Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" erlassen hatte. ...

Minister Schneider: Väter mit Zuwanderungsgeschichte werden bei der Kindererziehung DVD und Broschüre "Mein Papa ist cool!" mit lokalen Projekten Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: "Mein Papa ist cool!" – unter diesem Titel hat das nordrhein-westfälische Integrationsministerium eine DVD und eine Broschüre über Projekte für Väter mit Migrationshintergrund veröffentlicht. "Immer mehr Väter mit ...

Privatschulfinanzen - Äpfel und Birnen Das Statistische Bundsamt kommt in einer aktuellen Erhebung von Finanzdaten bei gut einem Viertel der freien Schulträger für das Jahr 2009 zu dem Ergebnis, dass privat geführte Schulen je Schüler 7.000 Euro ausgeben – während staatliche allgemeinbildende Schulen mit lediglich 6.000 Euro auskommen. Nicht nur, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, die destatis-Veröffentlichung trägt ...

Delegation des Innenausschusses informiert sich über Abkommens zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Visafragen in Russland Eine Delegation des Innenausschusses reist unter Leitung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Hartmann in der Zeit vom 18. bis 22. Juni 2012 nach Russland. Der Delegation gehören außerdem Michael Frieser (CDU/CSU), Dr. Michael Paul (CDU/CSU), Jimmy Schulz (FDP), Ulla Jelpke (DIE ...

OECD prüft Auswirkungen guter Gesetzgebung auf Kosten und Nutzen von Gesetzen. Workshop der OECD "Re-Boosting Growth: Overcoming Challenges to Measuring and Reducing Compliance Costs" in Berlin Am 11. und 12. Juni richteten das Bundeskanzleramt und der Nationale Normenkontrollrat einen Workshop der OECD aus. Über 70 Teilnehmer aus 22 Staaten diskutierten im Bundeskanzleramt über anderthalb Tage unter anderem darüber, wie die ...

Peter Bleser und Ruth Moschner zeichnen Gewinner des bundesweiten Schülerwettbewerbs "Bio find ich Kuh-l" aus Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit TV-Moderatorin Ruth Moschner die Sieger des bundesweiten Schülerwettbewerbs "Bio find ich Kuh-l" ausgezeichnet. "Die Schüler haben sich intensiv mit der ...

Burgbacher eröffnet 19. Innovationstag Mittelstand Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, hat heute in Berlin den 19. Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eröffnet. Die jährlich stattfindende Veranstaltung verfolgt das Ziel, marktrelevante ...

Öffentliche Verwaltung speckt mit Hilfe privater Dienstleister ab Die E-Government-Angebote der öffentlichen Verwaltungen sollen besser werden und weniger kosten. Um diese Ziele zu erreichen, setzen 90 Prozent der Entscheider verstärkt auf Expertise privater Unternehmen. Geplant sind bevorzugt Projektpartnerschaften sowie der Einkauf technischer Dienstleistungen von externen IT-Spezialisten. Das sind die Ergebnisse der Studie ...

Verbesserter Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zwingend erforderlich Wichtige Lücken im Gesetz von Rot-Grün schließen Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz" veranstaltet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Das ...

DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Streit um das Betreuungsgeld: Mehr als 30 Abgeordnete von Union und FDP haben in den Koalitionsfraktionen dagegen gestimmt. Stehen die Pläne jetzt vor dem ...

RÖSLER-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS MIHM: Frage: Der CDU-Wirtschaftsrat hat gerade vor einer Rückverstaatlichung der Energiewirtschaft gewarnt. Führt diese Regierung den Energiesozialismus ein? RÖSLER: Nicht ...

Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungswürdig Anlässlich der Unterrichtung über den Integrationsindikatorenbericht und den Nationalen Aktionsplan Integration durch Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Menschen mit Migrationshintergund wollen in Deutschland die volle Teilhabe an ...

Arbeitsplätze bei Opel langfristig sichern "Es ist in erster Linie das Verdienst von Betriebsräten und Gewerkschaften, dass die Jobs bei Opel in Bochum zumindest bis 2016 gesichert sind. Man kann ihnen zu diesem Erfolg nur gratulieren", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Lötzer. "Es ist aber unerträglich, dass die Kolleginnen und Kollegen bei Opel seit Jahren in ständiger Angst um ihren ...

Verfassungsgericht der Türkei zu Gast beim Bundesverfassungsgericht In der Zeit vom 11. bis 13. Juni 2012 hat eine Delegation des türkischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Vizepräsidenten Alparslan Altan das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächen zwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurde zunächst das Verhältnis zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Parlament erörtert. ...

Innenminister Boris Rhein: Enge Bund/Länder-Kooperation führt zu Vereinsverbot und Ermittlungsverfahren Durchsuchungen mit einem Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet Innenminister Boris Rhein begrüßt das Verbot des deutschlandweit agierenden Vereins "Millatu Ibrahim" durch den Bundesminister des Innern und die beiden von Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Vereine "DawaFFM" ...

Koalition erleichtert Arbeitslosengeld-Bezug für Künstler Sonderregelung für Kulturschaffende wird großzügiger Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag Verbesserungen am Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I). Dies betrifft insbesondere Künstler und Kulturschaffende. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...

14. Juni 2012 Die Initiative pro KMU möchte die Industrie- und Handelskammer in Berlin modernisieren. Damit sich bundesweit die Arbeit der IHKs verbessern kann, fordert die Initiative pro KMU eine Reform des "vorläufigen IHK Gesetzes von 1956". Dazu hat man eine Petition in den Bundestag eingereicht und alle Bürger haben jetzt die Möglichkeit, vier Wochen lang Ihre Unterstützung via Internet bekunden.Die IHK haben einen gesetzlichen ...

Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich geht bundesweit gegen salafistische Vereine vor Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR ("Die wahre Religion") eingeleitet. Das Vereinsverbot gegen "Millatu Ibrahim" stützt sich auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG, da sich "Millatu Ibrahim" gegen ...

Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal Kritiker dauerhaft mundtot machen In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Das ...

Ob elegantes Apartment in der City oder idyllisches Familienhaus im Grünen - seit 30 Jahren engagiert sich die WAV Immobilien Reuschenbach GmbH für die Wünsche von Immobilienkäufern und -verkäufern, Mietern und Vermietern. Geschäftsführer René Reuschenbach führt sein Unternehmen bereits in zweiter Generation und blickt zufrieden auf die vergangenen drei Jahrzehnte am Brühler Immobilienmarkt zurück: "Wir sind stolz darauf, uns seit 30 ...