Gesellschaft & Familie

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Kritik der SPD bleibt bestehen Zur heutigen Beratung des Bundesrates über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Martin Gerster: Während das Schweizer Parlament heute dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen endgültig ...

Kalter Putschversuch in Ägypten Zur Auflösung des ägyptischen Parlaments durch die Verfassungsrichter erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist brandgefährlich für die demokratische Entwicklung Ägyptens, wenn das ägyptische Verfassungsgericht jetzt das vor kurzem gewählte Parlament auflöst. Die Begründung ist hoch dubios: Jenes Drittel des Parlaments, das aus unabhängigen Abgeordneten ...

Die Domani Möbelwerkstatt GmbH aus Merdingen setzt auf klare und zeitlose Linien. Sinnlichkeit wird im Design mit Natürlichkeit und Beständigkeit kombiniert, sodass die Möbelstücke sowohl als Einzelkomponenten wie auch als Gruppe überzeugen. Das Aushängeschild des Domani Designs ist absolute Klarheit und Kompromisslosigkeit. Die Möbelwerkstatt schafft es, die Wünsche nach individuellem Wohnraum nicht nur in einzelnen Teilbereichen ...

Keine hessische Universität ist Elite - GRÜNE: Kühne-Hörmann muss sich ihrer Verantwortung stellen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, sich ihrer Verantwortung für das schlechte Abschneiden der hessischen Hochschulen beim bundesweiten Exzellenzwettbewerb zu stellen. Heute werden Entscheidungen in der zweiten Runde des Exzellenzwettbewerbs fallen, aber schon jetzt ...

Ägypten: Konterrevolution darf keinen Erfolg haben "Der Militärrat und die alte Mubarak-Eliten wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. Die Auflösung des demokratisch gewählten Parlaments und die Zulassung des Mubarak-Manns Shafik zur Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, obwohl ein Parlamentsgesetz genau dies verbietet, offenbaren ihre Versuche eine dauerhafte Diktatur zu etablieren. Die deutsche Bundesregierung muss den ...

Mit Syriza für Solidarität in Europa Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean Luc Melenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo Ferrero, Vorsitzender Rifondazione Comunista Italien: "Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann Griechenland notwendige Reformen umsetzen und ...

LINKE unterstützt Bundesratsinitiativen der Brandenburger Landesregierung Zu den von der Landesregierung Brandenburg heute im Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch: "Die Landesregierung Brandenburg hat heute für die Interessen von Leiharbeitern stark gemacht: In einem Entschließungsantrag von NRW und anderen Bundesländern wird gefordert, ...

Ein wichtiges Gesetz für die Neuausrichtung der Bundeswehr Geplante Verkleinerung der Bundeswehr ist sozialverträglich Der Deutsche Bundestag hat gestern das Bundeswehrreform-Begleitgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Wir haben im parlamentarischen Verfahren für die Angehörigen der Bundeswehr, das ...

SPD und Grüne mit gemeinsamen Antrag für einen starken UN-Waffenhandelsvertrag Zum UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT), der im Juli von den Vereinten Nationen beschlossen werden soll, erklärt der Sprecher SPD-Bundestagsfraktion für den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Michael Groschek: Im Rahmen der Verhandlungen über die internationale Kontrolle des Waffenhandels, wollen die Vereinten ...

Zivilklauseln statt Rüstungsforschung Mit einem aktuellen Antrag (BT-Drucksache 17/9979) fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich gegen wehrtechnisch relevante Forschung an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzusetzen und für verbindliche Regeln für ausschließlich zivile Forschung und Lehre auszusprechen. Dazu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der ...

Wer nach dem Kauf lange Freude an einer Immobilie haben will, muss einiges beachten. Damit der Verkehrswert lange erhalten bleibt oder sogar noch steigt, muss die Immobilie gepflegt und in einem guten Zustand gehalten werden. Eine hochwertige Sanierung alter Häuser zahlt sich in der Regel langfristig aus. Beliebt wegen ihrer hohen Rendite-Aussichten sind historische Immobilien. Werden diese nach dem Kauf im Rahmen der Denkmalschutzverordnung ...

Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern Unterschiedlichste Wertvorstellungen für Kinderbetreuung Der Deutschen Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und ihr Stellvertreter Markus Grübel: "Der Rechtsanspruch auf ...

Nach wie vor ist Eigentum in Köln laut Immobilienexperten eine Kapitalanlage mit Wertsteigerungspotenzial. Bedingt durch die aktuell günstigen Zinsen ist das Interesse an Miet- und Kaufobjekten in der Region so hoch wie schon lange nicht mehr. Hiervon konnten sich die 63 Aussteller der Kölner Immobilienmesse im vergangenen Monat überzeugen: Mit rund 6.000 Besuchern verzeichneten die Veranstalter Rekordzahlen und stellten einen deutlichen ...

Der Porzellanladen, welcher auf der-porzellan-laden.de zu finden ist, hat es sich zum Ziel gemacht Glasprodukte anzubieten, die gute Qualität besitzen und gleichzeitig zum günstigen Preis zur Verfügung gestellt werden. Es werden lediglich Produkte über dieses Portal veräußert, welche qualitativ von der breiten Masse herausstechen und dennoch günstig sind. Farben aller Art, unterschiedliche Designs und eine unglaubliche Langlebigkeit sind ...

Änderungen im Prostitutionsgesetz unerlässlich Zwangsprositution konnte nicht eingedämmt werden Zum Expertengespräch "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz", das am Mittwoch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet wurde, erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Erika Steinbach sowie die zuständige Berichterstatterin Ute ...

Betreuungsgeld-Gesetz nicht beratungsfähig "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld umgehend zurückzuziehen. Bereits die Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen und zwischen den Koalitionspartnern sind offenkundig zu groß, als dass von einem beratungsfähigen Zustand ausgegangen werden könnte, der binnen 14 Tagen die Verabschiedung des Gesetzes möglich macht", erklärt die kinder- und ...

Merkel in der Frauenpolitik auf dem Holzweg Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, kommentiert die aktuelle Debatte um eine Frauenquote für die Wirtschaft: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat recht mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Es ist beschämend, dass die Kanzlerin und ihre Frauenministerin beim Thema Gleichstellungspolitik jetzt schon von ihren männlichen Kollegen ...

Dadaab: Im größten Flüchtlingslager der Welt brauchen eine halbe Million Menschen dringend mehr Hilfe Nairobi/Berlin, 14. Juni 2012. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen befürchtet eine erneute Verschlechterung der humanitären Lage der 465.000 somalischen Flüchtlinge im kenianischen Lager Dadaab. Ein anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Lage in dem größten ...

PIRATEN fordern: Leistungsschutzrecht stoppen! Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab. Laut eines vorliegenden Referentenentwurfs für eine Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwillig und kostenlos ins Netz gestellt wurden. Nach Ansicht der PIRATEN bevorteilt das bereits am 3. ...

Ein politisches Leben für die Rechte der Frauen Zur Verleihung des Bundesverdienstordens an Irmingard Schewe-Gerigk erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch Irmingard Schewe-Gerigk zum Erhalt des Bundesverdienstordens! Damit wird eine Frau geehrt, die unermüdlich ihr gesamtes politisches Wirken der Durchsetzung von Frauenrechten verschrieben hat. Irmingard ...