Gesellschaft & Familie

Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungswürdig Anlässlich der Unterrichtung über den Integrationsindikatorenbericht und den Nationalen Aktionsplan Integration durch Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Menschen mit Migrationshintergund wollen in Deutschland die volle Teilhabe an ...

Arbeitsplätze bei Opel langfristig sichern "Es ist in erster Linie das Verdienst von Betriebsräten und Gewerkschaften, dass die Jobs bei Opel in Bochum zumindest bis 2016 gesichert sind. Man kann ihnen zu diesem Erfolg nur gratulieren", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Lötzer. "Es ist aber unerträglich, dass die Kolleginnen und Kollegen bei Opel seit Jahren in ständiger Angst um ihren ...

Verfassungsgericht der Türkei zu Gast beim Bundesverfassungsgericht In der Zeit vom 11. bis 13. Juni 2012 hat eine Delegation des türkischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Vizepräsidenten Alparslan Altan das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächen zwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurde zunächst das Verhältnis zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Parlament erörtert. ...

Innenminister Boris Rhein: Enge Bund/Länder-Kooperation führt zu Vereinsverbot und Ermittlungsverfahren Durchsuchungen mit einem Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet Innenminister Boris Rhein begrüßt das Verbot des deutschlandweit agierenden Vereins "Millatu Ibrahim" durch den Bundesminister des Innern und die beiden von Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Vereine "DawaFFM" ...

Koalition erleichtert Arbeitslosengeld-Bezug für Künstler Sonderregelung für Kulturschaffende wird großzügiger Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag Verbesserungen am Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I). Dies betrifft insbesondere Künstler und Kulturschaffende. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...

14. Juni 2012 Die Initiative pro KMU möchte die Industrie- und Handelskammer in Berlin modernisieren. Damit sich bundesweit die Arbeit der IHKs verbessern kann, fordert die Initiative pro KMU eine Reform des "vorläufigen IHK Gesetzes von 1956". Dazu hat man eine Petition in den Bundestag eingereicht und alle Bürger haben jetzt die Möglichkeit, vier Wochen lang Ihre Unterstützung via Internet bekunden.Die IHK haben einen gesetzlichen ...

Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich geht bundesweit gegen salafistische Vereine vor Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR ("Die wahre Religion") eingeleitet. Das Vereinsverbot gegen "Millatu Ibrahim" stützt sich auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG, da sich "Millatu Ibrahim" gegen ...

Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal Kritiker dauerhaft mundtot machen In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Das ...

Ob elegantes Apartment in der City oder idyllisches Familienhaus im Grünen - seit 30 Jahren engagiert sich die WAV Immobilien Reuschenbach GmbH für die Wünsche von Immobilienkäufern und -verkäufern, Mietern und Vermietern. Geschäftsführer René Reuschenbach führt sein Unternehmen bereits in zweiter Generation und blickt zufrieden auf die vergangenen drei Jahrzehnte am Brühler Immobilienmarkt zurück: "Wir sind stolz darauf, uns seit 30 ...

Elektronischer Rechtsverkehr soll die Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern weiter fördern Zu den anlässlich der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) am 13./14. Juni 2012 in Wiesbaden vorgestellten Diskussionsentwürfen eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten sowie eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen erklärt Bundesjustizministerin ...

Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung Vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter müssen behutsam zusammengeführt werden Zur Wahrung der Koalitionsfreiheit der Tarifpartner und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den Betrieben hat die FDP am Mittwoch erste Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ...

"Asiens neue Gestaltungsmächte" - Rede Außenminister Guido Westerwelles -- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrte Damen und Herren, Ich freue mich, bei der CDU/CSU sprechen zu können und danke Herrn Kauder und Herrn Mißfelder für die Einführung. Unsere Partnerschaften in Europa und über den Atlantik sind das Fundament unserer Außenpolitik. Das war so und es wird so bleiben. Aber unsere Welt befindet sich im ...

Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Moskau und Tiflis Vom 18. bis 22. Juni wird eine Delegation des Petitionsausschusses die Hauptstädte der Russischen Föderation und Georgiens - Moskau und Tiflis - besuchen. Schwerpunkte der Gespräche werden das Petitionswesen und die Menschenrechte sein. In Moskau werden sich die Delegationsteilnehmer hierüber mit dem russischen Minister für Justiz, Alexander W. Konowalow, dem ...

Parlamentarisches Patenschafts-Programm mit den USA – amerikanische Stipendiaten besuchen den Bundestag Zeit: Freitag, 15. Juni 2012, 10 bis 12 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Fraktionsebene, Saal 3 N 001 (CDU/CSU-Fraktion) In diesen Tagen beenden etwa 350 amerikanische Stipendiaten des 28. Jahrgangs des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ihren einjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Anlass ...

Lammert und Brunhart wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein vertiefen Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Landtagspräsident des Fürstentums Liechtenstein, Arthur Brunhart, möchten die Zusammenarbeit vertiefen. Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommens betonte Lammert jedoch, die Gespräche zwischen beiden Häusern sollten nicht nur auf Steuerfragen ...

Cyberkriminalität - GRÜNE: "Olle Kamelle" aus dem Innenministerium Mit einigem Unverständnis reagiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Jürgen Frömmrich, auf die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums zur Cyberkriminalität. Zwar sei die Bekämpfung der Cyberkriminalität äußerst wichtig, da in diesem Feld ein deutlicher Anstieg der Straftaten zu verzeichnen ist, aber das begründe noch nicht, warum ...

Innenminister Boris Rhein: LKA bündelt Kompetenzen im Kampf gegen Cybercrime Ein weiterer Baustein in der Sicherheitsarchitektur des Landes Hessen Innenminister Boris Rhein stellte heute einen zusätzlichen Arbeitsschwerpunkt des Hessischen Landeskriminalamts vor, die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Seit 1. Januar 2012 bündeln Experten ihre Fachkompetenz gegen Kriminelle in der digitalen Welt in einer neuen Abteilung ...

Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp Gemeinsame Pressemitteilung von Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses am Freitag, den ...

Maulkorb für Kristina Schröder Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollte heute Nachmittag das Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau von Kristina Schröder beraten werden. Dabei geht es unter anderem um das umstrittene Betreuungsgeld und den schleppenden Ausbau von Kitaplätzen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde jedoch dieser Punkt von der Tagesordnung wieder gestrichen. Für die Vertreter der CDU/CSU und der FDP war das Programm der ...

Europäische Bildungspolitik braucht Programme mit guten Markennamen Anlässlich der Beratung des SPD-Antrags zu den EU-Bildungsprogrammen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission, die Mittel für die EU-Bildungsprogramme für den ...