Gesellschaft & Familie

Koalitionsvertrag: Landesvorstand empfiehlt Parteitag Annahme des rot-grünen Vertrages Der Landesvorstand der NRW-Grünen empfiehlt dem Landesparteitag in Duisburg einstimmig die Annahme des rot-grünen Koalitionsvertrages. Die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann erklären: "Der grüne Landesvorstand sieht auch in diesem Koalitionsvertrag eine deutliche grüne Handschrift. Wir wollen die Energiewende weiter voran ...

Hans-Jürgen Beerfeltz: "Welt­weit Kampf gegen Kor­rup­tion ver­stärken" Berlin – Der Staats­sekre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, stellte heute im Rahmen der Veranstaltung "Trans­pa­renz. Integrität. Ent­wick­lung." in Berlin das neue Anti­kor­rup­tions­konzept der deutschen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit ...

Verfassungsbeschwerden betreffend den Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs erfolglos Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Januar 2011 ist die Stelle aufgrund des bisher nicht abgeschlossenen Verfahrens über die Wiederbesetzung vakant. Im Rahmen der Geschäftsverteilung für das Jahr 2012 wies das Präsidium des Bundesgerichtshofs dem ...

Amnesty-Bericht dokumentiert die Verletzung von Menschenrechten an Europas Außengrenzen 12. Berliner Flüchtlingssymposium Flüchtlingsrechte in Seenot - Europas Grenzen dürfen nicht länger tödlich sein 13. Juni 2012 - Mindestens 1500 Männer, Frauen und Kinder sind im vergangenen Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Etliche dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen, so das Ergebnis eines neuen Berichts ...

Verhandlungstermin zu Zins-Swap-Geschäft aufgehoben XI ZR 65/11 LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26. Januar 2010 - 3-09 O 135/08 OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27. Dezember 2010 - 16 U 96/10 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den mit Pressemitteilung Nr. 81/2012 für den 19. Juni 2012 angekündigten Verhandlungstermin in der Sache XI ZR 65/11 zum Abschluss eines "CMS-Swap-Geschäfts" aufgehoben, weil die Parteien den ...

(München) Was für ein Auftakt der deutschen Nationalmannschaft! Mit 1:0 gegen Portugal wurde der Grundstein für den EM-Sieg gelegt und das ganze Land ist im kollektiven Freudentaumel. In dieser positiven Stimmung steigt auch die Flirt-Laune der männlichen und weiblichen Singles, die begeistert den Spielen auf Fan-Festen und bei Public Viewings folgen. Auch bei eDates (http://www.edates.de) steigt die Flirt-Laune der fußballbegeisterten ...

PIRATEN-Politik wirkt: Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz Am heutigen Mittwoch beschließt die Hamburger Bürgerschaft das neue Transparenzgesetz. Die neue Verordnung tritt an die Stelle des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes und macht Hamburg bundesweit zum Vorreiter in Sachen offener Staat. So können Bürger, Medien und Interessierte zukünftig Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen sowie Gutachten, Beschlüsse ...

Gauck betreibt Kriegspropaganda Zur Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck an der Führungsakademie der Bundeswehr am 12. Juni 2012 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit seiner Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr hat Bundespräsident Gauck einmal mehr gezeigt, wess' Geistes Kind er ist. Die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen im Ausland ist und bleibt für die LINKE ein klarer Bruch der ...

Wir sind die Anlaufstelle für all jene, die von einem unerfüllten Kinderwunsch geplagt werden. Es kann viele Ursachen haben, warum es mit dem Schwanger werden nicht funktionieren will, doch es gibt mindestens genau so viele Möglichkeiten, den Vorgang positiv zu beeinflussen. Daher ist es entsprechend wichtig, sich zu informieren und die Zügel in die Hand zu nehmen, oft sind es die äußeren Einflüsse, die eine Schwangerschaft behindern, ...

Rösler trifft singapurischen Vize-Premierminister Shanmugaratnam Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute den singapurischen Vize-Premierminister, Finanz- und Arbeitsminister, Tharman Shanmugaratnam, zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt standen die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktlage sowie die Stärkung der bilateralen Handelsbeziehungen. Hier kommt einem möglichen ...

Außenminister Westerwelle trifft slowenischen Außenminister Erjavec Außenminister Westerwelle empfängt am Mittwoch, dem 13. Juni, den slowenischen Außenminister Karl Erjavec zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Vor 20 Jahren nahmen Deutschland und Slowenien diplomatische Beziehungen zueinander auf. Neben der Würdigung der engen bilateralen Beziehungen, die in diesem Zeitraum entstanden, werden vor allem aktuelle europäische Fragen ...

Huml und Pschierer: Neue bayerische eGovernment-Initiative macht Geo-Daten kostenfrei online verfügbar Mit einer deutschlandweit einmaligen eGovernment-Initiative stellt Bayern ab sofort alle geowissenschaftlichen Informationen über den Untergrund kostenfrei online zur Verfügung. Dies erklärten die bayerische Umwelt-Staatssekretärin Melanie Huml und der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanz-Staatssekretär Franz Josef ...

Fußball-EM: Krawallmacher sind die Ausnahme - Innenminister Jäger zieht eine erste Bilanz nach Fanfesten Vier Tage nach dem Start der EM in Polen und der Ukraine zieht NRW Innenminister Jäger eine erste Bilanz. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Krawallmacher und gewaltbereite Fans die Ausnahme bei den öffentlichen Fanfeiern in NRW sind", sagte Jäger heute (12.6.) in Düsseldorf. "Die NRW-Polizei freut sich mit den friedlichen ...

Zivile Nachnutzung von Bundeswehrliegenschaften braucht Startkapital "Ich begrüße es, dass nun zahlreiche, teils über sehr lange Zeit militärisch genutzte Flächen wieder für die Öffentlichkeit und die zivile Nutzung zugänglich sein werden. Allerdings steht die Bundesregierung nun in der Pflicht, den Kommunen ausreichend Finanzmittel für den Start in die zivile Zukunft zur Verfügung zu stellen", kommentiert Inge Höger, ...

Koalition lässt Stipendienmittel verfallen Zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 und der von der SPD-Fraktion beantragten Mittelumschichtung zugunsten der Begabtenförderwerke erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Ministerin Schavan sitzt beim Deutschland-Stipendium aktuell noch immer auf über 31 Millionen Euro. Zur Jahresmitte sind damit rund 85 Prozent der im ...

Verleihung des Deutschen Schulpreises 2012 Drei Schulen aus NRW gehören zu den Gewinnern Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Sie haben es geschafft: Die Erich Kästner-Schule aus Bochum, die Paul-Martini-Schule aus Bonn und die August-Claas-Schule aus Harsewinkel haben heute bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2012 einen jeweils mit 25.000 Euro dotierten Preis gewonnen. Ministerin Sylvia Löhrmann ...

"Frühkindliche Bildung muss hohes Niveau haben" Statements der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu der Ankündigung von Sozialminister Norbert Bischoff die Ausbildung von Tagesvätern und -müttern zu verbessern: "Wenn Tagesväter und -mütter das Bildungsprogramm für Kleinkinder in gleicher Weise und Qualität umsetzen sollen wie Erzieher und Erzieherinnen in ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper bei der Übergabe der "Lutherbotschafter" in den Nordischen Botschaften -- es gilt das gesprochene Wort -- Herr Botschafter, Exzellenzen, verehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich und bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mich in das Haus der Nordischen Botschaften eingeladen haben. Anlässlich unserer Besichtigungsreise Ende vergangenen Jahres an die eindrucksvollen Orte der ...

Schwarz-Gelb: Familienetat soll später für DDR-Heimkinder bezahlen Zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Nachtragshaushalt 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Der Haushaltsausschuss hat heute 2,5 Millionen Euro für den Fonds "Heimerziehung in der DDR" in den Nachtragshaushalt 2012 eingestellt. Damit ist von Seiten des Bundes sichergestellt, ...

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besucht Großbritannien und Dänemark: Im Mittelpunkt steht die Verbraucherpolitik Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reist vom 18. bis 22. Juni 2012 nach Großbritannien und Dänemark. Delegationsleiterin ist die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD). Weitere Mitglieder der Delegation sind Mechthild Heil und Carola ...