Kalter Putschversuch in Ägypten
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 15.06.2012
Pressemitteilung vom: 15.06.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Auflösung des ägyptischen Parlaments durch die Verfassungsrichter erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist brandgefährlich für die demokratische Entwicklung Ägyptens, wenn das ägyptische ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 15.06.2012] Kalter Putschversuch in Ägypten
Zur Auflösung des ägyptischen Parlaments durch die Verfassungsrichter erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist brandgefährlich für die demokratische Entwicklung Ägyptens, wenn das ägyptische Verfassungsgericht jetzt das vor kurzem gewählte Parlament auflöst. Die Begründung ist hoch dubios: Jenes Drittel des Parlaments, das aus unabhängigen Abgeordneten bestehen soll, soll nach Ansicht der Richter zu enge Parteibindungen haben.
Ob ein noch von Gnaden Mubaraks und des Militärs eingesetztes, auf keiner demokratischen Verfassung fußendes Gericht legitimer Hüter der Demokratie in Ägypten ist, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Das Vorgehen des Gerichts hinterlässt den Eindruck eines kalten Putsches und nicht den einer verantwortungsvollen Intervention durch ein demokratisches Verfassungsorgan.
Mit diesem Vorgehen riskieren das Gericht und die hinter ihm stehenden Militärs eine gewalttätige Zuspitzung der Lage. Die Militärs agieren unverantwortlich und einzig im eigenen Machtinteresse, um Ägypten vom Pfad einer demokratischen Zukunft abzubringen. Mögliche Regelverstöße bei der Parlamentswahl müssen aufgeklärt und durch angemessene Mittel korrigiert werden. Die pauschale Annullierung der Wahl ist jedoch vollkommen überzogen und so nicht akzeptabel.
Die EU und die Bundesregierung sind dringend aufgefordert, das Militär in Ägypten an seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, aber auch an die Verantwortung Ägyptens als Beispiel für andere Umbruchstaaten des arabischen Frühlings zu erinnern. Es muss nun auf das Militär politischer Druck ausgeübt werden, damit es zu keiner Zurückdrehung der Revolution kommt."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Auflösung des ägyptischen Parlaments durch die Verfassungsrichter erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist brandgefährlich für die demokratische Entwicklung Ägyptens, wenn das ägyptische Verfassungsgericht jetzt das vor kurzem gewählte Parlament auflöst. Die Begründung ist hoch dubios: Jenes Drittel des Parlaments, das aus unabhängigen Abgeordneten bestehen soll, soll nach Ansicht der Richter zu enge Parteibindungen haben.
Ob ein noch von Gnaden Mubaraks und des Militärs eingesetztes, auf keiner demokratischen Verfassung fußendes Gericht legitimer Hüter der Demokratie in Ägypten ist, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Das Vorgehen des Gerichts hinterlässt den Eindruck eines kalten Putsches und nicht den einer verantwortungsvollen Intervention durch ein demokratisches Verfassungsorgan.
Mit diesem Vorgehen riskieren das Gericht und die hinter ihm stehenden Militärs eine gewalttätige Zuspitzung der Lage. Die Militärs agieren unverantwortlich und einzig im eigenen Machtinteresse, um Ägypten vom Pfad einer demokratischen Zukunft abzubringen. Mögliche Regelverstöße bei der Parlamentswahl müssen aufgeklärt und durch angemessene Mittel korrigiert werden. Die pauschale Annullierung der Wahl ist jedoch vollkommen überzogen und so nicht akzeptabel.
Die EU und die Bundesregierung sind dringend aufgefordert, das Militär in Ägypten an seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, aber auch an die Verantwortung Ägyptens als Beispiel für andere Umbruchstaaten des arabischen Frühlings zu erinnern. Es muss nun auf das Militär politischer Druck ausgeübt werden, damit es zu keiner Zurückdrehung der Revolution kommt."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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