Gesellschaft & Familie

Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden Zu den Standortentscheidungen des Bundesministers der Verteidigung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nun liegen die Fakten auf dem Tisch: 31 Standorte werden geschlossen, an weiteren 90 Standorten wird signifikant Personal abgebaut. Insgesamt ist aber das Bemühen des Verteidigungsministers ...

Standortschließungen erfordern ein Konversionsprogramm "Das Stationierungskonzept für die Bundeswehr ist eine Fehlkonstruktion", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Planungen des Verteidigungsministeriums zur Schließung und Zusammenlegung von Bundeswehrstandorten. Schäfer erklärt weiter: "Die Regierung hat es versäumt, dem Stationierungskonzept ein Konversionsprogramm zur Seite ...

Steuerabschreibung für Ausbildung geht in die richtige Richtung Zu den Plänen der Koalition, die Steuerabschreibungen für Ausbildungskosten gering zu halten, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Statt nachträglicher steuerlicher Vergünstigungen ist viel wichtiger, die Menschen während Studium und Ausbildung bedarfsgerecht zu unterstützen. Darum ist grundsätzlich ...

BAföG: Chance vertan Zur Beratung des 24. BAföG-Änderungsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Swen Schulz: Das 24. BAföG-Änderungsgesetz ist so unengagiert, wie die gesamte bisherige Regierungsarbeit. Während Sachverständige und Experten im vergangenen Jahr mehrfach betonten, dass schon die 23. BAföG-Novelle unzureichend war, verhindert die Koalition ...

Umsetzung der Inklusion an Hessens Schulen - GEW und GRÜNE: Verordnungsentwurf aus dem Kultusministerium würde weniger statt mehr Inklusion bedeuten Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingung für den gemeinsamen, inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen gewarnt. Anlass ist ...

HOFF: Stationierungskonzept schafft Klarheit BERLIN. Zum heute durch den Verteidigungsminister vorgestellten Stationierungskonzept erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des Stationierungskonzepts. Damit wird endlich die Verunsicherung bei den Bundeswehrangehörigen und ihren Familien beendet. Wir werden prüfen, ob die durch das ...

ÖDP begrüßt Mentalitätswechsel bei der SPD Keine Firmenspenden an Parteien "Wir freuen uns, dass sich die SPD ganz offensichtlich unser ÖDP-Programm zum Vorbild genommen hat und Firmenspenden an Parteien künftig verbieten will." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Forderungskatalogs der SPD-Bundestagsfraktiongruppe "Demokratie". Dort greifen die ...

Delegation des Innenausschusses reist nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete Eine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) wird vom 31. Oktober bis 5. November 2011 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen. Der Delegation gehören die Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl und Helmut Brandt (beide CDU/CSU), Kirsten Lühmann und Gerold Reichenbach (beide SPD), ...

RENATUS-Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP Berlin. Die FDP-Bundesgeschäftsführerin, GABRIELE RENATUS, wendet sich mit folgendem Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP: Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Bundesvorstand hat am Montag (24. Oktober) den dritten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP eingeleitet: Wir haben den Antrag der Initiatorengruppe zur Kenntnis genommen, über ...

Bundesinnenminister Dr. Friedrich legt Demografiebericht vor Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute im Kabinett den Demografiebericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht liefert erstmals eine umfassende Beschreibung der demografischen Lage in Deutschland und der zu erwartenden Entwicklung. Anhand der Schwerpunktthemen Familie und Gesellschaft, Zuwanderung und Integration, Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Forschung, ...

Rede Staatsminister Hoyers beim Baltic Development Forum (englisch) Rede Staatsminister Werner Hoyers beim Baltic Development Forum und dem zweiten "Annual Forum of the EU-Strategy for the Baltic Sea Region" der Europäischen Kommission in Danzig Minister Bienkowska, Minister Rimantas Žylius, Minister Ek, Commissioner Hahn, Marshal Struk, Mayor Adamowicz, Uffe Ellemann-Jensen, Mr Kristiansen, Ladies and gentlemen, It’s a great ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (25.10.2011) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir beschäftigen uns heute weiter mit dem Komplex Euro. Wir werden heute beraten und morgen im Plenum entscheiden über Hinweise für die Verhandlungen, die die Bundeskanzlerin in Brüssel beim Gipfel morgen führt. Wir haben mit voller ...

Erweiterter Fraktionsvorstand gewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: In den erweiterten Fraktionsvorstand wurden folgende 25 Abgeordnete durch die SPD-Bundestagsfraktion gewaehlt: Arndt-Brauer, Ingrid Arnold, Rainer Barnett, Doris Bartol, Soeren Bas, Baerbel Baetzing-Lichtenthaeler, Sabine Bollmann, Gerd Friedrich Brandner, Klaus Doermann, Martin ...

Die Mehrheit sagt Nein zur Rente erst ab 67 "Es gibt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Umfrage: Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse einer vom DGB in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zur Rentenpolitik. 79 Prozent der Befragten wollen demnach auf eine minimale Senkung des Rentenbeitrags um gut ...

Amnesty-Bericht: Krankenhauspersonal behandelt verletzte Oppositionelle nicht oder beteiligt sich an Folter Syrien: Regierung setzt Ärzte unter Druck 25. Oktober 2011 - "Ich werde deine Wunde nicht reinigen. Ich werde warten, bis dein Fuß anfängt zu faulen, dann können wir ihn abschneiden," so ein Arzt im Militärkrankenhaus in Homs am 16. Mai 2011 zu einem 28-jährigen Patienten mit einer Schussverletzung am Fuß. Es herrscht ein ...

Chodorkowski acht Jahre in Haft: Amnesty International fordert Freilassung 25. Oktober 2011 - Aus Anlass des morgigen achten Jahrestages der Festnahme von Michail Chodorkowski fordert Amnesty International die sofortige und bedingungslose Freilassung des früheren Jukos-Chefs. Amnesty International betrachtet Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew als gewaltlose politische Gefangene. "Acht Jahre nach seiner ...

Bundesministerin Aigner wird Anfang 2012 "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" vorlegen Bundesministerin zieht positive Zwischenbilanz zum Abschluss der Dialogveranstaltungen Beim Abschluss einer Reihe von Dialogveranstaltungen zur "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eine positive Zwischenbilanz gezogen: "Die Diskussion hat deutlich gezeigt, wie hoch die ...

Staatsminister Hoyer begrüßt Einigung zwischen EU und Russland über WTO-Beitritt Erscheinungsdatum 25.10.2011 Zur Einigung in den Verhandlungen zwischen der EU und Russland über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) erklärte Staatsminister Werner Hoyer heute (25.10.) in Berlin: "Ich freue mich über die Einigung Russlands mit der EU in den Verhandlungen über den russischen WTO-Beitritt. Die EU konnte ein ...

Die Zukunft ist nicht vorhersehbar, aber wir koennen sie beeinflussen Zur Anhoerung "Grenzen des Wachstums" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" mit Professor Dennis L. Meadows, erklaert die zustaendige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Die Menschen muessen mittels relevanter Indikatoren regelmaessig ueber den tatsaechlichen Zustand unserer Welt informiert werden. Ein "weiter so" wuerde ...

GRÜNE begrüßen Initiative zur Energieeffizienzberatung kleiner und mittlerer Unternehmen "Die vorgeschlagene Initiative von Wirtschaft und Gewerkschaften für ein auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnittenes Energieeffizienz-Beratungsprogramm schließt eine vorhandene Lücke", begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, die gestern vorgestellte Initiative. "Die ...