Gesellschaft & Familie

Schulausstattung bei Kinderzuschlag- und Wohngeldempfängern nur auf Antrag Zum Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres macht der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner auf die umfangreichen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets aufmerksam: "Die Chancen auf gute Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deshalb sollten alle Berechtigten die Möglichkeiten des Paketes ...

KAMP: Fehlender Fachkräftenachwuchs nur durch Stärkung des Sekundarschulzweigs zu beheben (04.08.2011) BERLIN. Angesichts des Umstandes, dass 60.000 Lehrstellen nicht besetzt werden können, fordert der Berufsbildungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Heiner KAMP: Der Mangel an Fachkräften stellt für unser Gemeinwesen ein genauso großes Problem dar, wie früher die Unterversorgung mit Ausbildungsplätzen. Derzeit greifen noch ...

Neuer Berliner Dienstsitz entsteht vis-à -vis zum Kanzleramt Bundesministerium für Bildung und Forschung zieht 2014 ans Kapelle-Ufer / Gebäude entsteht in Öffentlich-Privater Partnerschaft Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erhält einen neuen Dienstsitz. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat nun den Zuschlag für den Bau des neuen Gebäudes erteilt. Den Auftrag erhält ein Konsortium unter der ...

Orban hat die Demokratie nicht verstanden Zu den Plaenen des ungarischen Ministerpraesidenten Victor Orban, seine Vorgaenger im Amt des Regierungschefs wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht zu bringen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Der ungarische Ministerpraesident und seine Partei FIDESZ haben aus den juengsten Konflikten um das Mediengesetz und die neue ungarische Verfassung ...

Reform des Datenschutzrechts Joachim Herrmann ernennt ersten Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht: "Landesamt ist unabhängige zentrale Landesbehörde – Datenschutzaufsicht über Privatwirtschaft hat hohen Stellenwert – Vorabwiderspruchsrecht bei Microsoft Streetside jüngster Erfolg" Innenminister Joachim Herrmann hat heute Thomas Kranig zum ersten Präsidenten des Landesamtes für Datenschutzaufsicht ernannt: "Mit ...

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Hans Hugo Klein feiert seinen 75. Geburtstag Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans Hugo Klein vollendet am 5. August 2011 sein 75. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 20. Dezember 1989 bis zum 3. Mai 1996 an. Hans Hugo Klein studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und München. Nach dem Zweiten Juristischen ...

Deutsche Regelung zum Familiennachzug rechtswidrig Zur Stellungnahme der EU-Kommission an den europäischen Gerichtshof bezüglich des Familiennachzuges erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: Die EU-Kommission hält Sprachtests für rechtswidrig, wenn sie zur Voraussetzung für die Einreise von Familienangehörigen gemacht werden. Genau dies ist in Deutschland dank der ...

Schwesig: Familien erwarten konkretes Handeln von der Bundesregierung Zum heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Bericht über die Lebenslage von Kindern in der Bundesrepublik erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Deutschland ist das kinderärmste Land Europas. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, aber veränderbar. Der Bericht ...

Dirk Niebel stellt entwicklungs­politische Konzeption des BMZ vor Heute hat Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Entwicklung, in Berlin das neue entwick­lungs­politische Konzept des BMZ vorgestellt. Das Papier erläutert die Leit­linien der deutschen Entwicklungs­zusammenarbeit. Dirk Niebel: "Erstmals haben wir detailliert zu Papier gebracht, nach welchen Leit­linien wir unsere ...

Tödliche Schüsse in Frankfurt: Minister Rhein soll Abgeordnete über Ermittlungen informieren Die heutigen Presseberichte über den noch immer nicht geklärten Vorfall, bei dem am 26. Januar 2010 ein junger Mann in Frankfurt durch Polizeikugeln starb, veranlasst die GRÜNEN, Innenminister Boris Rhein (CDU) aufzufordern, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses über den Stand der Ermittlungen zu informieren. "Es wird von einer ...

Großkundenrabatt für Landesbedienstete bei RMV und NVV: Nur erster Schritt zu Jobticket Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt die schnelle Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses aller Fraktionen des Hessischen Landtags, den Landesbediensteten einen Großkundenrabatt zu gewähren. Das Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass mit dem RMV und dem NVV ein Großkundenrabatt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung ...

Staatssekretär Hecken: "Unsere Familienpolitik ist auf dem richtigen Weg" Zu den heute (Mittwoch) veröffentlichten Ergebnissen des Statistischen Bundesamts zur sinkenden Zahl der Kinder in Deutschland erklärt Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Die Zahlen des statistischen Bundesamts kommen nicht überraschend, sondern entsprechen dem Ergebnis aller aktuellen demographischen ...

Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa "Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa. Wir haben die niedrigste Geburtenrate und den größten Niedriglohnsektor. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes blendet diesen Zusammenhang völlig aus. Wenn die berufliche Perspektive zu einem Glücksspiel wird, ist die Familiengründung ein Risiko. So prägen unsichere Erwerbslagen und sinkende Arbeitseinkommen den Alltag der jüngeren ...

Landesregierung unterstützt Netzwerk für die Thüringer Ernährungswirtschaft Das Thüringer Agrarministerium und das Wirtschaftsministerium unterstützen gemeinsam die Bildung eines Netzwerkes der Thüringer Ernährungswirtschaft. Die Chancen und Möglichkeiten eines solchen Netzwerks wurden heute in einem Workshop im ComCenter der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen diskutiert. Mehr als 50 Unternehmer und Akteure folgten der ...

Finanzielle Explosion nach der Eröffnung der Delfin-Lagune Nürnberg - Politische Konsequenzen gefordert Am Samstag eröffnete die Delfin-Lagune im Nürnberger Tiergarten. Ursprünglich waren Baukosten von 10,3 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt offenbarte Oberbürgermeister Ulrich Maly, dass die bereits korrigierten Baukosten von 24 Millionen auf 27 Millionen Euro steigen werden. Die Stadt hatte bisher lediglich einer Bürgschaft von 20 ...

KAUCH: Bewegung in Union für Steuer-Gleichstellung homosexueller Lebenspartner (03.08.2011) BERLIN. Zur Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ingrid Fischbach, und der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker zu eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH: Die Familienpolitiker der Union haben gestern erklärt, ...

23. Subventionsbericht der Bundesregierung: Subventionen des Bundes sinken im Berichtszeitraum deutlich Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum 23. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Ausgehend vom krisenbedingt hohen Niveau des Jahres 2009 (rund 28,5 Mrd. €) sinken die Subventionen des Bundes im Berichtszeitraum 2009 bis 2012 deutlich um rund 6 Mrd. € auf das ...

PK der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn: 50 Jahre bis zur 105-prozentigen Lehrerversorgung? Mit scharfer Kritik hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf die Pressekonferenz von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) zum Schuljahresbeginn reagiert. "Ein weiteres Schuljahr beginnt, und die Schulen warten weiter auf die Einlösung der Wahlversprechen von Frau Henzler. Stattdessen soll der Kultusetat sogar weiter gekürzt werden. Erneut wird ...

Steuerfahndung und Betriebsprüfung in NRW überdurchschnittlich erfolgreich Düsseldorf, den 03.08.11 2010 haben die nordrhein-westfälischen Außenprüfer dem Land erneut im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Einnahmen für die Landeskasse beschert: Insgesamt wurden fast 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern festgesetzt. Bei 44.644 abgeschlossenen Fällen erzielten die Betriebs- und Konzernprüfer im vergangenen Jahr ein ...

Bundesregierung auf Eskalationskurs im Kosovo "Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerader Linie zur aktuellen Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, über 500 zusätzliche Soldaten in den Kosovo zu entsenden. ...