Gesellschaft & Familie

Bundesregierung hilft Erdbebenopfern in der Türkei Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute (26.10.) in Berlin: "Unsere türkischen Freunde haben uns heute um Hilfe bei der Versorgung der Opfer des Erdbebens im Osten der Türkei gebeten. Die haben wir natürlich sofort zugesagt. Wir liefern 500 wintertaugliche Zelte, 2500 Decken und 14 Zeltheizungen, die jetzt ...

Lettland verpasst Chance zur Aussöhnung Zur Regierungsbildung in Lettland mit Unterstützung des rechtsextremen Bündnisses "Nationale Allianz" erklärt der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der eigentliche Wahlsieger der lettischen Parlamentswahlen von Ende September, das Bündnis linker Parteien "Harmonie-Zentrum", das sich als einzige multiethnische Partei Lettlands versteht und damit auch den ...

Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen "Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Analyse eines aktuellen Staatstrojaners durch den Chaos Computer ...

Forschungsergebnisse weltweit sichtbar machen "Success Stories" zeigen den Mehrwert von Open Access für unterschiedliche Akteure / DFG-Präsident Kleiner: Offenes Wissen ist eine strategische Frage für den Forschungsstandort Bonn - Wissenschaftliches Wissen und Forschungsdaten frei und kostenlos zugänglich zu machen - das ist das Ziel von Open Access. International, vor allem in Europa und den USA, ist die Idee weit verbreitet. In ...

EU-Ausschuss besucht Athen Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages unter Leitung von Michael Stübgen (Obmann der CDU/CSU-Fraktion und europapolitischer Sprecher) wird vom 1. bis zum 4. November 2011 nach Athen reisen. Der Delegation gehören die Abgeordneten Veronika Bellmann (CDU/CSU), Werner Schieder (SPD), Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Andrej ...

Sportausschuss braucht Öffentlichkeit Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte. Das gilt insbesondere beim Thema Sport, der in vielerlei Hinsicht von öffentlicher Begeisterung ...

Zuschussrente ist ein Armutszeugnis "Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente bringt rein gar nichts im Kampf gegen Altersarmut, wie nun auch die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Sie ist ein Armutszeugnis. Viel sinnvoller wäre die Einführung einer echten Mindestrente, wie DIE LINKE sie fordert, damit niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der ...

Bundesjustizministerium mit dem Preis für gute Gesetzgebung ausgezeichnet Das Bundesministerium der Justiz ist heute von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung mit dem "1. Preis für gute Gesetzgebung 2011" ausgezeichnet worden. Gewürdigt wird das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG). In Zusammenarbeit mit der Stiftung Apfelbaum soll der Preis hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung sowohl dem ...

Entwickelt sich der Fall des Polit-Aktivisten Bergstedt zum handfesten Polizeiskandal? - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung Der Polizeieinsatz gegen den Mittelhessischen Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt entwickelt sich nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zu einem handfesten Polizeiskandal. Im Mittelpunkt dieses Skandals steht mal wieder der ehemalige ...

Regierung filibustert, aber handelt falsch oder gar nicht Anlässlich der Vorstellung des Demografieberichts der Bundesregierung erklären die Sprecherin und der Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel und des Zukunftsprojekts "Miteinander der Generationen" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering: Der Bericht der Bundesregierung zum Demografischen Wandel zeigt die bekannten alarmierenden ...

Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen Zu den für heute geplanten Beratungen zur TKG-Novelle im Innenausschuss erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im ...

Ab morgen besserer Rechtsschutz Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den ab morgen geltenden Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess: Der Rechtsschutz in Deutschland wird noch besser. Die Zivilgerichte werden häufiger mündlich verhandeln. Die mündliche Verhandlung ist der Dreh- und Angelpunkt im Prozess. Hier können die Parteien ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade in zweiter Instanz ...

Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin ...

"Klagen Sie gegen das Brokkoli-Patent, Frau Aigner!" Demonstration gegen Patente auf Pflanzen und Tiere in München München, 26. 10. 2011 - Gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren protestieren heute vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München etwa 300 Demonstranten mit fliegendem Gemüse, Ständen mit patentiertem Gemüse und landwirtschaftlichem Gerät. Die Landwirte, Umweltschützer und Vertreter von ...

Nicht nur die Liebe zählt: Jedes dritte Paar heiratet wegen finanzieller Vorteile Gemeinsame Kinder und ein Plus im Portemonnaie sind wichtige Hochzeitsgründe, wie eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt zeigt. Nach dem Ja-Wort regeln die meisten Paare ihre Finanzen gemeinsam. Das heißt auch: Kommt es zur Scheidung, ist Streit ums Geld nicht selten. Saarbrücken, 26. Oktober 2011 – Am 11.11.11 werden die ...

Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden Zu den Standortentscheidungen des Bundesministers der Verteidigung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nun liegen die Fakten auf dem Tisch: 31 Standorte werden geschlossen, an weiteren 90 Standorten wird signifikant Personal abgebaut. Insgesamt ist aber das Bemühen des Verteidigungsministers ...

Standortschließungen erfordern ein Konversionsprogramm "Das Stationierungskonzept für die Bundeswehr ist eine Fehlkonstruktion", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Planungen des Verteidigungsministeriums zur Schließung und Zusammenlegung von Bundeswehrstandorten. Schäfer erklärt weiter: "Die Regierung hat es versäumt, dem Stationierungskonzept ein Konversionsprogramm zur Seite ...

Steuerabschreibung für Ausbildung geht in die richtige Richtung Zu den Plänen der Koalition, die Steuerabschreibungen für Ausbildungskosten gering zu halten, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Statt nachträglicher steuerlicher Vergünstigungen ist viel wichtiger, die Menschen während Studium und Ausbildung bedarfsgerecht zu unterstützen. Darum ist grundsätzlich ...

BAföG: Chance vertan Zur Beratung des 24. BAföG-Änderungsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Swen Schulz: Das 24. BAföG-Änderungsgesetz ist so unengagiert, wie die gesamte bisherige Regierungsarbeit. Während Sachverständige und Experten im vergangenen Jahr mehrfach betonten, dass schon die 23. BAföG-Novelle unzureichend war, verhindert die Koalition ...

Umsetzung der Inklusion an Hessens Schulen - GEW und GRÜNE: Verordnungsentwurf aus dem Kultusministerium würde weniger statt mehr Inklusion bedeuten Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingung für den gemeinsamen, inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen gewarnt. Anlass ist ...