Gesellschaft & Familie

Regierung filibustert, aber handelt falsch oder gar nicht Anlässlich der Vorstellung des Demografieberichts der Bundesregierung erklären die Sprecherin und der Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel und des Zukunftsprojekts "Miteinander der Generationen" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering: Der Bericht der Bundesregierung zum Demografischen Wandel zeigt die bekannten alarmierenden ...

Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen Zu den für heute geplanten Beratungen zur TKG-Novelle im Innenausschuss erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im ...

Ab morgen besserer Rechtsschutz Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den ab morgen geltenden Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess: Der Rechtsschutz in Deutschland wird noch besser. Die Zivilgerichte werden häufiger mündlich verhandeln. Die mündliche Verhandlung ist der Dreh- und Angelpunkt im Prozess. Hier können die Parteien ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade in zweiter Instanz ...

Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin ...

"Klagen Sie gegen das Brokkoli-Patent, Frau Aigner!" Demonstration gegen Patente auf Pflanzen und Tiere in München München, 26. 10. 2011 - Gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren protestieren heute vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München etwa 300 Demonstranten mit fliegendem Gemüse, Ständen mit patentiertem Gemüse und landwirtschaftlichem Gerät. Die Landwirte, Umweltschützer und Vertreter von ...

Nicht nur die Liebe zählt: Jedes dritte Paar heiratet wegen finanzieller Vorteile Gemeinsame Kinder und ein Plus im Portemonnaie sind wichtige Hochzeitsgründe, wie eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt zeigt. Nach dem Ja-Wort regeln die meisten Paare ihre Finanzen gemeinsam. Das heißt auch: Kommt es zur Scheidung, ist Streit ums Geld nicht selten. Saarbrücken, 26. Oktober 2011 – Am 11.11.11 werden die ...

Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden Zu den Standortentscheidungen des Bundesministers der Verteidigung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nun liegen die Fakten auf dem Tisch: 31 Standorte werden geschlossen, an weiteren 90 Standorten wird signifikant Personal abgebaut. Insgesamt ist aber das Bemühen des Verteidigungsministers ...

Standortschließungen erfordern ein Konversionsprogramm "Das Stationierungskonzept für die Bundeswehr ist eine Fehlkonstruktion", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Planungen des Verteidigungsministeriums zur Schließung und Zusammenlegung von Bundeswehrstandorten. Schäfer erklärt weiter: "Die Regierung hat es versäumt, dem Stationierungskonzept ein Konversionsprogramm zur Seite ...

Steuerabschreibung für Ausbildung geht in die richtige Richtung Zu den Plänen der Koalition, die Steuerabschreibungen für Ausbildungskosten gering zu halten, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Statt nachträglicher steuerlicher Vergünstigungen ist viel wichtiger, die Menschen während Studium und Ausbildung bedarfsgerecht zu unterstützen. Darum ist grundsätzlich ...

BAföG: Chance vertan Zur Beratung des 24. BAföG-Änderungsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Swen Schulz: Das 24. BAföG-Änderungsgesetz ist so unengagiert, wie die gesamte bisherige Regierungsarbeit. Während Sachverständige und Experten im vergangenen Jahr mehrfach betonten, dass schon die 23. BAföG-Novelle unzureichend war, verhindert die Koalition ...

Umsetzung der Inklusion an Hessens Schulen - GEW und GRÜNE: Verordnungsentwurf aus dem Kultusministerium würde weniger statt mehr Inklusion bedeuten Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingung für den gemeinsamen, inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen gewarnt. Anlass ist ...

HOFF: Stationierungskonzept schafft Klarheit BERLIN. Zum heute durch den Verteidigungsminister vorgestellten Stationierungskonzept erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des Stationierungskonzepts. Damit wird endlich die Verunsicherung bei den Bundeswehrangehörigen und ihren Familien beendet. Wir werden prüfen, ob die durch das ...

ÖDP begrüßt Mentalitätswechsel bei der SPD Keine Firmenspenden an Parteien "Wir freuen uns, dass sich die SPD ganz offensichtlich unser ÖDP-Programm zum Vorbild genommen hat und Firmenspenden an Parteien künftig verbieten will." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des Forderungskatalogs der SPD-Bundestagsfraktiongruppe "Demokratie". Dort greifen die ...

Delegation des Innenausschusses reist nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete Eine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) wird vom 31. Oktober bis 5. November 2011 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen. Der Delegation gehören die Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl und Helmut Brandt (beide CDU/CSU), Kirsten Lühmann und Gerold Reichenbach (beide SPD), ...

RENATUS-Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP Berlin. Die FDP-Bundesgeschäftsführerin, GABRIELE RENATUS, wendet sich mit folgendem Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP: Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Bundesvorstand hat am Montag (24. Oktober) den dritten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP eingeleitet: Wir haben den Antrag der Initiatorengruppe zur Kenntnis genommen, über ...

Bundesinnenminister Dr. Friedrich legt Demografiebericht vor Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute im Kabinett den Demografiebericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht liefert erstmals eine umfassende Beschreibung der demografischen Lage in Deutschland und der zu erwartenden Entwicklung. Anhand der Schwerpunktthemen Familie und Gesellschaft, Zuwanderung und Integration, Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Forschung, ...

Rede Staatsminister Hoyers beim Baltic Development Forum (englisch) Rede Staatsminister Werner Hoyers beim Baltic Development Forum und dem zweiten "Annual Forum of the EU-Strategy for the Baltic Sea Region" der Europäischen Kommission in Danzig Minister Bienkowska, Minister Rimantas Žylius, Minister Ek, Commissioner Hahn, Marshal Struk, Mayor Adamowicz, Uffe Ellemann-Jensen, Mr Kristiansen, Ladies and gentlemen, It’s a great ...

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (25.10.2011) BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Wir beschäftigen uns heute weiter mit dem Komplex Euro. Wir werden heute beraten und morgen im Plenum entscheiden über Hinweise für die Verhandlungen, die die Bundeskanzlerin in Brüssel beim Gipfel morgen führt. Wir haben mit voller ...

Erweiterter Fraktionsvorstand gewaehlt Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: In den erweiterten Fraktionsvorstand wurden folgende 25 Abgeordnete durch die SPD-Bundestagsfraktion gewaehlt: Arndt-Brauer, Ingrid Arnold, Rainer Barnett, Doris Bartol, Soeren Bas, Baerbel Baetzing-Lichtenthaeler, Sabine Bollmann, Gerd Friedrich Brandner, Klaus Doermann, Martin ...

Die Mehrheit sagt Nein zur Rente erst ab 67 "Es gibt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Umfrage: Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse einer vom DGB in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zur Rentenpolitik. 79 Prozent der Befragten wollen demnach auf eine minimale Senkung des Rentenbeitrags um gut ...