Aigner: Die Bundesregierung steht an der Seite der Landwirte
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 02.09.2011
Pressemitteilung vom: 02.09.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Bundesministerin beim Schleswig-Holsteinischen Bauerntag in Rendsburg Die Bundesregierung wird sich in den EU-Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für eine starke und zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 02.09.2011] Aigner: Die Bundesregierung steht an der Seite der Landwirte
Bundesministerin beim Schleswig-Holsteinischen Bauerntag in Rendsburg
Die Bundesregierung wird sich in den EU-Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für eine starke und zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland einsetzen.
"Unsere Landwirte produzieren Erzeugnisse von höchster Qualität, sie schaffen Arbeitsplätze, sie erhalten die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen und pflegen unsere unverwechselbare Landschaft. Die Politik hat die Aufgabe, für Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen und sicherzustellen, dass auch künftig eine solide Finanzierung der EU-Agrarpolitik gewährleistet bleibt", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Freitag auf dem Schleswig-Holsteinischen Bauerntag in Rendsburg. Aigner erklärte, in Brüssel stünden "harte Verhandlungen" bevor: "Verlassen Sie sich darauf – ich werde für die Interessen der deutschen Landwirte und unserer Verbraucher kämpfen." Richtschnur für die EU-Agrarpolitik in der Finanzierungsperiode nach 2013 sei, dass die GAP – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – weiterhin über eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule verfügt. Diese Zielsetzung unterstützen neben Deutschland auch die meisten EU-Staaten und das Europäische Parlament.
Aigner betonte: "Die Bundesregierung steht an der Seite der Landwirte." Dies gelte insbesondere dann, wenn Landwirte unverschuldet in Not geraten. "Das war bei der EHEC-Krise so und das ist auch bei der regional teilweise schlechten Ernte in diesem Jahr der Fall. Wir haben uns während der EHEC-Epidemie frühzeitig in Brüssel für schnelle Entschädigungen für die Gemüsebauern eingesetzt. Bei der verregneten Ernte gibt es für die Betriebe die Möglichkeit, von der Landwirtschaftlichen Rentenbank zinsgünstige Darlehen zu erhalten."
Neben der Unterstützung in schwierigen wirtschaftlichen Situationen sei der verlässliche Rahmen wichtig, den die Politik schaffe. Verlässlichkeit und Planbarkeit seien die wichtigsten Leitplanken für die landwirtschaftlichen Betriebe und Voraussetzungen für die Berufsentscheidung zum Landwirt. "Daher haben wir seit Beginn der christlich-liberalen Koalition wichtige Weichen für die Zukunft des Berufsstandes gestellt. Dies gilt im nationalen Bereich ebenso wie im europäischen und internationalen Kontext", sagte die Ministerin. Als Beispiele hob Aigner die Verankerung der dauerhaften steuerlichen Ermäßigung beim Agrardiesel, die Möglichkeit, den Hof ohne Belastung durch die Erbschaftssteuer übergeben zu können, sowie die deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung hervor.
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Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
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Die Bundesregierung wird sich in den EU-Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für eine starke und zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland einsetzen.
"Unsere Landwirte produzieren Erzeugnisse von höchster Qualität, sie schaffen Arbeitsplätze, sie erhalten die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen und pflegen unsere unverwechselbare Landschaft. Die Politik hat die Aufgabe, für Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen und sicherzustellen, dass auch künftig eine solide Finanzierung der EU-Agrarpolitik gewährleistet bleibt", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Freitag auf dem Schleswig-Holsteinischen Bauerntag in Rendsburg. Aigner erklärte, in Brüssel stünden "harte Verhandlungen" bevor: "Verlassen Sie sich darauf – ich werde für die Interessen der deutschen Landwirte und unserer Verbraucher kämpfen." Richtschnur für die EU-Agrarpolitik in der Finanzierungsperiode nach 2013 sei, dass die GAP – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – weiterhin über eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule verfügt. Diese Zielsetzung unterstützen neben Deutschland auch die meisten EU-Staaten und das Europäische Parlament.
Aigner betonte: "Die Bundesregierung steht an der Seite der Landwirte." Dies gelte insbesondere dann, wenn Landwirte unverschuldet in Not geraten. "Das war bei der EHEC-Krise so und das ist auch bei der regional teilweise schlechten Ernte in diesem Jahr der Fall. Wir haben uns während der EHEC-Epidemie frühzeitig in Brüssel für schnelle Entschädigungen für die Gemüsebauern eingesetzt. Bei der verregneten Ernte gibt es für die Betriebe die Möglichkeit, von der Landwirtschaftlichen Rentenbank zinsgünstige Darlehen zu erhalten."
Neben der Unterstützung in schwierigen wirtschaftlichen Situationen sei der verlässliche Rahmen wichtig, den die Politik schaffe. Verlässlichkeit und Planbarkeit seien die wichtigsten Leitplanken für die landwirtschaftlichen Betriebe und Voraussetzungen für die Berufsentscheidung zum Landwirt. "Daher haben wir seit Beginn der christlich-liberalen Koalition wichtige Weichen für die Zukunft des Berufsstandes gestellt. Dies gilt im nationalen Bereich ebenso wie im europäischen und internationalen Kontext", sagte die Ministerin. Als Beispiele hob Aigner die Verankerung der dauerhaften steuerlichen Ermäßigung beim Agrardiesel, die Möglichkeit, den Hof ohne Belastung durch die Erbschaftssteuer übergeben zu können, sowie die deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung hervor.
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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