Gesellschaft & Familie

LINDNER: Euro-Bond-Debatte Der stellvertretende FDP-Sprecher RALF BREITGOFF teilt mit: Berlin. Zur Debatte über die von SPD und Grünen geforderten "Euro-Bonds" erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gegenüber der BILD-Zeitung (morgige Ausgabe): "Rot-Grün verrät die Interessen unseres Landes an die Finanzmärkte. Die profitieren zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Mit europäischer Solidarität hat das nichts zu ...

Eurobonds werden kommen Zu dem Zerwürfnis zwischen CDU und FDP in der Frage der Eurobonds erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: DIE LINKE fordert schon lange Eurobonds als ein Mittel, um aus der Euro-Krise herauszukommen. Doch die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister wehren sich weiter gegen diese sinnvolle Maßnahme zur Rettung des Euro. Sie haben Angst vor ihren eigenen Parteien, in denen Ideologie über ...

Dittmar: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss gestärkt werden! Zum 5. Jahrestag des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist der Diskriminierungsschutz wirksam in der deutschen Rechtswirklichkeit angekommen. Statt der von Kritikern des Gesetzes ...

Tag der Menschen mit Behinderung - GRÜNE: Warum sind keine Menschen mit Behinderung auf dem Podium? Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass an der am Donnerstag stattfindenden Veranstaltung der Landesregierung "Tag der Menschen mit Behinderung" kein einziger Mensch mit Behinderung als Redner vorgesehen ist. "Diese Veranstaltung sollte lieber ‚Politiker reden über behinderte Menschen‘ heißen. Lediglich in ...

Tabuisierung von Euro-Bonds: Schwerer Fehler von Frau Merkel Zu der vielfaeltigen Reaktion aus der Koalition zur Diskussion ueber Euro-Bonds erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Spitze der schwarz-gelben Regierungskoalition ist offensichtlich dabei, das Thema Euro-Bonds zu tabuisieren. Frau Merkel gibt dem ideologisch gepraegten Widerstand aus FDP und CSU nach: Jetzt soll und darf noch ...

REINEMUND: Blockade-Drohung der SPD zeigt Doppelmoral bei Steueroase Schweiz BERLIN. Zur Drohung der SPD, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu blockieren, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Der Bundesregierung ist mit dem jetzt beschlossenen Informations-austausch der Durchbruch gelungen, weitere Steuerflucht in die Schweiz erheblich zu ...

Bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung möglich Ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist machbar, zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Enno Bahrs, geschäftsführender Direktor des Instituts für landwirtschaftliche Betriebslehre der Universität Stuttgart-Hohenheim. Sein Gutachten über die Prüfung der Machbarkeit eines bundeseinheitlichen ...

Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Etablierung des aid-Ernährungsführerscheins an den Schulen Im Rahmen des vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geförderten Projektes "Unterwegs zu neuen Chancen: Modelle der LandFrauen zur nachhaltigen Etablierung des aid-Ernährungsführerscheins an den Schulen" engagieren sich LandFrauen für eine moderne und gesunde Ernährung. Der ...

Fraktionsvorstand wiedergewählt - GRÜNE streben Regierungswechsel an Während einer Klausur in Schlangenbad wurden die Mitglieder des Fraktionsvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in ihren Ämtern bestätigt. Damit bleibt Tarek Al-Wazir Fraktionsvorsitzender, Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer und Kordula Schulz-Asche sowie Sigrid Erfurth stellvertretende ...

BRÜDERLE-Interview für den "Tagesspiegel" BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Tagesspiegel" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Antje Sirleschtov: Frage: Herr Brüderle, seit mehr als einem Jahr versuchen Europas Regierungen den Euro mit Hilfsprogrammen zu stützen. Wann ist endlich Ruhe an den Märkten? BRÜDERLE: Wenn das Vertrauen in den Euro und in das Handeln ...

Veto-Recht bei Ein-Euro-Jobs dringend notwendig "Ein Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs für die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den örtlichen Beiräten der Jobcenter ist dringend notwendig, damit reguläre Jobs nicht weiter verdrängt werden. Es ist ein Pferdefuß der bisherigen Gesetzgebung, dass die regionalen Beiräte in dieser Frage kein Mitbestimmungsrecht besitzen", erklärt Sabine Zimmermann zur Forderung der ...

Partikeltherapieanlage und Patientenversorgung - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss antworten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses von Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) klipp und klar wissen, unter welchen Voraussetzung die Partikeltherapieanlage im Klinikum Marburg-Gießen doch für Patientinnen und Patienten erhalten werden kann. DIE GRÜNEN wollen wissen, ob die Anlage zumindest als ...

RÖSLER-Interview für die "Welt" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN DAMS: Frage: Herr Rösler, Sie und ihre Partei, die FDP, gelten als vehemente Gegner einen Transferunion. Wie wollen Sie den Euro retten, da die bisherigen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen? RÖSLER: Wir müssen das Vertrauen ...

Will European Business School vollständig zweckentfremdete Landesförderung nicht zurückzahlen? - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss für Klarheit sorgen Mit "großem Unverständnis" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Bericht in der heutigen Ausgabe des Wiesbadener Kuriers reagiert, die European Business School (EBS) wolle die zweckentfremdete Landesförderung offenbar nicht in voller Höhe zurückzahlen. "Wir ...

BRÜDERLE: Beatrix Brodkorb neue Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE teilt mit: Beatrix Brodkorb (39) wird mit dem heutigen Tage neue Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion. Die Juristin war zuvor Leiterin der Pressestelle und Pressesprecherin im Bundeswirtschaftsministerium. Mit Beatrix Brodkorb gewinnt die ...

Thüringer Agrarbericht 2011 online abrufbar Heute, Freitag, den 12. August 2011, hat der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Jürgen Reinholz, den "Bericht zur Entwicklung der Landwirtschaft in Thüringen 2011" (Agrarbericht 2011) für die Berichtsjahre 2009 und 2010 vorgestellt. Die Gesamtausgabe des Agrarberichtes 2011 finden Sie als pdf-Datei in der Publikationsdatenbank des Thüringer ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert sofortige Freilassung der chinesischen Bürgerrechtsaktivistin Wang Lihong Erscheinungsdatum 12.08.2011 Zur Weigerung der chinesischen Behörden, beim Prozess gegen die Bürgerrechtsaktivistin Wang Lihong eine Beobachtung durch Vertreter der EU Botschaften zuzulassen, erklärte Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, heute (12.08.): "Die Vertreter der chinesischen ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Ukrainische Führung muss Rechtsstaatlichkeit garantieren Erscheinungsdatum 12.08.2011 Angesichts der andauernden Untersuchungshaft der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julija Tymoschenko und anderer prominenter Mitglieder ihrer damaligen Regierung erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (12.08.): "Nur Rechtsstaatlichkeit schützt die Rechte der ...

Mauerbau vor 50 Jahren - Keine Stabilisierung Mit dem Bau der Berliner Mauer wollte das SED-Regime vor 50 Jahren das letzte Schlupfloch zum Westen schließen, um die ständige Abwanderung von Fachkräften zu unterbinden. Scheinbar gelang damit eine Stabilisierung der DDR-Wirtschaft. Von der Staatsgründung 1949 bis zum Mauerbau im Sommer 1961 verließen etwa 3,3 Millionen Menschen die DDR, oft gut ausgebildete Fachkräfte. Danach gab es ...

Bundestagspräsident Lammert würdigt verstorbenen Präsidenten des Internationalen Auschwitz-Komitees, Noach Flug Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den gestern verstorbenen Präsidenten des Internationalen Auschwitz-Komitees, Noach Flug, gewürdigt. In einem Kondolenzschreiben an seine Witwe erinnert Lammert daran, Flug habe als Auschwitz-Überlebender "sein zweites Leben, wie er es selbst nannte, der dauerhaften Erinnerung an ...