Gesellschaft & Familie

Tödliche Schüsse in Frankfurt: Minister Rhein soll Abgeordnete über Ermittlungen informieren Die heutigen Presseberichte über den noch immer nicht geklärten Vorfall, bei dem am 26. Januar 2010 ein junger Mann in Frankfurt durch Polizeikugeln starb, veranlasst die GRÜNEN, Innenminister Boris Rhein (CDU) aufzufordern, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses über den Stand der Ermittlungen zu informieren. "Es wird von einer ...

Großkundenrabatt für Landesbedienstete bei RMV und NVV: Nur erster Schritt zu Jobticket Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt die schnelle Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses aller Fraktionen des Hessischen Landtags, den Landesbediensteten einen Großkundenrabatt zu gewähren. Das Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass mit dem RMV und dem NVV ein Großkundenrabatt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung ...

Staatssekretär Hecken: "Unsere Familienpolitik ist auf dem richtigen Weg" Zu den heute (Mittwoch) veröffentlichten Ergebnissen des Statistischen Bundesamts zur sinkenden Zahl der Kinder in Deutschland erklärt Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Die Zahlen des statistischen Bundesamts kommen nicht überraschend, sondern entsprechen dem Ergebnis aller aktuellen demographischen ...

Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa "Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa. Wir haben die niedrigste Geburtenrate und den größten Niedriglohnsektor. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes blendet diesen Zusammenhang völlig aus. Wenn die berufliche Perspektive zu einem Glücksspiel wird, ist die Familiengründung ein Risiko. So prägen unsichere Erwerbslagen und sinkende Arbeitseinkommen den Alltag der jüngeren ...

Landesregierung unterstützt Netzwerk für die Thüringer Ernährungswirtschaft Das Thüringer Agrarministerium und das Wirtschaftsministerium unterstützen gemeinsam die Bildung eines Netzwerkes der Thüringer Ernährungswirtschaft. Die Chancen und Möglichkeiten eines solchen Netzwerks wurden heute in einem Workshop im ComCenter der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen diskutiert. Mehr als 50 Unternehmer und Akteure folgten der ...

Finanzielle Explosion nach der Eröffnung der Delfin-Lagune Nürnberg - Politische Konsequenzen gefordert Am Samstag eröffnete die Delfin-Lagune im Nürnberger Tiergarten. Ursprünglich waren Baukosten von 10,3 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt offenbarte Oberbürgermeister Ulrich Maly, dass die bereits korrigierten Baukosten von 24 Millionen auf 27 Millionen Euro steigen werden. Die Stadt hatte bisher lediglich einer Bürgschaft von 20 ...

KAUCH: Bewegung in Union für Steuer-Gleichstellung homosexueller Lebenspartner (03.08.2011) BERLIN. Zur Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ingrid Fischbach, und der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker zu eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH: Die Familienpolitiker der Union haben gestern erklärt, ...

23. Subventionsbericht der Bundesregierung: Subventionen des Bundes sinken im Berichtszeitraum deutlich Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum 23. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Ausgehend vom krisenbedingt hohen Niveau des Jahres 2009 (rund 28,5 Mrd. €) sinken die Subventionen des Bundes im Berichtszeitraum 2009 bis 2012 deutlich um rund 6 Mrd. € auf das ...

PK der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn: 50 Jahre bis zur 105-prozentigen Lehrerversorgung? Mit scharfer Kritik hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf die Pressekonferenz von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) zum Schuljahresbeginn reagiert. "Ein weiteres Schuljahr beginnt, und die Schulen warten weiter auf die Einlösung der Wahlversprechen von Frau Henzler. Stattdessen soll der Kultusetat sogar weiter gekürzt werden. Erneut wird ...

Steuerfahndung und Betriebsprüfung in NRW überdurchschnittlich erfolgreich Düsseldorf, den 03.08.11 2010 haben die nordrhein-westfälischen Außenprüfer dem Land erneut im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Einnahmen für die Landeskasse beschert: Insgesamt wurden fast 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern festgesetzt. Bei 44.644 abgeschlossenen Fällen erzielten die Betriebs- und Konzernprüfer im vergangenen Jahr ein ...

Bundesregierung auf Eskalationskurs im Kosovo "Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerader Linie zur aktuellen Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, über 500 zusätzliche Soldaten in den Kosovo zu entsenden. ...

Zahl der Kinder in Deutschland seit 2000 um 2,1 Millionen gesunken WIESBADEN -Nach den Ergebnissen des Mikrozensus lebten im Jahr 2010 rund 13,1 Millionen minderjährige Kinder in Deutschlands Haushalten. Vor zehn Jahren - also im Jahr 2000 - war diese Zahl noch um 2,1 Millionen höher: Damals lag sie bei 15,2 Millionen. Der rückläufige Trend wird sich weiter fortsetzen, so die Ergebnisse der 12. koordinierten ...

Einbürgerung: Verhalten und kulturelle Anpassung sollten entscheidend sein Neue DIW-Studie zeigt: Die Deutschen stehen dem Thema Einbürgerung positiver und zugleich differenziert gegenüber "Wer darf Deutsche oder Deutscher werden?"- Auf diese Frage antworten die Deutschen inzwischen anders als noch in den 90er Jahren. Immer mehr Bundesbürger ohne Migrationshintergrund ("Deutsche") sind der Meinung, dass vor allem das Verhalten für ...

Kinder und Jugendliche brauchen Bewegung und der Spaß sollte auch nicht zu kurz kommen.Seit über 6 Jahren bietet die Wu Wei Schule in Hamburg Othmarschen ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche an, dass Körper, Geist und Gruppe vereint."Basis ist das chinesische Schattenboxen Tai Chi." Erläutert der Ausbilder Jan Leminsky die Konzeption und weiter "Die Kinder und Jugendlichen werden durch ein Prüfungssystem motiviert, dass Ziele ...

26. Deutsche Polizeimeisterschaft Schießen Innenstaatssekretär Gerhard Eck eröffnet 26. Deutsche Polizeimeisterschaft im Schießen in Garching bei München Innenstaatssekretär Gerhard Eck eröffnete heute in Garching/Hochbrück die 26. Deutsche Polizeimeisterschaft im Schießen. Mehr als 300 der besten Polizeischützen – Männer wie Frauen – des Bundes und der Länder nehmen an der Veranstaltung auf der Olympia-Schießanlage bis ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Die Pflegereform kommt BERLIN. Zur Debatte um die Pflegereform und dem Vorstoß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die christlich-liberale Koalition werden wie vereinbart in diesem Sommer ein Eckpunktepapier zur Pflegereform vorlegen. Jegliche Äußerungen, wir würden die ...

Junge Unionsabgeordnete bei Pflegereform auf dem Holzweg Zum Aufruf der Unionsabgeordneten nach Einfuehrung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin fuer Pflege der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit ihrem Manifest greifen die juengeren Unionsabgeordneten die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung an. Ihre Forderung nach einem ...

Versicherte zahlen für Erhöhung der Ärztehonorare Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, schließt sich der Kritik aus Gewerkschaften und Verbänden am neuen Versorgungsstrukturgesetz an. Die Bundesregierung breche damit alte Zusagen und belaste die Versicherten mit den Mehrausgaben für Ärzte. Ernst erklärt: Das Versorgungsstrukturgesetz ist lupenreine Klientelpolitik. Die Ärztevergütung wird verbessert, und die Versicherten ...

Vermittlung statt Gewalt Zur weiteren Zuspitzung der Lage in Syrien erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: Der Parteivorstand der LINKEN appelliert an die Führung der Baath-Partei, der syrischen Regierungspartei, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Repression und Gewalt ein Ende finden. DIE LINKE erwartet von der politischen Leitung in Syrien, im Lande einen tatsächlichen Dialog zu eröffnen und der ...

"Staufreies Hessen" der Landesregierung: Statt Selbstbeweihräucherung sollte man die Verkehrsnachrichten zu Rate ziehen Die heutige Pressekonferenz von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), bei der er die vermeintlichen Erfolge des Projektes "Staufreies Hessen" vorgestellt wurden, ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Erstaunen gestoßen. "Wenn man die Erfolge des Projekts bewerten möchte, sollte man die Verkehrsnachrichten der hessischen ...