Gesellschaft & Familie

Koalition ohne Kompass Zur zunehmenden Diskussion in der Union ueber die Europa- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: In einem Moment, wo der Weltwirtschaft neue Turbulenzen drohen und viele Augen sich auf Deutschland richten, bietet die schwarz-gelbe Koalition ein Bild des Chaos. Wenn Frau Merkel gehofft hatte, mit ihrem gestrigen Auftritt vor ...

Bologna: Schavan muss Studie zuegig veroeffentlichen Zur Berichterstattung ueber eine aktuelle Studie zur Studienmobilitaet im Rahmen der Bologna-Reform erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Auch wenn Bundesministerin Schavan die Ergebnisse nicht gefallen, darf sie die HIS-Studie zur Mobilitaet von Studierenden nicht in den Giftschrank stecken. Die bisher in der Presse zitierten Ergebnisse ...

Drei schallende Ohrfeigen für die Kanzlerin Zur Rede des Bundespräsidenten Wulff, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Bundespräsident hat in seiner Rede zur Finanzkrise der Kanzlerin drei schallende Ohrfeigen versetzt: stellt er fest, dass die Kosten der Krise nicht fair auf die Gesellschaft verteilt werden. Bankenmanager werden von der Regierung immer wieder geschont. stellt er fest, dass die ...

Neumann zeigt klare Kante für die Kultur Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Kunst- und Kulturförderung Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Kunst- und Kulturförderung durch den Bund vorgelegt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Unionsbundestagsfraktion begrüßt die erfolgreiche Halbzeitbilanz von ...

Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel Zur Kuerzung des Beitrages an den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA im Haushaltsplan 2012, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Ein typisches Niebel-Versprechen: Vollmundig kuendigt der Entwicklungsminister eine Initiative "Selbstbestimmte Familienplanung und Muettergesundheit" und zusaetzlich jaehrlich 80 ...

Höchste Zeit für den Mindestlohn "Es ist allerdings höchste Zeit, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und nicht mehr auf die marktradikalen Ewiggestrigen zu hören", kommentiert Jutta Krellmann die aktuellen Forderungen innerhalb der CDU nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Nur durch einen Mindestlohn lassen sich Altersarmut, ...

Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen fördern - GRÜNE: SPD-Gesetzentwurf bietet mehr Fragen als Antworten Noch "viele große Fragezeichen" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gesetzentwurf der SPD zur Förderung der Medienkompetenz. "Internet-Mobbing-Seiten oder sorgloser Umgang mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken sind Fragen, die alle bewegen. Auch in Hessen, auch an hessischen Schulen, besteht ...

Staatsminister Michael Boddenberg: "Wert der Freiheit für den Einzelnen deutlich machen" 24.08.2011 - Pressemitteilung Erinnern an Mauer-Opfer und daraus erwachsende Verantwortung gesamtdeutsche Aufgabe / Debatte im Hessischen Landtag zum 50. Jahrestag des Mauerbaus In der Debatte des Hessischen Landtags zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Staatsminister Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und ...

Patient des Maßregelvollzugs entwichen Ein Patient des Maßregelvollzugs Bernburg hat einen unbegleiteten Parkausgang zum Entweichen missbraucht. Die Polizei wurde informiert und leitete ihrerseits alle notwendigen Maßnahmen zur Ergreifung des Flüchtigen ein. Die Suche läuft. Der 24-jährige Mann war wegen Brandstiftung und Diebstahls verurteilt worden. Wegen seines Krankheitsbildes erfolgte eine Einweisung in den Maßregelvollzug ...

Reinholz: Ländlicher Raum braucht langfristig EU-Unterstützung Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz macht sich für eine Fortführung des europäischen Förderprogramms LEADER zur ländlichen Entwicklung nach 2013 stark. "LEADER ist in Thüringen eine Erfolgsgeschichte, und die muss weiter gehen", so Reinholz. Am Donnerstag wird Reinholz in Grabsleben drei Förderbescheide im Wert von insgesamt 183.400 Euro übergeben. Die größte ...

Minister Voigtsberger besucht Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe/ "IKT-Branche ist der Innovationstreiber der Zukunft" Düsseldorf. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger besuchte am Mittwoch (24. August) vier innovative Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Ostwestfalen-Lippe. Die Besuche standen am Anfang einer Reihe von so genannten IKT-Tagestouren, mit denen der Minister den Fokus auf eine der ...

Gaddafi muss sich seiner Verantwortung stellen Zu den aktuellen Ereignissen in Tripolis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jüngsten Berichte über die Kämpfe in Tripolis sind erschreckend. Hunderte von Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Journalisten als Geiseln genommen. Hinter den Kulissen bilden sich fragile Bündnisse zwischen einzelnen Gruppen, Stämmen und Ethnien – und lösen ...

Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen "Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb ...

Personalien Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung des derzeitigen Richters des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs sowie von Herrn Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwaltbeim Bundesgerichtshof zugestimmt. Rudolf Mellinghoff ist seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter ...

Bundesregierung redet Situation Jugendlicher in Deutschland schön "Die Realitätsverweigerung der Bundesregierung in Sachen Jugendpolitik nimmt weiter ihren Lauf. Offenkundig hat sich die schwarz-gelbe Koalition entschlossen, den sozialen Hintergrund der Proteste zu ignorieren. Die Verarmung und die prekären Beschäftigungsverhältnisse vieler Jugendlicher in Deutschland lassen sie kalt", so Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete von DIE ...

Nein zum Ausverkauf der Krisenlaender Zur Forderung einzelner Unionspolitiker, dass die Krisenlaender die ihnen zugesagten Finanzhilfen mit Garantien absichern muessten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Finanzhilfen kann es nicht ohne Gegenleistung geben. Die Empfaengerlaender, allen voran Griechenland, muessen hierfuer die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Auszahlung der ...

Rentenbeiträge nicht kurzsichtig kürzen, sondern weitsichtig Armut vermeiden "Wir brauchen jeden Cent, um die Ursachen der Altersarmut zu beseitigen. Was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heute an den Rentenbeiträgen kürzen will, wird morgen als Altersarmut auf die gesamte Gesellschaft zurückschlagen", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der ...

Staatssekretär Peter Bleser legt Grundstein für Agrarausbildungszentrum in Äthiopien Das Bundeslandwirtschaftsministerium stärkt die Agrarausbildung in Äthiopien. Im Rahmen einer Afrika-Reise hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, den Grundstein für ein neues Agrarausbildungszentrum in Äthiopien gelegt. "Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern ...

Ältere Arbeitnehmer - Keine Wende zum Schlechteren Die Arbeitsmarktlage von Älteren hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Auch zuletzt gab es keine Wende zum Schlechteren. Meldungen, die dies suggerieren, berücksichtigen nicht, dass es immer mehr ältere Menschen in dieser Republik gibt. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen, die mehr als 54 Lenze zählen, von 840.000 auf 530.000 ...

Abo- und Kostenfallen erfolgreich bekämpfen Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer Umfrage bereits in Kostenfallen getappt. Internetabzocke wird künftig ein Riegel vorgeschoben, und die Verbraucherrechte werden gestärkt. In den ...