Gesellschaft & Familie

Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Einrichtung einer Regierungskommission beschlossen, mit der die Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung seit dem 11. September 2001 kritisch überprüft wird. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die neue Regierungskommission steht für die von dieser Bundesregierung eingeleitete Trendwende in der Innen- und ...

Startschuss für die Sanierung der ehemaligen Sonderabfalldeponie in Themar Die Sanierung der ehemaligen Sonderabfalldeponie in Themar (Kreis Hildburghausen) geht in die Hauptphase. Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien und Themars Bürgermeister Hubert Böse haben heute den offiziellen Startschuss für die Sanierung und Rekultivierung des Areals gegeben. Bis zum Jahresende sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, damit das ...

Neuerungen im Erkennungsdienst Vorstellung technischer Neuerungen im kriminal-polizeilichen Erkennungsdienst – Innenminister Herrmann: "Mit ED-Di (Erkennungsdienst Digital) können Straftäter schneller überführt werden" Erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken, das Herstellen von Lichtbildern oder eine genaue Personenbeschreibung haben für die polizeiliche Arbeit ganz große Bedeutung. "Unser ...

Kassel-Calden weiter ohne Investor - GRÜNE: Weitere Luftblase geplatzt Als "Platzen einer weiteren Luftblase" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Tatsache, dass offensichtlich niemand Interesse daran hat, sich am Flughafen Kassel-Calden zu beteiligen. DIE HNA berichtet heute darüber, dass im so genannten "Interessenbekundungsverfahren", das die Landesregierung mit großen Worten in der Sommerpause in Gang gesetzt ...

5 Jahre AGG - ein Tiger ohne Zähne "Nach 5 Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festzuhalten: Es ist ein Tiger ohne Zähne und Klauen. Einen Schutz für diskriminierte Menschen bittet diese Gesetz kaum", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum fünften Jahrestag des AGG. Höll weiter: "Die damalige schwarz-rote Regierungskoalition setzte erst mir jahrelanger ...

Beschluss des FDP-Präsidiums - Für Deutschland robustes Wachstum sichern (17.08.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 17. August 2011 beschlossen: Für Deutschland robustes Wachstum sichern Deutschland ist trotz einer unsicherer gewordenen weltwirtschaftlichen Lage stabil im internationalen Umfeld. Gerade deshalb ist es von oberster Priorität, ...

630.000 Euro für Erweiterung des Museums Kloster Veßra Das Hennebergische Museum Kloster Veßra erhält zusätzliche Ausstellungsflächen: Dazu hat Thüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien heute den ersten Spatenstich für einen Neubau gesetzt. Bis 2012 sollen eine Museumshalle für landwirtschaftliche Großgeräte, eine Feldscheune und eine Spielscheune entstehen. "Das Museum Kloster Veßra gibt einen hervorragenden Einblick in ...

Verhandlung in Sachen "Privatisierung des Maßregelvollzugs" Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 25. Oktober 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Dienstsitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe, über die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten, der sich gegen die Anordnung und zwangsweise Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme ...

Konzept zur Sicherungsverwahrung steht weiter aus Anlaesslich des heutigen Gespraechs der Justizstaatssekretaere der Laender im Bundesministerium der Justiz zum Thema Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Laender mit Urteil vom 4. Mai 2011 zur Vorlage und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts zur Sicherungsverwahrung verpflichtet. ...

Greenpeace-Schiff wird schwimmende Versorgungsstation in Bangladesch Hamburg / Singapur, 16. 8. 2011 – In einer feierlichen Zeremonie hat Greenpeace heute in Singapur sein Schiff Rainbow Warrior II der Nichtregierungsorganisation Friendship aus Bangladesch übergeben. Nach 22 Jahren im Dienst der unabhängigen Umweltschutzorganisation wird die Rainbow Warrior II in Zukunft unter dem Namen Rongdhonu fahren, dem bangladesischen Wort für ...

Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu Gesprächen nach Indonesien und auf die Philippinen Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages reist vom 19. bis 30. August 2011 in die Republik Indonesien und in die Republik der Philippinen. Geleitet wird die Delegation von der Vorsitzenden des Ausschusses Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU). Weitere ...

Staatssekretär Fritsche und IOM-Generaldirektor Swing unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, haben heute in Berlin eine gemeinsame Absichtserklärung zur künftigen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium des Innern und der IOM unterzeichnet. Das Bundesministerium des Innern und die ...

BLUMENTHAL: Games sind Teil unserer Kultur geworden – politische Akzeptanz hinkt hinterher BERLIN. Zum morgigen Start der größten europäischen Computerspielemesse Gamescom in Köln, erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien und IT-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian BLUMENTHAL: Mittlerweile spielen in Deutschland rund 23 Millionen Menschen regelmäßig Computerspiele. Damit sind Spiele in der Mitte der ...

Aus dem XXL-Aufschwung ist die Luft raus "Mit ihrem Mantra, in diesem Jahr werde der private Konsum zur Stütze des Aufschwungs, hat die Bundesregierung die Bevölkerung hinters Licht geführt. Das fast an Stagnation grenzende XXS-Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal zeigt, dass sinkende Arbeitslosenzahlen allein die Konjunktur nicht in Schwung halten können, wenn gleichzeitig immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor und in prekären ...

Für Eurobonds mit klaren Bedingungen - GRÜNE machen Situation in Europa zum Thema im Landtag Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem Antrag, der in der kommenden Woche im Plenum behandelt werden wird, den Landtag auf, sich für die Einführung der so genannten "Eurobonds" unter klaren Bedingungen auszusprechen. Der Antrag wird zum Setzpunkt der GRÜNEN in der kommenden Woche. "Es ist jetzt an der Zeit, den ...

BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post" BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker: Frage: Was ist so schlimm an Euro-Bonds? BRÜDERLE: Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die ...

Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken Zum Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie der Debatte um Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Während alle über Eurobonds reden, weigert sich die Bundeskanzlerin, auch nur darüber nachzudenken. Es wäre eine fahrlässige Realitätsverweigerung, wenn Frau Merkel heute mit Herrn Sarkozy nicht über Euro-Anleihen ...

Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal ? Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den ...

Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt? Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: In Folge der Verweigerung des syrischen Praesidenten Assad zu einen wirklichen Dialog mit Vertretern der Opposition und der neuen Qualitaet der Gewaltanwendung sind alle Verantwortlichen in der Europaeischen Union aufgefordert, die Sanktionen ...

Fachkommission zur Sicherungsverwahrung einsetzen "Die reflexhafte Kritik einiger Justizminister an den Eckpunkten der Bundesjustizministerin zur Sicherungsverwahrung beweist, dass die Politik nichts aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt hat. Die Politik muss nun die Gunst der Stunde nutzen, um eine Fachkommission zur Sicherungsverwahrung einzusetzen. Nur so ist gewährleistet, dass sie sich aus ihrer populistischen ...