Gesellschaft & Familie

Elektronischer Rechtsverkehr soll die Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern weiter fördern Zu den anlässlich der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) am 13./14. Juni 2012 in Wiesbaden vorgestellten Diskussionsentwürfen eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten sowie eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen erklärt Bundesjustizministerin ...

Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung Vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter müssen behutsam zusammengeführt werden Zur Wahrung der Koalitionsfreiheit der Tarifpartner und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den Betrieben hat die FDP am Mittwoch erste Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ...

"Asiens neue Gestaltungsmächte" - Rede Außenminister Guido Westerwelles -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrte Damen und Herren, Ich freue mich, bei der CDU/CSU sprechen zu können und danke Herrn Kauder und Herrn Mißfelder für die Einführung. Unsere Partnerschaften in Europa und über den Atlantik sind das Fundament unserer Außenpolitik. Das war so und es wird so bleiben. Aber unsere Welt befindet sich im ...

Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Moskau und Tiflis Vom 18. bis 22. Juni wird eine Delegation des Petitionsausschusses die Hauptstädte der Russischen Föderation und Georgiens - Moskau und Tiflis - besuchen. Schwerpunkte der Gespräche werden das Petitionswesen und die Menschenrechte sein. In Moskau werden sich die Delegationsteilnehmer hierüber mit dem russischen Minister für Justiz, Alexander W. Konowalow, dem ...

Parlamentarisches Patenschafts-Programm mit den USA – amerikanische Stipendiaten besuchen den Bundestag Zeit: Freitag, 15. Juni 2012, 10 bis 12 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Fraktionsebene, Saal 3 N 001 (CDU/CSU-Fraktion) In diesen Tagen beenden etwa 350 amerikanische Stipendiaten des 28. Jahrgangs des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ihren einjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Anlass ...

Lammert und Brunhart wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein vertiefen Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Landtagspräsident des Fürstentums Liechtenstein, Arthur Brunhart, möchten die Zusammenarbeit vertiefen. Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommens betonte Lammert jedoch, die Gespräche zwischen beiden Häusern sollten nicht nur auf Steuerfragen ...

Cyberkriminalität - GRÜNE: "Olle Kamelle" aus dem Innenministerium Mit einigem Unverständnis reagiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Jürgen Frömmrich, auf die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums zur Cyberkriminalität. Zwar sei die Bekämpfung der Cyberkriminalität äußerst wichtig, da in diesem Feld ein deutlicher Anstieg der Straftaten zu verzeichnen ist, aber das begründe noch nicht, warum ...

Innenminister Boris Rhein: LKA bündelt Kompetenzen im Kampf gegen Cybercrime Ein weiterer Baustein in der Sicherheitsarchitektur des Landes Hessen Innenminister Boris Rhein stellte heute einen zusätzlichen Arbeitsschwerpunkt des Hessischen Landeskriminalamts vor, die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Seit 1. Januar 2012 bündeln Experten ihre Fachkompetenz gegen Kriminelle in der digitalen Welt in einer neuen Abteilung ...

Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp Gemeinsame Pressemitteilung von Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses am Freitag, den ...

Maulkorb für Kristina Schröder Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollte heute Nachmittag das Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau von Kristina Schröder beraten werden. Dabei geht es unter anderem um das umstrittene Betreuungsgeld und den schleppenden Ausbau von Kitaplätzen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde jedoch dieser Punkt von der Tagesordnung wieder gestrichen. Für die Vertreter der CDU/CSU und der FDP war das Programm der ...

Europäische Bildungspolitik braucht Programme mit guten Markennamen Anlässlich der Beratung des SPD-Antrags zu den EU-Bildungsprogrammen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission, die Mittel für die EU-Bildungsprogramme für den ...

Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel Zur Verurteilung des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani zu 13 Jahren Haft im Iran, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Die Verurteilung von Herrn Soltani ist unbegründet, die Vorwürfe sind konstruiert. Vor allem aber ist die Härte des Urteils schockierend. Auch wiegt ...

Der Spielturm Hersteller Wickey der sicherlich dem einen oder anderen bekannt sein dürfte wird sein Spielturm - Netzwerk auch auf die Social-Media-Plattformen erweitern."Wir sehen im Bereich Social-Media und unserem Hauptprodukt dem Spielturm eine Chance mit unseren Kunden die Kommunikation zu verbessern und dadurch dem Kunden einen Mehrwert zu geben."Wickey wird also zukünftig über verschiedene Neuerungen, Ideen, Spieletipps und vielem mehr ...

EU stellt Weichen für grundlegende Reform der europäischen Fischereipolitik Minister beschließen Maßnahmenpaket für Wiederaufbau der Fischbestände Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zu Mittwoch auf die Eckpunkte für eine grundlegende Reform der gemeinsamen Fischereipolitik verständigt. "Das ist eine wichtige Weichenstellung. Auch wenn ich mir noch weitergehende Schritte zum Schutz der ...

Russischen Vorschlag einer Syrien-Konferenz mit Beteiligung Irans unterstützen "Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten", kommentiert Jan van Aken das Angebot Russlands, eine internationale ...

SPD legt Alternative zur schwarz-gelben "Bürgerbeteiligung light" vor Zur heutigen öffentlichen Anhörung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Experten waren sich einig: Erhalt und Ausbau einer modernen, leistungsfähigen ...

Staatssekretär Peter Bleser verleiht Bundesehrenpreise an Sieger des DLG-Qualitätswettbewerbs Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, hat am Mittwoch die Sieger der jährlich stattfindenden Qualitätswettbewerbe der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) für Backwaren, Fleisch- und Milcherzeugnisse ausgezeichnet. Die Hersteller, die im ...

Dreisteste Schadenersatzforderungen der Atomwirtschaft "Viel ernster als die Frage, welcher Schaden den Stromkonzernen durch den Atomausstieg entstand, ist die Frage, welcher Schaden der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen durch die Nutzung der Atomkraft entstanden ist und noch entstehen wird. Die Schadenersatzforderungen der deutschen Atomwirtschaft sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten", erklärt die energiepolitische ...

Hilferuf der Versorgungsforschung Anlässlich des heutigen Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den "Perspektiven der Versorgungsforschung" erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: In der Kritik an der bestehenden Förderung der Versorgungsforschung waren sich alle heute vom Forschungsausschuss geladenen Sachverständigen ...

25 Millionen Euro für die Kultur – Haushaltsausschuss stärkt den Kulturstandort Deutschland Kulturpolitik ist ein Kernanliegen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Nachtragshaushalt 2012 zusätzlich 25 Millionen Euro für die Kultur bereitgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Für die ...