Gesellschaft & Familie

Harter Schlag trifft Salafisten in NRW - NRW-Innenminister Jäger: "Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten" NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige (14.06.) bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" als "wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet. "Der heutige Einsatz ...

Koalition verhindert Besserstellung von kurzfristig Beschäftigten beim Arbeislosengeld Anlässlich der Beschlussfassung des Bundestages zum SPD-Antrag "Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken – Rahmenfrist verlängern – Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln" und der Verabschiedung der Gesetzesänderung zur Sonderregelung für kurz befristet Beschäftigte erklären die arbeits- und sozialpolitische ...

Razzia gegen Salafisten: GRÜNE begrüßen Vorgehen gegen verfassungsfeindliche und antidemokratische Organisationen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das bundesweite Vorgehen gegen radikale Salafisten, erwartet aber von der Landesregierung auch Maßnahmen im Bereich der Prävention. Zum wiederholten Male fordern DIE GRÜNEN daher ein Aussteigerprogramm für junge Menschen, die sich von derartigen Gruppen lösen ...

BK-Stickereien mit Sitz in Ahaus bietet Interessierten zahlreiche Leistungen rund um den Textildruck an. Ob Vereinstrikot oder oder andere Dienstleistungen rund um den Textilbereich: Nahezu alle Druckdienstleistungen sowie Stickereien können hier in Auftrag gegeben werden.Das Angebot der Stickerei, die auch online erreichbar ist, richtet sich sowohl an Privathaushalte als auch an Firmenkunden. Um die Corporate Identity nach außen zu tragen und ...

SPD macht ernst: Gleicher Lohn für Frauen und Männer per Gesetz Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion einen ...

Ferner: Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist organisierter Verfassungsbruch Anlässlich der Einbringung des Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Die SPD hat ihr Wort gehalten. Heute bringt die SPD-Bundestagsfraktion ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Bundestag ein, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu ...

Mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund in Ausbildung bringen KAUSA Jugendform 2012 in Berlin gestartet. BMBF-Staatssekretär Braun: "Es gilt, die derzeit guten Chancen auf dem Ausbildungsmarkt für alle zu nutzen." Jugendliche mit Migrationshintergrund sind unterdurchschnittlich in der dualen Ausbildung vertreten. Laut Berufsbildungsbericht 2012 beteiligen sie sich nur halb so oft an der dualen Ausbildung wie Jugendliche ohne ...

Politik kostet Geld: PIRATEN rufen zu Spendenaktion »100k« auf Aufgrund des enormen Mitgliederwachstums der letzten Monate stehen die IT-Systeme der Piratenpartei Deutschland seit Monaten unter Dauerbelastung. Inzwischen sind die Wachstumsschmerzen so groß, dass eine Aufrüstung dringend geboten ist. Deshalb ruft die Partei zur bisher größten Spendenaktion in der jungen Parteigeschichte auf. Es werden 100.000 Euro benötigt, um die ...

Transparency begrüßt Hamburger Transparenzgesetz Berlin/Hamburg, 14.06.2012 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat begrüßt, dass sich die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft auf ein Transparenzgesetz verständigt haben. Das Transparenzgesetz ersetzt das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz und erweitert den Zugang von Bürgern zu Informationen der Verwaltung. Zu den vom Hamburger ...

Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" erlassen hatte. ...

Minister Schneider: Väter mit Zuwanderungsgeschichte werden bei der Kindererziehung DVD und Broschüre "Mein Papa ist cool!" mit lokalen Projekten Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: "Mein Papa ist cool!" – unter diesem Titel hat das nordrhein-westfälische Integrationsministerium eine DVD und eine Broschüre über Projekte für Väter mit Migrationshintergrund veröffentlicht. "Immer mehr Väter mit ...

Privatschulfinanzen - Äpfel und Birnen Das Statistische Bundsamt kommt in einer aktuellen Erhebung von Finanzdaten bei gut einem Viertel der freien Schulträger für das Jahr 2009 zu dem Ergebnis, dass privat geführte Schulen je Schüler 7.000 Euro ausgeben – während staatliche allgemeinbildende Schulen mit lediglich 6.000 Euro auskommen. Nicht nur, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, die destatis-Veröffentlichung trägt ...

Delegation des Innenausschusses informiert sich über Abkommens zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Visafragen in Russland Eine Delegation des Innenausschusses reist unter Leitung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Hartmann in der Zeit vom 18. bis 22. Juni 2012 nach Russland. Der Delegation gehören außerdem Michael Frieser (CDU/CSU), Dr. Michael Paul (CDU/CSU), Jimmy Schulz (FDP), Ulla Jelpke (DIE ...

OECD prüft Auswirkungen guter Gesetzgebung auf Kosten und Nutzen von Gesetzen. Workshop der OECD "Re-Boosting Growth: Overcoming Challenges to Measuring and Reducing Compliance Costs" in Berlin Am 11. und 12. Juni richteten das Bundeskanzleramt und der Nationale Normenkontrollrat einen Workshop der OECD aus. Über 70 Teilnehmer aus 22 Staaten diskutierten im Bundeskanzleramt über anderthalb Tage unter anderem darüber, wie die ...

Peter Bleser und Ruth Moschner zeichnen Gewinner des bundesweiten Schülerwettbewerbs "Bio find ich Kuh-l" aus Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit TV-Moderatorin Ruth Moschner die Sieger des bundesweiten Schülerwettbewerbs "Bio find ich Kuh-l" ausgezeichnet. "Die Schüler haben sich intensiv mit der ...

Burgbacher eröffnet 19. Innovationstag Mittelstand Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, hat heute in Berlin den 19. Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eröffnet. Die jährlich stattfindende Veranstaltung verfolgt das Ziel, marktrelevante ...

Öffentliche Verwaltung speckt mit Hilfe privater Dienstleister ab Die E-Government-Angebote der öffentlichen Verwaltungen sollen besser werden und weniger kosten. Um diese Ziele zu erreichen, setzen 90 Prozent der Entscheider verstärkt auf Expertise privater Unternehmen. Geplant sind bevorzugt Projektpartnerschaften sowie der Einkauf technischer Dienstleistungen von externen IT-Spezialisten. Das sind die Ergebnisse der Studie ...

Verbesserter Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zwingend erforderlich Wichtige Lücken im Gesetz von Rot-Grün schließen Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz" veranstaltet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Das ...

DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Streit um das Betreuungsgeld: Mehr als 30 Abgeordnete von Union und FDP haben in den Koalitionsfraktionen dagegen gestimmt. Stehen die Pläne jetzt vor dem ...

RÖSLER-Interview für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS MIHM: Frage: Der CDU-Wirtschaftsrat hat gerade vor einer Rückverstaatlichung der Energiewirtschaft gewarnt. Führt diese Regierung den Energiesozialismus ein? RÖSLER: Nicht ...