Gesellschaft & Familie

Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen "Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur bekannt gewordenen Stellungnahme des ...

WISSING: SPD wird zur Anti-Arbeitnehmerpartei (06.07.2011) BERLIN. Zu der Forderung des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck nach Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die SPD hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie setzt konsequent weiter auf steigende Staatsausgaben und will den Beschäftigten ihren Anteil am Aufschwung nicht nur vorenthalten, sie will ...

8. SicherheitsExpo Innenminister Joachim Herrmann eröffnet 8. SicherheitsExpo in München: "Neue Kriminalitätsphänomene erfordern verbesserte Sicherheitsmaßnahmen" Innenminister Joachim Herrmann forderte heute anlässlich der Eröffnung der 8. Münchner Sicherheitsmesse ''SicherheitsExpo'' Notfallpläne gegen Internetangriffe und eine weitere Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen: "Die ernormen Schäden sind alarmierend. Hier ...

Gebirgsjäger an die kurze Leine nehmen "Die Bundesregierung muss den Gebirgsjägern der Bundeswehr besser auf die Finger schauen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Die Bundesregierung verharmlost in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/6229) die Vorgänge beim Tag der Offenen Tür in Bad Reichenhall, bei dem Kinder an Waffen herankamen, als 'Einzelfall'. Dabei ist ...

WISSING: FDP wirkt: Steuerzahlergedenktag deutlich früher als bei Rot-Grün (06.07.2011) BERLIN. Zu dem heutigen sogenannten Steuerzahlergedenktag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Mit dem heutigen Tag haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern und Abgaben abgearbeitet und arbeiten nun für die eigene Tasche. Es ist ein stolzer Erfolg der Koalition, dass es gelungen ist, Steuern und ...

NRW ist bei Stiftungen Spitze - Innenminister Jäger: "Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern" Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: In Nordrhein-Westfalen gibt es bundesweit die meisten Stiftungen. Allein im vergangenen Jahr wurden 176 Stiftungen des bürgerlichen Rechts gegründet. Die Zahl der registrierten Stiftungen stieg auf 3.510. "Wirnbsp; fördern mit den Stiftungen das bürgerschaftliche Engagement", ...

12 700 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2010 WIESBADEN - Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Gerichte in Deutschland nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2010 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist Paragraph 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gegenüber dem Jahr 2009 bedeutet ...

Niebel würdigt wachsende Bedeutung der Afrikanischen Union "Wir schätzen wichtige Rolle der AU für Beschleunigung der afrikanischen Integration" Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, die wachsende Bedeutung der AU auf der inter-afrikanischen als auch zunehmend auf der globalen Bühne gewürdigt. "Die AU ist auf gutem Wege, die ...

Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière zu militärpolitischen Gesprächen in Paris Berlin, 05.07.2011, Presse- und Informationsstab BMVg. Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière wird am 6. Juli 2011 zu militärpolitischen Gesprächen nach Frankreich reisen. In Paris trifft sich der Minister mit seinem französischen Amtskollegen Gérard Longuet. Im Rahmen des Deutsch-Französischen Strategischen Dialogs spricht ...

CANEL: Konkurrenz belebt das Geschäft (05.07.2011) BERLIN. Zu den heute vom IW Köln vorgestellten Zahlen zur Finanzierung Freier Schulen erklärt die Vorsitzende des Beirats "Schulen in freier Trägerschaft" der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia Canel: Die Diskrepanz in der Finanzierung freier und staatlicher Schulen ist immens. Kein Wunder, dass diese Schulen nicht ohne Elternbeiträge auskommen. Das Institut für Wirtschaft in Köln hat ...

Die Bundesregierung bekommt nasse Fuesse - jetzt doch Hilfen fuer die Seeschifffahrt Zum jetzt vom Bundesministerium fuer Finanzen (BMF) bewilligten Finanzbeitrag fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 32,5 Millionen Euro erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin und der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsauschuss ...

Dirk Niebel traf französischen Amtskollegen Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist heute zu einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Henri de Raincourt zusammengetroffen. Dirk Niebel sagte: "Ich habe mich mit meinem Kollegen insbesondere über die Situation in Nordafrika und dem Nahen Osten ausgetauscht, die für Europa als direkte Nachbarschaft von entscheidender Bedeutung ist. ...

Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet"gewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete aus Niedersachsen Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" gewaehlt. Sie folgt damit Peter Friedrich nach, der vor kurzem das Amt des ...

Wer Steuern senken will, kann auch seine entwicklungspolitischen Versprechen bis 2015 halten! (5. Juli 2011) Vor der Verabschiedung des Haushalts 2012 appellieren Welthungerhilfe und terre des hommes an das Bundeskabinett, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenüber dem Haushalt 2011 deutlich aufzustocken. "Deutschland hat sich zur Verwirklichung des 0,7-Prozent-Ziels bis zum Jahr ...

Französischer Europaminister Jean Leonetti zu Antrittsbesuch in Berlin Erscheinungsdatum 05.07.2011 Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer empfängt am Mittwoch, 6. Juli, seinen neuen französischen Amtskollegen Europaminister Jean Leonetti zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs stehen aktuelle bilaterale und europäische Fragen. Werner Hoyer und Jean Leonetti erfüllen jeweils neben ihren ...

Dänemark setzt bedauerliches Signal Schlagbäume führen auseinander statt weiter zusammen Dänemark hat am Dienstag seine Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden verschärft. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Dänemark setzt mit dem Schritt ein bedauerliches Signal. Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut, der freie Personen- und Wirtschaftsverkehr eine ...

Sigmar Gabriel besucht den Marinestandort in Kiel und spricht an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel wird sich am Dienstag, dem 12. Juli 2011, auf dem Marinestandort Kiel über die Personalsituation und Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr informieren. Auf dem Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, dem größten Schiff der Marine, stehen ...

Schwesig: Keine vergifteten Wahlgeschenke – Spielräume für Zukunftsinvestitionen nutzen Zu den Steuersenkungsversprechungen der Regierungskoalition erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Die schwarz-gelbe Verheißung einer Steuersenkung in 2013 ist ein vergiftetes Wahlgeschenk. Denn finanzielle Spielräume, die entstehen, müssen dringend für notwendige ...

Rückgewinnung von Edelmetallen wird umweltfreundlicher Innovation bei der Trocknung metallurgischer Schlämme Das Bundesumweltministerium stellt 328.000 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für ein Pilotvorhaben der Aurubis AG in Hamburg zur Verfügung. Durch die Umsetzung eines neuen technologischen Konzeptes zur Aufbereitung von Anodenschlamm wird das Unternehmen Edelmetalle zurück gewinnen und dem Stoffkreislauf erneut zuführen. ...

Daenemarks Grenzen wieder oeffnen - keine Grenzkontrollen in Europa Anlaesslich der Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Daenemark erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Mit der Entscheidung der daenischen Regierung, an ihren Grenzen wieder Zollkontrollen einzufuehren, haben die Rechtspopulisten Daenemarks der Minderheitsregierung ihre Agenda diktiert. Die Regierung schuert ...