Gesellschaft & Familie

Russland auf dem Weg zum lupenreinen Polizeistaat "Dass führende Vertreter der Opposition daran gehindert werden, gegen das verschärfte Versammlungsgesetz zu demonstrieren, zeigt, dass Russland sich immer weiter von der Demokratie entfernt. Die russische Führung will den Weg hin zu einem Polizeistaat nehmen", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der heutigen ...

Sigmar Gabriel gratuliert Torsten Albig Zur heutigen Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gratuliert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, mit folgendem Schreiben: Zu Deiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gratuliere ich Dir – auch im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes – sehr herzlich. Unter Deiner Führung wird ...

"Erforschung der kulturellen Wurzeln ermöglicht Wirtschaftswachstum und fördert europäische Identität" Staatsministerin Kühne-Hörmann begrüßt Verankerung der Kulturerbe-Forschung im künftigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" Spezielle Schutzbehältnisse für den Transport kostbarer Gemälde, Anti-Graffiti-Beschichtungen für historische Gebäude oder die Frage, wie man jahrhundertealtes Mauerwerk ...

Neuer Bericht dokumentiert Auswirkungen der Waffenimporte im Kongo Internationaler Waffenkontrollvertrag nötig Amnesty: Waffen aus aller Welt fördern Mord und Vergewaltigung im Kongo Mord, Vergewaltigung, Plünderung und Entführung sind in der Demokratischen Republik Kongo an der Tagesordnung. Ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International zeigt, wie Waffen aus aller Welt diese Gewalt zusätzlich schüren. Amnesty ...

Bündnis für den Norden Zur Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und zum Start der Koalition aus SPD, Grünen und SSW erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Torsten Albig herzlich zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Mit einer klaren Mehrheit und zwei Stimmen mehr, als die neue Koalition aus SPD, Grünen und SSW ...

Schüler konsequent vor sexuellem Missbrauch schützen Sexueller Kontakt zu Schülern soll für alle Lehrer strafrechtliche Konsequenzen haben Der Bundesgerichtshof hat mit einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 25. April 2012 die Verurteilung eines Realschullehrers wegen 12-fachen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen aufgehoben. Der Lehrer hatte ein sexuelles Verhältnis zu einer 14 bzw. 15 Jahre alten Schülerin seiner ...

Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt) nach § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Diese Vorschrift regelt die unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei ...

Kinder weltweit vor Ausbeutung schützen Welttag gegen Kinderarbeit Am morgigen Dienstag ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Kinder sollen nicht arbeiten, sondern spielen und lernen. Doch mehr als 200 Millionen Heranwachsende bis zum Alter von 17 Jahren weltweit verrichten nach Schätzungen der UN-Organisation ILO Kinderarbeit. Es ist ...

Bundesinnenministerium erneut für familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet Das Bundesinnenministerium ist heute von der Hertie-Stiftung erneut für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet worden. Das Zertifikat der von der Stiftung gegründeten berufundfamilie®-gGmbH wurde dem BMI damit bereits zum zweiten Mal verliehen. Bei der feierlichen Übergabe hieß es zur Begründung, das Bundesinnenministerium fördere ...

KOBER: Kinderarbeit muss weltweit geächtet werden (11.06.2012) BERLIN. Zum morgigen Welttag gegen Kinderarbeit erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Der Welttag gegen Kinderarbeit ermahnt uns, in unseren Bemühungen um eine weltweite Ächtung der Kinderarbeit nicht nachzulassen. Denn Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge sind auch heute noch 215 Millionen Kinder weltweit ...

Gentechnik in Lebensmitteln: FDP als Handlanger der Lobby Zur geplanten Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Genkonstrukte in Lebensmitteln erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Eine Aufweichung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln darf es nicht geben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittel ohne ...

Herdprämie verhindert gesellschaftliche Teilhabe Zur Kritik der OECD an den deutschen Plänen für ein Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay: Die Kritiker des Betreuungsgeldes und der rückwärtsgewandten Familienpolitik der Regierung erhalten nun Unterstützung von europäischer Ebene. Eine Studie der OECD belegt, dass die geplante "Herdprämie" nicht nur Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, ...

Gentechnik-Nulltoleranz nicht aufweichen "Die FDP lässt sich mal wieder vor den Karren der Gentech-Industrie spannen", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Koalitionsstreit über den Umgang mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln. Die EU-Kommission will die sogenannte Nulltoleranz bei Lebensmitteln und Saatgut aufweichen. Tackmann weiter: "Die Linksfraktion ...

Staatssekretär Bleser empfängt Delegation aus Afrika "Funktionierende Verbandsstrukturen spielen bei der nachhaltigen Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft eine zentrale Rolle" Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, hat heute im Gespräch mit Vertretern afrikanischer Bauernverbände auf die große Bedeutung und das Potenzial der dortigen ...

Eröffnung des zdi-Zentrums "MINT-Netzwerk Rhein-Berg" Wissenschaftsministerin Schulze: Starkes Netzwerk für den naturwissenschaftlich-technischen Nachwuchs Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte im Vorfeld der heutigen Eröffnung des zdi-Zentrums "MINT-Netzwerk Rhein-Berg" in Bergisch-Gladbach: "Für die zentralen Herausforderungen unserer Zeit wie etwa den Klimawandel benötigen wir gut ausgebildete und kreative Menschen. Die ...

Justizminister zeichnet Wettbewerbsbeitrag der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Schloss Neuhaus in Paderborn aus und unterrichtet anschließend selbst Rechtskunde 11.06.2012 Düsseldorf / Paderborn Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 11. Juni 2012) in Paderborn den Filmbeitrag der Rechtskundeklasse des Gymnasiums Schloss Neuhaus ausgezeichnet. Die Rechtskundeklasse hatte mit einem Filmbeitrag an dem ...

Justizministerium als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet 11.06.2012 Das Justizministerium hat als familienfreundliche Dienststelle das Zertifikat zum "audit berufundfamilie" erhalten. Das Zertifikat wurde heute unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler in Berlin übergeben. Das Justizministerium bekommt dieses Qualitätssiegel für seine ...

Hessische Landesregierung ist familienfreundlicher Arbeitgeber Hessen erhält bundesweit als erste Regierung im Verbund Zertifikat "audit berufundfamilie" Staatssekretärin Petra Müller-Klepper: "Hessische Landesregierung betont einmal mehr den hohen Stellenwert der Familie" Die Hessische Landesregierung zeigt geschlossen ihren besonderen Einsatz für die Familie und hat heute in Berlin das Zertifikat "audit berufundfamilie" erhalten. ...

Ministerin Löhrmann und Ministerin Schäfer: Dreifachsporthalle der "NRW-Sportschule" in Solingen bietet jungen Talenten beste Möglichkeiten Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann und Sportministerin Ute Schäfer haben der Friedrich-Albert-Lange-Schule in Solingen heute zu ihrer neuen Dreifachsporthalle gratuliert. Die Gesamtschule ist eine von landesweit fünf NRW-Sportschulen und ...

Weiterbildung - Lernen rechnet sich in jedem Alter Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend untersucht, wie sich Weiterbildung älterer Beschäftigter auswirkt. Das Ergebnis: Weiterbildung kann sich sowohl für den Beschäftigten als auch für die Firma rechnen. Wer sich weiterbildet, darf auf eine Entgeltsteigerung hoffen. Aber nicht nur der Blick ...