Gesellschaft & Familie

Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten ist alter Hut - GRÜNE: Justizminister Hahn (FDP) misst mit zweierlei Maß "Als Auftragen alter Hüte" bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, die Ankündigung des Justizministers, erneut die Zusammenlegung von Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten betreiben zu wollen. "Die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen ...

Bildungsgipfel-Bilanz ist ernüchternd "Auf keinem Gebiet wurden in der Bildungspolitik die erforderlichen und richtigen Ziele bisher angemessen umgesetzt. Stattdessen werden Rechentricks angewendet, um die Statistiken zu schönen. Die Bilanz nach drei Jahren Dresdener Bildungsgipfel ist ernüchternd, hier teilt DIE LINKE die Einschätzung der gastgebenden Gewerkschaften", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der ...

Schavan und die Mühen der "Bildungsebene" Anlässlich des dritten Jahrestages der Dresdner Bildungsgipfels von Bund und Ländern erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit einer Serie von "Bildungsgipfeln" wollte die Bundesregierung Deutschland zur Bildungsrepublik machen, Bildungsinvestitionen ausbauen und wichtige Bildungsindikatoren verbessern. Nach gut drei Jahren ...

DRK-Präsident Seiters begleitet Bundespräsident Wulff nach Japan Bundespräsident Christian Wulff hat den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters, eingeladen, ihn bei seinem Staatsbesuch nach Japan vom 22. bis 28. Oktober zu begleiten. Dr. Seiters wird dabei auch mit der Spitze des Japanischen Roten Kreuzes zusammentreffen, unter anderem mit Präsident Tadateru Konoé, der gleichzeitig auch Präsident der ...

Internationale Konferenz fuer atomwaffenfreien Mittleren Osten geplant Zur Benennung des finnischen Diplomaten Jaakko Laajava zum Facilitator einer Internationalen Konferenz ueber eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begruessen die Benennung des finnischen Staatssekretaers Jaakko Laajava zum Vermittler (Facilitator) ...

Bundesaußenminister Westerwelle erschüttert über Anschläge auf türkische Militäreinrichtungen Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zu den terroristischen Anschlägen auf türkische Militäreinrichtungen im Südosten der Türkei und zur Lage im türkisch-irakischen Grenzgebiet: "Ich bin bestürzt und erschüttert über die große Zahl von Opfern bei den jüngsten Überfällen auf militärische Einrichtungen in der ...

Regierung heuchelt beim Fachkräftemangel und beschneidet Weiterbildungsmaßnahmen "Die Heuchelei der Bundesregierung um das Thema Fachkräftemangel ist kaum zu ertragen. Ihr Sparkurs führt zu einem drastischen Kahlschlag der Qualifizierungen für Arbeitslose. Wir brauchen eine Kehrtwende. Wieder einmal führt Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Öffentlichkeit an der Nase herum", erklärt Sabine Zimmermann zur heutigen Veranstaltung ...

Das Reformationsjubiläum 2017 ist ein Ereignis von Weltrang Bundesregierung soll sich an Lutherdekade aktiv beteiligen Morgen findet die 2./3. Lesung des interfraktionellen Antrages "Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 – Ein Ereignis von Weltrang" statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael ...

Angesichts der Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition äußert sich die Bayernpartei zum Betreuungsgeld, das vor allem vonseiten der CSU gefordert wird. Florian Weber, Parteivorsitzender: "Es ist schwierig zu sagen, welches Ergebnis wir uns hier wünschen. Einerseits muss man hoffen, dass die CSU wenigstens einmal standhaft bleibt und das Betreuungsgeld auch gegen die Widerstände aus Berlin durchsetzen kann. Andererseits steht zu ...

Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit In Deutschland ist im letzten Jahrzehnt zwar die Zahl der Erwerbstätigen deutlich gewachsen, doch die geleisteten Arbeitsstunden sind nicht mehr geworden. Das Beschäftigungswachstum kam allein durch einen Zuwachs bei den Teilzeitarbeitsplätzen zustande. Deren Zahl ist um etwa 40 Prozent gestiegen. Damit hat sich hierzulande die Teilzeitarbeit stärker als in der EU ausgebreitet. Das zeigt der ...

Serviceabbau bei Deutscher Bahn stoppen! Zur geplanten Kürzung von 700 Stellen, und damit nahezu jeder dritten Stelle in den Reisezentren der Deutschen Bahn AG, erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf: Viele ältere Menschen brauchen und wünschen sich die Hilfe des Personals im Reisezentrum und werden durch Stellenkürzungen benachteiligt. Um auch im Alter mobil bleiben zu können, sind viele Seniorinnen und ...

Remmel: "Wir wollen das Naturerbe Nordrhein-Westfalens bewahren" Gutachten bestätigt positive Effekte für die Wirtschaft durch einen Nationalpark Teutoburger Wald – Landesregierung unterstützt Vorhaben des Kreises Lippe Mit der Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald wären positive wirtschaftliche Aspekte für die Region Ostwestfalen-Lippe verbunden. Das ist das Ergebnis des Vertiefungsgutachtens des Unternehmens Roland ...

RÖSLER zum Tode GERLACHS (18.10.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zum heute bekannt gewordenen Tod des langjährigen Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands und letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR, MANFRED GERLACH: "MANFRED GERLACH war in seiner jahrzehntelangen Amtszeit als führender Funktionär der Blockpartei ...

LINKE erfreut über Gefangenenaustausch Israel - Palästina "Über die Freilassung des israelischen Staatsbürgers Gilad Schalit und über die Freilassung der 477 palästinensischen Gefangenen können wir uns nur vorbehaltlos freuen", erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke: DIE LINKE hat sich von Anfang an für die Freilassung von Gilad Schalit eingesetzt und immer wieder auch auf das Schicksal ...

Ukraine war dem europäischen Dresscode schon näher als heute Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, CDU/CSU, anlässlich eines Zusammentreffens zwischen ukrainischen und deutschen Parlamentariern am 18. Oktober 2011 in Berlin. Bei dem Treffen ging es unter anderem auch um das Gerichtsverfahren gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoshenko, welches Zweifel an der Unabhängigkeit der ...

Außenminister Westerwelle wünscht libyschen Verletzten in Deutschland möglichst schnelle Genesung Erscheinungsdatum 18.10.2011 Heute sind mit einer Maschine der Bundeswehr schwer verletze Libyer in Köln eingetroffen. Sie sollen nun in Bundeswehrkrankenhäusern behandelt werden. Ihr Transport und die Behandlung in Deutschland wurden durch ein Sanitätsteam der Bundeswehr vor Ort vorbereitet. Außenminister Westerwelle erklärte aus ...

Urteil ist Sieg der Menschenwürde Den Schutz menschlichen Lebens in der Forschung beachten Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil verkündet, Erfindungen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden, von der Patentierung auszuschließen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach: "Das Urteil ist ein wegweisendes Signal für die Menschenwürde. Es ...

Aigner: "Sicherer Zugang zu Land ist überlebenswichtig" Bundesministerin Aigner setzt sich beim Welternährungsausschuss der FAO für Landrechte ein Immer mehr ausländische Investoren aus Europa und der ganzen Welt kaufen zum Teil großflächig Land in Entwicklungs- und Schwellenländern. Schätzungen zufolge wurden in den vergangenen Jahren zwischen 50 und 80 Millionen Hektar Land erworben. Zweidrittel davon liegen in ...

Gefangenenfreilassungen im Nahen Osten sind ein Zeichen der Hoffnung Zur Freilassung des israelischen Militaerangehoerigen Gilad Schalit und von insgesamt 1.027 palaestinensischen Gefangenen erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Freilassung von Gilad Schalit durch die Hamas und die im Gegenzug erfolgte Entlassung zahlreicher palaestinensischer Inhaftierter durch Israel zeigen, dass auch ...

Neue DB-Automaten im Kinzigtal DB-Mitarbeiter unterstützen bei der Bedienung DB-Agenturen in den Bahnhöfen Schiltach und Alpirsbach stellen aus wirtschaftlichen Gründen zum 30. November 2011 den Fahrkartenverkauf ein (Stuttgart, 18. Oktober 2011) Die Bahn stellt in den nächsten Tagen im Kinzigtal in den Bahnhöfen Schiltach, Schiltach Mitte, Schenkenzell, Alpirsbach und Loßburg-Rodt Fahrkartenautomaten der neuesten ...