Gesellschaft & Familie

Dänemark setzt bedauerliches Signal Schlagbäume führen auseinander statt weiter zusammen Dänemark hat am Dienstag seine Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden verschärft. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Dänemark setzt mit dem Schritt ein bedauerliches Signal. Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut, der freie Personen- und Wirtschaftsverkehr eine ...

Sigmar Gabriel besucht den Marinestandort in Kiel und spricht an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel wird sich am Dienstag, dem 12. Juli 2011, auf dem Marinestandort Kiel über die Personalsituation und Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr informieren. Auf dem Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, dem größten Schiff der Marine, stehen ...

Schwesig: Keine vergifteten Wahlgeschenke – Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen Zu den Steuersenkungsversprechungen der Regierungskoalition erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Die schwarz-gelbe Verheißung einer Steuersenkung in 2013 ist ein vergiftetes Wahlgeschenk. Denn finanzielle Spielräume, die entstehen, müssen dringend für notwendige ...

Rückgewinnung von Edelmetallen wird umweltfreundlicher Innovation bei der Trocknung metallurgischer Schlämme Das Bundesumweltministerium stellt 328.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotvorhaben der Aurubis AG in Hamburg zur Verfügung. Durch die Umsetzung eines neuen technologischen Konzeptes zur Aufbereitung von Anodenschlamm wird das Unternehmen Edelmetalle zurück gewinnen und dem Stoffkreislauf erneut zuführen. ...

Daenemarks Grenzen wieder oeffnen - keine Grenzkontrollen in Europa Anlaesslich der Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Daenemark erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Mit der Entscheidung der daenischen Regierung, an ihren Grenzen wieder Zollkontrollen einzufuehren, haben die Rechtspopulisten Daenemarks der Minderheitsregierung ihre Agenda diktiert. Die Regierung schuert ...

GRÜNE fragen nach Zukunft der Sexualwissenschaft in Frankfurt - Landesregierung muss sich um Erhalt kümmern Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit einer Kleinen Anfrage erneut die Zukunft der Sexualwissenschaft in Frankfurt am Main thematisiert. Die Situation an der Sexualmedizinischen Ambulanz des Klinikums der Goethe-Universität hat sich nach Presseberichten stark verschlechtert und die Zukunft der Sexualwissenschaft ...

Bischoff: Brach liegende Qualifikationen können wir uns nicht leisten / Fachtagung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff hat eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland gefordert. Bischoff sagte am Dienstag auf einer Tagung des Landesintegrationsbeirates: "Wir können es uns angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs nicht mehr leisten, ...

Stiftungsuniversität durch DAAD für Verdienste um europäischen Studierenden- und Dozentenaustausch ausgezeichnet "ERASMUS Qualitätssiegel 2011 – E-Quality" Der Deutsche Akademische Austausch Dienst (DAAD) hat bereits zum zweiten Mal die Stiftung Universität Hildesheim als eine von zwölf deutschen Hochschulen mit dem "ERASMUS Qualitätssiegel – E-Quality" ausgezeichnet. Die Leiterin des International Office, Elke Sasse-Fleige, ...

FDP veralbert die Bürger "Wenn man den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpasst, was vernünftig ist, ist das keine Steuersenkung, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Ungerechtigkeit. Sie als Steuersenkung zu verkaufen, ist eine Frechheit", kritisiert Barbara Höll die FDP-Forderung nach "regelmäßigen Steuersenkungen". Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Fakt ist: Wer die ...

Außenminister Westerwelle trifft Vorsitzenden der AU-Kommission Ping Erscheinungsdatum 05.07.2011 Die aktuellen Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent – von den Umbrüchen in Nordafrika bis zur Entstehung des neuen Staates Südsudan – stehen im Zentrum des Gesprächs von Außenminister Guido Westerwelle mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping. Das Treffen findet am morgigen Dienstag ...

Griechenlands Außenminister Lambrinidis besucht Bundesaußenminister Westerwelle Erscheinungsdatum 05.07.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Mittwoch, 06. Juli, den griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zum Antrittsbesuch in Berlin. Die Reform der Eurozone wird im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Weitere Themen sind der Umbruch in der Arabischen Welt sowie die Bemühungen um die Beilegung des ...

Wiederholungsbefragung beim Zensus 2011 startet wie geplant WIESBADEN - In den kommenden Wochen und Monaten beginnt planmäßig in allen Bundesländern im Rahmen des Zensus 2011 die Wiederholungsbefragung. Hierbei werden bis zu 5% derjenigen Personen, die an der Haushaltebefragung teilgenommen haben, ein zweites Mal um einige Angaben gebeten. Sie wurden zuvor mittels mathematisch-statistischem Zufallsverfahren ausgewählt. Die ...

Dänische Grenzkontrollen sind Konsequenz aus EU-Abschottungspolitik "Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung permanent für eine Perfektionierung der Flüchtlings- und Migrationsabwehr an den Außengrenzen der EU ein. Das ...

Fairness bei der Bewertung des Untersuchungsausschusses angemahnt Medienberichtenerstattung ist verkürzt und unangemessen Zu den Medienberichten über die Bewertung der CDU/CSU im "Untersuchungsausschuss Kunduz" erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die in den Medien nachzulesenden Feststellungen, der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Kunduz sei ein ...

Urlaubsboykott ist Wahnsinn Zu den Reaktionen auf die heute beginnenden Zollkontrollen Daenemarks erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die heute von Daenemark eingefuehrten Kontrollen an den EU-Grenzen zu Deutschland und Schweden sind kritikwuerdig. Sie stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes sowie dem Schengen-Abkommen. Die Reaktion hierauf kann nur darin ...

Norden und Süden Deutschlands bei Campingtouristen am beliebtesten WIESBADEN - Der Campingtourismus in Deutschland konzentrierte sich im Jahr 2010 auf sechs Flächenbundesländer im Norden und Süden des Landes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entfielen mehr als vier Fünftel der insgesamt 24,4 Millionen Campingübernachtungen auf diese Bundesländer. Die drei norddeutschen Küstenländer konnten 44,0% aller ...

Einhaltung der Menschenrechte für uigurische Minderheit in China einfordern Die rücksichtlosen und politischen Repressionen müssen beendet werden Am 5. Juli 2009 kam es zu schweren Ausschreitungen in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen uigurischen Region Xinjiang. Die uigurische Minderheit gedenkt heute zum zweiten Mal der Opfer. Zu diesen zählen Uiguren und Han-Chinesen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...

Gaza-Flottille erneut auf ideologischer Irrfahrt Aktivisten gefährden die Friedensbemühungen Aktivisten aus verschiedenen Ländern haben eine zweite so genannte "Gaza-Flottille" organisiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder: "Bei dieser Aktion geht es nicht um humanitäre Hilfe, sondern um eine Konfrontation mit Israel. Offene Provokation ist Teil der asymmetrischen ...

Haftpflichtversicherung für Hundehalter - GRÜNE sehen Handlungsbedarf für mehr Sicherheit bei der Hundehaltung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet, dass alle Hunde-Halter in Hessen eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde abschließen sollten. Trotzdem sehen die GRÜNEN weiteren Handlungsbedarf, den sie auch zum Thema im Landtag machen werden. "Die sogenannte Hunderasseliste beispielsweise ist in Fachkreisen ...

Budgetrecht des Parlaments ist nicht verhandelbar "Jede Einschränkung des Budgetrechts ist ein Angriff auf die Demokratie. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über Milliardensummen am Parlament vorbei getroffen werden. Daher lehnt DIE LINKE den Europäischen Stabilitätsmechanismus in seiner geplanten Form ab", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Verhandlung über die Klage gegen die Euro-Rettungspakete vor dem ...