Gesellschaft & Familie

GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde - Der Hessentag lädt uns ein, künftig alle zwei Jahre dabei zu sein Unter dem Titel "Der Hessentag lädt uns ein, künftig alle zwei Jahre dabei zu sein" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Hessentags beantragt. Nachdem der Bürgermeister der Stadt Vellmar in der vergangenen Woche ankündigte, den Hessentag 2013 aus finanziellen Gründen nicht ...

De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren "Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse müssen sich sofort mit dem politisch schädlichen und ...

Wir halten unser Versprechen - Das Betreuungsgeld kommt! Junge Paare brauchen Planungssicherheit, damit sie "Ja" zu Kindern sagen können Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des Betreuungsgeldes aufgrund der Haushaltslage nochmals auf den Prüfstand zu stellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die ...

Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie "Die Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie. Die schleichende Entmachtung des Parlaments muss endlich gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seinem Anliegen, im Konsens mit allen Fraktionen eine ordnungsgemäße und gründliche Beschlussfassung über die Euro-Hilfen herbeizuführen. In diesen Fragen wird DIE LINKE auch keinen Fristverkürzungen ...

"TOLL2GO" startet am 1. September 2011 Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in Deutschland und Österreich Um die Mautsysteme in Europa zu harmonisieren und den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zu erleichtern, haben sich die Mitgliedstaaten im April 2004 in der Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme u. a. auf das Ziel verständigt, den Zugang zum mautpflichtigen Straßennetz in Europa ...

Libyens Zukunft liegt jetzt in Händen des Volkes Deutschland wird Unterstützung anbieten Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als 40-jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Libyen steht vor einem historischen Macht- und Zeitenwechsel. Die Menschen in Libyen wollen ...

Bayern gegen Linksextremismus Informationsportal "Bayern gegen Linksextremismus" geht in Betrieb – Innenminister Joachim Herrmann: "Linksextremistische Gewalt 2010 mit Höchststand – Aufklärung und Prävention bei Jugendlichen verstärken" Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer das neue Informationsportal "Bayern gegen Linksextremismus" vorgestellt. Herrmann verwies dabei ...

Interview von Hermann Gröhe in der Welt Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Vitzthum: Die Welt: Herr Gröhe, an diesem Montag beginnen Sie, den Menschen Ihre Bildungspolitik zu erklären. Ist das nicht ein wenig spät? Hermann Gröhe: Die CDU führt bereits seit einigen Wochen eine intensive Debatte ...

Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Versprochene Hilfe der Landesregierung in weiter Ferne Hessische Kommunen in Finanznot werden nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch lange auf den von Ministerpräsident Bouffier (CDU) versprochenen Schutzschirm warten müssen. "Bereits im September 2010 hat Bouffier die Hilfen angekündigt, aber frühestens 2013 könnten die Entschuldungsmittel des Landes die ...

Astrid Klug übernimmt Termine der Sommertour von Andrea Nahles in Mecklenburg-Vorpommern Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kann die für heute angekündigte Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern krankheitsbedingt nicht antreten. Anstelle von Andrea Nahles wird die SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug die Termine wahrnehmen. Die Termine finden wie bereits angekündigt statt: Montag, den 22. August 2011 14:30 bis ...

Absage der heutigen Pressekonferenz mit Andrea Nahles Die für heute angekündigte Pressekonferenz der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Anschluss an die Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums kann krankheitsbedingt nicht stattfinden. Wir bitten um Verständnis. Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 FAX (030) 25991-507 Herausgeberin: Andrea ...

WESTERWELLE-Interview für den "Focus" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Focus" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GUNNAR SCHUPELIUS: Frage: Sie haben sich entschlossen, Deutschland aus dem Krieg der NATO gegen das libysche Regime ganz heraus zu halten. Meinen Sie, dass diese Entscheidung Deutschlands Rolle im Bündnis gestärkt oder geschwächt ...

Erinnerung - LKW-Stellplätze an Autobahnen Zusätzliche Lkw-Stellplätze an Autobahnen - Innenminister Joachim Herrmann informiert an der erweiterten PWC-Anlage Fuchsmühle/Ludergraben an der A 3 Erinnerung an die Presse Das Innenministerium erinnert an folgenden Termin: Auf den Rastanlagen entlang den bayerischen Autobahnen fehlen laut einer Stu-die aus dem Jahr 2008 mindestens 3.500 Lkw-Stellplätze. Das führt dazu, dass Lkws ...

Kein reibungsloser Übergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst "Von einem reibungslosen Ende des Zivildienstes kann keine Rede sein", sagt Heidrun Dittrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Familienausschuss des Bundestags. "Durch den Wegfall der Zivildienstleistenden entstehen Lücken im sozialen Netz, obwohl es immer hieß, der Zivildienst sei arbeitsmarktneutral. Diese Lücken sollen nun durch den ...

Terminhinweise Staatssekretär Eck - 34. KW Hinweis auf Termine von Innenstaatssekretär Gerhard Eck Am Mittwoch, den 24. August 2011 um 08.30 Uhr gibt Innenstaatssekretär Gerhard Eck ein Pressestatement zum Ausbau der Staatsstraße 2428 Eckartshausen – Wasmuthhausen im Landkreis Haßberge. Treffpunkt ist am Ortsausgang Eckartshausen in Richtung Wasmuthhausen an der Kreuzung Staatsstraße 2128/Kreisstraße HAS 44. Am Donnerstag, ...

Start frei für das neue Forschungsschiff SONNE Bundesministerin Annette Schavan unterzeichnet Bau- und Bereederungs-vertrag / Impuls für Meeresforschung und deutsche maritime Wirtschaft Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat heute auf der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde zusammen mit der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka den Vertrag zum Bau und zur Bereederung des neuen Tiefseeforschungsschiffes SONNE ...

Staatssekretär Hecken: "Neue Projekte der Initiative JUGEND STÄRKEN starten!" 80 Millionen Euro für die Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" / Kooperation mit Berufsschulen wird ausgebaut Das Ausschreibungsverfahren der Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" der Initiative JUGEND STÄRKEN für die neue Förderrunde ist beendet: 391 Antragsteller an 372 Standorten setzen ...

Teufelskreis der Gewalt "Gewalt ist keine Politik; Gewalt trägt nicht zur Lösung des Nahostkonfliktes bei, sondern verhindert nur immer wieder Lösungen, die im Interesse der Palästinenserinnen und Palästinenser wie auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Israels liegen. Die gestrigen Terroranschläge an der ägyptischen Grenze zu Israel sollen offensichtlich auch den Vorstoß der palästinensischen Autonomiebehörde in den ...

Zusammenarbeit Bayern und Österreich Arbeitsgespräch zwischen der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner und dem bayerischen Staatsminister des Innern Herrmann: "Enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität – Verbesserung der gemeinsamen grenzüberschreitenden Alarmfahndung – besserer Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten notwendig" Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der ...

RATJEN-DAMERAU: Unser Dank gilt den Hilfsorganisationen und unzähligen Helfern BERLIN. Anlässlich des heutigen Welttages der Humanitären Hilfe erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Humanitäre Hilfe ist ein selbstverständlicher Akt der weltweiten Solidarität. Die FDP-Bundestagsfraktion dankt den zahlreichen Organisationen und unzähligen Helfern, die international unter ...