Gesellschaft & Familie

CDU legt familienpolitisch den Rueckwaertsgang ein Zur Debatte zur Zukunft des Elterngeldes in der CDU erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die CDU ist in der Familienpolitik immer noch konservativ und rueckwaertsgewandt. Das zeigen die aktuellen Debatten: 1. Die CDU beharrt auf der Einfuehrung eines Betreuungsgeldes. Dabei ist hinreichend bekannt, dass ein Betreuungsgeld ein ...

Geschlossenes Kinderheim geplant GRÜNE: Landesregierung ignoriert Beschluss des Landtags – Kein zusätzlicher Bedarf Nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plant die schwarz-gelbe Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 in Sinntal (Main-Kinzig-Kreis). Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider. CDU, SPD, FDP, ...

GRÜNE appellieren an Finanzminister - In Zeiten der Schuldenbremse brauchen wir eine Neukonzeption des "Hessentags" In einem Brief an Finanzminister Schäfer (CDU) appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die bevorstehende Rückgabe der Ausrichtung des "Hessentags 2013" durch die Stadt Vellmar für eine Neukonzeption der Veranstaltung zu nutzen und auf eine vorschnelle Benennung einer Ersatzausrichterstadt zu ...

DRK-Botschafterin Jeanette Biedermann erhält Bundesverdienstkreuz Große Ehre für Rotkreuz-Botschafterin Jeanette Biedermann: Bundespräsident Christian Wulff zeichnet die Schauspielerin und Sängerin für ihr Engagement beim Deutschen Roten Kreuz mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Seit 2000 setzt sich Jeanette Biedermann zunächst für das Jugendrotkreuz ein und wurde 2003 zur DRK-Botschafterin ernannt. Seither kümmert sie sich ...

FDP lädt ein zu offener Debatte "Bildung kontrovers" FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Mit "Bildung kontrovers" hat die FDP ein neues virtuelles Dialog-Format eröffnet. Über die Internetseite www.fdp.de/bildung gelangen Interessierte zu dieser Plattform, die eine für alle offene Diskussion über den Bildungsantrag für den FDP-Bundesparteitag im November ermöglicht. Fünf zentrale Thesen stehen zur Debatte. Dazu geben ...

Sitzungswoche des Landtags 23. – 25- August - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

Afrikanische Welse schwimmen bald in Thüringen Die Agrargenossenschaft Schkölen steigt in die Fischzucht ein und will jährlich 125 Ton-nen Afrikanischen Wels produzieren und verarbeiten. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz unterstützt dieses Projekt mit 670.000 Euro aus Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates. "Das Projekt hat Modellcharakter für Thüringen, ...

RÖSLER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER, THOMAS MARON und ROLAND PICHLER: Frage: "Ohne Fortune" oder: "Der Glanzlose" – so lauten die Schlagzeilen zu Ihren ersten 100 Tagen als FDP-Vorsitzender und Wirtschaftsminister. Haben sie sich den ...

Einladung - Internetportal gegen Linksextremismus Innenminister Joachim Herrmann und Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer stellen neues Internetportal gegen Linksextremismus vor Erinnerung an die Einladung Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: 2009 ging das Internetportal ''Bayern gegen Rechtsextremismus'' ans Netz. Rund 32.000 Zugriffe pro Jahr zeigen, dass dieses Angebot sehr gut ...

LINDNER-Interview für den "Berliner Kurier" Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Berliner Kurier" (Freitag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN WIERMER: Frage: Vor 100 Tagen versprach der neue FDP-Chef Philipp Rösler: "Ab heute wird geliefert." Wo ist nun die Lieferung? LINDNER: Vor allem Philipp Rösler haben wir alle zu verdanken, dass es keine Gemeinschaftsschulden in Europa gibt. Wer ...

Wir sind unserem Partner Israel in tiefer Trauer verbunden Palästinensische Führung muss sich von Attentaten distanzieren Bei Terroranschlägen im Süden Israels wurden am Donnerstag laut Medienangaben mindestens sechs Israelis getötet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die blutigen Anschläge vom heutigen Tage aufs Schärfste und ...

Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters aufgehoben Das Landgericht Berlin hat einen zur Tatzeit 16 Jahre alten, aus einer libanesischen Großfamilie stammenden Deutschen wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Es hat sich davon überzeugt, dass der Angeklagte beauftragt war, seine beiden Halbbrüder aus der Wohnung der Lebensgefährtin seines Vaters abzuholen. Nachdem sich die ...

Außenminister Westerwelle: Politischer Neuanfang in Syrien notwendig Erscheinungsdatum 18.08.2011 Angesichts der anhaltenden massiven Repression in Syrien erklärte Außenminister Westerwelle heute (18.08.): "Trotz aller Appelle setzt das Regime in Damaskus unvermindert darauf, die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien mit brutaler Gewalt, Folter und Massenverhaftungen zu ersticken. Das widerspricht jeglichen moralischen und ...

Markus Löning würdigt den Einsatz humanitärer Helfer anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe Erscheinungsdatum 18.08.2011 Zum Welttag der humanitären Hilfe erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (18.08.) in Berlin: "Die dramatische Lage der Menschen am Horn von Afrika unterstreicht die Bedeutung internationaler humanitärer Hilfe. Es gibt zahlreiche deutsche Organisationen ...

Gemeinsame Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers David Cameron zu Syrien Das syrische Regime hat die nachdrücklichen Appelle ignoriert, die in den vergangenen Tagen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von zahlreichen Staaten der Region, vom Golfkooperationsrat und von den Generalsekretären der Liga der Arabischen Staaten sowie von der ...

Außenminister Westerwelle verurteilt Anschlagsserie im Süden Israels Erscheinungsdatum 18.08.2011 Zu der Anschlagsserie im Süden Israels, bei der es mehrere Tote und Verletzte gegeben hat, erklärte Außenminister Westerwelle heute (18.08.): "Ich verurteile die Anschlagsserie im Süden Israels auf das Schärfste. Wir stehen in dieser schweren Stunde an der Seite unserer israelischen Freunde. Die Drahtzieher müssen zur Rechenschaft ...

Familienpolitik aus dem 19. Jahrhundert "Vor 200 Jahren wären Volker Kauders Vorschläge zum Eltern- und Betreuungsgeld zukunftsweisend gewesen, heute sind sie ein familien- und gleichstellungspolitischer Rückschritt. Das wird insbesondere durch sein Festhalten am Betreuungsgeld deutlich, welches die Bindung der Mütter an Haus und Herd mit einem Taschengeld entschädigen soll", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...

Elterngeld ist keine Gebaerpraemie Zu den aktuellen Aeusserungen des Unionspolitikers Volker Kauder zum Elterngeld erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Ankuendigung von Volker Kauder, das Elterngeld auf den Pruefstand zu stellen, weil die Geburtenrate nicht gestiegen ist, ist ein verheerendes Signal. Damit sorgt die Union fuer grosse Verunsicherung bei Familien. Herr Kauder liegt ...

Hunold hat Tourismusstandort Deutschland belebt Wichtige Impulse für die Branche Joachim Hunold ist heute vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Fluggesellschaft Air Berlin zurück getreten. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, würdigt die Leistungen Hunolds und erklärt: "Joachim Hunold hat den Tourismusstandort Deutschland mit seinem unternehmerischen Mut und seiner beständigen ...

Steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten ist sozial ungerecht "Die steuerliche Absetzbarkeit ist die falsche Art, Ausbildungen zu fördern. Davon hat nur jemand etwas, der ein steuerpflichtiges Einkommen hat, wobei der Vorteil mit der Höhe des Einkommens steigt. Wieder einmal will die Union Spitzenverdiener stark fördern, Menschen am Existenzminimum hingegen gar nicht. Zudem wirkt die Förderung erst im Nachhinein. All das ergibt ...