Gesellschaft & Familie

CDU gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin des Saarlandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer herzlich zur Wahl zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit ihrer Wahl wird die erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten Landesregierung im Saarland fortgesetzt. Die neue ...

Geplanter Ablasshandel mit der Schweiz: Ohrfeige fuer alle Steuerehrlichen Zur heutigen Paraphierung eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsgemaessen Gesetzesvollzug den Interessen der Schweizer Banken und ...

VOGEL: Qualifizieren ist besser als Abspeisen (10.08.2011) BERLIN. Zu der Debatte um das Arbeitslosengeld und die Mini- und Midijobs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer durch die Große Koalition war ein unvernünftiges Wahlgeschenk. So wird Älteren signalisiert, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Die ...

Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu ...

Sturmwarungen ernst nehmen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Sturmwarnung auf den bayerischen Seen ernst nehmen – Segler unterschätzen oft die Gefahren – neue Regelungen für den Sturmwarndienst" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat an die Wassersportler auf den bayerischen Seen appelliert, die Starkwind- und Sturmwarnungen ernst zu nehmen. Zahlreiche Bootsunfälle durch heftige Stürme im Juli 2011 sind für Herrmann ...

Inlandstourismus im 1. Halbjahr 2011: 5 % mehr Gästeübernachtungen WIESBADEN -Im ersten Halbjahr 2011 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 174,2 Millionen Gästeübernachtungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2010. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich um 8 % auf 27,6 ...

Bahnhofsrenovierung - GRÜNE: Posch schmückt sich mit fremden Federn und springt zu kurz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, sich mit "fremden Federn" zu schmücken. "Die Investitionen in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen sind keine freiwilligen Leistungen, sondern beruhen auf Qualitätsanforderungen durch Bundesvorgaben. Auch wenn wir uns über barrierefreie Bahnhöfe freuen, hätte eine ...

Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des neuen Krisenschubs an den Finanzmärkten die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen "echten Schuldenschnitt". Sahra Wagenknecht erklärt: Die Anleihekäufe der EZB sind in der aktuellen Situation zwar notwendig. Ohne einen Schuldenschnitt sind sie aber nur ein weiteres Rettungsprogramm ...

Überlegungen zu einer kommunalen Schuldenbremse muss Reform des Kom-munalen Finanzausgleichs vorausgehen - GRÜNE: Landesregierung soll Hausaufgaben machen bevor sie Kommunen neu belastet Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "verzettelt" sich die Landesregierung in der kommunalen Finanzpolitik: "Für den vom Finanzminister Dr. Schäfer viel kritisierten Kommunalen Finanzausgleich liegt noch kein Reformvorschlag ...

Kultur der Offenheit muss auch im Internet herrschen Mit der eigenen Identität an der offenen Gesellschaft teilnehmen Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Anonymität im Internet ist eine breite Diskussion über dieses Thema entbrannt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Im Internet gibt es kein Recht auf Anonymität, es gibt aber ...

Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit Zu dem angekuendigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die vom Bundesfinanzministerium fuer die Bundesregierung verhandelte Loesung fuer die deutsch-schweizerischen Steueraltfaelle ist nichts anderes als ein Ablasshandel: Wer ueber Jahre und Jahrzehnte bis heute mithilfe der ...

Bundesinnenministerium startet Modellprojekte für eine bürgernahe Verwaltung im demografischen Wandel Der demografische Wandel stiftet neue Allianzen. Bund, Länder und Kommunen erproben und entwickeln vor Ort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger die Struktur und die Arbeitsweise der Verwaltung von morgen. Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, hat heute in Berlin den Startschuss für zwei ...

Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt Fünftklässler der Herderschule Gießen 09.08.2011 - Pressemitteilung - Landesregierung feiert mit Eltern und Schülern Beginn des neuen Schuljahres Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Einschulungsfeier der Herderschule in Gießen besucht. "Ich begrüße Euch ganz herzlich an Eurem ersten Schultag in der neuen Schule. Heute ist ein ...

Aus für Partikeltherapie in Marburg - GRÜNE: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, nach dem Aus für die Partikeltherapie-Anlage am Rhön-Klinikum in Marburg umgehend Konsequenzen zu ziehen. Diese Partikeltherapie sollte eine neue Art der Tumorbehandlung sein und war als zentraler Bestandteil im Privatisierungskonzept der ...

Außenminister Westerwelle zum 66. Jahrestag der Atombomben-Abwürfe auf Japan Aus Anlass des 66. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima (06.08.1945) und Nagasaki (09.08.1945) erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute (09.08.) in Berlin: "Die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Japan vor 66 Jahren sind eine Mahnung von unveränderter Aktualität an uns alle, die Gefahren der Verbreitung von Atomwaffen nicht zu ...

Herrmann besucht Rumänien Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Rumänien – Grenzkontrollen und Polizeizusammenarbeit zentrale Themen Terminhinweis Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft heute in Bukarest seinen rumänischen Amtskollegen, den Minister für Verwaltung und Inneres, Constantin Traian Igas, zu Gesprächen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und ...

Globalisierungskritiker aus aller Welt kommen nach Freiburg Ab heute European Network Academy for Social Movements von Attac + Dienstag, 9. August, bis Sonntag, 14. August + Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg Drei Jahre nach der erfolgreichen ersten europäischen Attac-Sommerakademie in Saarbrücken treiben die Globalisierungskritiker die internationale Vernetzung sozialer Bewegungen weiter voran: mit der European Network Academy ...

Zahl der Adoptionen im Jahr 2010 leicht gestiegen WIESBADEN -Die Zahl der Adoptionen in Deutschland ist - nach einem jahrelangen Rückgang - im Jahr 2010 erstmals leicht gestiegen und zwar um 3,4 % auf 4 021 Adoptionen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war die Zahl der Adoptionen zwischen 2004 und 2009 um knapp ein Viertel (23 %) gesunken. Mehr als die Hälfte aller Adoptionen (2 184 Adoptionen beziehungsweise ...

Mehr Studienplaetze noetig - jetzt handeln Zur aktuellen Studie des HIS-Institutes fuer Hochschulforschung ueber das steigende Interesse am Studium erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Mit jeder neuen Zahl und mit jeder neuen Studie wird klarer, dass der Hochschulpakt erheblich aufgestockt werden muss. Bund und Laender duerfen nicht weiter zusehen, sondern muessen sofort ...

Dirk Nie­bel führt poli­tische Ge­spräche in Sarajewo Der Bun­des­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, Dirk Niebel, hält sich heute zu poli­tischen Ge­sprächen in Sara­jewo auf. Er trifft unter anderem mit dem Staats­präsi­dium von Bosnien und Her­ze­go­wina und mit dem Hohen Reprä­sen­tanten der inter­natio­nalen Ge­mein­schaft, Valentin Inzko, zusammen. Dem ...