Gesellschaft & Familie

Gaddafis Ende ist Chance für Neuanfang in Libyen Zum Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Mit dem Ende Gaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen. Die letzten Reste des Widerstands dürften damit der Vergangenheit angehören. Leider ist mit Gaddafis Tod der Weg für eine juristische Aufarbeitung seiner ...

Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und zur Beratung des Entschließungsantrags der SPD erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Petra Crone: Die zuständige Familienministerin hatte den Gesetzentwurf als Meilenstein zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ...

Landtag billigt "Fußfessel"-Staatsvertrag - Justizminister Thomas Kutschaty: "Entlassene unterstützen, Bürger schützen" Die Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ist nach den Worten von Justizminister Thomas Kutschaty ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. "Mit der so genannten ...

Strafverfolgungsstatistik 2010 - GRÜNE: Defizite sind Ergebnisse der Operation düstere Zukunft "Heute sehen wir schwarz auf weiß das Ergebnis der kurzsichtigen und gefährlichen Kürzungspolitik der ‚Operation düstere Zukunft‘", beschreibt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, die heute von Justizminister Hahn (FDP) vorgestellte Strafverfolgungsstatistik 2010. Nach der ...

Union unbeirrt auf Marsch in den Überwachungsstaat "Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen ...

Türkei: Demokratie und Augenmaß Zu den Terrorakten und zur Situation im türkisch-irakischen Grenzgebiet erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Terrorakte mit vielen Toten und Verletzten im türkisch-irakischen Grenzgebiet sind ein furchtbares Verbrechen, das wir aufs Schärfste verurteilen. Im Interesse aller Menschen in der Türkei müssen die Täter verfolgt und mit rechtsstaatlichen Mitteln zur ...

SPD-Festveranstaltung "Zusammen in Deutschland – 50 Jahre deutsch-türkisches Miteinander" Die SPD würdigt mit einer Veranstaltungsreihe den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei am 31. Oktober in diesem Jahr. Wir wollen Danke sagen und 50 Jahre deutsch-türkisches Zusammenleben feiern! Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe lädt die SPD zu einer Festveranstaltung ein. Neben dem SPD-Parteivorsitzenden ...

ÖDP unterstützt Bürgerklage von Mehr Demokratie Frankenberger: "Wir brauchen ein gerechtes Wahlsystem" "Wir brauchen endlich ein gerechtes Wahlsystem. Deshalb unterstützen wir die Klage von Mehr Demokratie vor dem Bundesverfassungsgericht." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Verein Mehr Demokratie klagt unter anderem deshalb gegen das neue Wahlgesetz, weil es ...

Familienpflegezeit ist arbeitnehmerfreundlich Gehaltsaufstockung, Versicherung und Flexibilität bei der Förderung Der Deutsche Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege (Familienpflegezeitgesetz). Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel: "Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ...

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert Freilassung von Menschenrechtlern im Iran Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die iranische Regierung auf, sich für die sofortige Freilassung des Pastors Youcef Nadarkhani und des Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani einzusetzen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner Sitzung am 19. Oktober 2011 ...

Sozialhilfeausgaben in 2010 um 3,9 % gestiegen WIESBADEN - Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 21,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe") ausgegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entsprach dies einer Steigerung von 3,9 % gegenüber dem Vorjahr. Pro Kopf wurden in Deutschland 2010 für die Sozialhilfe rechnerisch 266 Euro netto aufgewendet. ...

Grußwort von Staatsminister Werner Hoyer zur Eröffnung der Fotoausstellung - 150 Jahre deutsch-japanische Beziehungen (Berlin, 17.10.2011) --es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrte Damen und Herren, Seit nunmehr stolzen 150 Jahren verbinden Deutschland und Japan enge und freundschaftliche Beziehungen. Alles begann 1861 mit der Unterzeichnung des "Freundschafts-, Schiffahrts- und Handelsvertrags" zwischen Preußen und Japan In ...

Warum kneift Bouffier? - GRÜNE begrüßen Sondersitzung des Landtagsplenums zum Nachtflugverbot Die beantragte Sondersitzung des Landtagsplenums zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt wird von der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. "Spätestens im Plenum kann sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) nicht länger wegducken, sondern muss endlich klar Farbe bekennen, ob er auch als Regierungschef den ...

Vor 40 Jahren: Friedensnobelpreis an Willy Brandt Anlässlich der Entscheidung des Nobel-Komitees am 20. Oktober 1971, den Friedensnobelpreis an Bundeskanzler Willy Brandt zu verleihen, erklärt Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Am 20. Oktober 1971 entschied das Nobel-Komitee in Oslo, Bundeskanzler Willy Brandt für das Jahr 1971 den Friedensnobelpreis zu verleihen. Damit wurden Willy Brandts ...

BERNSCHNEIDER: Cyber-Mobbing ist kein Scherz - Anlaufstelle für Betroffene schaffen BERLIN. Zur aktuellen Debatte über Cyber-Mobbing, die durch den Film "Homevideo" (Träger des Deutschen Fernsehpreises) ausgelöst wurde, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER: Obwohl Jugendliche im Internet mit ihren persönlichen Daten bewusster umgehen als noch vor einigen Jahren, ist Cyber-Mobbing ...

Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten ist alter Hut - GRÜNE: Justizminister Hahn (FDP) misst mit zweierlei Maß "Als Auftragen alter Hüte" bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, die Ankündigung des Justizministers, erneut die Zusammenlegung von Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten betreiben zu wollen. "Die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen ...

Bildungsgipfel-Bilanz ist ernüchternd "Auf keinem Gebiet wurden in der Bildungspolitik die erforderlichen und richtigen Ziele bisher angemessen umgesetzt. Stattdessen werden Rechentricks angewendet, um die Statistiken zu schönen. Die Bilanz nach drei Jahren Dresdener Bildungsgipfel ist ernüchternd, hier teilt DIE LINKE die Einschätzung der gastgebenden Gewerkschaften", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der ...

Schavan und die Mühen der "Bildungsebene" Anlässlich des dritten Jahrestages der Dresdner Bildungsgipfels von Bund und Ländern erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit einer Serie von "Bildungsgipfeln" wollte die Bundesregierung Deutschland zur Bildungsrepublik machen, Bildungsinvestitionen ausbauen und wichtige Bildungsindikatoren verbessern. Nach gut drei Jahren ...

DRK-Präsident Seiters begleitet Bundespräsident Wulff nach Japan Bundespräsident Christian Wulff hat den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters, eingeladen, ihn bei seinem Staatsbesuch nach Japan vom 22. bis 28. Oktober zu begleiten. Dr. Seiters wird dabei auch mit der Spitze des Japanischen Roten Kreuzes zusammentreffen, unter anderem mit Präsident Tadateru Konoé, der gleichzeitig auch Präsident der ...

Internationale Konferenz fuer atomwaffenfreien Mittleren Osten geplant Zur Benennung des finnischen Diplomaten Jaakko Laajava zum Facilitator einer Internationalen Konferenz ueber eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begruessen die Benennung des finnischen Staatssekretaers Jaakko Laajava zum Vermittler (Facilitator) ...