Gesellschaft & Familie

PILTZ: Rechtsstaatliche Überprüfung der Sicherheitsgesetze (17.08.2011) BERLIN. Zum Beschluss des Kabinetts zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Mit der Errichtung einer Kommission, die explizit den Auftrag hat, sich kritisch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit den Sicherheitsgesetzen auseinanderzusetzen, setzt ...

Aigner: Das Einmaleins der gesunden Ernährung lernen Tim Mälzer eröffnet Projektküche in Wiesbadener Realschule Mit großer Begeisterung wurde heute von Tim Mälzer eine Projektküche an der Werner-von-Siemens Realschule in Wiesbaden eröffnet. Die Schule hatte sich im Rahmen des IN FORM-Wettbewerbs "Küchen für Deutschlands Schulen" um eine Schulküche beworben und als erste in Hessen den Zuschlag erhalten. "Das Einmaleins der ...

Kanzleramt widerspricht Niebel Zu den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen des Haushaltsplans 2012 und zur Nicht-Einstellung von Mitteln an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Bundesentwicklungsminister Niebel haelt am Wortbruch fest und korrigiert auch in den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen zum Haushalt 2012 ...

Vellmar sagt "Hessentag" ab - GRÜNE für Durchführung alle zwei Jahre – Landeregierung muss neues Konzept vorlegen Nach der angekündigten Absage des Hessentags 2013 durch die Ausrichterstadt Vellmar fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung, endlich ein neues Konzept für die Durchführung dieses Landesfestes vorzulegen. Der Bürgermeister von Vellmar begründet seine Absicht damit, eine ...

Raubbau an Bürgerrechten "Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum ...

Festakt "60 Jahre Bundesverfassungsgericht" Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 offiziell eröffnet. Anlässlich seines 60-jährigen Jubiläums findet am 28. September 2011 um 11.00 Uhr im Badischen Staatstheater ein Festakt statt, zu dem das Bundesverfassungsgericht rund 1000 Gäste erwartet. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin sowie ...

Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen, mit der die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft wird. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die neue Regierungskommission steht für die von dieser Bundesregierung eingeleitete Trendwende in der Innen- und ...

Startschuss für die Sanierung der ehemaligen Sonderabfalldeponie in Themar Die Sanierung der ehemaligen Sonderabfalldeponie in Themar (Kreis Hildburghausen) geht in die Hauptphase. Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien und Themars Bürgermeister Hubert Böse haben heute den offiziellen Startschuss für die Sanierung und Rekultivierung des Areals gegeben. Bis zum Jahresende sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, damit das ...

Neuerungen im Erkennungsdienst Vorstellung technischer Neuerungen im kriminal-polizeilichen Erkennungsdienst – Innenminister Herrmann: "Mit ED-Di (Erkennungsdienst Digital) können Straftäter schneller überführt werden" Erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken, das Herstellen von Lichtbildern oder eine genaue Personenbeschreibung haben für die polizeiliche Arbeit ganz große Bedeutung. "Unser ...

Kassel-Calden weiter ohne Investor - GRÜNE: Weitere Luftblase geplatzt Als "Platzen einer weiteren Luftblase" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Tatsache, dass offensichtlich niemand Interesse daran hat, sich am Flughafen Kassel-Calden zu beteiligen. DIE HNA berichtet heute darüber, dass im so genannten "Interessenbekundungsverfahren", das die Landesregierung mit großen Worten in der Sommerpause in Gang gesetzt ...

5 Jahre AGG - ein Tiger ohne Zähne "Nach 5 Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festzuhalten: Es ist ein Tiger ohne Zähne und Klauen. Einen Schutz für diskriminierte Menschen bittet diese Gesetz kaum", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum fünften Jahrestag des AGG. Höll weiter: "Die damalige schwarz-rote Regierungskoalition setzte erst mir jahrelanger ...

Beschluss des FDP-Präsidiums - Für Deutschland robustes Wachstum sichern (17.08.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 17. August 2011 beschlossen: Für Deutschland robustes Wachstum sichern Deutschland ist trotz einer unsicherer gewordenen weltwirtschaftlichen Lage stabil im internationalen Umfeld. Gerade deshalb ist es von oberster Priorität, ...

630.000 Euro für Erweiterung des Museums Kloster Veßra Das Hennebergische Museum Kloster Veßra erhält zusätzliche Ausstellungsflächen: Dazu hat Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien heute den ersten Spatenstich für einen Neubau gesetzt. Bis 2012 sollen eine Museumshalle für landwirtschaftliche Großgeräte, eine Feldscheune und eine Spielscheune entstehen. "Das Museum Kloster Veßra gibt einen hervorragenden Einblick in ...

Verhandlung in Sachen "Privatisierung des Maßregelvollzugs" Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 25. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Dienstsitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe, über die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten, der sich gegen die Anordnung und zwangsweise Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme ...

Konzept zur Sicherungsverwahrung steht weiter aus Anlaesslich des heutigen Gespraechs der Justizstaatssekretaere der Laender im Bundesministerium der Justiz zum Thema Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Laender mit Urteil vom 4. Mai 2011 zur Vorlage und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts zur Sicherungsverwahrung verpflichtet. ...

Greenpeace-Schiff wird schwimmende Versorgungsstation in Bangladesch Hamburg / Singapur, 16. 8. 2011 – In einer feierlichen Zeremonie hat Greenpeace heute in Singapur sein Schiff Rainbow Warrior II der Nichtregierungsorganisation Friendship aus Bangladesch übergeben. Nach 22 Jahren im Dienst der unabhängigen Umweltschutzorganisation wird die Rainbow Warrior II in Zukunft unter dem Namen Rongdhonu fahren, dem bangladesischen Wort für ...

Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Gesprächen nach Indonesien und auf die Philippinen Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages reist vom 19. bis 30. August 2011 in die Republik Indonesien und in die Republik der Philippinen. Geleitet wird die Delegation von der Vorsitzenden des Ausschusses Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU). Weitere ...

Staatssekretär Fritsche und IOM-Generaldirektor Swing unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, haben heute in Berlin eine gemeinsame Absichtserklärung zur künftigen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium des Innern und der IOM unterzeichnet. Das Bundesministerium des Innern und die ...

BLUMENTHAL: Games sind Teil unserer Kultur geworden – politische Akzeptanz hinkt hinterher BERLIN. Zum morgigen Start der größten europäischen Computerspielemesse Gamescom in Köln, erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien und IT-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian BLUMENTHAL: Mittlerweile spielen in Deutschland rund 23 Millionen Menschen regelmäßig Computerspiele. Damit sind Spiele in der Mitte der ...

Aus dem XXL-Aufschwung ist die Luft raus "Mit ihrem Mantra, in diesem Jahr werde der private Konsum zur Stütze des Aufschwungs, hat die Bundesregierung die Bevölkerung hinters Licht geführt. Das fast an Stagnation grenzende XXS-Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal zeigt, dass sinkende Arbeitslosenzahlen allein die Konjunktur nicht in Schwung halten können, wenn gleichzeitig immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor und in prekären ...