Interview von Hermann Gröhe mit dem Deutschlandfunk
- Pressemitteilung der Firma CDU, 05.08.2011
Pressemitteilung vom: 05.08.2011 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab heute dem Deutschlandfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerald Herter. Deutschlandfunk: Herr Gröhe, sind das nur kritische Einzelstimmen? ...
[CDU - 05.08.2011] Interview von Hermann Gröhe mit dem Deutschlandfunk
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab heute dem Deutschlandfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerald Herter.
Deutschlandfunk: Herr Gröhe, sind das nur kritische Einzelstimmen?
Gröhe: Es sind gewichtige Stimmen, die wir ernst nehmen. Und es sind ja auch gewichtige Fragen, die uns umtreiben: die Mehrheitsfähigkeit bürgerlicher Politik. Wie werden wir angesichts toller Erfolge in der Wirtschaftspolitik wieder erfolgreicher, was die Zustimmung der Menschen im Land angeht? Und das jemand wie Erwin Teufel nun durch den Verlust der Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg, jenem Land, in dem er so Großartiges geleistet hat, sich besonders betrübt sieht und auch seinen Beitrag leisten will zu einer Debatte, die die Union nach vorne bringt, da habe ich volles Verständnis für!
Deutschlandfunk: Hätten Sie damit gerechnet, dass diese Debatte so breit wird: Philipp Mißfelder, Horst Seehofer, Teufel, Diepgen, Friedrich Merz, Volker Rühe, Wolfgang Böhmer, Horst Seehofer, Michael Fuchs, Mike Mohring und viele andere gehören zu den Kritikern und sagen, die CDU brauche eine breite Debatte. Sind Sie damit zu spät gekommen?
Gröhe: Nein, denn wir haben ja etwa auf dem letzten Parteitag in Karlsruhe eine breite Debatte mit großer Zustimmung über den Kurs der Union geführt. Aber wir haben eben auch eine Zeit, in der zwischen Energiewende und Rettung der Eurostabilität die Politik vor Herausforderungen steht, die besondere Anstrengung in der Erklärung der Politik erfordern. Deswegen haben wir eine Serie von Regionalkonferenzen jetzt im Spätsommer und Herbst geplant, deswegen fanden bereits eine Fülle von Veranstaltungen zu den Themen Energiepolitik, Bundeswehrreform et cetera statt. Eine Politik, die besonders gefordert ist, muss sich in besonderer Weise auch erklären, das tun wir und werden wir auch weiter verstärken.
Deutschlandfunk: Sie haben einige Stichworte genannt. Es geht auch um die Abschaffung der Wehrpflicht, eine neue Ausrichtung der Europapolitik, die Schulpolitik, die Energiewende - da müssen Sie sehr, sehr viele Regionalkonferenzen machen, um all diese Entscheidungen, die sehr schnell getroffen wurden, unten sozusagen zu vererden. Ist das überhaupt noch möglich?
Gröhe: Also bei der Wehrpflicht haben wir die Debatte vor der Entscheidung der Bundesregierung geführt. Karl-Theodor zu Guttenberg, der damalige Verteidigungsminister, war in all unseren Landesverbänden. Wir hatten eine ausgiebige Diskussion auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe, haben dort abgestimmt. Wir werden über die Schulpolitik sehr stark diskutieren die nächsten Monate bis zum Bundesparteitag, da gibt es jetzt viel Zeit für eine Diskussion in der Partei. Wir haben zugegebenermaßen in der kurzen Zeit des Moratoriums aber intensiv in Debatten mit Hunderten von Parteimitgliedern die Energiepolitik diskutiert. Und lassen Sie mich deutlich zur Europapolitik sagen: Da gab es ja kein e Kurskorrektur! Wir sind und bleiben die Europapartei, haben den Stabilitätspakt, das Erbe Helmut Kohls und Theo Waigels, das Rotgrün geschliffen hatten, wieder verstärkt. In der Europapolitik halten wir Kurs - aber in Europa gibt es eben viele Sorgen. Und wenn dann tagelang eine drohende Staatspleite in Amerika weitere Wolken am Horizont erscheinen lässt, dann treibt das die Menschen um. Und deswegen wird gerade das Thema Stabilität unseres Geldes eine sicher gewichtige Rolle im Herbst spielen.
Deutschlandfunk: Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat gestern gemahnt, die Diskussion solle in der Familie gehalten werden. Das heißt, die Diskussion ist jetzt nicht mehr in der Familie. Was ist da der entscheidende Faktor.
Gröhe: Also, es gibt beides: Es gibt den öffentlichen Punkt, die öffentliche Debatte; Volkspartei, das ist keine Geheimdiplomatie, aber jeder der Kritiker - und ich unterstelle allen, dass sie es gut mit der Union meinen - sollte sich sicher selbst prüfen, was zuerst in Gremien gehört - das gilt besonders für die, die selber zu Spitzengremien unserer Partei gehören -, und was in der öffentlichen Debatte nottut. Also, die öffentliche Debatte wird sicherlich geführt, aber manches, nämlich die Konkretisierung auch von mancher Kritik, das erwarte ich schon auch in der internen Sitzung.
Deutschlandfunk: Die Konkretisierung der Kritik aus Baden-Württemberg war, dass die Wahlniederlage überhaupt nicht analysiert worden sei, jedenfalls unzureichend. Teilen Sie diese Kritik?
Gröhe: Nein, wir haben in der Landespartei - und die Kritik bezog sich auf die Landes- wie die Bundespartei - der Landespartei Baden-Württemberg mit einem sehr selbstkritischen Papier des heutigen Landesvorsitzenden Thomas Strobl eine intensive Diskussion begonnen, die sicher weitergeführt wird. Wir haben selbstverständlich in dem Bundesvorstand der CDU erstens das Bundestagswahlergebnis seinerzeit so intensiv diskutiert wie lange nicht nach Wahlen. Das ist mitunter sozusagen negiert worden, als hätte das nicht stattgefunden. Das ist Quatsch! Wir haben es nicht nur mehrere Stunden diskutiert, sondern wir haben die seinerzeit von der Wahlforschung uns zur Verfügung gestellten Daten am selben Tag in unser Mitgliedernetz im Internet gestellt, dass alle Mitglieder alle Zahlen, die dem Bundesvorstand vorlagen, sich ansehen können. Weil wir in der Breite auch der Vereinigung der Partei darüber diskutiert haben. Da wird nichts unter den Teppich gekehrt. Wir sind eine lebendig diskutierende Volkspartei!
Deutschlandfunk: Aber Herr Gröhe, der Effekt ist doch, dass die Landesverbände auf den Wahlniederlagen sitzen bleiben und man zögerlich einräumt, dass da auch die Bundespolitik eine gewisse Rolle spielt. Ist das nicht unbefriedigend für die Landesverbände?
Gröhe: Da muss man sich jedes Bundesland wirklich für sich ansehen! Wir haben in Sachsen-Anhalt eine erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen können. Wir sind sehr betrübt über den Verlust der Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg und in Hamburg. Wir haben sehr deutliche Zugewinne in Rheinland-Pfalz. Und insofern verlangt es auch jede Wahl, genau angesehen zu werden. Und dass es auch Beiträge einer zerstritten wirkenden Koalition in Berlin bei einigen Wahlen besonders gegeben hat, das ist ebenso betrüblich wie der Umstand, dass die Baden-Württemberg-Wahl sehr stark durch die Nuklearkatastrophe in Japan geprägt war.
Deutschlandfunk: Da geht es um das Erscheinungsbild der Koalition. Für das Erscheinungsbild der CDU, dieser Partei, sind Sie verantwortlich! Haben Sie auch Fehler gemacht?
Gröhe: Politik ist eine Mannschaftsleistung und niemand soll sich ausnehmen, sich da auch selbstkritisch zu prüfen. Ich denke, wir haben die Angebote in die Partei hinein, sich an der Diskussion über den Kurs gerade zu den brennenden Themen zu beteiligen in den letzten Monaten sehr stark ausgeweitet. Auch im Hinblick auf die grundsätzliche Orientierung unserer Politik am christlichen Menschenbild. Und ich denke, dieser Kurs muss fortgesetzt werden.
Deutschlandfunk: Sind das die konservativen Reste, die noch übrig geblieben sind?
Gröhe: Ach, wissen Sie, konservativ - wenn es um die Liebe zu unserem Land, christliche Werte geht - sind nun alle in der Union. Und wenn Sie sich die Position von Erwin Teufel ansehen, dann mahnt er genauso wie die Wirtschaftskompetenz an, dass wir uns klar dem kleinen Mann zuwenden, die Sorgen vom Menschen mit geringem Einkommen, mit geringer Rente ernst nehmen. Das lässt sich jetzt in Schubladen wie hier christlich-sozial, dort konservativ nicht einsortieren. Ich rate uns zu einer offenen Debatte, ich rate uns aber auch zu Selbstbewusstsein! Diese Bundesrepublik Deutschland steht heute so gut da, wie seit Jahren nicht wieder. Unsere Wirtschaftskompetenz macht sich nun mal zu aller erst fest an der wirtschaftlichen Lage dieses Landes. Und die ist, mit durch unsere Politik verursacht, so gut wie lange nicht.
Deutschlandfunk: Raten Sie auch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu einer offenen Debatte?
Gröhe: Wenn Angela Merkel erneut in diesem Herbst sich Regionalkonferenzen stellt, dann ist sie ja gerade von dem Wunsch getrieben, das intensive Gespräch mit der Parteibasis zu führen. Da werden viele Tausend aktive Menschen in unsere Partei kommen, da wird sie nicht nur reden, da wird sie zuhören, da wird sie reagieren auf Fragen, auf Anmerkungen. Selbstverständlich ist das ein Auftrag für die ganze Parteiführung. Und selbstverständlich stellt sich gerade unsere Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dieser Diskussion.
Deutschlandfunk: Hat Angela Merkel auch Fehler gemacht, wenn es um das Profil der CDU geht?
Gröhe: Angela Merkel hat in den letzten Jahren eine Leistung bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanz- und Eurokrise geleistet, die weltweit Bewunderung nach sich zieht. Ich glaube, wir haben allen Grund, auf ihre Leistung stolz zu sein.
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Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab heute dem Deutschlandfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerald Herter.
Deutschlandfunk: Herr Gröhe, sind das nur kritische Einzelstimmen?
Gröhe: Es sind gewichtige Stimmen, die wir ernst nehmen. Und es sind ja auch gewichtige Fragen, die uns umtreiben: die Mehrheitsfähigkeit bürgerlicher Politik. Wie werden wir angesichts toller Erfolge in der Wirtschaftspolitik wieder erfolgreicher, was die Zustimmung der Menschen im Land angeht? Und das jemand wie Erwin Teufel nun durch den Verlust der Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg, jenem Land, in dem er so Großartiges geleistet hat, sich besonders betrübt sieht und auch seinen Beitrag leisten will zu einer Debatte, die die Union nach vorne bringt, da habe ich volles Verständnis für!
Deutschlandfunk: Hätten Sie damit gerechnet, dass diese Debatte so breit wird: Philipp Mißfelder, Horst Seehofer, Teufel, Diepgen, Friedrich Merz, Volker Rühe, Wolfgang Böhmer, Horst Seehofer, Michael Fuchs, Mike Mohring und viele andere gehören zu den Kritikern und sagen, die CDU brauche eine breite Debatte. Sind Sie damit zu spät gekommen?
Gröhe: Nein, denn wir haben ja etwa auf dem letzten Parteitag in Karlsruhe eine breite Debatte mit großer Zustimmung über den Kurs der Union geführt. Aber wir haben eben auch eine Zeit, in der zwischen Energiewende und Rettung der Eurostabilität die Politik vor Herausforderungen steht, die besondere Anstrengung in der Erklärung der Politik erfordern. Deswegen haben wir eine Serie von Regionalkonferenzen jetzt im Spätsommer und Herbst geplant, deswegen fanden bereits eine Fülle von Veranstaltungen zu den Themen Energiepolitik, Bundeswehrreform et cetera statt. Eine Politik, die besonders gefordert ist, muss sich in besonderer Weise auch erklären, das tun wir und werden wir auch weiter verstärken.
Deutschlandfunk: Sie haben einige Stichworte genannt. Es geht auch um die Abschaffung der Wehrpflicht, eine neue Ausrichtung der Europapolitik, die Schulpolitik, die Energiewende - da müssen Sie sehr, sehr viele Regionalkonferenzen machen, um all diese Entscheidungen, die sehr schnell getroffen wurden, unten sozusagen zu vererden. Ist das überhaupt noch möglich?
Gröhe: Also bei der Wehrpflicht haben wir die Debatte vor der Entscheidung der Bundesregierung geführt. Karl-Theodor zu Guttenberg, der damalige Verteidigungsminister, war in all unseren Landesverbänden. Wir hatten eine ausgiebige Diskussion auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe, haben dort abgestimmt. Wir werden über die Schulpolitik sehr stark diskutieren die nächsten Monate bis zum Bundesparteitag, da gibt es jetzt viel Zeit für eine Diskussion in der Partei. Wir haben zugegebenermaßen in der kurzen Zeit des Moratoriums aber intensiv in Debatten mit Hunderten von Parteimitgliedern die Energiepolitik diskutiert. Und lassen Sie mich deutlich zur Europapolitik sagen: Da gab es ja kein e Kurskorrektur! Wir sind und bleiben die Europapartei, haben den Stabilitätspakt, das Erbe Helmut Kohls und Theo Waigels, das Rotgrün geschliffen hatten, wieder verstärkt. In der Europapolitik halten wir Kurs - aber in Europa gibt es eben viele Sorgen. Und wenn dann tagelang eine drohende Staatspleite in Amerika weitere Wolken am Horizont erscheinen lässt, dann treibt das die Menschen um. Und deswegen wird gerade das Thema Stabilität unseres Geldes eine sicher gewichtige Rolle im Herbst spielen.
Deutschlandfunk: Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat gestern gemahnt, die Diskussion solle in der Familie gehalten werden. Das heißt, die Diskussion ist jetzt nicht mehr in der Familie. Was ist da der entscheidende Faktor.
Gröhe: Also, es gibt beides: Es gibt den öffentlichen Punkt, die öffentliche Debatte; Volkspartei, das ist keine Geheimdiplomatie, aber jeder der Kritiker - und ich unterstelle allen, dass sie es gut mit der Union meinen - sollte sich sicher selbst prüfen, was zuerst in Gremien gehört - das gilt besonders für die, die selber zu Spitzengremien unserer Partei gehören -, und was in der öffentlichen Debatte nottut. Also, die öffentliche Debatte wird sicherlich geführt, aber manches, nämlich die Konkretisierung auch von mancher Kritik, das erwarte ich schon auch in der internen Sitzung.
Deutschlandfunk: Die Konkretisierung der Kritik aus Baden-Württemberg war, dass die Wahlniederlage überhaupt nicht analysiert worden sei, jedenfalls unzureichend. Teilen Sie diese Kritik?
Gröhe: Nein, wir haben in der Landespartei - und die Kritik bezog sich auf die Landes- wie die Bundespartei - der Landespartei Baden-Württemberg mit einem sehr selbstkritischen Papier des heutigen Landesvorsitzenden Thomas Strobl eine intensive Diskussion begonnen, die sicher weitergeführt wird. Wir haben selbstverständlich in dem Bundesvorstand der CDU erstens das Bundestagswahlergebnis seinerzeit so intensiv diskutiert wie lange nicht nach Wahlen. Das ist mitunter sozusagen negiert worden, als hätte das nicht stattgefunden. Das ist Quatsch! Wir haben es nicht nur mehrere Stunden diskutiert, sondern wir haben die seinerzeit von der Wahlforschung uns zur Verfügung gestellten Daten am selben Tag in unser Mitgliedernetz im Internet gestellt, dass alle Mitglieder alle Zahlen, die dem Bundesvorstand vorlagen, sich ansehen können. Weil wir in der Breite auch der Vereinigung der Partei darüber diskutiert haben. Da wird nichts unter den Teppich gekehrt. Wir sind eine lebendig diskutierende Volkspartei!
Deutschlandfunk: Aber Herr Gröhe, der Effekt ist doch, dass die Landesverbände auf den Wahlniederlagen sitzen bleiben und man zögerlich einräumt, dass da auch die Bundespolitik eine gewisse Rolle spielt. Ist das nicht unbefriedigend für die Landesverbände?
Gröhe: Da muss man sich jedes Bundesland wirklich für sich ansehen! Wir haben in Sachsen-Anhalt eine erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen können. Wir sind sehr betrübt über den Verlust der Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg und in Hamburg. Wir haben sehr deutliche Zugewinne in Rheinland-Pfalz. Und insofern verlangt es auch jede Wahl, genau angesehen zu werden. Und dass es auch Beiträge einer zerstritten wirkenden Koalition in Berlin bei einigen Wahlen besonders gegeben hat, das ist ebenso betrüblich wie der Umstand, dass die Baden-Württemberg-Wahl sehr stark durch die Nuklearkatastrophe in Japan geprägt war.
Deutschlandfunk: Da geht es um das Erscheinungsbild der Koalition. Für das Erscheinungsbild der CDU, dieser Partei, sind Sie verantwortlich! Haben Sie auch Fehler gemacht?
Gröhe: Politik ist eine Mannschaftsleistung und niemand soll sich ausnehmen, sich da auch selbstkritisch zu prüfen. Ich denke, wir haben die Angebote in die Partei hinein, sich an der Diskussion über den Kurs gerade zu den brennenden Themen zu beteiligen in den letzten Monaten sehr stark ausgeweitet. Auch im Hinblick auf die grundsätzliche Orientierung unserer Politik am christlichen Menschenbild. Und ich denke, dieser Kurs muss fortgesetzt werden.
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Gröhe: Ach, wissen Sie, konservativ - wenn es um die Liebe zu unserem Land, christliche Werte geht - sind nun alle in der Union. Und wenn Sie sich die Position von Erwin Teufel ansehen, dann mahnt er genauso wie die Wirtschaftskompetenz an, dass wir uns klar dem kleinen Mann zuwenden, die Sorgen vom Menschen mit geringem Einkommen, mit geringer Rente ernst nehmen. Das lässt sich jetzt in Schubladen wie hier christlich-sozial, dort konservativ nicht einsortieren. Ich rate uns zu einer offenen Debatte, ich rate uns aber auch zu Selbstbewusstsein! Diese Bundesrepublik Deutschland steht heute so gut da, wie seit Jahren nicht wieder. Unsere Wirtschaftskompetenz macht sich nun mal zu aller erst fest an der wirtschaftlichen Lage dieses Landes. Und die ist, mit durch unsere Politik verursacht, so gut wie lange nicht.
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Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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