Gesellschaft & Familie

Befugnisse zur Terrorbekämpfung bleiben erhalten Erkenntnisse über Kommunikation oder Reisen sind unerlässlich Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger: "Wir stellen mit dem Beschluss sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden auch ...

"Erfolg" der NATO heißt Tod "Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand ...

Christdemokratische Phantom-Akten Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Adalbert Schlitt im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Der Zeuge Dr. Adalbert Schlitt war bis Ende 1976 Geschaeftsfuehrer der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft GmbH (KEWA). Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums hat die KEWA in zwei Untersuchungszeitraeumen ...

Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den "Euro-Rettungsschirm", in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet ...

Aufhebung des Gluecksspielmonopols gefaehrdet die Finanzierung des Breitensports Zur Einigung der 15 Ministerpraesidenten auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zustaendige Berichterstatterin Sabine Baetzing-Lichtenthaeler: Was lange waert, muss nicht zwangslaeufig gut werden. Dieser Ansicht sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sport der ...

SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehoerden Zu der Weigerung der Regierungskoalition im Innenausschuss, das Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehoerden aufzunehmen, erklaeren der Berichterstatter fuer Katastrophenschutz im Innenausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Fograscher: Anlaesslich der ...

Röttgen: Mehr Effizienz, mehr Wettbewerb, mehr Bürgernähe! Bundestag beschließt Kreislaufwirtschaftsgesetz Der Deutsche Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. "Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Wir wollen konsequent Abfall vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling stellen und damit unsere Ressourcen ...

Hungersnot in Ostafrika: UNICEF startet große Masernimpfkampagne in Somalia Kampf gegen zweite Todeswelle / Regen und Kämpfe erschweren Hilfe 100 Tage nachdem in Teilen von Südsomalia die Hungersnot ausgerufen wurde, befürchtet UNICEF eine weitere Todeswelle in Ostafrika und weitet seine Nothilfe weiter aus. In dieser Woche hat UNICEF in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eine neue Impfkampagne gegen Masern für 750.000 Kinder im ...

Änderung der Zivilprozessordnung ist Bürgereinsatz zu verdanken "Die nun in Kraft getretene Änderung des §522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist vor allem dem Einsatz eines Bürgers zu verdanken. Ohne die Hartnäckigkeit von Horst Glanzer wäre keine Änderung der Rechtslage eingetreten", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zur am 27. Oktober in Kraft getretenen Neufassung des §522 der ...

Staatsminister Hoyer begrüßt verbessertes VN-Berichtssystem für Militärausgaben Die Vereinten Nationen haben sich gestern (27.10.) auf ein neues Berichtssystem für Militärausgaben geeinigt. In Zukunft soll es u.a. ein standardisiertes und vereinfachtes Berichtsformat, periodische Überprüfungen, eine überarbeitete Datenbank und eine verbesserte Internetpräsenz geben. Das Konzept war unter deutschem Vorsitz von einer ...

Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 44 - Grüne: Kein Grund zum Jubeln Am heutigen Freitag wird Staatsminister Posch (FDP) in Kassel den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt von Waldkappel-Bischhausen nach Wehretal (Werra-Meißner-Kreis) unterzeichnen. Die Kosten werden mit 224 Millionen Euro veranschlagt. Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist das kein Grund zum Jubeln. "An dem ‚Projekt der Deutschen ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Pawel Althamer - Almech", Deutsche Guggenheim, Berlin -- Es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrter Herr Dr. Holtzmann, sehr geehrter Herr Schaub, sehr geehrte Frau Gräfin von Reichenbach, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute die Ausstellung "Pawel Althamer: Almech" eröffnen zu können. Die ...

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff scheidet aus dem Amt Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gleichzeitig überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der ...

Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister für Deutschland nimmt am 1. Januar 2012 den Betrieb auf. Es enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet werden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen.Neben Notaren sind daher auch die Nachlassgerichte verpflichtet, die Verwahrangaben erbfolgerelevanter Urkunden an das ZTR zu übermitteln. Momentan wird die dafür ...

LINK / LUKSIC: Beharrlichkeit der FDP zeigt Wirkung - 5 zentrale Punkte in Brüssel umgesetzt BERLIN. Nach den Beschlüssen des Europäischen Rats erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der FDP-Berichterstatter im Europaausschuss Oliver LUKSIC: Es macht einen großen Unterschied, wer regiert. In mindestens fünf entscheidenden Punkten hat die Bundesregierung beim Gipfeltreffen die ...

Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- ...

Verbraucherschutz zu spät und halbherzig Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Reform des Telekommunikationsrechts kommt zu spät und ist halbherzig. Sie war bereits für vergangenen Sommer angekündigt. Die Verspätung kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher Millionen. Und ...

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Sacharow-Menschenrechtspreis für "Arabischen Frühling" Zur Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments posthum an den Tunesier Mohamed Bouazizi sowie vier andere arabische Bürgerrechtler erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (27.10.) in Berlin: "Ich freue mich, über die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an den "Arabischen ...

Abgeordnete informieren sich über die Menschenrechte in Tadschikistan Die Situation der Menschenrechte in Tadschikistan steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 31. Oktober bis 5. November 2011 in das zentralasiatische Land. Unter Leitung von Angelika Graf (SPD) werden sich insgesamt vier Abgeordnete insbesondere nach dem Stand der Meinungs- und Pressefreiheit, dem ...

MEIERHOFER: Ude kein glaubhafter Kritiker - München ist Schlusslicht beim Kunststoffrecycling BERLIN. Zu der Erklärung von Kommunen und VKU zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzendes des Umweltausschusses für die FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Die Entscheidungshoheit über die Art und Weise der Wertstofferfassung liegt nicht automatisch bei den Kommunen. Der zwischen Bundesregierung und ...