Gesellschaft & Familie

Mit Syriza für Solidarität in Europa Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean Luc Melenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo Ferrero, Vorsitzender Rifondazione Comunista Italien: "Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann Griechenland notwendige Reformen umsetzen und ...

LINKE unterstützt Bundesratsinitiativen der Brandenburger Landesregierung Zu den von der Landesregierung Brandenburg heute im Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch: "Die Landesregierung Brandenburg hat heute für die Interessen von Leiharbeitern stark gemacht: In einem Entschließungsantrag von NRW und anderen Bundesländern wird gefordert, ...

Ein wichtiges Gesetz für die Neuausrichtung der Bundeswehr Geplante Verkleinerung der Bundeswehr ist sozialverträglich Der Deutsche Bundestag hat gestern das Bundeswehrreform-Begleitgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Wir haben im parlamentarischen Verfahren für die Angehörigen der Bundeswehr, das ...

SPD und Grüne mit gemeinsamen Antrag für einen starken UN-Waffenhandelsvertrag Zum UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT), der im Juli von den Vereinten Nationen beschlossen werden soll, erklärt der Sprecher SPD-Bundestagsfraktion für den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Michael Groschek: Im Rahmen der Verhandlungen über die internationale Kontrolle des Waffenhandels, wollen die Vereinten ...

Zivilklauseln statt Rüstungsforschung Mit einem aktuellen Antrag (BT-Drucksache 17/9979) fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich gegen wehrtechnisch relevante Forschung an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzusetzen und für verbindliche Regeln für ausschließlich zivile Forschung und Lehre auszusprechen. Dazu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der ...

Wer nach dem Kauf lange Freude an einer Immobilie haben will, muss einiges beachten. Damit der Verkehrswert lange erhalten bleibt oder sogar noch steigt, muss die Immobilie gepflegt und in einem guten Zustand gehalten werden. Eine hochwertige Sanierung alter Häuser zahlt sich in der Regel langfristig aus. Beliebt wegen ihrer hohen Rendite-Aussichten sind historische Immobilien. Werden diese nach dem Kauf im Rahmen der Denkmalschutzverordnung ...

Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern Unterschiedlichste Wertvorstellungen für Kinderbetreuung Der Deutschen Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und ihr Stellvertreter Markus Grübel: "Der Rechtsanspruch auf ...

Nach wie vor ist Eigentum in Köln laut Immobilienexperten eine Kapitalanlage mit Wertsteigerungspotenzial. Bedingt durch die aktuell günstigen Zinsen ist das Interesse an Miet- und Kaufobjekten in der Region so hoch wie schon lange nicht mehr. Hiervon konnten sich die 63 Aussteller der Kölner Immobilienmesse im vergangenen Monat überzeugen: Mit rund 6.000 Besuchern verzeichneten die Veranstalter Rekordzahlen und stellten einen deutlichen ...

Der Porzellanladen, welcher auf der-porzellan-laden.de zu finden ist, hat es sich zum Ziel gemacht Glasprodukte anzubieten, die gute Qualität besitzen und gleichzeitig zum günstigen Preis zur Verfügung gestellt werden. Es werden lediglich Produkte über dieses Portal veräußert, welche qualitativ von der breiten Masse herausstechen und dennoch günstig sind. Farben aller Art, unterschiedliche Designs und eine unglaubliche Langlebigkeit sind ...

Änderungen im Prostitutionsgesetz unerlässlich Zwangsprositution konnte nicht eingedämmt werden Zum Expertengespräch "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz", das am Mittwoch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet wurde, erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Erika Steinbach sowie die zuständige Berichterstatterin Ute ...

Betreuungsgeld-Gesetz nicht beratungsfähig "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld umgehend zurückzuziehen. Bereits die Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen und zwischen den Koalitionspartnern sind offenkundig zu groß, als dass von einem beratungsfähigen Zustand ausgegangen werden könnte, der binnen 14 Tagen die Verabschiedung des Gesetzes möglich macht", erklärt die kinder- und ...

Merkel in der Frauenpolitik auf dem Holzweg Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, kommentiert die aktuelle Debatte um eine Frauenquote für die Wirtschaft: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat recht mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Es ist beschämend, dass die Kanzlerin und ihre Frauenministerin beim Thema Gleichstellungspolitik jetzt schon von ihren männlichen Kollegen ...

Dadaab: Im größten Flüchtlingslager der Welt brauchen eine halbe Million Menschen dringend mehr Hilfe Nairobi/Berlin, 14. Juni 2012. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen befürchtet eine erneute Verschlechterung der humanitären Lage der 465.000 somalischen Flüchtlinge im kenianischen Lager Dadaab. Ein anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veröffentlichter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Lage in dem größten ...

PIRATEN fordern: Leistungsschutzrecht stoppen! Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab. Laut eines vorliegenden Referentenentwurfs für eine Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwillig und kostenlos ins Netz gestellt wurden. Nach Ansicht der PIRATEN bevorteilt das bereits am 3. ...

Ein politisches Leben für die Rechte der Frauen Zur Verleihung des Bundesverdienstordens an Irmingard Schewe-Gerigk erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Herzlichen Glückwunsch Irmingard Schewe-Gerigk zum Erhalt des Bundesverdienstordens! Damit wird eine Frau geehrt, die unermüdlich ihr gesamtes politisches Wirken der Durchsetzung von Frauenrechten verschrieben hat. Irmingard ...

In der Presse liest man zuletzt einige Empfehlungen dazu, was man beim Urlaub mit einer Katze beachten sollte. Katzen sind von Natur her sensibler als Hunde und reagieren empfindlich auf Veränderungen in Ihrer Umgebung. Eine Urlaubsreise stellt eine drastische Veränderung für die Katze dar, nicht nur durch die Umgebung, sondern möglicherweise auch klimatisch und in Bezug auf eventuelle Gesundheitsgefährdungen. Schon von klein auf kann man ...

Reisen für alle ermöglichen Zu den heutigen abschließenden Antragsberatungen des Bundestags zu Kinder- und Jugendreisen und zum barrierefreien Tourismus erklärt die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Bundestagsfraktion packt zwei wichtige tourismuspolitische Anliegen an: wir fordern Barrierefreiheit in der gesamten touristischen Servicekette, zugleich setzen wir uns ...

Bundestagsabgeordnete beteiligen sich an VN-Konferenz "Rio plus 20" Eine gemeinsame Delegation des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Ent­wicklung und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nach Rio de Janeiro reisen. Geleitet wird die Delegation von Michael Kauch (FDP). Weitere Delegationsteilnehmer sind Steffen Bilger (CDU/CSU), Dr. Christian Ruck (CDU/CSU), Dr. Matthias Miersch (SPD), Dr. Sascha ...

Bundesminister Ramsauer setzt die WSV auf Grund Zu den Plänen der Bundesregierung für einen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog und der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer: Schwarz-Gelb rückt in Sachen WSV nur häppchenweise mit der Wahrheit heraus. Bisher hat die Bundesregierung stets bestritten, dass sie die Wasser- und ...

Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik "Der vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt", so Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute öffentlich gewordenen Entwurf des ...