Gesellschaft & Familie

Koalition modernisiert Insolvenzrecht Erfolgreichere Sanierung und Fortführung von Unternehmen Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die christlich-liberale Koalition macht das ...

WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, ein Programm zur "Zähmung der Finanzmärkte" vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Wenn Peer Steinbrück heute ein Programm zur "Zähmung der Finanzmärkte" vorlegt, ist das auch ein Beleg für sein ...

Koalition widerspricht eigenem Antrag zum UNESCO-Welterbe Anlässlich der Einbringung eines Antrages zu den UNESCOWelterbestätten im Deutschen Bundestag erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-BundestagsfraktionUlla Schmidt: Das Verhalten der Regierungskoalition ist nicht nur dreist, sondern doppelzüngig: Während die Regierungsfraktionen heute im Parlament einen Antrag zum UNESCO-Welterbe ...

Koalition verweigert gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann: Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen einige Verbesserungen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion. An vielen Stellen jedoch besteht ...

De Maizière empfängt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière empfängt heute NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Während eines gemeinsamen Mittagessens finden vertiefende Gespräche im Nachgang zum letzten Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel statt. Themenschwerpunkte sind die Fähigkeitsentwicklung der NATO ("Smart Defence") und die verstärkte ...

Kristina Schröder: "Wir müssen die Rahmenbedingungen von Tagesmüttern verbessern" Zahl der von Tagespflegepersonen betreuten Kinder unter drei Jahren um elf Prozent gestiegen / Neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht Immer mehr Kinder werden von Tagespflegepersonen betreut. Das ergeben die neuen Zahlen, die heute (Donnerstag) vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. "Flexibel, persönlich und familiennah ...

Bundesminister Westerwelle: Flutkatastrophe in Thailand erschreckend Starke Monsunregenfälle und tropische Stürme haben in Teilen Südostasiens zu schweren Überschwemmungen geführt. Aktuell sind allein in Thailand 2,5 Millionen Menschen von der Flutkatastrophe betroffen. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (27.10.) in Berlin: "Das Ausmaß und die Auswirkungen der Überschwemmungen sind erschreckend. ...

Neue Qualität im Kinderschutz Angebote für frühe Hilfen auf- und ausbauen Der Deutsche Bundestag beschließt am Donnerstag das Bundeskinderschutzgesetz. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Mit dem Bundeskinderschutzgesetz erreichen wir eine neue Qualität im Kinderschutz. Denn wir setzen nicht nur auf Intervention, ...

Nur in zwei Läden kann man im Netz "sehr gut" einkaufen. 27.10.2011: Der Einkaufsbummel im Internet ist oft einfach und komfortabel, schreibt die November-Ausgabe von test. Auch die Rückgabe von gekauften Schuhen und Kleidung klappte im Test meistens "gut". Dennoch gab es nicht für alle 13 geprüften Onlineshops gute Noten. Drei waren nur "ausreichend". Untersucht wurden 13 Onlineshops, darunter 3 traditionelle Versandhäuser und 3 ...

foodwatch zu Lebensmittelkontrollen/BVL-Jahresbericht/Vorstoß von Berlin-Pankow zum Smiley-System 26.10.2011: Zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen/BVL-Jahresbericht und dem Vorstoß des Bezirks Berlin-Pankow zum Smiley-System erklärt Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch: "Und jährlich grüßt das Murmeltier: Dass wie jedes Jahr wieder jeder vierte Betrieb bei den amtlichen Kontrollen beanstandet ...

Kindertagespflege 2011: Zahl der betreuten Kinder steigt um 10,5 % WIESBADEN - Die Zahl der Kinder, die von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden, hat weiter zugenommen. Der Anstieg fiel jedoch etwas geringer aus als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben zum Stichtag 1. März 2011 bundesweit die Eltern von 124 000 Kindern das Angebot der öffentlich geförderten Kindertagespflege als ...

Bundesregierung hilft Erdbebenopfern in der Türkei Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute (26.10.) in Berlin: "Unsere türkischen Freunde haben uns heute um Hilfe bei der Versorgung der Opfer des Erdbebens im Osten der Türkei gebeten. Die haben wir natürlich sofort zugesagt. Wir liefern 500 wintertaugliche Zelte, 2500 Decken und 14 Zeltheizungen, die jetzt ...

Lettland verpasst Chance zur Aussöhnung Zur Regierungsbildung in Lettland mit Unterstützung des rechtsextremen Bündnisses "Nationale Allianz" erklärt der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der eigentliche Wahlsieger der lettischen Parlamentswahlen von Ende September, das Bündnis linker Parteien "Harmonie-Zentrum", das sich als einzige multiethnische Partei Lettlands versteht und damit auch den ...

Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen "Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Analyse eines aktuellen Staatstrojaners durch den Chaos Computer ...

Forschungsergebnisse weltweit sichtbar machen "Success Stories" zeigen den Mehrwert von Open Access für unterschiedliche Akteure / DFG-Präsident Kleiner: Offenes Wissen ist eine strategische Frage für den Forschungsstandort Bonn - Wissenschaftliches Wissen und Forschungsdaten frei und kostenlos zugänglich zu machen - das ist das Ziel von Open Access. International, vor allem in Europa und den USA, ist die Idee weit verbreitet. In ...

EU-Ausschuss besucht Athen Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages unter Leitung von Michael Stübgen (Obmann der CDU/CSU-Fraktion und europapolitischer Sprecher) wird vom 1. bis zum 4. November 2011 nach Athen reisen. Der Delegation gehören die Abgeordneten Veronika Bellmann (CDU/CSU), Werner Schieder (SPD), Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Andrej ...

Sportausschuss braucht Öffentlichkeit Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte. Das gilt insbesondere beim Thema Sport, der in vielerlei Hinsicht von öffentlicher Begeisterung ...

Zuschussrente ist ein Armutszeugnis "Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente bringt rein gar nichts im Kampf gegen Altersarmut, wie nun auch die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Sie ist ein Armutszeugnis. Viel sinnvoller wäre die Einführung einer echten Mindestrente, wie DIE LINKE sie fordert, damit niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der ...

Bundesjustizministerium mit dem Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet Das Bundesministerium der Justiz ist heute von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung mit dem "1. Preis für gute Gesetzgebung 2011" ausgezeichnet worden. Gewürdigt wird das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG). In Zusammenarbeit mit der Stiftung Apfelbaum soll der Preis hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung sowohl dem ...

Entwickelt sich der Fall des Polit-Aktivisten Bergstedt zum handfesten Polizeiskandal? - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung Der Polizeieinsatz gegen den Mittelhessischen Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt entwickelt sich nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zu einem handfesten Polizeiskandal. Im Mittelpunkt dieses Skandals steht mal wieder der ehemalige ...