Gesellschaft & Familie

RATJEN-DAMERAU: Vorwürfe der Opposition gegen Niebel sachlich falsch (17.08.2011) BERLIN. Zu den Anschuldigung der Opposition Bundesminister Niebel würde unnötigerweise Gelder des Global Funds zurückhalten bzw. im Haushaltsentwurf für 2012 nicht einstellen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Bundesminister Niebel hat bei der Korruptionsbekämpfung die volle ...

Einladung zur Sommertour von Andrea Nahles Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt in der kommenden Woche im Rahmen ihrer Sommertour mehrere Termine wahr. Der erste Teil der Tour führt Andrea Nahles nach Mecklenburg-Vorpommern und steht unter den thematischen Schwerpunkten Bildung und bürgerschaftliches Engagement. Im zweiten Teil besucht Andrea Nahles Hessen und Nordrhein-Westfalen mit den thematischen Schwerpunkten Integration ...

Gespräch über Terminplanung parlamentarischer Beratungen Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die 1. Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen zu einem Gespräch eingeladen. Gegenstand des Gesprächs am Dienstag, dem 23. August, wird die konkrete Terminplanung zur parlamentarischen Beratung der von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und von den Institutionen der Europäischen Union am 21. ...

Strukturmittel als Erpressungsinstrument Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht äußert scharfe Kritik am deutsch-französischen Vorschlag, die Auszahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds für Staaten mit hohem Defizit zu stoppen. Sahra Wagenknecht erklärt: Finanzprobleme lassen sich nicht überwinden, indem man den Krisenländern auch noch die Mittel aus dem Strukturfonds streicht. Dies ist als würde ...

Tierschutz unter Schwarz-Gelb: Zwei verlorene Jahre Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Tierschutzbericht erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Zwei verlorene Jahre fuer den Tierschutz. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Gelb. Daran kann auch der heute verabschiedete Tierschutzbericht der Bundesregierung nichts aendern. Im Gegenteil: Er ist ein Beleg fuer verschleppte ...

Hungersnot am Horn von Afrika Berlin, 17. August 2011 Die schwerste Hungersnot seit 60 Jahren forderte in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika bereits über 30.000 Tote. 600.000 Kinder benötigen dringend Hilfe. Auch in dem kleinen Land Dschibuti sind über 120.000 Menschen akut auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Johanniter, die bereits seit vielen Jahren in Dschibuti tätig sind, haben ihre Programme zur Versorgung ...

Wirtschaftsstudie Städteranking Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Capital-Wirtschaftsstudie zum Städteranking: "Erlangen und Ingolstadt als wichtige bayerische Wirtschaftszentren nicht berücksichtigt – Studie zeichnet Zerrbild des Ballungsraums Nürnberg" Innenminister Joachim Herrmann hat die vom Wirtschaftsmagazin Capital beim Wirtschaftsforschungsinstitut Feri in Auftrag gegebene Studie zum Städteranking in Sachen ...

REINEMUND: Finanzlage der Kommunen weiterhin sehr unterschiedlich (17.08.2011) BERLIN. Zu den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen 2010 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die erfreuliche Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen ist ein Ergebnis der bislang überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Teils zweistellige Zuwächse lassen ...

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Kroatien und Serbien Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Die Bundeskanzlerin reist am 22. und 23. August 2011 nach Kroatien und Serbien. In Zagreb führt die Bundeskanzlerin am 22. August politische Gespräche mit der Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und dem Präsidenten der Republik Kroatien, Ivo Josipovi. Die Themen beinhalten bilaterale und internationale Fragen sowie ...

Die Stiftung Kinderzukunft leistet nachhaltige Hilfe für Not leidende Kinder und bietet Kinderpatenschaften an.Die renommierte Stiftung Kinderzukunft (http://www.kinderzukunft.de) wird seit Jahren vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) mit dem Gütesiegel für seriöse Spendenorganisationen ausgezeichnet. Erst im Juli 2011 erhielt sie erneut das Spendensiegel. Die umfangreiche Prüfung des DZI bescheinigt der Kinderzukunft ...

Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Sehr geehrter Herr Präsident! Der Euro ist das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs und das Symbol für die politische Einigung unseres Kontinents. Er steht für den Willen Europas, seine innere Entwicklung zu festigen und sich den Herausforderungen der heutigen Zeit gemeinsam zu stellen. Deutschland und Frankreich betrachten es als ihre historische ...

Justizminister Kutschaty zu Sicherungsverwahrung: "Im Bundesjustizministerium hat man den Ernst der Lage nicht begriffen" 17.08.2011 "Im Bundesministerium der Justiz hat man den Ernst der Lage noch nicht begriffen." Mit diesen Worten kommentierte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Mittwoch, 17.08.2011) in Düsseldorf die Ergebnisse der Staatssekretärskonferenz zur Sicherungsverwahrung (SV). Die Justizstaatssekretärin des Bundes ...

Halbzeitbilanz von CDU und FDP - GRÜNE: Chancen für Hessen bleiben ungenutzt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem heute von den Regierungsfraktionen CDU und FDP gegebenen Ausblick "das Gegenteil eines ambitionierten Programms für Hessen". "CDU und FDP bleiben beim Althergebrachten und kündigen an, was sie schon lange hätten erfüllen müssen. Es ist geradezu absurd, sich selbst dafür zu feiern, dass 2012 ...

Intensive Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen noetig Anlaesslich der Vorlage des aktuellen Tierschutzberichts in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Seit 2005 gibt seit deutlich mehr Tierversuche. Dies ist eine zentrale Botschaft des aktuellen Tierschutzberichts der Bundesregierung. Dieses Ergebnis muss die Bundesregierung ...

PILTZ: Rechtsstaatliche Überprüfung der Sicherheitsgesetze (17.08.2011) BERLIN. Zum Beschluss des Kabinetts zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Mit der Errichtung einer Kommission, die explizit den Auftrag hat, sich kritisch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit den Sicherheitsgesetzen auseinanderzusetzen, setzt ...

Aigner: Das Einmaleins der gesunden Ernährung lernen Tim Mälzer eröffnet Projektküche in Wiesbadener Realschule Mit großer Begeisterung wurde heute von Tim Mälzer eine Projektküche an der Werner-von-Siemens Realschule in Wiesbaden eröffnet. Die Schule hatte sich im Rahmen des IN FORM-Wettbewerbs "Küchen für Deutschlands Schulen" um eine Schulküche beworben und als erste in Hessen den Zuschlag erhalten. "Das Einmaleins der ...

Kanzleramt widerspricht Niebel Zu den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen des Haushaltsplans 2012 und zur Nicht-Einstellung von Mitteln an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Bundesentwicklungsminister Niebel haelt am Wortbruch fest und korrigiert auch in den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen zum Haushalt 2012 ...

Vellmar sagt "Hessentag" ab - GRÜNE für Durchführung alle zwei Jahre – Landeregierung muss neues Konzept vorlegen Nach der angekündigten Absage des Hessentags 2013 durch die Ausrichterstadt Vellmar fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung, endlich ein neues Konzept für die Durchführung dieses Landesfestes vorzulegen. Der Bürgermeister von Vellmar begründet seine Absicht damit, eine ...

Raubbau an Bürgerrechten "Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum ...

Festakt "60 Jahre Bundesverfassungsgericht" Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 offiziell eröffnet. Anlässlich seines 60-jährigen Jubiläums findet am 28. September 2011 um 11.00 Uhr im Badischen Staatstheater ein Festakt statt, zu dem das Bundesverfassungsgericht rund 1000 Gäste erwartet. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin sowie ...