Gesellschaft & Familie

Unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende "Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Arbeitsnummer 7/332). ...

Wirkung der Luftverkehrsteuer muss schnell auf den Pruefstand Zur Diskussion ueber die Folgen der Luftverkehrsteuer erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Luftverkehrsteuer ist schaedlich fuer den Standort Deutschland. Das haben auch endlich die Abgeordneten der Regierungskoalition erkannt. Union und FDP sind jetzt gefordert, schnellstmoeglich eine Evaluation der Folgen der ...

Vorsorge treffen für den Betreuungsfall! - Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung Ratschläge per Telefon für Angehörige und Betroffene am Donnerstag, 4. August 2011 von 15.00 bis 16.30 Uhr. Das Justizministerium teilt mit: Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Stimmt es, dass Familienangehörige gar nicht ...

Wenn die Wurzeln von Nachbars Baum den Abwasserkanal verstopfen - Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 4. August 2011 von 12.00 bis 14.00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Was kann ich machen, wenn Nachbars Apfelbaum mit seinen Zweigen weit über meinen Zaun wächst? Wie muss ich vorgehen? Und wie weit greift das Abschneide- und Selbsthilferecht? Laub vom Baum des Nachbarn auf ...

16,7 Millionen Euro für die Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen. Bauminister Voigtsberger: Förderpaket sichert die wichtigsten Bau- und Bodendenkmäler Düsseldorf. Mit 16,7 Millionen Euro fördert das Bauministerium in diesem Jahr die Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen. Die Fördermittel zur Instandsetzung der Baudenkmäler kommen unmittelbar den Städten und Gemeinden, Kirchen und Privateigentümern zugute. Das Geld zum Erhalt, zur ...

Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen Im Juli und zum 1. August 2011 wurden im Bundesministerium der Verteidigung und bei der Bundeswehr die hier aufgeführten Personalveränderungen wirksam. I. Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen Zum 1. August 2011 werden folgende Personalveränderungen wirksam: SKB Generalleutnant Wolfgang Korte, Director Joint Warfare Centre, Stavanger/NOR, ...

RATJEN-DAMERAU: Militäreinsatz in Somalia ist der falsche Weg BERLIN. Zur Forderung, ein Militäreinsatz der westlichen Welt gegen die radikal-islamischen Al-Shabab-Milizen solle in Somalia den Weg der Hilfslieferungen ebnen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Wir müssen alles tun, damit unsere ...

Rösler begrüßt erleichterte Finanzierungsbedingungen für griechische Strukturfondsprojekte Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die gemeinschaftliche Kofinanzierung von Strukturprojekten in Mitgliedstaaten, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, zeitweise auszuweiten. Für Griechenland würde sich der europäische Anteil bei entsprechenden Investitionen über die bisher möglichen 85 Prozent hinaus erhöhen. Der ...

STINNER: Erfolgreicher Vorsitz im Weltsicherheitsrat - Deutschlands Rolle in der Welt gestärkt BERLIN. Anlässlich des Endes des einmonatigen Vorsitzes Deutschlands im Weltsicherheitsrat erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Deutschland hat einen sehr erfolgreichen Vorsitz im Weltsicherheitsrat absolviert. Der Höhepunkt war sicherlich die Aufnahme des Südsudans unter der Präsidentschaft ...

Wowereit: Ramadan kareem! Zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Heute beginnt der Fastenmonat Ramadan. Ich sende meine herzlichen Grüße an alle Menschen muslimischen Glaubens in Berlin und in ganz Deutschland und wünsche ihnen einen guten und gesegneten Ramadan. Muslime sind selbstverständlicher Teil unserer ...

Huml: Element Erde auf Bodenlehrpfad erleben Neuer Lern- und Wanderweg an der Festung Rosenberg eröffnet Mit dem Bodenlehrpfad wird Oberfranken um eine touristische Attraktion reicher. Dies betonte Umweltstaatssekretärin Melanie Huml heute bei der Eröffnung des neuen Erlebnisweges an der Festung Rosenberg in Kronach. "Der Bodenlehrpfad macht das Element "Erde" bei einer abwechslungsreichen Wanderung erleb- und fühlbar. Er leistet ...

Umfrage zur Frauen-Quote bestaetigt Gleichstellungspolitik der SPD Zur repraesentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Foerderung von Frauen in Fuehrungspositionen erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Mehr als drei Viertel der befragten Frauen und mehr als zwei Drittel der Maenner sprechen sich fuer ein Gesetz ...

NIEBEL-Interview für "WDR 5" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "WDR 5" heute das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte JÖRG BRUNSMANN: Frage: Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ist ja keine reine Naturkatastrophe. Die Politik spielt eine große Rolle, zum Beispiel durch die Al Shabaab-Milizen, die bisher kaum Hilfe zulassen. Hier hat doch die Entwicklungshilfe, nicht nur ...

Scheinheilige Entrüstung über Josef Ackermann "Die Kritik aus der Koalition am geplanten Wechsel Josef Ackermanns in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist ungefähr so glaubhaft wie Josef Ackermanns Äußerung von 2007, dass er überhaupt kein Interesse daran habe, in den Aufsichtsrat zu wechseln", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die neu aufgeflammte Diskussion über den ...

Auslandstourismus in Ostdeutschland im Aufwind Zu den heute vom Ostdeutschen Sparkassenverband vorgelegten Zahlen des aktuellen Tourismusbarometers erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Der Auslandstourismus in den ostdeutschen Bundeslaendern legt deutlich zu. Auch wenn die Wachstumsrate von 9,3 Prozent nicht die Entwicklung in Westdeutschland (10,1 Prozent) erreicht, ist der positive ...

KAMP: Chancen auf einen Traumjob so gut wie lange nicht BERLIN. Zu den Meldungen, dass dieses Jahr weniger Jugendliche als früher ohne Ausbildungsplatz bleiben werden, erklärt der Berichterstatter für berufliche Qualifizierung und Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP: Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind so gut wie lange nicht. Wer sie ergreift, hat beste ...

Reinholz: Streuobstwiesen wichtig für Naherholung, kulturelle Identität und biologische Vielfalt Thüringen verfügt aktuell über mehr als 11.600 Hektar Streuobstwiesen. "Wir fördern die Erhaltung von Streuobstwiesen, weil sie einen wesentlichen Beitrag zur Naherholung, kulturellen Identität und zur biologischen Vielfalt leisten", sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz. Als geschützte Biotope werden sie bei der ...

Informationen des Verfassungsschutzes Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Informationen des Verfassungsschutzes für das 1. Halbjahr 2011 vor –– Internet bereitet zunehmend den Boden für Radikalisierung - Herrmann fordert den aktiven Staatsbürger im Internet "Wir brauchen den aufmerksamen Staatsbürger im Internet und in den dortigen Netzwerken; den Staatsbürger, der sich für die Werte unserer Gesellschaft einsetzt; den ...

Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden "Die Gewalt in Syrien muss ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger. Gehrcke weiter: "Dass der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in Syrien beschäftigen ...

KURTH: Ausweitung der Stasi-Aufarbeitung auf Westdeutschland nötig BERLIN. Zu Medienberichten, wonach der RAF-Mitgründer Horst Mahler als Stasi-Spitzel geführt wurde, erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH: Der Fall zeigt, wie weit verzweigt das Stasi-System funktionierte, wie intensiv die Wirkung der Staatssicherheit im Westen war und ...