Gesellschaft & Familie

Arbeitslosenzahlen GRÜNE: CDU schmückt sich mit den Leistungen anderer "Die in Deutschland weiter zurückgehenden Arbeitslosenzahlen sind erfreulich, entlasten die Sozialkassen und stabilisieren gleichzeitig Konsumnachfrage und Konjunktur. Allerdings argumentiert Walter Arnold (CDU) vollkommen jenseits jeder Realität, wenn er die positive Entwicklung ausgerechnet den Konten der CDU/FDP-Regierungen in Berlin und Wiesbaden gutschreiben ...

Schilys Meisterschüler "Der neue BND-Präsident ist ein Meisterschüler der sicherheitspolitischen Hardliner Schily und Schäuble. Schindler wird im Zweifel immer die Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit opfern. Dabei wusste schon Aristoteles, dass derjenige, der die Sicherheit der Freiheit vorzieht, zu Recht ein Sklave ist", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich der heutigen ...

Bildungs- und Teilhabepaket bleibt ein bürokratisches Monster "Die Bundesregierung hat aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Bildung und Teilhabe als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums zu garantieren, ein bürokratisches Monster gemacht. Dass nur etwa 45 Prozent der Berechtigten das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen, zeigt, dass dieser Ansatz für viel Zuviele ins Leere läuft", kritisiert die Leiterin des ...

REINEMUND: Lösung für offene Fragen beim Treffen der kommunalen Spitzenverbände im Bundesarbeitsministerium erwartet BERLIN. Zum Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Bei allen Anfangsschwierigkeiten bei Einführung und Umsetzung des Bildungspakets sind die Zuschüsse für Nachhilfe, Sport, Musik, ...

Systematische Rechtsbrüche gegen Türken trüben die Feierlaune "Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Festaktes der ...

Beim Soli endet die Solidarität "Beim Soli endet in der Koalition offenbar die Solidarität. Während die Bundeskanzlerin sich für eine Senkung ausspricht, will ihr Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag nicht antasten und weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Entlastung kleiner Einkommen auf diesem Weg nicht zu erreichen ist. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollten sich schleunigst einig werden, denn den Bürgerinnen ...

LINKE fordert schnelleren Atomausstieg "Die erneute Kernspaltung in Fukushima zeigt, dass die Katastrophe nach wie vor nicht unter Kontrolle ist. Damit wird noch einmal die Gefährlichkeit des im Interesse der Rendite der Atomkonzerne verzögerten schwarz-gelben Atomausstiegs vor Augen geführt", kommentiert Dorothée Menzner jüngste Meldungen über eine erneute Kernspaltung im Reaktorblock 2 des havarierten Atomkraftwerks Fukushima. ...

Chaos im Kultusministerium offenbart das Scheitern schwarz-gelber Bildungspolitik Das nicht enden wollende Chaos innerhalb der CDU/FDP-Koalition über die Amtsführung von Kultusministerin Henzler (FDP) offenbart aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das völlige Scheitern schwarz-gelber Bildungspolitik. Zwar habe man sich für einen neuen Staatssekretär entschieden, die konkreten Probleme an den Schulen schmorten ...

VOGEL: Drei Millionen war einmal BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Heute ist schon normal, was vor einem Jahr für großes Aufsehen sorgte. Auch im Oktober liegt die Arbeitslosigkeit solide unter der Drei-Millionen-Grenze. Im Vergleich zum Vormonat September hatten rund 60.000 Menschen mehr einen Job, im Vorjahresvergleich sind sogar mehr ...

Arbeitsmarkt gerecht und krisenfest machen "Auch wenn die Zahl der Erwerbslosen im Oktober erneut gesunken ist, bieten die aktuellen Arbeitsmarktdaten keinen Anlass zur Hoffnung. Der ausufernde Niedriglohnsektor schreit nach einem allgemeinen Mindestlohn. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren Worten nun Taten folgen lassen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Arbeitsmarktzahlen ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles anlässlich der Eröffnung der Afghanistan Regionalkonferenz in Istanbul (englisch) - Es gilt das gesprochene Wort - Dear Minister Davutoglu, Dear Minister Rassoul, Dear Colleagues, Ladies and Gentlemen, First of all, I would also like to thank the governments of Afghanistan and Turkey for cohosting this important initiative. The region came here today to talk about strengthening regional ...

Staatsminister Hoyer reist nach Südostasien Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, reist vom 3.-5. November 2011 nach Myanmar und Thailand. In Myanmar wird Hoyer mit dem Parlamentspräsidenten Thura U Shwe Mann, dem Außenminister U Wunna Maung Lwin, weiteren Ministern sowie Vertretern der Opposition, darunter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sprechen. In Thailand übergibt Hoyer verschiedene ...

September 2011: Erwerbstätigkeit weiter auf Rekordniveau WIESBADEN - Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hielt im September 2011 weiter an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Wohnort in Deutschland mit rund 41,31 Millionen Personen einen neuerlichen Höchststand. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im September 2011 rund 2,22 Millionen Personen, das ...

Griechenland / Volksabstimmung / EU-Krise Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sollen per Volksabstimmung über ihr Schicksal abstimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das ist ein Ding aus dem Tollhaus. Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde. Bürgerinnen und Bürger begreifen sich als Souveräne. Sowas kann ...

Präsident des Bundesfinanzhofs ernannt - Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff Der Bundespräsident hat heute Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet und ihn zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes ernannt. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter am Bundesfinanzhof ...

Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums stellte zweiten Zwischenbericht vor Die vom Bundesministerium der Finanzen vor zwei Jahren eingesetzte Unabhängige Historikerkommission zur "Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus" stellte heute den zweiten Zwischenbericht ihrer Tätigkeit vor. Dazu begrüßte Werner Gatzer, Staatssekretär im ...

Westerwelle spaltet Europa Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europaeer in der Frage der Aufnahme Palaestinas in die UNESCO erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Abstimmung innerhalb der UNESCO ueber die Aufnahme Palaestinas ist zu einem Fiasko fuer die Europaeer geworden. Statt sich gemeinsam der Stimme zu enthalten, haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer ...

Sigmar Gabriel gratuliert Michael Higgins Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratuliert Michael Higgins zur Wahl zum künftigen Präsidenten Irlands mit folgendem Schreiben: Persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratuliere ich Dir herzlich zu Deiner Wahl zum künftigen Präsidenten von Irland. Dein Wahlergebnis gibt Dir ein starkes Mandat für die vor Dir ...

CCS - Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands CO2-Einsparziele können nur mit CCS erreicht werden Die Grünen haben einen sogenannten "Kompromiss-Vorschlag" zum CCS-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands. Sie fordern ein Verbot für die großtechnische Nutzung der ‚Carbon ...

Wolfgang Gehrcke zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO Zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: "Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO ist ein positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen Osten. 107 der 193 Mitgliedsländer befürworteten den Antrag. Peinlich ist nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Die Nahostpolitik der ...