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, haben heute mit 250 Kindern die Choriner Wälder besucht. Unter ...

Hinter den Kulissen der Diplomatie: Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt am 20./21.08.2011 Erscheinungsdatum 18.08.2011 Wie reagiert das Auswärtige Amt auf Krisenfälle? Wie werden völkerrechtliche Verträge übersetzt? Wie deckt man einen Tisch, wenn ein Staatsgast erwartet wird? Im Auswärtigen Amt erhalten Sie am kommenden Wochenende (20./21.08., 10.00 Uhr – 18.00 Uhr) die Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Die ...

Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Brasilien Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, Michael Glos (CDU/CSU) werden die Abgeordneten Alois Gerig, Prof. Dr. Egon Jüttner und Wolfgang Zöller (CDU/CSU), Klaus Brandner und Manfred Zöllmer (SPD), Niema Movassat (DIE LINKE.) und Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) vom 22. bis 31. August 2011 nach Brasilien reisen. Die ...