SCHWEICKERT: EU darf Nationalstaaten in OIV nicht entmündigen (15.06.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 15.06.2012
Pressemitteilung vom: 15.06.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu dem am Montag beabsichtigten Beschluss der EU-Ratspräsidentschaft über den zukünftigen Einfluss der EU auf die Mitgliedstaaten bei Resolutionen der Organisation für Rebe und Wein (OIV), erklärt der Berichterstatter für ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 15.06.2012] SCHWEICKERT: EU darf Nationalstaaten in OIV nicht entmündigen (15.06.2012)
BERLIN. Zu dem am Montag beabsichtigten Beschluss der EU-Ratspräsidentschaft über den zukünftigen Einfluss der EU auf die Mitgliedstaaten bei Resolutionen der Organisation für Rebe und Wein (OIV), erklärt der Berichterstatter für Weinbaupolitik der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Die OIV muss auch weiterhin frei vom Einfluss der Bürokraten aus Brüssel bleiben. Es kann nicht sein, dass Verwaltungsbeamte der EU-Kommission diktieren wollen, was die Vertreter der Nationalstaaten beschließen sollen.
Den Nationalstaaten muss es weiterhin möglich sein, ihre Position ohne Brüsseler Druck in der OIV zu verhandeln. Wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht mal mehr sagen dürfen, welche Arten der Weinproduktion wir in Deutschland zulassen möchten und welche nicht?
Für das angestrebte Vorhaben der EU, den Mitgliedsstaaten das Verhandlungsmandat in der OIV entziehen zu wollen, fehlt jegliche Rechtsgrundlage. Es darf nicht dazu kommen, dass wir durch fehlende Flexibilität bei der Verhandlungsführung künftig in der OIV außen vor sind.
Eine bodenlose Anmaßung der EU ist es zudem, die Mitgliedstaaten nun dazu erpressen zu wollen, ihrer eigenen Entmachtung in der OIV zuzustimmen, indem sie den Staaten für diesen Fall die Aufhebung von Vertragsverletzungsverfahren verspricht. Die EU sollte keine Taschenspielertricks anwenden, um die Mitgliedsstaaten zu entmachten, die Macht der Bürokraten zu stärken und eine ihr genehme Weinbaupolitik durchzusetzen.
Bei diesem wichtigen und zukunftsweisenden Thema für die Weinwirtschaft hätten wir uns mehr Engagement gerade auch durch die großen Weinbau treibenden Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewünscht, die sich hier leider einen sehr schlanken Fuß gemacht und keine Stellungnahme abgegeben haben.
Hintergrund:
Zurückzuführen ist die gegenwärtige Debatte auf einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates am 11. Juni 2012. Die Präsidentschaft beabsichtigt diesen Beschluss am 18. Juni 2012 herbeizuführen.
Der Deutsche Bundestag hat sich in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am 13.6.2012 mit der Thematik befasst.
Die OIV ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Organisation, die sich aus Mitgliedern, Beobachtern und internationalen Organisation mit einem besonderen Status zusammensetzt, die im Bereich von Reben und Wein aktiv sind. Die OIV zählt derzeit 43 Mitglieder, darunter lediglich 21 EU-Mitgliedstaaten.
Mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet werden, bezüglich der Resolutionen der OIV einen vom Rat der EU festgelegten Standpunkt zu vertreten. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen nicht mehr in die Verhandlungen einbringen und dort Entscheidungen durch Widerspruch verhindern.
Ein solches Vorgehen ist nicht verhältnismäßig, denn damit würde die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Mitgliedstaaten über die Maßen eingeschränkt. Ziel muss es weiterhin sein, die Funktionsfähigkeit der OIV zu erhalten und damit insbesondere auch nationale Einflussmöglichkeiten zu erhalten. Auch ist das gegenwärtige Verhandlungsmandat zu restriktiv und muss angepasst werden, damit die Mitgliedstaaten grundsätzlich mehr Handlungsfreiheit bekommen. In Zukunft gilt es diese Aspekte zu beachten und umzusetzen, denn der Verhandlungsführung geht ansonsten die Flexibilität verloren. Ferner steht es allen EU-Mitgliedsländern, die bisher noch nicht Mitglied der OIV sind, frei, sich in Zukunft dort einzubringen und mitzuarbeiten.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu dem am Montag beabsichtigten Beschluss der EU-Ratspräsidentschaft über den zukünftigen Einfluss der EU auf die Mitgliedstaaten bei Resolutionen der Organisation für Rebe und Wein (OIV), erklärt der Berichterstatter für Weinbaupolitik der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Die OIV muss auch weiterhin frei vom Einfluss der Bürokraten aus Brüssel bleiben. Es kann nicht sein, dass Verwaltungsbeamte der EU-Kommission diktieren wollen, was die Vertreter der Nationalstaaten beschließen sollen.
Den Nationalstaaten muss es weiterhin möglich sein, ihre Position ohne Brüsseler Druck in der OIV zu verhandeln. Wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht mal mehr sagen dürfen, welche Arten der Weinproduktion wir in Deutschland zulassen möchten und welche nicht?
Für das angestrebte Vorhaben der EU, den Mitgliedsstaaten das Verhandlungsmandat in der OIV entziehen zu wollen, fehlt jegliche Rechtsgrundlage. Es darf nicht dazu kommen, dass wir durch fehlende Flexibilität bei der Verhandlungsführung künftig in der OIV außen vor sind.
Eine bodenlose Anmaßung der EU ist es zudem, die Mitgliedstaaten nun dazu erpressen zu wollen, ihrer eigenen Entmachtung in der OIV zuzustimmen, indem sie den Staaten für diesen Fall die Aufhebung von Vertragsverletzungsverfahren verspricht. Die EU sollte keine Taschenspielertricks anwenden, um die Mitgliedsstaaten zu entmachten, die Macht der Bürokraten zu stärken und eine ihr genehme Weinbaupolitik durchzusetzen.
Bei diesem wichtigen und zukunftsweisenden Thema für die Weinwirtschaft hätten wir uns mehr Engagement gerade auch durch die großen Weinbau treibenden Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewünscht, die sich hier leider einen sehr schlanken Fuß gemacht und keine Stellungnahme abgegeben haben.
Hintergrund:
Zurückzuführen ist die gegenwärtige Debatte auf einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates am 11. Juni 2012. Die Präsidentschaft beabsichtigt diesen Beschluss am 18. Juni 2012 herbeizuführen.
Der Deutsche Bundestag hat sich in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am 13.6.2012 mit der Thematik befasst.
Die OIV ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Organisation, die sich aus Mitgliedern, Beobachtern und internationalen Organisation mit einem besonderen Status zusammensetzt, die im Bereich von Reben und Wein aktiv sind. Die OIV zählt derzeit 43 Mitglieder, darunter lediglich 21 EU-Mitgliedstaaten.
Mit dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet werden, bezüglich der Resolutionen der OIV einen vom Rat der EU festgelegten Standpunkt zu vertreten. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen nicht mehr in die Verhandlungen einbringen und dort Entscheidungen durch Widerspruch verhindern.
Ein solches Vorgehen ist nicht verhältnismäßig, denn damit würde die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Mitgliedstaaten über die Maßen eingeschränkt. Ziel muss es weiterhin sein, die Funktionsfähigkeit der OIV zu erhalten und damit insbesondere auch nationale Einflussmöglichkeiten zu erhalten. Auch ist das gegenwärtige Verhandlungsmandat zu restriktiv und muss angepasst werden, damit die Mitgliedstaaten grundsätzlich mehr Handlungsfreiheit bekommen. In Zukunft gilt es diese Aspekte zu beachten und umzusetzen, denn der Verhandlungsführung geht ansonsten die Flexibilität verloren. Ferner steht es allen EU-Mitgliedsländern, die bisher noch nicht Mitglied der OIV sind, frei, sich in Zukunft dort einzubringen und mitzuarbeiten.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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