Gesellschaft & Familie

Wechsel bei Generallandesanwaltschaft - Einladung Wechsel bei der Generallandesanwaltschaft Bayern – Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Dr. Wolfgang Heckner und führt Heidrun Piwernetz in das Amt ein Einladung an die Presse Innenminister Joachim Herrmann wird am Montag, den 24. Oktober 2011 um 11.00 Uhr im Sophiensaal des Landesamtes für Steuern, Sophienstraße 6, in München Generallandesanwalt Dr. Wolfgang Heckner in den ...

WISSING: SPD in Erklärungszwang BERLIN. Zur von der SPD angekündigten Ablehnung der Koalitionssteuerpläne, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Es gehörte einmal zum sozialdemokratischen Selbstverständnis, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Von diesem Anspruch hat sich die SPD offenbar verabschiedet. Den Beschäftigten in ...

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn ruft auf: Fördern Sie die Integration in Hessen "Die bestmögliche Integration von Zuwanderern und ihren Familien in unsere Gesellschaft dient dem sozialen Frieden. Verschiedene Maßnahmen zur Integration setzen an beim Erwerb der Sprache, bei der Bildung für Kinder oder bei der Ausbildung für Jugendliche", so Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: "Dies kann der Staat allein nicht leisten. Wir, die ...

Deutscher SEPA-Rat begrüßt den EP-Vorschlag einer Kontinuitätsregel zur Mandatsmigration bei Lastschriftverfahren Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein und unterstützen dementsprechend das Europäische Parlament. Nach den zurzeit geltenden Regeln müssten im Rahmen ...

LINDNER: Rot-Grün verweigert sich Steuergerechtigkeit und lässt Mittelschicht im Stich Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Kritik der Opposition am Rösler-Schäuble-Vorschlag erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "SPD und Grüne verweigern sich in beschämender Weise mehr Steuergerechtigkeit. Die Bereicherung des Staates an der Inflation nimmt die Opposition auch bei stark ...

BKA speichert Tausende von Linken "Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den Präventiv-Dateien des BKA. Jelpke weiter: "2285 Personen sind in der BKA-Datei 'Gewalttäter links' gespeichert. Vor zwei Jahren waren es noch 1866. ...

Koalition gegen Ausgleich des strukturellen Defizits der deutschen Auslandsschulen Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Ausschuss fuer Kultur und Medien im Beisein von Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner: Um die Arbeit der deutschen Schulen im Ausland zu ...

Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Di Fabio abgelehnt Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsakte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm wenden, hat im August 2011 den in diesen Verfahren als Berichterstatter zuständigen Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio wegen der ...

Die Bundesnotarkammer bereitet die Einführung des Zentralen Testamentsregisters zum 01. Januar 2012 weiter vor. Dazu zählen in nächster Zeit vor allem zahlreiche Informations- und Schulungsveranstaltungen, die im gesamten Bundesgebiet veranstaltet werden. Gerichte, Standesämter sowie Notare und deren Mitarbeiter werden dabei in die technischen und rechtlichen Grundlagen des Zentralen Testamentsregisters und der Registerverfahren eingeführt. ...

"Uns ist bewusst, dass wir einen ganz besonderen Preis erhalten haben", erklärten Carsten und Gundula Heinks. "Der Gewinn ist wirklich fantastisch und wir werden uns noch in Jahren jeden Tag darüber freuen." Die Familie wurde von einer Jury aus 3.250 Einsendungen an 'Mein EigenHeim', das Magazin der Bausparkasse Wüstenrot, ausgewählt. Als krönender Abschluss besuchte nun Starkoch Johann Lafer die Gewinner. Die Aktion Genießer-Terrasse ...

Humanitäre Hilfe für Opfer von Überschwemmungen in El Salvador Sintflutartige Regenfälle seit über einer Woche haben in mehreren Ländern Zentralamerikas zu Überschwemmungen und Erdrutschen geführt. Am 14.10.2011 wurde in El Salvador der Notstand ausgerufen und am 16.10.2011 ein Hilfsersuchen an die internationale Gemeinschaft gerichtet. In El Salvador sind nach Angaben der Vereinten Nationen über 150.000 Menschen von der ...

Werden die Bilder nicht angezeigt? Zur Webseitenansicht Zur Diskussion über den Einsatz sogenannter "Staatstrojanern" erklärt der Vorsitzende des Netzpolitischen Arbeitskreises der CDU Deutschlands, Michael Kretschmer MdB: Staatstrojaner - Verbrechensbekämpfung muss rechtsstaatlich erfolgen Die Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung muss schnellstmöglich ausgeräumt werden. Für ...

Zahl der Empfänger von Grundsicherung 2010 um 4,3 % gestiegen Am Jahresende 2010 erhielten in Deutschland rund 797 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe"). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfebezieher im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 %. Damit waren am Jahresende ...

Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer Zur Verurteilung von sieben führenden Bahai im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte von Minderheiten und religiös anders Denkenden schwer verletzt. Der Spruch des Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende ...

Tunesien: Neue Verfassung soll Menschenrechte stärken Human Rights Watch untersucht Haltung der Parteien zu Menschenrechten (Tunis, 20. Oktober 2011) – Viele der Parteien, die am 23. Oktober 2011 in Tunesien zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung antreten, fordern den Schutz grundlegender Freiheitsrechte. Sie widersprechen sich jedoch darin, wann diese Rechte eingeschränkt werden dürfen, so Human Rights Watch in einem heute ...

www.heroshopping.org: So shoppen Helden Die Einkaufsrevolution Neues Non Profit-Portal www.heroshopping.org generiert Spenden durch Einkauf im Internet Titus Dittmann, Rainer Maiores und Christian Kalb starten die "Revolution im Online-Shopping" Spenden gehen an die Initiative skate-aid und die Welthungerhilfe Zahlreiche Prominente unterstützen das Portal, u.a. Musiker Gentleman, Schauspieler Wotan Wilke-Möhring, Politiker Ruprecht ...

Türkei/Nordirak: Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen "Die Bombardierungen kurdischer Gebiete durch die türkische Luftwaffe und der Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak sind völkerrechtswidrig und müssen sofort beendet werden", so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt und der Bombardierungen im Nordirak. Hunko weiter: "DIE ...

HOMBURGER: Kultusministerkonferenz muss Schlafwagenabteil verlassen Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER erklärt zum Treffen der Kultusministerkonferenz: "Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Die FDP will, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance auf sozialen Aufstieg durch Bildung hat. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Deshalb investiert die Koalition aus FDP ...

Gesetzliche Rentenversicherung - wichtigste Säule der Alterssicherung Als stabiles und zukunftsfähiges System akzeptiert Heute veröffentlichte die Postbank die Ergebnisse ihrer jährlichen Studie zu "Altersvorsorge in Deutschland 2011/ 2012", die in Zusammenarbeit mit dem Institut der Demoskopie Allensbach erstellt wurde. Dazu erklärt, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die ...

Nach endgültiger Zustimmung des Bundestages: Familienpflegezeit startet am 1.Januar 2012 Familienpflegezeit vereinfacht Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Der Bundestag hat heute (Donnerstag) den Weg frei gemacht für die Einführung der Familienpflegezeit. Das Gesetz wurde in 2./3. Lesung beschlossen und kann jetzt, wie von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, geplant, am 1. Januar 2012 in ...