Gesellschaft & Familie

WISSING: SPD und Grüne üben Verrat an den Interessen der Beschäftigten (07.11.2011) Zu der Kritik von SPD und Grünen an dem Steuerkonzept von Union und FDP, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Gehälter der tariflich Beschäftigten sind dieses Jahr um ca. 1,8% gestiegen, wie das statistische Bundesamt ermittelt hat. Gleichzeitig liegt die ...

Koalitionsergebnisse: Steuerkompromiss grotesk ueberhoeht - Basar zu Lasten des Bundeshaushaltes Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Auch gestern Abend hat die schwarz-gelbe Koalition wieder so agiert, wie wir es seit Anbeginn von ihr gewohnt sind: Anstatt sich auf die zentralen Probleme und Herausforderungen zu konzentrieren, hierbei an ...

Zu kurz gesprungen Zum Ergebnis der Koalitionsrunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Von bis zu drei Milliarden Euro zusaetzlichem Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in der letzten Zeit gesprochen. Da ist die eine Milliarde, die er jetzt herausgehandelt hat, lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Besonders in die Sanierung von ...

Minister Voigtsberger: "Tourismussektor ist wichtiger Wirtschaftsfaktor – Reiseland NRW im Aufwind" Düsseldorf. Das Reiseland Nordrhein-Westfalen geht am Montag (7. November) mit einer neuen Marketing- und Kommunikationsstrategie an den Start. "Wir wollen die touristischen Highlights des Landes bündeln und für unsere Gäste ein ganzheitliches Bild von den Stärken unseres Landes zeichnen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der ...

Kristina Schröder: "Der Jugendaustausch ist eine feste Brücke zwischen Israel und Deutschland" Festakt zum 10. Jahrestag Koordinierungszentrum ConAct Rund 6.000 Jugendliche jedes Jahr, die das jeweils andere Land besuchen und kennenlernen - der deutsch-israelische Jugendaustausch ist eine Erfolgsgeschichte. Heute (Montag) würdigt Bundespräsident Christian Wulff gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und ...

Entlastungen sind Gebot der Fairness Keine überproportionale Steuerbelastung bei Lohnerhöhungen Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit den vereinbarten Maßnahmen hat die christlich-liberale Koalition ein ...

Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn Anlaesslich der Einigung der Regierungskoalition auf die Einfuehrung eines Betreuungsgelds erklaert die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler: Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt: Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Rueckschlag, weil es Kinder von frueher Foerderung in Kitas abhaelt. Das Betreuungsgeld ist ein integrationspolitischer ...

ÖDP kommentiert Familienbericht: Erziehungsgehalt nötig Resch: "Jahrelang familienfeindliche Politik" "Wer Eltern mehr Zeit für ihre Kinder lassen will, sollte sich für ein Erziehungsgehalt einsetzen." So kommentiert Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den eben fertig gestellten 8. Familienbericht für die Bundesregierung. Darin kommen die Autoren zu dem ...

Ramsauers Milliarde fuer die Verkehrswege wird in Bayern versickern Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, eine Milliarde Euro zusaetzlich in die Verkehrswege zu investieren, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Wir brauchen mehr Mittel fuer Investitionen in die Bundesfernstrassen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstrassen. Allein mehr Geld loest den Reformstau in der Verkehrspolitik ...

Staatlichen Schulen gelingt es selten, im Rahmen des Frontalunterrichts die Kinder zu fördern, die abseits des von den Schulbehörden verordneten Drills stehen. http://www.Nachhilfe-Unterricht.com bietet wirksame Förderung für Hochbegabung oder Lernprobleme wie Dyskalkulie, LRS, Leseschwäche, Rechtschreibschwäche, Legasthenie, ADHS und ADS. Was in Wirklichkeit menschliche Ausprägungen individueller Eigenart sind, wird von staatlicher ...

Mit Prof. Wilhelm Hankel, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Roland Roth, Prof. Hans See, Prof. Jörn Kruse und Andreas Popp Weitere Infos unter http://www.Du-bewegst-Deutschland.de Drei Jahre seit dem Crash 2008 haben die Politiker Zeit gehabt, die Probleme zu lösen. Seitdem haben die Menschen viele Versprechungen gehört. Doch nichts ist besser geworden, im Gegenteil. Waren es 2008 nur einige amerikanische Banken, so stehen heute ...

Immer mehr Menschen haben Probleme durch einen erhöhten Cholesterinspiegel, was zumeist durch falsche Ernährung entsteht und auch über die Ernährung wieder in den Griff zu bekommen ist. Abhängig ist das Cholesterin von der entsprechenden Cholesterinzufuhr, die durch die Nahrung erfolgt und von der körpereigenen Produktion von Cholesterin im Körper. Ein erhöhter Cholesterinspiegel entsteht dann, wenn der Körper durch verschiedene ...

Staatssekretär Hecken: "Ausreichende Alterssicherung von Frauen erfordert faire Chancen im Beruf" Internationale Fachleute diskutieren über die Auswirkungen von Lebenswegen auf die Altersrenten von Frauen Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, begrüßten am Donnerstag internationale Fachleute zu einer Peer ...

Chance vertan - Bundesrat stimmt schwacher GOZ-Novelle zu Berlin, 4. November 2011 – Heute hat der Bundesrat dem Entwurf der Bundesregierung zur Aktualisierung der 24 Jahre alten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zugestimmt. In der Novelle wurden einige Ergänzungsvorschläge der Ländervertreter aufgenommen. Jetzt ist es Sache der Bundesregierung, die Verordnung unter Einbeziehung der Ergänzungswünsche des Bundesrates zu ...

BERNSCHNEIDER: Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche ist Schaufensterpolitik BERLIN. Zu den Berichten, der Städte- und Gemeindebund befürworte das geplante Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche in Berlin, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Ein Verkaufsverbot ist pure Symbolpolitik, wenn es nicht kontrolliert wird. Angesichts des ständigen Personalabbaus bei den Berliner ...

Chaos bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bleibt bestehen "Es ist völlig unklar, warum der Bundesrat seine bis zuletzt geäußerten Bedenken verworfen und dem Gesetz zugestimmt hat. Von einer grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung, die in den Ausschüssen angemahnt wurde und die das Gesetz dringend nötig hätte, ist plötzlich keine Rede mehr", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion ...

Bundesrat stimmt Anerkennungsgesetz zu Schavan: "Dieses Gesetz ist eine Meilenstein und Voraussetzung für eine echte Integration" Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt. Das Gesetz war vom Bundestag Ende September verabschiedet worden. "Dieses Gesetz ist ein Meilenstein", sagte Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und ...

Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes: Woidke muss Wachenleiter nun zeitnah überprüfen lassen Zur heute im Bundesrat beschlossenen Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt: "Mit der Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist endlich der Weg frei für die Überprüfung der Wachenleiter der brandenburgischen Polizei." Die fehlenden ...

Anerkennungsgesetz steht für Willkommenskultur Rechtsanspruch auf zügige Überprüfung der Abschlüsse Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg: "Das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener ...

Staatsministerin Maria Böhmer zur Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse: "Die Entscheidung gibt der Integration einen gewaltigen Schub und ist ein wichtiger Beitrag zur Wertschätzung der Migranten" "Heute ist ein bedeutender Tag für die Integration in unserem Land: Mit seiner Zustimmung zum Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse hat der Bundesrat den ...