Gesellschaft & Familie

Regimechange durch UN-Militäreinsätze darf nicht ins Völkerrecht Zur Beendigung des internationalen Militäreinsatzes in Libyen zum 31. Oktober 2011 durch den Beschluss des UN-Sicherheitsrates erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Gerry Woop: Das Ende des UN-Mandats für den Libyen-Einsatz ist Anlass zum kritischen Nachdenken. Obwohl Gaddafis Regime glücklicherweise ein Ende gefunden hat, stellen sich zahlreiche ...

Großzügige Netzrenditen festgelegt - Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug Massive Investitionen in Verteil- und Übertragungsnetze notwendig Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinssätze für Energienetze für die nächste Regulierungsperiode festgesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Bundesnetzagentur sattelt bei den Eigenkapitalrenditen noch einmal ...

Achter Familienbericht: Zeit zum Handeln Anlaesslich der Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens zum achten Familienbericht "Zeit fuer Familie" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesfamilienministerin Schroeder setzt unverdrossen ihre Politik der unverbindlichen Ankuendigungen fort. Familien, vor allem mit kleinen Kindern, stehen unter Zeitdruck, so das Sachverstaendigengutachten ...

Erst Gutachten lässt Ministerin Schröder Zeitmangel in Familien erkennen "Familienministerin Schröder weist jede familienpolitische Verantwortung von sich und delegiert sie an die Betroffenen", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Übergabe des Sachverständigengutachten einer unabhängigen Wissenschaftskommission zum 8. Familienbericht an Familienministerin Kristina Schröder. ...

Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel "Enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Blockierung der wegweisenden Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet sind die traurigen Ergebnisse nach zwei Jahren Dirk Niebel als Entwicklungsminister", so Heike Hänsel anlässlich der Halbzeitbilanz von Entwicklungsminister Dirk ...

WISSING: Steuerpolitik der Koalition ist die richtige Initiative zur richtigen Zeit BERLIN. Zu der Bekanntgabe der Inflationsrate durch die Europäische Zentralbank, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Der Europäischen Zentralbank zufolge befindet sich die Inflationsrate mit 2,5 Prozent nahe dem Drei-Jahres-Hoch. Gleichzeitig sind dem Statistischen Bundesamt ...

Niebel ignoriert internationale Gerechtigkeit Zur Zwischenbilanz von Minister Niebel zur Entwicklungspolitik erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Entwicklungsminister Dirk Niebel agiert als Interessenminister für die FDP-Klientel. Seine Leitlinie ist die Förderung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Mittelstands. Globale Gerechtigkeit und die ...

BRÜDERLE-Interview für die "Allgemeine Zeitung" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BREIDENBACH: Frage: Herr Brüderle, der Euro gerettet, jedenfalls für diesmal. Alles wunderbar? BRÜDERLE: Wir sind auf dem richtigen Weg mit dem, was in Brüssel beschlossen wurde. Ganz wichtig: ...

Schwesig: Es ist Zeit für Familie. Familien brauchen Zeit. Anlässlich der Übergabe des Sachverständigengutachtens für den Achten Familienbericht "Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" an Bundesfamilienministerin Schröder erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Der ...

Sieben Milliarden Menschen - Bevoelkerungswachstum durch Frauenfoerderung regulieren Anlaesslich der Erreichung von sieben Milliarden Menschen auf der Welt am 31. Oktober 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Verlangsamung des Bevoelkerungswachstums ist heute wichtiger denn je: das Bevoelkerungswachstum gefaehrdet die ...

Bundesfamilienministerin Schröder: "Zeit ist die Leitwährung unserer Familienpolitik" Sachverständigenkommission legt Achten Familienbericht vor Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, nimmt heute (Freitag) den 8. Familienbericht entgegen. Der Bericht wurde von einer unabhängigen Kommission unter Leitung von Prof. Dr. Georg Thüsing erarbeitet. Er trägt den Titel "Zeit für Familie. ...

Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen darf nicht blockiert werden Anspruch auf zügige Prüfung - Bescheinigung nach höchstens drei Monaten Am 4. November 2011 entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Marcus ...

AHRENDT: Paradigmenwechsel im Insolvenzrecht BERLIN. Zur Debatte um den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Mit dem gestern von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Gesetz werden unter frühzeitiger Einleitung des Insolvenzverfahrens notleidenden, aber noch nicht ...

Haushalt 2012 - Von der Leyen setzt finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fort Zu den Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zustaendige ...

BRÜDERLE-Interview für die Allgemeine Zeitung Mainz BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Allgemeinen Zeitung Mainz" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhard Breidenbach: Frage: Herr Brüderle, der Euro gerettet, jedenfalls für diesmal. Alles wunderbar? BRÜDERLE: Wir sind auf dem richtigen Weg mit dem, was in Brüssel beschlossen wurde. Ganz wichtig: Der ...

Zuschuss-Rente setzt die falschen Anreize "Die Zuschuss-Rente hat nichts mit modernen Erwerbsmodellen zu tun. Sie entspricht dem althergebrachten Modell der hinzuverdienenden Ehefrau, bei dem Kindererziehung, Hausarbeit und Mini-Job vereinbart werden und dafür am Lebensabend Mini-Renten ausgezahlt werden sollen. Modern geht anders", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ...

Korrektur bei Minijobs dringend notwendig "Minijobs ruinieren den Arbeitsmarkt und müssen daher dringend in reguläre Beschäftigung überführt werden, wofür DIE LINKE konkrete Vorschläge vorlegt", erklärt Sabine Zimmermann zur ersten Lesung des Minijob-Antrages, den DIE LINKE gestern Abend in das Plenum einbracht hat. "Millionen Beschäftigte arbeiten ohne soziale Absicherung in Minijobs zu Niedriglöhnen und werden im Arbeitsalltag ...

Schwarz-Gelb will Jugend-Etat fuer Leistungen an Heimkinder kuerzen Zur Finanzierung der Leistungen fuer Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Waehrend die SPD die Anerkennung des Leids und die notwendigen Leistungen des Bundes immer als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung betrachtete und deshalb eine Finanzierung aus dem ...

Koalition kuerzt Mittel bei Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe Anlaesslich der Beratungen des Haushaltsplanes 2012 im Innenausschuss des Bundestages erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Inneres Gabriele Fograscher: Wir sind enttaeuscht, dass CDU/CSU und FDP nicht bereit waren, die Kuerzungen bei den Mitteln fuer den Erwerb von ...

Kommunale Entsorgung gefaehrdet: Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler Anlaesslich der 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs fuer ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaeren der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehoert der ...