Gesellschaft & Familie

Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen "DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen - ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben - vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen werden", ...

RÖSLER-Interview für die "Mittelbayerische Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Mittelbayerischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) ein Interview, aus dem wir hier Auszüge wiedergeben. Die Fragen stellte DR. REINHARD ZWEIGLER: Frage: Herr Rösler, glauben Sie, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit den jüngsten Vorschlägen von Paris die Märkte beruhigt ...

Finanztransaktionssteuer: Gegner sammeln sich und machen Kampagne Zu den Reaktionen auf die von Merkel und Sarkozy angekuendigte Initiative zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy zu Ende, sammeln sich die Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer zur grossen Schlacht. Argumente gegen die Steuer, die ...

Preis in Gedenken an Jörg Huffschmid erstmals vergeben Arbeit über Steuergerechtigkeit in der Globalisierung ausgezeichnet "Determinanten einer nachhaltigen Steuerpolitik im Kontext der Globalisierung" – so lautet der Titel der Dissertation, für die die Politologin Nicola Liebert kürzlich den Jörg-Huffschmid-Preis erhalten hat. Verliehen haben die Auszeichnung das globalisierungskritische Netzwerk Attac und sein Wissenschaftlicher ...

Schulwandern foerdert gesunde Entwicklung Zum Beginn des neuen Schuljahres erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Wandern foerdert die Gesundheit, staerkt die sozialen Kontakte und ist eine preiswerte Moeglichkeit, Regionen in Deutschland kennenzulernen. Die Schulen sollten diese Form der Gestaltung von ein- und mehrtaegigen Klassenfahrten nutzen und diese in die Planung des Schuljahres ...

Außenminister Westerwelle verurteilt Terroranschlag auf British Council in Kabul Zu dem Terroranschlag auf das britische Kulturinstitut in Kabul erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (19.08.): "Ich bin entsetzt über den brutalen Anschlag auf das britische Kulturinstitut in Kabul. Unsere tief empfundene Solidarität gilt unseren afghanischen und britischen Freunden. Ich verurteile diesen menschenverachtenden Angriff ...

CDU legt familienpolitisch den Rueckwaertsgang ein Zur Debatte zur Zukunft des Elterngeldes in der CDU erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die CDU ist in der Familienpolitik immer noch konservativ und rueckwaertsgewandt. Das zeigen die aktuellen Debatten: 1. Die CDU beharrt auf der Einfuehrung eines Betreuungsgeldes. Dabei ist hinreichend bekannt, dass ein Betreuungsgeld ein ...

Geschlossenes Kinderheim geplant GRÜNE: Landesregierung ignoriert Beschluss des Landtags – Kein zusätzlicher Bedarf Nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plant die schwarz-gelbe Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 in Sinntal (Main-Kinzig-Kreis). Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider. CDU, SPD, FDP, ...

GRÜNE appellieren an Finanzminister - In Zeiten der Schuldenbremse brauchen wir eine Neukonzeption des "Hessentags" In einem Brief an Finanzminister Schäfer (CDU) appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die bevorstehende Rückgabe der Ausrichtung des "Hessentags 2013" durch die Stadt Vellmar für eine Neukonzeption der Veranstaltung zu nutzen und auf eine vorschnelle Benennung einer Ersatzausrichterstadt zu ...

DRK-Botschafterin Jeanette Biedermann erhält Bundesverdienstkreuz Große Ehre für Rotkreuz-Botschafterin Jeanette Biedermann: Bundespräsident Christian Wulff zeichnet die Schauspielerin und Sängerin für ihr Engagement beim Deutschen Roten Kreuz mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Seit 2000 setzt sich Jeanette Biedermann zunächst für das Jugendrotkreuz ein und wurde 2003 zur DRK-Botschafterin ernannt. Seither kümmert sie sich ...

FDP lädt ein zu offener Debatte "Bildung kontrovers" FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Mit "Bildung kontrovers" hat die FDP ein neues virtuelles Dialog-Format eröffnet. Über die Internetseite www.fdp.de/bildung gelangen Interessierte zu dieser Plattform, die eine für alle offene Diskussion über den Bildungsantrag für den FDP-Bundesparteitag im November ermöglicht. Fünf zentrale Thesen stehen zur Debatte. Dazu geben ...

Sitzungswoche des Landtags 23. – 25- August - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

Afrikanische Welse schwimmen bald in Thüringen Die Agrargenossenschaft Schkölen steigt in die Fischzucht ein und will jährlich 125 Ton-nen Afrikanischen Wels produzieren und verarbeiten. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz unterstützt dieses Projekt mit 670.000 Euro aus Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates. "Das Projekt hat Modellcharakter für Thüringen, ...

RÖSLER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER, THOMAS MARON und ROLAND PICHLER: Frage: "Ohne Fortune" oder: "Der Glanzlose" – so lauten die Schlagzeilen zu Ihren ersten 100 Tagen als FDP-Vorsitzender und Wirtschaftsminister. Haben sie sich den ...

Einladung - Internetportal gegen Linksextremismus Innenminister Joachim Herrmann und Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer stellen neues Internetportal gegen Linksextremismus vor Erinnerung an die Einladung Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: 2009 ging das Internetportal ''Bayern gegen Rechtsextremismus'' ans Netz. Rund 32.000 Zugriffe pro Jahr zeigen, dass dieses Angebot sehr gut ...

LINDNER-Interview für den "Berliner Kurier" Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Berliner Kurier" (Freitag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN WIERMER: Frage: Vor 100 Tagen versprach der neue FDP-Chef Philipp Rösler: "Ab heute wird geliefert." Wo ist nun die Lieferung? LINDNER: Vor allem Philipp Rösler haben wir alle zu verdanken, dass es keine Gemeinschaftsschulden in Europa gibt. Wer ...

Wir sind unserem Partner Israel in tiefer Trauer verbunden Palästinensische Führung muss sich von Attentaten distanzieren Bei Terroranschlägen im Süden Israels wurden am Donnerstag laut Medienangaben mindestens sechs Israelis getötet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die blutigen Anschläge vom heutigen Tage aufs Schärfste und ...

Verurteilung eines Jugendlichen wegen Tötung der "Zweitfrau" seines Vaters aufgehoben Das Landgericht Berlin hat einen zur Tatzeit 16 Jahre alten, aus einer libanesischen Großfamilie stammenden Deutschen wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Es hat sich davon überzeugt, dass der Angeklagte beauftragt war, seine beiden Halbbrüder aus der Wohnung der Lebensgefährtin seines Vaters abzuholen. Nachdem sich die ...

Außenminister Westerwelle: Politischer Neuanfang in Syrien notwendig Erscheinungsdatum 18.08.2011 Angesichts der anhaltenden massiven Repression in Syrien erklärte Außenminister Westerwelle heute (18.08.): "Trotz aller Appelle setzt das Regime in Damaskus unvermindert darauf, die legitimen Forderungen der Menschen in Syrien mit brutaler Gewalt, Folter und Massenverhaftungen zu ersticken. Das widerspricht jeglichen moralischen und ...

Markus Löning würdigt den Einsatz humanitärer Helfer anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe Erscheinungsdatum 18.08.2011 Zum Welttag der humanitären Hilfe erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (18.08.) in Berlin: "Die dramatische Lage der Menschen am Horn von Afrika unterstreicht die Bedeutung internationaler humanitärer Hilfe. Es gibt zahlreiche deutsche Organisationen ...