Gesellschaft & Familie

Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen darf nicht blockiert werden Anspruch auf zügige Prüfung - Bescheinigung nach höchstens drei Monaten Am 4. November 2011 entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Marcus ...

AHRENDT: Paradigmenwechsel im Insolvenzrecht BERLIN. Zur Debatte um den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit dem gestern von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Gesetz werden unter frühzeitiger Einleitung des Insolvenzverfahrens notleidenden, aber noch nicht ...

Haushalt 2012 - Von der Leyen setzt finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fort Zu den Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zustaendige ...

BRÜDERLE-Interview für die Allgemeine Zeitung Mainz BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Allgemeinen Zeitung Mainz" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhard Breidenbach: Frage: Herr Brüderle, der Euro gerettet, jedenfalls für diesmal. Alles wunderbar? BRÜDERLE: Wir sind auf dem richtigen Weg mit dem, was in Brüssel beschlossen wurde. Ganz wichtig: Der ...

Zuschuss-Rente setzt die falschen Anreize "Die Zuschuss-Rente hat nichts mit modernen Erwerbsmodellen zu tun. Sie entspricht dem althergebrachten Modell der hinzuverdienenden Ehefrau, bei dem Kindererziehung, Hausarbeit und Mini-Job vereinbart werden und dafür am Lebensabend Mini-Renten ausgezahlt werden sollen. Modern geht anders", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ...

Korrektur bei Minijobs dringend notwendig "Minijobs ruinieren den Arbeitsmarkt und müssen daher dringend in reguläre Beschäftigung überführt werden, wofür DIE LINKE konkrete Vorschläge vorlegt", erklärt Sabine Zimmermann zur ersten Lesung des Minijob-Antrages, den DIE LINKE gestern Abend in das Plenum einbracht hat. "Millionen Beschäftigte arbeiten ohne soziale Absicherung in Minijobs zu Niedriglöhnen und werden im Arbeitsalltag ...

Schwarz-Gelb will Jugend-Etat fuer Leistungen an Heimkinder kuerzen Zur Finanzierung der Leistungen fuer Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Waehrend die SPD die Anerkennung des Leids und die notwendigen Leistungen des Bundes immer als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung betrachtete und deshalb eine Finanzierung aus dem ...

Koalition kuerzt Mittel bei Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe Anlaesslich der Beratungen des Haushaltsplanes 2012 im Innenausschuss des Bundestages erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Inneres Gabriele Fograscher: Wir sind enttaeuscht, dass CDU/CSU und FDP nicht bereit waren, die Kuerzungen bei den Mitteln fuer den Erwerb von ...

Kommunale Entsorgung gefaehrdet: Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler Anlaesslich der 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs fuer ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaeren der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehoert der ...

Befugnisse zur Terrorbekämpfung bleiben erhalten Erkenntnisse über Kommunikation oder Reisen sind unerlässlich Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger: "Wir stellen mit dem Beschluss sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden auch ...

"Erfolg" der NATO heißt Tod "Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, zu seinem Tod, unterstreichen nur: Heuchelei ist der Stil der Politik geworden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand ...

Christdemokratische Phantom-Akten Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Adalbert Schlitt im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Der Zeuge Dr. Adalbert Schlitt war bis Ende 1976 Geschaeftsfuehrer der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft GmbH (KEWA). Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums hat die KEWA in zwei Untersuchungszeitraeumen ...

Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den "Euro-Rettungsschirm", in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet ...

Aufhebung des Gluecksspielmonopols gefaehrdet die Finanzierung des Breitensports Zur Einigung der 15 Ministerpraesidenten auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zustaendige Berichterstatterin Sabine Baetzing-Lichtenthaeler: Was lange waert, muss nicht zwangslaeufig gut werden. Dieser Ansicht sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sport der ...

SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehoerden Zu der Weigerung der Regierungskoalition im Innenausschuss, das Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehoerden aufzunehmen, erklaeren der Berichterstatter fuer Katastrophenschutz im Innenausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Fograscher: Anlaesslich der ...

Röttgen: Mehr Effizienz, mehr Wettbewerb, mehr Bürgernähe! Bundestag beschließt Kreislaufwirtschaftsgesetz Der Deutsche Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen. "Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Wir wollen konsequent Abfall vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling stellen und damit unsere Ressourcen ...

Hungersnot in Ostafrika: UNICEF startet große Masernimpfkampagne in Somalia Kampf gegen zweite Todeswelle / Regen und Kämpfe erschweren Hilfe 100 Tage nachdem in Teilen von Südsomalia die Hungersnot ausgerufen wurde, befürchtet UNICEF eine weitere Todeswelle in Ostafrika und weitet seine Nothilfe weiter aus. In dieser Woche hat UNICEF in der somalischen Hauptstadt Mogadischu eine neue Impfkampagne gegen Masern für 750.000 Kinder im ...

Änderung der Zivilprozessordnung ist Bürgereinsatz zu verdanken "Die nun in Kraft getretene Änderung des §522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist vor allem dem Einsatz eines Bürgers zu verdanken. Ohne die Hartnäckigkeit von Horst Glanzer wäre keine Änderung der Rechtslage eingetreten", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zur am 27. Oktober in Kraft getretenen Neufassung des §522 der ...

Staatsminister Hoyer begrüßt verbessertes VN-Berichtssystem für Militärausgaben Die Vereinten Nationen haben sich gestern (27.10.) auf ein neues Berichtssystem für Militärausgaben geeinigt. In Zukunft soll es u.a. ein standardisiertes und vereinfachtes Berichtsformat, periodische Überprüfungen, eine überarbeitete Datenbank und eine verbesserte Internetpräsenz geben. Das Konzept war unter deutschem Vorsitz von einer ...

Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 44 - Grüne: Kein Grund zum Jubeln Am heutigen Freitag wird Staatsminister Posch (FDP) in Kassel den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt von Waldkappel-Bischhausen nach Wehretal (Werra-Meißner-Kreis) unterzeichnen. Die Kosten werden mit 224 Millionen Euro veranschlagt. Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist das kein Grund zum Jubeln. "An dem ‚Projekt der Deutschen ...