Gesellschaft & Familie

Kampfmittelräumdienst entschärft 230 große Bomben - Innenminister Jäger: Luftbilder führen in zwei von drei Fällen zum Fundort Experten der Kampfmittelräumdienste haben im vergangenen Jahr insgesamt 230 Bomben mit einem Gewicht von mindestens 50 Kilogramm in NRW aufgefunden und unschädlich gemacht. Dabei spielen die Zufallsfunde eine immer geringere Rolle. "In zwei von drei Fällen führen Luftbilder der Alliierten zum Fundort. Sie ...

Botschafterkonferenz 2011 - Thema: Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen Erscheinungsdatum 25.08.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen zur zehnten Botschafterkonferenz vom 29. August bis 1. September in das Auswärtige Amt eingeladen. Schwerpunktthema der Konferenz ist in diesem Jahr "Deutschland in den Vereinten Nationen - die VN und die Zukunft globaler ...

GRÜNE wollen, dass Sonntag Tag der Ruhe und Erholung bleibt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Aktuellen Stunde zur "Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen", dass Minister Grüttner (CDU) im Windschatten der Sommerpause versucht habe, die Bedarfsgewerbeverordnung ohne Debatte durchzuschleusen. Mit seiner lapidaren Begründung, das Wirtschafts- und Arbeitsleben sowie das Verbraucherverhalten habe ...

Glücksspielstaatsvertrag - GRÜNE erwarten europarechtskonforme Gestaltung von Landesregierung "Warum haben sie es nicht längst getan?" erwidert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die Forderung der FDP den "Glückspielstaatsvertrag europarechtskonform" zu gestalten. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung vor, die Verhandlungen zum ...

Rede von Staatsministerin Pieper anlässlich der Ausstellungseröffnung "Gesichter der Renaissance" im Bode-Museum 24.08.2011 --es gilt das gesprochene Wort-- Sehr geehrter Herr Minister Zdrojewski, sehr geehrter Herr Staatsminister Neumann, sehr geehrter Herr Prof. Parzinger, sehr geehrter Herr Campbell, sehr geehrter Herr Dr. Eissenhauer, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute die ...

Kinder- und Jugendhilfe - GRÜNE: Regierung hat wenig verändert und nichts mehr vor Als "völlig ambitionslos" kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs. "Er enthält praktisch nur belanglose Änderungen und zeigt keine qualitative Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei hat die Landesregierung mehrfach angekündigt, ein ...

Koalition ohne Kompass Zur zunehmenden Diskussion in der Union ueber die Europa- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: In einem Moment, wo der Weltwirtschaft neue Turbulenzen drohen und viele Augen sich auf Deutschland richten, bietet die schwarz-gelbe Koalition ein Bild des Chaos. Wenn Frau Merkel gehofft hatte, mit ihrem gestrigen Auftritt vor ...

Bologna: Schavan muss Studie zuegig veroeffentlichen Zur Berichterstattung ueber eine aktuelle Studie zur Studienmobilitaet im Rahmen der Bologna-Reform erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Auch wenn Bundesministerin Schavan die Ergebnisse nicht gefallen, darf sie die HIS-Studie zur Mobilitaet von Studierenden nicht in den Giftschrank stecken. Die bisher in der Presse zitierten Ergebnisse ...

Drei schallende Ohrfeigen für die Kanzlerin Zur Rede des Bundespräsidenten Wulff, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Bundespräsident hat in seiner Rede zur Finanzkrise der Kanzlerin drei schallende Ohrfeigen versetzt: stellt er fest, dass die Kosten der Krise nicht fair auf die Gesellschaft verteilt werden. Bankenmanager werden von der Regierung immer wieder geschont. stellt er fest, dass die ...

Neumann zeigt klare Kante für die Kultur Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Kunst- und Kulturförderung Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Kunst- und Kulturförderung durch den Bund vorgelegt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Unionsbundestagsfraktion begrüßt die erfolgreiche Halbzeitbilanz von ...

Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel Zur Kuerzung des Beitrages an den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA im Haushaltsplan 2012, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Ein typisches Niebel-Versprechen: Vollmundig kuendigt der Entwicklungsminister eine Initiative "Selbstbestimmte Familienplanung und Muettergesundheit" und zusaetzlich jaehrlich 80 ...

Höchste Zeit für den Mindestlohn "Es ist allerdings höchste Zeit, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und nicht mehr auf die marktradikalen Ewiggestrigen zu hören", kommentiert Jutta Krellmann die aktuellen Forderungen innerhalb der CDU nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Nur durch einen Mindestlohn lassen sich Altersarmut, ...

Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen fördern - GRÜNE: SPD-Gesetzentwurf bietet mehr Fragen als Antworten Noch "viele große Fragezeichen" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gesetzentwurf der SPD zur Förderung der Medienkompetenz. "Internet-Mobbing-Seiten oder sorgloser Umgang mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken sind Fragen, die alle bewegen. Auch in Hessen, auch an hessischen Schulen, besteht ...

Staatsminister Michael Boddenberg: "Wert der Freiheit für den Einzelnen deutlich machen" 24.08.2011 - Pressemitteilung Erinnern an Mauer-Opfer und daraus erwachsende Verantwortung gesamtdeutsche Aufgabe / Debatte im Hessischen Landtag zum 50. Jahrestag des Mauerbaus In der Debatte des Hessischen Landtags zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Staatsminister Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und ...

Patient des Maßregelvollzugs entwichen Ein Patient des Maßregelvollzugs Bernburg hat einen unbegleiteten Parkausgang zum Entweichen missbraucht. Die Polizei wurde informiert und leitete ihrerseits alle notwendigen Maßnahmen zur Ergreifung des Flüchtigen ein. Die Suche läuft. Der 24-jährige Mann war wegen Brandstiftung und Diebstahls verurteilt worden. Wegen seines Krankheitsbildes erfolgte eine Einweisung in den Maßregelvollzug ...

Reinholz: Ländlicher Raum braucht langfristig EU-Unterstützung Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz macht sich für eine Fortführung des europäischen Förderprogramms LEADER zur ländlichen Entwicklung nach 2013 stark. "LEADER ist in Thüringen eine Erfolgsgeschichte, und die muss weiter gehen", so Reinholz. Am Donnerstag wird Reinholz in Grabsleben drei Förderbescheide im Wert von insgesamt 183.400 Euro übergeben. Die größte ...

Minister Voigtsberger besucht Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe/ "IKT-Branche ist der Innovationstreiber der Zukunft" Düsseldorf. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger besuchte am Mittwoch (24. August) vier innovative Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Ostwestfalen-Lippe. Die Besuche standen am Anfang einer Reihe von so genannten IKT-Tagestouren, mit denen der Minister den Fokus auf eine der ...

Gaddafi muss sich seiner Verantwortung stellen Zu den aktuellen Ereignissen in Tripolis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jüngsten Berichte über die Kämpfe in Tripolis sind erschreckend. Hunderte von Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Journalisten als Geiseln genommen. Hinter den Kulissen bilden sich fragile Bündnisse zwischen einzelnen Gruppen, Stämmen und Ethnien – und lösen ...

Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen "Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb ...

Personalien Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung des derzeitigen Richters des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs sowie von Herrn Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwaltbeim Bundesgerichtshof zugestimmt. Rudolf Mellinghoff ist seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter ...