Gesellschaft & Familie

Untersuchungsausschuss Steuerfahnderaffäre SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuerfahnder wurden unangemessen behandelt und gemobbt Als ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses 18/1 zur "Zwangspensionierung von Steuerfahndern" sehen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorwürfe bestätigt, dass die vier betroffenen Steuerfahnder unangemessen behandelt und gemobbt wurden. Das in Ruhestandsversetzungsverfahren ...

Albig: Klare Vorstellung und gutes Gefühl für unser Land In einem Interview mit dem Internetportal spd.de äußert sich der neu gewählte Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig, zu seinen Plänen für das Land: Ich freue mich darauf, endlich das in konkrete Politik umsetzen zu können, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen eine klare Vorstellung und ein gutes Gefühl ...

Schavan landet den Technik-Flop des Jahres Zum Miniatur-Angebot auf Schavans Hochschulzulassungssoftware erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Die erste App, die zur Überraschung der Studienbewerber fast ohne Inhalt auskommt, hat Bundesministerin Schavan entwickeln lassen. Lediglich 2.200 Studienplätze sollen in diesem Jahr über Schavans 15 Millionen teure Software ...

Betreuungsgeld wird zur Farce "Die Debatte um das Betreuungsgeld wird mehr und mehr zur Farce. Während die Kanzlerin nun höchstselbst die Kritiker in den eigenen Reihen in letzter Minute wieder auf Koalitionskurs bringen will, zeichnet sich auf der anderen Seite ein parlamentarisches Trauerspiel ab", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum andauernden Streit innerhalb der CDU um das ...

Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"beim Innenministerium beantragt Am Dienstag, den 12. Juni 2012 wurde ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" im Bayerischen Staatsministerium des Innern übergeben. Das Innenministerium prüft nunmehr die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Hält es diese für nicht gegeben, legt es den Antrag dem Bayerischen ...

Sportminister übergibt Silbernes Lorbeerblatt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin 116 Sportlerinnen und Sportlern das ihnen von Bundespräsident Gauck verliehene Silberne Lorbeerblatt ausgehändigt. Unter den ausgezeichneten Sportlerinnen und Sportlern waren in diesem Jahr viele, die in nicht-olympischen Sportarten wie dem Eisstockschießen, dem Tanzsport oder dem Sportfischen herausragende Leistungen ...

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem neu gewählten Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Torsten Albig mit folgendem Schreiben: "Lieber Torsten, zu Deiner Wahl zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gratuliere ich Dir – auch im Namen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion – sehr herzlich. Dein ...

Mehr als 270.000 Besucher bei "Natur auf der Spur" Sonderausstellung des Umweltministeriums auf dem Hessentag in Wetzlar ein Erfolg Mit über mit 270.000 Besuchern war die Sonderausstellung "Der Natur auf der Spur" des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf dem Hessentag 2012 in Wetzlar ein wahrer Besuchermagnet. "Das attraktive Informationsangebot, das Ambiente des Ausstellungsareals und ...

Niebel lobt Perus erfolg­reichen Kampf gegen Armut Berlin – Anläss­lich seines Besuchs in Berlin hat der perua­nische Staats­prä­si­dent Ollanta Humala am Vor­mit­tag Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel zum Ge­spräch empfangen. Minister Nie­bel wür­digte im Rah­men dieses Tref­fens die großen Fort­schritte Perus hin zu einer sta­bilen Demo­kra­tie mit solider wirt­schaft­licher Ent­wick­lung. Dies ...

Russland auf dem Weg zum lupenreinen Polizeistaat "Dass führende Vertreter der Opposition daran gehindert werden, gegen das verschärfte Versammlungsgesetz zu demonstrieren, zeigt, dass Russland sich immer weiter von der Demokratie entfernt. Die russische Führung will den Weg hin zu einem Polizeistaat nehmen", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der heutigen ...

Sigmar Gabriel gratuliert Torsten Albig Zur heutigen Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gratuliert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, mit folgendem Schreiben: Zu Deiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gratuliere ich Dir – auch im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes – sehr herzlich. Unter Deiner Führung wird ...

"Erforschung der kulturellen Wurzeln ermöglicht Wirtschaftswachstum und fördert europäische Identität" Staatsministerin Kühne-Hörmann begrüßt Verankerung der Kulturerbe-Forschung im künftigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" Spezielle Schutzbehältnisse für den Transport kostbarer Gemälde, Anti-Graffiti-Beschichtungen für historische Gebäude oder die Frage, wie man jahrhundertealtes Mauerwerk ...

Neuer Bericht dokumentiert Auswirkungen der Waffenimporte im Kongo Internationaler Waffenkontrollvertrag nötig Amnesty: Waffen aus aller Welt fördern Mord und Vergewaltigung im Kongo Mord, Vergewaltigung, Plünderung und Entführung sind in der Demokratischen Republik Kongo an der Tagesordnung. Ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International zeigt, wie Waffen aus aller Welt diese Gewalt zusätzlich schüren. Amnesty ...

Bündnis für den Norden Zur Wahl von Torsten Albig zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und zum Start der Koalition aus SPD, Grünen und SSW erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Torsten Albig herzlich zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Mit einer klaren Mehrheit und zwei Stimmen mehr, als die neue Koalition aus SPD, Grünen und SSW ...

Schüler konsequent vor sexuellem Missbrauch schützen Sexueller Kontakt zu Schülern soll für alle Lehrer strafrechtliche Konsequenzen haben Der Bundesgerichtshof hat mit einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 25. April 2012 die Verurteilung eines Realschullehrers wegen 12-fachen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen aufgehoben. Der Lehrer hatte ein sexuelles Verhältnis zu einer 14 bzw. 15 Jahre alten Schülerin seiner ...

Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt) nach § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Diese Vorschrift regelt die unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei ...

Kinder weltweit vor Ausbeutung schützen Welttag gegen Kinderarbeit Am morgigen Dienstag ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Kinder sollen nicht arbeiten, sondern spielen und lernen. Doch mehr als 200 Millionen Heranwachsende bis zum Alter von 17 Jahren weltweit verrichten nach Schätzungen der UN-Organisation ILO Kinderarbeit. Es ist ...

Bundesinnenministerium erneut für familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet Das Bundesinnenministerium ist heute von der Hertie-Stiftung erneut für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet worden. Das Zertifikat der von der Stiftung gegründeten berufundfamilie®-gGmbH wurde dem BMI damit bereits zum zweiten Mal verliehen. Bei der feierlichen Übergabe hieß es zur Begründung, das Bundesinnenministerium fördere ...

KOBER: Kinderarbeit muss weltweit geächtet werden (11.06.2012) BERLIN. Zum morgigen Welttag gegen Kinderarbeit erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Der Welttag gegen Kinderarbeit ermahnt uns, in unseren Bemühungen um eine weltweite Ächtung der Kinderarbeit nicht nachzulassen. Denn Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge sind auch heute noch 215 Millionen Kinder weltweit ...

Gentechnik in Lebensmitteln: FDP als Handlanger der Lobby Zur geplanten Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Genkonstrukte in Lebensmitteln erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Eine Aufweichung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln darf es nicht geben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittel ohne ...