Gesellschaft & Familie

Bayern gegen Linksextremismus Informationsportal "Bayern gegen Linksextremismus" geht in Betrieb – Innenminister Joachim Herrmann: "Linksextremistische Gewalt 2010 mit Höchststand – Aufklärung und Prävention bei Jugendlichen verstärken" Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer das neue Informationsportal "Bayern gegen Linksextremismus" vorgestellt. Herrmann verwies dabei ...

Interview von Hermann Gröhe in der Welt Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Vitzthum: Die Welt: Herr Gröhe, an diesem Montag beginnen Sie, den Menschen Ihre Bildungspolitik zu erklären. Ist das nicht ein wenig spät? Hermann Gröhe: Die CDU führt bereits seit einigen Wochen eine intensive Debatte ...

Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Versprochene Hilfe der Landesregierung in weiter Ferne Hessische Kommunen in Finanznot werden nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch lange auf den von Ministerpräsident Bouffier (CDU) versprochenen Schutzschirm warten müssen. "Bereits im September 2010 hat Bouffier die Hilfen angekündigt, aber frühestens 2013 könnten die Entschuldungsmittel des Landes die ...

Astrid Klug übernimmt Termine der Sommertour von Andrea Nahles in Mecklenburg-Vorpommern Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kann die für heute angekündigte Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern krankheitsbedingt nicht antreten. Anstelle von Andrea Nahles wird die SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug die Termine wahrnehmen. Die Termine finden wie bereits angekündigt statt: Montag, den 22. August 2011 14:30 bis ...

Absage der heutigen Pressekonferenz mit Andrea Nahles Die für heute angekündigte Pressekonferenz der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Anschluss an die Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums kann krankheitsbedingt nicht stattfinden. Wir bitten um Verständnis. Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 FAX (030) 25991-507 Herausgeberin: Andrea ...

WESTERWELLE-Interview für den "Focus" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Focus" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GUNNAR SCHUPELIUS: Frage: Sie haben sich entschlossen, Deutschland aus dem Krieg der NATO gegen das libysche Regime ganz heraus zu halten. Meinen Sie, dass diese Entscheidung Deutschlands Rolle im Bündnis gestärkt oder geschwächt ...

Erinnerung - LKW-Stellplätze an Autobahnen Zusätzliche Lkw-Stellplätze an Autobahnen - Innenminister Joachim Herrmann informiert an der erweiterten PWC-Anlage Fuchsmühle/Ludergraben an der A 3 Erinnerung an die Presse Das Innenministerium erinnert an folgenden Termin: Auf den Rastanlagen entlang den bayerischen Autobahnen fehlen laut einer Stu-die aus dem Jahr 2008 mindestens 3.500 Lkw-Stellplätze. Das führt dazu, dass Lkws ...

Kein reibungsloser Übergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst "Von einem reibungslosen Ende des Zivildienstes kann keine Rede sein", sagt Heidrun Dittrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Familienausschuss des Bundestags. "Durch den Wegfall der Zivildienstleistenden entstehen Lücken im sozialen Netz, obwohl es immer hieß, der Zivildienst sei arbeitsmarktneutral. Diese Lücken sollen nun durch den ...

Terminhinweise Staatssekretär Eck - 34. KW Hinweis auf Termine von Innenstaatssekretär Gerhard Eck Am Mittwoch, den 24. August 2011 um 08.30 Uhr gibt Innenstaatssekretär Gerhard Eck ein Pressestatement zum Ausbau der Staatsstraße 2428 Eckartshausen – Wasmuthhausen im Landkreis Haßberge. Treffpunkt ist am Ortsausgang Eckartshausen in Richtung Wasmuthhausen an der Kreuzung Staatsstraße 2128/Kreisstraße HAS 44. Am Donnerstag, ...

Start frei für das neue Forschungsschiff SONNE Bundesministerin Annette Schavan unterzeichnet Bau- und Bereederungs-vertrag / Impuls für Meeresforschung und deutsche maritime Wirtschaft Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat heute auf der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde zusammen mit der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka den Vertrag zum Bau und zur Bereederung des neuen Tiefseeforschungsschiffes SONNE ...

Staatssekretär Hecken: "Neue Projekte der Initiative JUGEND STÄRKEN starten!" 80 Millionen Euro für die Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" / Kooperation mit Berufsschulen wird ausgebaut Das Ausschreibungsverfahren der Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" der Initiative JUGEND STÄRKEN für die neue Förderrunde ist beendet: 391 Antragsteller an 372 Standorten setzen ...

Teufelskreis der Gewalt "Gewalt ist keine Politik; Gewalt trägt nicht zur Lösung des Nahostkonfliktes bei, sondern verhindert nur immer wieder Lösungen, die im Interesse der Palästinenserinnen und Palästinenser wie auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Israels liegen. Die gestrigen Terroranschläge an der ägyptischen Grenze zu Israel sollen offensichtlich auch den Vorstoß der palästinensischen Autonomiebehörde in den ...

Zusammenarbeit Bayern und Österreich Arbeitsgespräch zwischen der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner und dem bayerischen Staatsminister des Innern Herrmann: "Enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität – Verbesserung der gemeinsamen grenzüberschreitenden Alarmfahndung – besserer Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten notwendig" Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der ...

RATJEN-DAMERAU: Unser Dank gilt den Hilfsorganisationen und unzähligen Helfern BERLIN. Anlässlich des heutigen Welttages der Humanitären Hilfe erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Humanitäre Hilfe ist ein selbstverständlicher Akt der weltweiten Solidarität. Die FDP-Bundestagsfraktion dankt den zahlreichen Organisationen und unzähligen Helfern, die international unter ...

Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen "DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen - ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben - vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen werden", ...

RÖSLER-Interview für die "Mittelbayerische Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Mittelbayerischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) ein Interview, aus dem wir hier Auszüge wiedergeben. Die Fragen stellte DR. REINHARD ZWEIGLER: Frage: Herr Rösler, glauben Sie, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit den jüngsten Vorschlägen von Paris die Märkte beruhigt ...

Finanztransaktionssteuer: Gegner sammeln sich und machen Kampagne Zu den Reaktionen auf die von Merkel und Sarkozy angekuendigte Initiative zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy zu Ende, sammeln sich die Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer zur grossen Schlacht. Argumente gegen die Steuer, die ...

Preis in Gedenken an Jörg Huffschmid erstmals vergeben Arbeit über Steuergerechtigkeit in der Globalisierung ausgezeichnet "Determinanten einer nachhaltigen Steuerpolitik im Kontext der Globalisierung" – so lautet der Titel der Dissertation, für die die Politologin Nicola Liebert kürzlich den Jörg-Huffschmid-Preis erhalten hat. Verliehen haben die Auszeichnung das globalisierungskritische Netzwerk Attac und sein Wissenschaftlicher ...

Schulwandern foerdert gesunde Entwicklung Zum Beginn des neuen Schuljahres erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Wandern foerdert die Gesundheit, staerkt die sozialen Kontakte und ist eine preiswerte Moeglichkeit, Regionen in Deutschland kennenzulernen. Die Schulen sollten diese Form der Gestaltung von ein- und mehrtaegigen Klassenfahrten nutzen und diese in die Planung des Schuljahres ...

Außenminister Westerwelle verurteilt Terroranschlag auf British Council in Kabul Zu dem Terroranschlag auf das britische Kulturinstitut in Kabul erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (19.08.): "Ich bin entsetzt über den brutalen Anschlag auf das britische Kulturinstitut in Kabul. Unsere tief empfundene Solidarität gilt unseren afghanischen und britischen Freunden. Ich verurteile diesen menschenverachtenden Angriff ...