Gesellschaft & Familie

Unveränderte Verlängerung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes um 5 Jahre - Neue Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft darf nicht auf die lange Bank geschoben werden - Koalitionsfraktionen verhindern Anhörung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen im heutigen Kulturpolitischen Ausschuss scharf kritisiert, zur unveränderten Verlängerung des ...

REINEMUND: Kommunale Unternehmen werden nicht benachteiligt (18.08.2011) BERLIN. Zu der Kritik des baden-württembergischen Umweltministers am neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, es belaste finanziell die Kommunen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die Aussage, die Kommunen könnten künftig nur noch den kaum verwertbaren Abfall sammeln und ...

Bundesumweltministerium und Chemieverband setzen Kooperation zum Human-Biomonitoring fort Das Bundesumweltministerium (BMU) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) arbeiten seit 2010 an einem gemeinsamen Projekt, um die Kenntnisse über Stoffe zu verbessern, die vom menschlichen Organismus aufgenommen werden. Die Kooperationspartner haben jetzt weitere fünf Substanzen bestimmt, für die erstmals eine Messmethode entwickelt werden ...

Ausbildung: Hilfe jetzt statt Steuergutschrift spaeter Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs ueber die steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Wer glaubt, allein mit dem Steuerrecht mehr Gerechtigkeit in der Bildung und eine echte Chancengleichheit erreichen zu koennen, irrt. Darum ist eine generelle Debatte ueber die Finanzierung von ...

Polizei transportiert Mantrailer-Hunde per Hubschrauber zur Spurensuche - Innenminister Jäger: Spezialisten auf vier Pfoten sind wertvolle Helfer Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Die fünf Mantrailer-Hunde der NRW-Polizei werden jetzt auch per Hubschrauber zu den Einsatzorten geflogen. "Eine schnelle Spurensuche ent-scheidet oft über den Erfolg von Ermittlungen oder bei der Suche nach Vermissten. Der ...

Allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern müssen ungerechte Beiträge erstattet werden "Das ist ein fauler Kompromiss zwischen Gesundheitsminister Bahr und der Versicherungswirtschaft. Privatversicherte Hartz IV-Bezieher haben die Fehler der Politik ausbaden müssen und ihre Beiträge an die Privatversicherungen nicht komplett ersetzt bekommen. Diese ungerechtfertigten Belastungen müssen allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern ...

Verwendung der Steuermittel bei European Business School bleibt weiter unklar - GRÜNE drängen auf genaue Prüfung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, die Zwischennachweise über die Verwendung der Landesmittel zum Aufbau der Law School der European Business School (EBS) vollständig zu prüfen. "Es kann nicht sein, dass bei einem Finanzvolumen von 17 Millionen ...

Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und hat die Aufgabe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. ...

Entdeckungsreise durch den Wald: Bundespräsident Christian Wulff und Staatssekretär Peter Bleser besuchen mit Schulkindern ein Waldgebiet bei Chorin Bundespräsident Christian Wulff, Schirmherr des Internationalen Jahres der Wälder 2011 in Deutschland, seine Ehefrau Bettina Wulff und der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, haben heute mit 250 Kindern die Choriner Wälder besucht. Unter ...

Hinter den Kulissen der Diplomatie: Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt am 20./21.08.2011 Erscheinungsdatum 18.08.2011 Wie reagiert das Auswärtige Amt auf Krisenfälle? Wie werden völkerrechtliche Verträge übersetzt? Wie deckt man einen Tisch, wenn ein Staatsgast erwartet wird? Im Auswärtigen Amt erhalten Sie am kommenden Wochenende (20./21.08., 10.00 Uhr – 18.00 Uhr) die Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Die ...

Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Brasilien Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, Michael Glos (CDU/CSU) werden die Abgeordneten Alois Gerig, Prof. Dr. Egon Jüttner und Wolfgang Zöller (CDU/CSU), Klaus Brandner und Manfred Zöllmer (SPD), Niema Movassat (DIE LINKE.) und Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) vom 22. bis 31. August 2011 nach Brasilien reisen. Die ...

RATJEN-DAMERAU: Vorwürfe der Opposition gegen Niebel sachlich falsch (17.08.2011) BERLIN. Zu den Anschuldigung der Opposition Bundesminister Niebel würde unnötigerweise Gelder des Global Funds zurückhalten bzw. im Haushaltsentwurf für 2012 nicht einstellen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Bundesminister Niebel hat bei der Korruptionsbekämpfung die volle ...

Einladung zur Sommertour von Andrea Nahles Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt in der kommenden Woche im Rahmen ihrer Sommertour mehrere Termine wahr. Der erste Teil der Tour führt Andrea Nahles nach Mecklenburg-Vorpommern und steht unter den thematischen Schwerpunkten Bildung und bürgerschaftliches Engagement. Im zweiten Teil besucht Andrea Nahles Hessen und Nordrhein-Westfalen mit den thematischen Schwerpunkten Integration ...

Gespräch über Terminplanung parlamentarischer Beratungen Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die 1. Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen zu einem Gespräch eingeladen. Gegenstand des Gesprächs am Dienstag, dem 23. August, wird die konkrete Terminplanung zur parlamentarischen Beratung der von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und von den Institutionen der Europäischen Union am 21. ...

Strukturmittel als Erpressungsinstrument Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht äußert scharfe Kritik am deutsch-französischen Vorschlag, die Auszahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für Staaten mit hohem Defizit zu stoppen. Sahra Wagenknecht erklärt: Finanzprobleme lassen sich nicht überwinden, indem man den Krisenländern auch noch die Mittel aus dem Strukturfonds streicht. Dies ist als würde ...

Tierschutz unter Schwarz-Gelb: Zwei verlorene Jahre Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Tierschutzbericht erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Zwei verlorene Jahre fuer den Tierschutz. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Gelb. Daran kann auch der heute verabschiedete Tierschutzbericht der Bundesregierung nichts aendern. Im Gegenteil: Er ist ein Beleg fuer verschleppte ...

Hungersnot am Horn von Afrika Berlin, 17. August 2011 Die schwerste Hungersnot seit 60 Jahren forderte in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika bereits über 30.000 Tote. 600.000 Kinder benötigen dringend Hilfe. Auch in dem kleinen Land Dschibuti sind über 120.000 Menschen akut auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Johanniter, die bereits seit vielen Jahren in Dschibuti tätig sind, haben ihre Programme zur Versorgung ...

Wirtschaftsstudie Städteranking Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Capital-Wirtschaftsstudie zum Städteranking: "Erlangen und Ingolstadt als wichtige bayerische Wirtschaftszentren nicht berücksichtigt – Studie zeichnet Zerrbild des Ballungsraums Nürnberg" Innenminister Joachim Herrmann hat die vom Wirtschaftsmagazin Capital beim Wirtschaftsforschungsinstitut Feri in Auftrag gegebene Studie zum Städteranking in Sachen ...

REINEMUND: Finanzlage der Kommunen weiterhin sehr unterschiedlich (17.08.2011) BERLIN. Zu den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen 2010 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die erfreuliche Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen ist ein Ergebnis der bislang überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Teils zweistellige Zuwächse lassen ...

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Kroatien und Serbien Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Die Bundeskanzlerin reist am 22. und 23. August 2011 nach Kroatien und Serbien. In Zagreb führt die Bundeskanzlerin am 22. August politische Gespräche mit der Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und dem Präsidenten der Republik Kroatien, Ivo Josipovi. Die Themen beinhalten bilaterale und internationale Fragen sowie ...