Gesellschaft & Familie

Kein Sieg für Europa Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt zum Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland: Diese Wahl war weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro. Wenn die Prognosen stimmen, dann haben im Parlament jetzt die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht haben und jetzt ein weiter so propagieren. Die Griechinnen und Griechen haben unter dem Druck einer vor allem in ...

Erfolge der Exzellenzinitiative mit Grundgesetzänderung absichern Weg für eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung universitärer Spitzenforschung im Bundesrat freimachen Die Sieger der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern stehen fest. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert allen Gewinnern. Bis 2017 erhalten die Gewinnerhochschulen in allen drei Förderlinien nun insgesamt 2,7 Milliarden Euro, um ihre Forschungsleistungen ...

Sieben Universitäten mit 17 Anträgen in Exzellenzinitiative erfolgreich Ministerpräsidentin Kraft und Wissenschaftsministerin Schulze gratulieren den sieben in NRW erfolgreichen Universitäten - Elitekrone für Aachen und Köln Zwei Elite-Universitäten, zehn Exzellenzcluster und fünf Graduiertenschulen – so lautet die Bilanz der nordrhein-westfälischen Hochschulen in der zweiten und letzten Phase der Exzellenzinitiative. ...

"Die Exzellenzinitiative ist ein Schub für unsere Wissenschaft" Schavan verkündet Ergebnisse der Exzellenzinitiative: 45 Graduiertenschulen, 43 Exzellenzcluster und elf Zukunftskonzepte werden gefördert. Die Ergebnisse für die zweite Phase der Exzellenzinitiative stehen fest. Elf Universitäten werden künftig für ihre Zukunftskonzepte gefördert: Bremen, Dresden, Köln und Tübingen sowie die Humboldt Universität Berlin kommen neu ...

FDP-Generalsekretär manipuliert in Aktueller Stunde die Öffentlichkeit "In der Aktuellen Stunde des Bundestages diesen Mittwoch zum Teppichkauf von Minister Niebel zeigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der Debatte ein Foto seines FDP-Kollegen Pascal Kober, das angeblich die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel 'schwerbepackt mit Einkaufstüten' zeigen soll. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische ...

Ehemalige LPG-Genossen rechtswidrig abgespeist und von Politik und Verwaltung allein gelassen Zur Debatte über die Entwicklung der brandenburgischen Landwirtschaft in der heutigen Sitzung der Enquetekommission "Aufarbeitung" nehmen die Mitglieder der Enquetekommission AXEL VOGEL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und LINDA TEUTEBERG (FDP) wie folgt Stellung: Der heute präsentierte Befund ist verheerend: Der Großteil der Brandenburger Bauern, ...

Matschie: Exzellenzinitiative darf nicht dazu verleiten, sich auf dem erreichten Stand auszuruhen Anlässlich der heutigen Auswahlentscheidung in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie, der Thüringer Bildungs- und Wissenschaftsminister, Christoph Matschie: Ich gratuliere den ausgewählten Universitäten ganz herzlich zu ihrem Erfolg. Sie haben mit ihren ...

BKA durfte nicht an den Tatort Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine Vernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger: "Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel haben offenbar einen entscheidenden Anteil daran, dass die Suche ...

Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend "Die Bundesregierung muss ihr ignorantes Schweigen in der Jugendpolitik endlich brechen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuesten Zahlen des "Sozialmonitor Jugendarmut", nach denen jeder 5. Jugendliche in Deutschland ...

Wettbewerb der erschöpften Universitäten "Der jahrelange Dauerwettbewerb hat die unterfinanzierten Universitäten an den Rand der Erschöpfung gebracht. Der Gründungsmythos der Exzellenzinitiative lautete, dass die Besten als Vorbild dienen und das Gesamtsystem profitiert. Dieser Mythos ist angesichts der allgemeinen Unterfinanzierung und angesichts vieler Zweifel in der wissenschaftlichen Community an der Effizienz der Förderung ...

Musik und Creative Commons: Urheberrechtsdialog der PIRATEN geht weiter Zu den größten Kritikern der von der Piratenpartei Deutschland geforderten Urheberrechtsreform gehört die Musikbranche. Aus diesem Grund treffen sich Vertreter der jungen Partei am Samstag, dem 16. Juni, unter dem Motto »Rock und Pop« mit Musikern, Produzenten und Konzertveranstaltern, um in einen gemeinsamen Dialog zu treten. Im Besonderen wird diskutiert werden, ...

Emanzipation: Ministerin Steffens: Nordrhein-Westfalen setzt wichtige Impulse auf Konferenz der Gleichstellungsministerinnen Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Für eine Frauenquote in den Medien, gegen die schwerwiegende Diskriminierung von intersexuellen Menschen, für sichere Arbeitsbedingungen für Prostituierte: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat die 22. ...

EU-Ausschuss reist zu Gesprächen nach Rom Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis zum 19. Juni 2012 nach Rom reisen. Der Delegation unter Leitung von Jürgen Hardt (CDU/CSU) gehören Heinz-Joachim Barchmann (SPD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.) an. Der Europaausschuss setzt mit dieser Delegationsreise den parlamentarischen Austausch des Deutschen ...

Bundestagsabgeordnete solidarisch mit dem verfolgten iranischen Musiker Shahin Najafi Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich mit dem vom Tode bedrohten iranischen Musiker Shahin Najafi solidarisch erklärt. Najafi hatte in einem Lied Kritik an der iranischen Regierung geübt. Dies ist die einstimmig beschlossene Solidaritätserklärung im Wortlaut: Solidaritätserklärung für den iranischen ...

Niebel von burkinischem Staats­präsidenten Compaoré in Berlin empfangen Berlin – Anlässlich seines Besuchs in Berlin hat der burkinische Staats­präsident Blaise Compaoré am 15. Juni Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel zum Gespräch empfangen. Minister Niebel würdigte in diesem Rahmen die Re­aktion der burkinischen Regierung auf die aktuelle Nahrungsmittelkrise im Sahel. "Wir begrüßen die Weitsicht der ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit als Ver­ant­wor­tung des Men­schen für den Men­schen" Berlin – Bei der "17. In­ter­na­ti­o­nalen Ber­liner Be­geg­nung" der Stif­tung für Grund­werte und Völker­ver­stän­di­gung sprach der Staats­sekre­tär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, heute zu den circa 300 Teil­neh­mern über die Rolle des grund­ge­setz­lichen Auf­trags von ...

Bleser: "Gemeinsame Anstrengung zur Bekämpfung des Flächenverbrauchs erforderlich" BMELV gründet Plattform zum Schutz der natürlichen Ressource Boden 30 Hektar pro Tag – dies soll in Deutschland die Höchstgrenze sein für den maximalen Flächenverbrauch für Siedlungen und Infrastruktur. Zur Erfüllung dieses Ziels der Bundesregierung arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit Handlungsoptionen und Maßnahmen aus, um ...

Bundeslandwirtschaftsministerium entwickelt Strategie zum verstärkten Anbau heimischer Eiweißpflanzen Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will die Entwicklung und Herstellung von neuen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten aus heimischen Eiweißpflanzen wie Erbsen und Ackerbohnen sowie den Anbau heimischer Eiweißpflanzen gezielt fördern. Das ist eines der Ergebnisse des breiten ...

Staatssekretär Bleser: "Beim Netzausbau müssen die Interessen aller Beteiligten abgewogen werden" Die Energiewende stellt Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Dabei müssen sowohl die Interessen der Verbraucher, die Auswirkungen auf andere Infrastrukturbereiche als auch Umweltaspekte beachtet werden. Um das politische Ziel der schnellen Umsetzung der Energiewende zu erreichen, sind ...

SCHWEICKERT: EU darf Nationalstaaten in OIV nicht entmündigen (15.06.2012) BERLIN. Zu dem am Montag beabsichtigten Beschluss der EU-Ratspräsidentschaft über den zukünftigen Einfluss der EU auf die Mitgliedstaaten bei Resolutionen der Organisation für Rebe und Wein (OIV), erklärt der Berichterstatter für Weinbaupolitik der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT: Die OIV muss auch weiterhin frei vom Einfluss der Bürokraten aus ...