Gesellschaft & Familie

SPD sieht noch Verbesserungsbedarf fuer verletzte Soldaten Zum heute im Kabinett beschlossenen Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzV-VerbG) erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Im Sommer 2010 haben alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmuetig den Verteidigungsminister aufgefordert, endlich die Ende 2007 beschlossenen Regelungen fuer im Einsatz ...

Sicherer Aufenthalt für syrische Flüchtlinge "Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von schwerster Folter bedroht sind. Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland lediglich geduldet werden, muss endlich ein sicherer Aufenthalt gegeben werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete ...

Dr. Kues: "Logib-D schafft faire Bezahlung und Wettbewerbsvorteile für das Unternehmen" Parlamentarischer Staatsekretär zeichnet Unternehmen aus Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, hat heute (Mittwoch) erstmals 24 Unternehmen aus ganz Deutschland mit dem Label "Logib-D geprüft" ausgezeichnet. Die prämierten Betriebe haben mit dem Analysetool Logib-D ...

Demokratie zum Anfassen Demokratie - Herrschaft des Volkes - so lautet die schlichte Übersetzung des Wortes. Aber schon bei der Frage, wie diese "Herrschaft" konkret aussehen soll, scheiden sich die Geister. Demokratie ist kein "fertiger" Zustand; Demokratie wird Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt. Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die Politik über Wahlen hinaus auch direkt zu beeinflussen, müssen ...

Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Bürger Kein Ersatz für geschlossene Unterbringung Am Dienstag haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern eine Vereinbarung zur gemeinsamen elektronischen Aufenthaltsüberwachung geschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings: "Mit der gemeinsamen ...

Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindern Anlässlich des Antikriegstages, der am 1. September begangen wird, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Am kommenden Samstag wollen Nazis zum siebenten Mal in Folge durch die Dortmunder Innenstadt marschieren. Anlass ist der Antikriegstag am 1. September, der an den faschistischen Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen und den Beginn des 2. Weltkrieges erinnert. Dass ...

SCHULZ: Europa braucht dringend mehr Bürgerbeteiligung- EBI-Verfahren in Deutschland auf den Weg gebracht (31.08.2011) BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der Internetexperte und Mitglied im Innenausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ: Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am ...

Internationale Wanderausstellung zur Anpassung an das Hochwasserrisiko macht Station in Thüringen Nach erfolgreichen Präsentationen in Tschechien und Österreich macht die Wander-ausstellung des EU-INTERREG-Projektes "Anpassung an das Hochwasserrisiko im Flussgebiet der Labe-Elbe (LABEL)" vom 05.09.-14.10.11 in Thüringen Station und wird nacheinander in den Landratsämtern Sömmerda und Sondershausen zu sehen sein. Die Ausstellung soll ...

Haushalt 2012: Gute Konjunktur hilft wenig ambitioniertem Minister Steigende Steuereinnahmen dämpfen die Konsolidierungsbemühungen von Schwarz-Gelb Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, bei seinem gestern vorgestellten Haushaltsentwurf vor allem auf steigende Steuereinnahmen zu setzen und keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen zu unternehmen. Weder für die kommunalen ...

Billigjobs dominieren Entwicklung am Arbeitsmarkt "Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen wird immer mehr zum Kennzeichen des deutschen Arbeitsmarktes. Die vermeintlich positive Entwicklung am Arbeitsmarkt beruht auf einem Boom von Billigjobs", kommentiert Sabine Zimmermann den Monatsbericht August der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der größte ...

Gröhe: Caffier ist der richtige Mann für Mecklenburg-Vorpommern Zum TV-Duell am Vorabend zwischen dem Spitzenkandidaten der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und dem SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten hat klar gezeigt: Lorenz Caffier ist der richtige Mann für Mecklenburg-Vorpommern. Er ist nah bei den ...

Der 1. September: Kein Frieden ohne Gerechtigkeit Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklären Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und Martin Schulz, für Außen- und Europapolitik zuständiges Mitglied des SPD-Präsidiums: Am 1. September jährt sich zum 72. Mal der Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen. Der vom Deutschen Reich begonnene Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug kostete in ...

Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz Bündnis begrüßt Kretschmanns kritische Neupositionierung zum Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz / 50.000 Unterschriften übergeben / Länder müssen Amnestie-Abkommen im Bundesrat ablehnen Aarau (Schweiz)/Berlin, 31.08.2011. Bei dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein ...

Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen Zu den FDP-Versuchen, das Thema Westerwelle abzuhaken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Philipp Roesler erklaert die Westerwelle-Debatte kurzerhand fuer beendet. Die Kritik sei sowieso nur von der Opposition gekommen - eine Behauptung, die das tiefe Vertrauen des FDP-Chefs in das Kurzzeitgedaechtnis der deutschen Oeffentlichkeit ...

Magnus-Hirschfeld-Stiftung vom Kabinett beschlossen Zu der Zustimmung des Bundeskabinetts zur Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender in Deutschland abzubauen. Die Stiftung soll Anerkennung und Aufklärung für ...

BRÜDERLE zum Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages (31.08.2011) BERGISCH GLADBACH. Zum Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Eurostabilisierung erklärte der Vorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Für die FDP-Fraktion ist unabdingbar, dass die Kontrollrechte des Parlaments nicht nur gewahrt, ...

Nahles: Absurde Verdrehung der Tatsachen auf dem Arbeitsmarkt Zum heute vorgestellten Gutachten des arbeitgebernahen Instituts IW zur Niedriglohnbeschäftigung erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Das sogenannte Gutachten zum Niedriglohnsektor enthält keine neuen Fakten, aber eine absurde Interpretation der Missstände auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Tatsache ist, und dies wird vom Gutachten auch nicht bestritten: ...

BÖGEL: Finanzmärkte: Mittelstand soll sich nicht irritieren lassen BERLIN. Zum vom KfW-ifo-Mittelstandsbarometer deklarierten Rekordeinbruch der mittelständischen Geschäftserwartungen erklärt die Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für den Mittelstand Claudia BÖGEL: Binnennachfrage, Import, Investitionen und Konsum sind in Deutschland weiterhin auf Wachstumskurs. Die Geschäfte in den meisten Betrieben laufen gut. Das sind ...

Sozialminister Schneider: "Armut darf sich nicht vererben, Langzeitarbeitslosigkeit kein Dauerzustand sein!" Sozialindikatoren mit neuesten Daten zur sozialen Lage in NRW Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Sozialminister Guntram Schneider hat heute (30. August 2011) in Düsseldorf die aktuellen "Sozialindikatoren NRW" vorgestellt. Dabei wies der Minister darauf hin, dass bei ...

Regierung versagt beim Kampf gegen Altersarmut "Statt zum wiederholten Male über die drohende Altersarmut zu lamentieren, sollte die Regierung endlich die Ursachen dieses sozialpolitischen Skandals wirksam bekämpfen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur innerhalb der Union geführten Kontroverse über die Rente nach Mindestentgeltpunkten. Birkwald weiter: "DIE LINKE fordert: Gute Arbeit ...