Gesellschaft & Familie

Bundesregierung gefaehrdet soziale Integration Zu der Reaktion von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Ausschreitungen im Vereinigten Koenigreich erklaert der wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Die von Bundesinnenminister Friedrich getroffene Aussage, dass es in Deutschland nicht zu Unruhen wie in England kommen koenne, weil die soziale Integration bei uns so ...

LINDNER: Frau Lötzsch versteht sich als letzte Regierungssprecherin der DDR (10.08.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zur den Äußerungen der Vorsitzenden der Linken, GESINE LÖTZSCH, über die Gründe für den Mauerbau erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Gesine Lötzsch versteht sich offenbar als letzte Regierungssprecherin der DDR. Sie verharmlost und rechtfertigt geradezu den Bau ...

LINDNER: Beschäftigung fördern, Arbeitnehmer entlasten (10.08.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zu Meldungen über ein arbeitsmarktpolitisches Reformprogramm der FDP erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die FDP will und führt keine Kürzungs-, sondern eine Aktivierungsdebatte. Wir wollen neue Chancen, Respekt und Entlastung für Menschen. Verbesserungen und möglicherweise zur ...

Steuerabkommen mit der Schweiz belohnt deutsche Steuerkriminelle "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. Der Bundesfinanzminister stellt das deutsche Gemeinwohlinteresse zugunsten falsch verstandener Beziehungspflege mit den Eidgenossen zurück. Deutsche Steuerkriminelle profitieren wieder einmal von einer unanständigen Großzügigkeit des deutschen Staates, den ...

WISSING: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein Durchbruch (10.08.2011) BERLIN. Anlässlich der Paraphierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Mit dem heute paraphierten Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik ...

Friedrich ignoriert die soziale Realität in Deutschland "Der Bundesinnenminister aus dem weiß-blauen Musterland verschließt die Augen vor der sozialen Realität in vielen Teilen dieses Landes", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Hans-Peter Friedrichs Äußerung, die soziale Integration in Deutschland sei in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, so dass Jugendkrawalle wie in England ...

CDU gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer herzlich zur Wahl zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit ihrer Wahl wird die erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten Landesregierung im Saarland fortgesetzt. Die neue ...

Geplanter Ablasshandel mit der Schweiz: Ohrfeige fuer alle Steuerehrlichen Zur heutigen Paraphierung eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsgemaessen Gesetzesvollzug den Interessen der Schweizer Banken und ...

VOGEL: Qualifizieren ist besser als Abspeisen (10.08.2011) BERLIN. Zu der Debatte um das Arbeitslosengeld und die Mini- und Midijobs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer durch die Große Koalition war ein unvernünftiges Wahlgeschenk. So wird Älteren signalisiert, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Die ...

Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu ...

Sturmwarungen ernst nehmen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Sturmwarnung auf den bayerischen Seen ernst nehmen – Segler unterschätzen oft die Gefahren – neue Regelungen für den Sturmwarndienst" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat an die Wassersportler auf den bayerischen Seen appelliert, die Starkwind- und Sturmwarnungen ernst zu nehmen. Zahlreiche Bootsunfälle durch heftige Stürme im Juli 2011 sind für Herrmann ...

Inlandstourismus im 1. Halbjahr 2011: 5 % mehr Gästeübernachtungen WIESBADEN -Im ersten Halbjahr 2011 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 174,2 Millionen Gästeübernachtungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2010. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich um 8 % auf 27,6 ...

Bahnhofsrenovierung - GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn und springt zu kurz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, sich mit "fremden Federn" zu schmücken. "Die Investitionen in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen sind keine freiwilligen Leistungen, sondern beruhen auf Qualitätsanforderungen durch Bundesvorgaben. Auch wenn wir uns über barrierefreie Bahnhöfe freuen, hätte eine ...

Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des neuen Krisenschubs an den Finanzmärkten die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen "echten Schuldenschnitt". Sahra Wagenknecht erklärt: Die Anleihekäufe der EZB sind in der aktuellen Situation zwar notwendig. Ohne einen Schuldenschnitt sind sie aber nur ein weiteres Rettungsprogramm ...

Überlegungen zu einer kommunalen Schuldenbremse muss Reform des Kom-munalen Finanzausgleichs vorausgehen - GRÜNE: Landesregierung soll Hausaufgaben machen bevor sie Kommunen neu belastet Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "verzettelt" sich die Landesregierung in der kommunalen Finanzpolitik: "Für den vom Finanzminister Dr. Schäfer viel kritisierten Kommunalen Finanzausgleich liegt noch kein Reformvorschlag ...

Kultur der Offenheit muss auch im Internet herrschen Mit der eigenen Identität an der offenen Gesellschaft teilnehmen Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Anonymität im Internet ist eine breite Diskussion über dieses Thema entbrannt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Im Internet gibt es kein Recht auf Anonymität, es gibt aber ...

Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit Zu dem angekuendigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die vom Bundesfinanzministerium fuer die Bundesregierung verhandelte Loesung fuer die deutsch-schweizerischen Steueraltfaelle ist nichts anderes als ein Ablasshandel: Wer ueber Jahre und Jahrzehnte bis heute mithilfe der ...

Bundesinnenministerium startet Modellprojekte für eine bürgernahe Verwaltung im demografischen Wandel Der demografische Wandel stiftet neue Allianzen. Bund, Länder und Kommunen erproben und entwickeln vor Ort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger die Struktur und die Arbeitsweise der Verwaltung von morgen. Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, hat heute in Berlin den Startschuss für zwei ...

Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt Fünftklässler der Herderschule Gießen 09.08.2011 - Pressemitteilung - Landesregierung feiert mit Eltern und Schülern Beginn des neuen Schuljahres Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Einschulungsfeier der Herderschule in Gießen besucht. "Ich begrüße Euch ganz herzlich an Eurem ersten Schultag in der neuen Schule. Heute ist ein ...

Aus für Partikeltherapie in Marburg - GRÜNE: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, nach dem Aus für die Partikeltherapie-Anlage am Rhön-Klinikum in Marburg umgehend Konsequenzen zu ziehen. Diese Partikeltherapie sollte eine neue Art der Tumorbehandlung sein und war als zentraler Bestandteil im Privatisierungskonzept der ...