Gesellschaft & Familie

Urteilsverkündung in Sachen "Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm" Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2011 (siehe Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011) am 7. September 2011, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Dienstsitz "Waldstadt", Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Hinweis Interessierte ...

Großes Interesse an Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen in NRW – 30 aller NRW-Betriebe nehmen teil Bis Ende Juni wurden von den nordrhein-westfälischen Landwirten rund 3.500 neue Anträge auf Agrarumwelt- oder Tierschutzmaßnahmen gestellt. Das Finanzvolumen dafür beträgt nahezu 50 Millionen Euro für eine fünfjährige Laufzeit. "Um unsere Landwirtschaft in den Bereichen Tier-, Umwelt- und Klimaschutz weiter zu entwickeln, spielen ...

Miles-Paul: Anspruch auf schulische Integration verankern Mainz - Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen für eine gesetzliche Verankerung eines vorbehaltlosen Wahlrechts der Eltern behinderter Kinder zwischen einem integrativen Unterricht und dem Besuch einer Förderschule stößt beim rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, auf große ...

KOBER: Sklaverei nach wie vor nicht gebannt BERLIN. Zum Internationalen Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Obwohl Sklaverei eines der ersten menschenrechtlichen Themen war, das international große Aufmerksamkeit erhielt, existiert diese menschenverachtende Praxis bis heute in großem Umfang. Noch immer werden unvorstellbare Profite ...

Schwesig: Bahr muss endlich liefern! Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu den Pflegeplänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Seit Wochen fällt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für die dringend zu reformierende Pflege nichts Besseres ein als Worthülsen. Statt Ankündigungen sind aber Taten gefragt. Bahr muss endlich die ...

Datenweitergabe an USA muss strenger reglementiert werden "Die Bundesregierung bestätigt, dass sie die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen hat. Sie befürchtet offenbar, dass ihre Daten ansonsten von den USA missbraucht werden, um Terrorverdächtige zu ermorden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine ...

Schavan streicht Arbeits- und Dienstleistungsforschung zusammen Anlaesslich der massiven Einschnitte bei der Arbeits- und Dienstleistungsforschung im Regierungsentwurf 2012 des Einzelplanes Bildung und Forschung, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Steigender Etat und trotzdem erhebliche Einschnitte an entscheidender Stelle - so widerspruechlich sieht die Politik von ...

LINDNER: CSU muss bei Betreuungsgeld Realitäten berücksichtigen FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin DOROTHEE BÄR: "Die Einführung eines Betreuungsgeldes muss konzeptionell und finanziell neu geprüft werden. Darauf hat der FDP-Bundesvorsitzende hingewiesen. Die nachhaltige Entschuldung der öffentlichen ...

LKW-Stellplätze an Autobahnen - Einladung Zusätzliche Lkw-Stellplätze an Autobahnen - Innenminister Joachim Herrmann informiert an der erweiterten PWC-Anlage Fuchsmühle/Ludergraben an der A 3 Einladung an die Presse Auf den Rastanlagen entlang den bayerischen Autobahnen fehlen laut einer Studie aus dem Jahr 2008 mindestens 3.500 Lkw-Stellplätze. Das führt dazu, dass Lkws häufig verkehrsgefährdend in den Zu- und Abfahrten der ...

10. Jahrestag "11. September 2001": Das BMI startet eine Informationsserie mit Zeitzeugenvideos auf seiner Homepage Anlässlich des 10. Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA informiert das Bundesinnenministerium auf seiner Homepage über die Folgen des bislang schwersten Terrorakts. Am 22. August startet der erste Teil einer vierteiligen Serie, die wöchentlich bis zum Jahrestag am 11. September erscheint. In ...

Pflege gerecht finanzieren "Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Gesundheitsminister Bahr begibt sich auf einen Irrweg, indem er die Kosten allein auf die Versicherten abwälzen will. Die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet werden allein die Versicherten, die Arbeitgeber hingegen werden verschont", kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische ...

SOLMS: Privat vor Staat – auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei EADS BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um einen möglichen Einstieg der staatlichen Förderbank KfW beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS: Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause wird erneut öffentlich die Frage ...

Rösler und Bahr stellen "Exportinitiative Gesundheitswirtschaft" vor Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Gesundheit BILD!Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler mit Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr Die Gesundheitswirtschaft gehört zu den wirtschaftlich bedeutendsten Branchen in Deutschland. Ihre Unternehmen ...

Störfall-AKW Biblis B als "Kaltreserve" "unverantwortlich" - GRÜNE: Landesregierung muss auf Aus für Biblis B bestehen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, bei der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur eindeutig und öffentlich darauf zu bestehen, das Atomkraftwerk Biblis B nicht als mögliche "Kaltreserve" zu nutzen. "Nach neuen ...

GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde - Der Hessentag lädt uns ein, künftig alle zwei Jahre dabei zu sein Unter dem Titel "Der Hessentag lädt uns ein, künftig alle zwei Jahre dabei zu sein" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des Hessentags beantragt. Nachdem der Bürgermeister der Stadt Vellmar in der vergangenen Woche ankündigte, den Hessentag 2013 aus finanziellen Gründen nicht ...

De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren "Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse müssen sich sofort mit dem politisch schädlichen und ...

Wir halten unser Versprechen - Das Betreuungsgeld kommt! Junge Paare brauchen Planungssicherheit, damit sie "Ja" zu Kindern sagen können Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des Betreuungsgeldes aufgrund der Haushaltslage nochmals auf den Prüfstand zu stellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die ...

Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie "Die Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie. Die schleichende Entmachtung des Parlaments muss endlich gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seinem Anliegen, im Konsens mit allen Fraktionen eine ordnungsgemäße und gründliche Beschlussfassung über die Euro-Hilfen herbeizuführen. In diesen Fragen wird DIE LINKE auch keinen Fristverkürzungen ...

"TOLL2GO" startet am 1. September 2011 Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in Deutschland und Österreich Um die Mautsysteme in Europa zu harmonisieren und den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zu erleichtern, haben sich die Mitgliedstaaten im April 2004 in der Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme u. a. auf das Ziel verständigt, den Zugang zum mautpflichtigen Straßennetz in Europa ...

Libyens Zukunft liegt jetzt in Händen des Volkes Deutschland wird Unterstützung anbieten Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als 40-jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Libyen steht vor einem historischen Macht- und Zeitenwechsel. Die Menschen in Libyen wollen ...