Gesellschaft & Familie

Pflege-Kapitalstock ist nicht zukunftsfest "Eine Kapitaldeckung löst die derzeitigen Probleme der Pflege nicht: Fachkräftemangel, chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und ein zu enger Pflegebegriff sind so nicht zu beseitigen. Wer im Angesicht einer drohenden Euro-Krise und einem Fast-Bankrott der USA ernsthaft die Kapitaldeckung in der Pflege einfordert, macht sie zum Spielball der Kapitalmärkte. Das ist ein ...

WOLFF: Doppelpass bedeutet Rückkehr zum Abstammungsrecht BERLIN. Zur Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zum Doppelpass für Migranten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die Privilegierung von Migranten durch den Doppel-Pass ist kontraproduktiv. Die Einführung des Optionsmodells wurde zu Recht gefeiert als Abkehr vom ...

DIW-Studie stellt Verteilungsfrage "Die DIW-Studie stellt die Verteilungsfrage: Werden die Gewinne der Unternehmen weiterhin einseitig in die Taschen von Aktionären und Kapitalbesitzern fließen, oder steigen endlich die Löhne der Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten? Der Reallohnverzicht der letzten Jahre muss ein Ende haben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es würde auch der Binnenkonjunktur auf ...

DIW-Studie stellt Verteilungsfrage "Die DIW-Studie stellt die Verteilungsfrage: Werden die Gewinne der Unternehmen weiterhin einseitig in die Taschen von Aktionären und Kapitalbesitzern fließen, oder steigen endlich die Löhne der Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten? Der Reallohnverzicht der letzten Jahre muss ein Ende haben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es würde auch der Binnenkonjunktur auf ...

Lebenspartnerschaften und Ehe nicht in allen Bereichen gleichstellen Adoption durch homosexuelle Lebenspartner nicht erlauben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes für eine komplette Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ausgesprochen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid ...

Über 850 Anmeldungen aus 38 Ländern für European Network Academy (ENA) Attac-Treffen soll Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau in EU stärken Eine Woche vor Beginn haben sich bereits mehr als 850 Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen aus 38 Ländern für die European Network Academy for Social Movements (ENA) angemeldet, zu der das europäische Attac-Netzwerk vom 9. bis 14. August nach Freiburg einlädt. Die ...

Unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende "Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Arbeitsnummer 7/332). ...

Wirkung der Luftverkehrsteuer muss schnell auf den Pruefstand Zur Diskussion ueber die Folgen der Luftverkehrsteuer erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Luftverkehrsteuer ist schaedlich fuer den Standort Deutschland. Das haben auch endlich die Abgeordneten der Regierungskoalition erkannt. Union und FDP sind jetzt gefordert, schnellstmoeglich eine Evaluation der Folgen der ...

Vorsorge treffen für den Betreuungsfall! - Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung Ratschläge per Telefon für Angehörige und Betroffene am Donnerstag, 4. August 2011 von 15.00 bis 16.30 Uhr. Das Justizministerium teilt mit: Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Stimmt es, dass Familienangehörige gar nicht ...

Wenn die Wurzeln von Nachbars Baum den Abwasserkanal verstopfen - Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 4. August 2011 von 12.00 bis 14.00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Was kann ich machen, wenn Nachbars Apfelbaum mit seinen Zweigen weit über meinen Zaun wächst? Wie muss ich vorgehen? Und wie weit greift das Abschneide- und Selbsthilferecht? Laub vom Baum des Nachbarn auf ...

16,7 Millionen Euro für die Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen. Bauminister Voigtsberger: Förderpaket sichert die wichtigsten Bau- und Bodendenkmäler Düsseldorf. Mit 16,7 Millionen Euro fördert das Bauministerium in diesem Jahr die Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen. Die Fördermittel zur Instandsetzung der Baudenkmäler kommen unmittelbar den Städten und Gemeinden, Kirchen und Privateigentümern zugute. Das Geld zum Erhalt, zur ...

Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen Im Juli und zum 1. August 2011 wurden im Bundesministerium der Verteidigung und bei der Bundeswehr die hier aufgeführten Personalveränderungen wirksam. I. Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen Zum 1. August 2011 werden folgende Personalveränderungen wirksam: SKB Generalleutnant Wolfgang Korte, Director Joint Warfare Centre, Stavanger/NOR, ...

RATJEN-DAMERAU: Militäreinsatz in Somalia ist der falsche Weg BERLIN. Zur Forderung, ein Militäreinsatz der westlichen Welt gegen die radikal-islamischen Al-Shabab-Milizen solle in Somalia den Weg der Hilfslieferungen ebnen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Wir müssen alles tun, damit unsere ...

Rösler begrüßt erleichterte Finanzierungsbedingungen für griechische Strukturfondsprojekte Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die gemeinschaftliche Kofinanzierung von Strukturprojekten in Mitgliedstaaten, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, zeitweise auszuweiten. Für Griechenland würde sich der europäische Anteil bei entsprechenden Investitionen über die bisher möglichen 85 Prozent hinaus erhöhen. Der ...

STINNER: Erfolgreicher Vorsitz im Weltsicherheitsrat - Deutschlands Rolle in der Welt gestärkt BERLIN. Anlässlich des Endes des einmonatigen Vorsitzes Deutschlands im Weltsicherheitsrat erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Deutschland hat einen sehr erfolgreichen Vorsitz im Weltsicherheitsrat absolviert. Der Höhepunkt war sicherlich die Aufnahme des Südsudans unter der Präsidentschaft ...

Wowereit: Ramadan kareem! Zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Heute beginnt der Fastenmonat Ramadan. Ich sende meine herzlichen Grüße an alle Menschen muslimischen Glaubens in Berlin und in ganz Deutschland und wünsche ihnen einen guten und gesegneten Ramadan. Muslime sind selbstverständlicher Teil unserer ...

Huml: Element Erde auf Bodenlehrpfad erleben Neuer Lern- und Wanderweg an der Festung Rosenberg eröffnet Mit dem Bodenlehrpfad wird Oberfranken um eine touristische Attraktion reicher. Dies betonte Umweltstaatssekretärin Melanie Huml heute bei der Eröffnung des neuen Erlebnisweges an der Festung Rosenberg in Kronach. "Der Bodenlehrpfad macht das Element "Erde" bei einer abwechslungsreichen Wanderung erleb- und fühlbar. Er leistet ...

Umfrage zur Frauen-Quote bestaetigt Gleichstellungspolitik der SPD Zur repraesentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Foerderung von Frauen in Fuehrungspositionen erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Mehr als drei Viertel der befragten Frauen und mehr als zwei Drittel der Maenner sprechen sich fuer ein Gesetz ...

NIEBEL-Interview für "WDR 5" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "WDR 5" heute das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte JÖRG BRUNSMANN: Frage: Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ist ja keine reine Naturkatastrophe. Die Politik spielt eine große Rolle, zum Beispiel durch die Al Shabaab-Milizen, die bisher kaum Hilfe zulassen. Hier hat doch die Entwicklungshilfe, nicht nur ...

Scheinheilige Entrüstung über Josef Ackermann "Die Kritik aus der Koalition am geplanten Wechsel Josef Ackermanns in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist ungefähr so glaubhaft wie Josef Ackermanns Äußerung von 2007, dass er überhaupt kein Interesse daran habe, in den Aufsichtsrat zu wechseln", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die neu aufgeflammte Diskussion über den ...