Gesellschaft & Familie

Präsident des Bundesfinanzhofs ernannt - Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff Der Bundespräsident hat heute Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet und ihn zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes ernannt. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter am Bundesfinanzhof ...

Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums stellte zweiten Zwischenbericht vor Die vom Bundesministerium der Finanzen vor zwei Jahren eingesetzte Unabhängige Historikerkommission zur "Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus" stellte heute den zweiten Zwischenbericht ihrer Tätigkeit vor. Dazu begrüßte Werner Gatzer, Staatssekretär im ...

Westerwelle spaltet Europa Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europaeer in der Frage der Aufnahme Palaestinas in die UNESCO erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Abstimmung innerhalb der UNESCO ueber die Aufnahme Palaestinas ist zu einem Fiasko fuer die Europaeer geworden. Statt sich gemeinsam der Stimme zu enthalten, haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer ...

Sigmar Gabriel gratuliert Michael Higgins Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratuliert Michael Higgins zur Wahl zum künftigen Präsidenten Irlands mit folgendem Schreiben: Persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratuliere ich Dir herzlich zu Deiner Wahl zum künftigen Präsidenten von Irland. Dein Wahlergebnis gibt Dir ein starkes Mandat für die vor Dir ...

CCS - Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands CO2-Einsparziele können nur mit CCS erreicht werden Die Grünen haben einen sogenannten "Kompromiss-Vorschlag" zum CCS-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands. Sie fordern ein Verbot für die großtechnische Nutzung der ‚Carbon ...

Wolfgang Gehrcke zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO Zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: "Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO ist ein positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen Osten. 107 der 193 Mitgliedsländer befürworteten den Antrag. Peinlich ist nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Die Nahostpolitik der ...

Welthungerhilfe warnt vor Nahrungsmittelkrise im Sahel (31.10.2011) Eine zweite verheerende Dürrekatastrophe zeichnet sich auf dem afrikanischen Kontinent ab. Besonders betroffen sind die westafrikanischen Länder der Sahelzone Mali, Niger und Burkina Faso, wo es im Frühjahr 2012 zu einer gravierenden Knappheit von Nahrungsmitteln kommen wird. In diesen Ländern ist die letzte Regenzeit schlecht ausgefallen und die bisherige Ernte liegt ...

Themenjahr "Reformation und Musik" der Luther-Dekade eröffnet Anlässlich der Eröffnung des Themenjahres "Reformation und Musik" im Rahmen der Lutherdekade 2012 erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Reformation legte einen entscheidenden Grundstein für die europäische Musikkultur, wodurch das nationale, aber auch das internationale Musikleben entscheidend geprägt wurde. Denn Martin Luther hat die Musik ganz entschieden ...

Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn wäre eine Schande "Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-West-Unterschied in der Höhe zu machen, ist eine Schande", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur Diskussion in der CDU/CSU über eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. "Wir dürfen den ...

LINDNER: Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen (31.10.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Debatte um die Einführung von Lohnuntergrenzen erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor Medienvertretern: "Die aktuelle Diskussion in der CDU um die Einführung von Mindestlöhnen beobachten wir. Einerseits soll es ein Kommission geben. Andererseits soll der ...

Weltbevölkerungspolitik beugt Krisen und Konflikten vor Antworten auf die Herausforderungen des Wachstums finden Symbolisch wurde in der vergangenen Nacht auf den Philippinen von Vertretern der Vereinten Nationen der siebenmilliardste Mensch auf Erden begrüßt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die Geburt des siebenmilliardsten Menschen ist Anlass, auf die enormen ...

50 Jahre Anwerbeabkommen - Zeit für gleiche Rechte "Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und erschwert und verweigert Türken somit ihre Rechte und ihre soziale Integration", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Hessisches Fernsehen überträgt Plenardebatte zum Flughafen nicht - GRÜNE: Verantwortliche sollen Entscheidung überdenken Auf völliges Unverständnis stößt bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Umstand, dass das HR-Fernsehen morgen die Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Nachtflugverbot und den Auswirkungen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens nicht übertragen wird. "Während es im ganzen Rhein-Main-Gebiet ...

Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Tarifautonomie sichert sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg Der Parteitag der CDU Mitte November wird über einen Antrag entscheiden, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Oberste ...

Absenkung des Solidaritaetszuschlags waere keine Billigloesung Zu Berichten darueber, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Absenkung des Solidaritaetszuschlags favorisiere, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach wie vor ist voellig unklar, wie die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Thema Steuerentlastung konkret umgehen wird. Offenbar steht die Vermeidung der sogenannten "kalten ...

Soli-Senkung bringt keine Entlastung für kleinere Einkommen "Die geplante Soli-Senkung ist eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei zwar um eine Entlastung, von der aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen kaum etwas haben. Profitieren würden davon in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen, da der Soli auf die Einkommensteuerschuld berechnet wird", erklärt Barbara ...

Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder steigt weiter an "Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt sie weiter: "Nach den Angaben der Bundesregierung lag ...

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÜNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete ist belegt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach der heutigen Erklärung des Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre, Leif Blum (FDP, noch viele offene Fragen. "Auch mit seiner heutigen Erklärung konnte er nicht erreichen, dass jeglicher Anschein eines Verdachts, er könne etwas ...

Wissenschaftsministerin Schulze startet bundesweit erste Online-Befragung zur Studierendenzufriedenheit Das Wissenschaftsministerium fragt mit einem neuen Online-Portal (www.besser-studieren.nrw.de) Studentinnen und Studenten in Nordrhein-Westfalen nach ihren Erfahrungen und Eindrücken aus dem Hochschulalltag. "Über das Portal wollen wir den Stimmen der Studentinnen und Studenten mehr Gewicht und eine Möglichkeit zur aktiven Mitsprache ...

Schluss mit Lohndumping – endlich generellen Mindestlohn - GRÜNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zeigen die Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Mindestlohn, dass die hessische CDU den gesellschaftlichen Entwicklungen und den dringenden arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten wieder einmal hinterherlaufe. Nach Presseberichten strebt die Parteiführung ...