Gesellschaft & Familie

Beim Soli endet die Solidarität "Beim Soli endet in der Koalition offenbar die Solidarität. Während die Bundeskanzlerin sich für eine Senkung ausspricht, will ihr Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag nicht antasten und weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Entlastung kleiner Einkommen auf diesem Weg nicht zu erreichen ist. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollten sich schleunigst einig werden, denn den Bürgerinnen ...

LINKE fordert schnelleren Atomausstieg "Die erneute Kernspaltung in Fukushima zeigt, dass die Katastrophe nach wie vor nicht unter Kontrolle ist. Damit wird noch einmal die Gefährlichkeit des im Interesse der Rendite der Atomkonzerne verzögerten schwarz-gelben Atomausstiegs vor Augen geführt", kommentiert Dorothée Menzner jüngste Meldungen über eine erneute Kernspaltung im Reaktorblock 2 des havarierten Atomkraftwerks Fukushima. ...

Chaos im Kultusministerium offenbart das Scheitern schwarz-gelber Bildungspolitik Das nicht enden wollende Chaos innerhalb der CDU/FDP-Koalition über die Amtsführung von Kultusministerin Henzler (FDP) offenbart aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das völlige Scheitern schwarz-gelber Bildungspolitik. Zwar habe man sich für einen neuen Staatssekretär entschieden, die konkreten Probleme an den Schulen schmorten ...

VOGEL: Drei Millionen war einmal BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Heute ist schon normal, was vor einem Jahr für großes Aufsehen sorgte. Auch im Oktober liegt die Arbeitslosigkeit solide unter der Drei-Millionen-Grenze. Im Vergleich zum Vormonat September hatten rund 60.000 Menschen mehr einen Job, im Vorjahresvergleich sind sogar mehr ...

Arbeitsmarkt gerecht und krisenfest machen "Auch wenn die Zahl der Erwerbslosen im Oktober erneut gesunken ist, bieten die aktuellen Arbeitsmarktdaten keinen Anlass zur Hoffnung. Der ausufernde Niedriglohnsektor schreit nach einem allgemeinen Mindestlohn. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren Worten nun Taten folgen lassen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Arbeitsmarktzahlen ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles anlässlich der Eröffnung der Afghanistan Regionalkonferenz in Istanbul (englisch) - Es gilt das gesprochene Wort - Dear Minister Davutoglu, Dear Minister Rassoul, Dear Colleagues, Ladies and Gentlemen, First of all, I would also like to thank the governments of Afghanistan and Turkey for cohosting this important initiative. The region came here today to talk about strengthening regional ...

Staatsminister Hoyer reist nach Südostasien Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, reist vom 3.-5. November 2011 nach Myanmar und Thailand. In Myanmar wird Hoyer mit dem Parlamentspräsidenten Thura U Shwe Mann, dem Außenminister U Wunna Maung Lwin, weiteren Ministern sowie Vertretern der Opposition, darunter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sprechen. In Thailand übergibt Hoyer verschiedene ...

September 2011: Erwerbstätigkeit weiter auf Rekordniveau WIESBADEN - Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hielt im September 2011 weiter an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Wohnort in Deutschland mit rund 41,31 Millionen Personen einen neuerlichen Höchststand. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im September 2011 rund 2,22 Millionen Personen, das ...

Griechenland / Volksabstimmung / EU-Krise Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sollen per Volksabstimmung über ihr Schicksal abstimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das ist ein Ding aus dem Tollhaus. Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde. Bürgerinnen und Bürger begreifen sich als Souveräne. Sowas kann ...

Präsident des Bundesfinanzhofs ernannt - Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff Der Bundespräsident hat heute Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet und ihn zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes ernannt. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter am Bundesfinanzhof ...

Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums stellte zweiten Zwischenbericht vor Die vom Bundesministerium der Finanzen vor zwei Jahren eingesetzte Unabhängige Historikerkommission zur "Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus" stellte heute den zweiten Zwischenbericht ihrer Tätigkeit vor. Dazu begrüßte Werner Gatzer, Staatssekretär im ...

Westerwelle spaltet Europa Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europaeer in der Frage der Aufnahme Palaestinas in die UNESCO erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Abstimmung innerhalb der UNESCO ueber die Aufnahme Palaestinas ist zu einem Fiasko fuer die Europaeer geworden. Statt sich gemeinsam der Stimme zu enthalten, haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer ...

Sigmar Gabriel gratuliert Michael Higgins Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratuliert Michael Higgins zur Wahl zum künftigen Präsidenten Irlands mit folgendem Schreiben: Persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratuliere ich Dir herzlich zu Deiner Wahl zum künftigen Präsidenten von Irland. Dein Wahlergebnis gibt Dir ein starkes Mandat für die vor Dir ...

CCS - Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands CO2-Einsparziele können nur mit CCS erreicht werden Die Grünen haben einen sogenannten "Kompromiss-Vorschlag" zum CCS-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands. Sie fordern ein Verbot für die großtechnische Nutzung der ‚Carbon ...

Wolfgang Gehrcke zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO Zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: "Die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNESCO ist ein positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen Osten. 107 der 193 Mitgliedsländer befürworteten den Antrag. Peinlich ist nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. Die Nahostpolitik der ...

Welthungerhilfe warnt vor Nahrungsmittelkrise im Sahel (31.10.2011) Eine zweite verheerende Dürrekatastrophe zeichnet sich auf dem afrikanischen Kontinent ab. Besonders betroffen sind die westafrikanischen Länder der Sahelzone Mali, Niger und Burkina Faso, wo es im Frühjahr 2012 zu einer gravierenden Knappheit von Nahrungsmitteln kommen wird. In diesen Ländern ist die letzte Regenzeit schlecht ausgefallen und die bisherige Ernte liegt ...

Themenjahr "Reformation und Musik" der Luther-Dekade eröffnet Anlässlich der Eröffnung des Themenjahres "Reformation und Musik" im Rahmen der Lutherdekade 2012 erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Die Reformation legte einen entscheidenden Grundstein für die europäische Musikkultur, wodurch das nationale, aber auch das internationale Musikleben entscheidend geprägt wurde. Denn Martin Luther hat die Musik ganz entschieden ...

Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn wäre eine Schande "Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-West-Unterschied in der Höhe zu machen, ist eine Schande", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur Diskussion in der CDU/CSU über eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. "Wir dürfen den ...

LINDNER: Parteien dürfen keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen (31.10.2011) Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Debatte um die Einführung von Lohnuntergrenzen erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor Medienvertretern: "Die aktuelle Diskussion in der CDU um die Einführung von Mindestlöhnen beobachten wir. Einerseits soll es ein Kommission geben. Andererseits soll der ...

Weltbevölkerungspolitik beugt Krisen und Konflikten vor Antworten auf die Herausforderungen des Wachstums finden Symbolisch wurde in der vergangenen Nacht auf den Philippinen von Vertretern der Vereinten Nationen der siebenmilliardste Mensch auf Erden begrüßt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die Geburt des siebenmilliardsten Menschen ist Anlass, auf die enormen ...