Gesellschaft & Familie

Steuersenkungsdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich "Die Dauerdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass die Bundesregierung sie alle paar Monate anfüttert und am Ende doch wieder hungrig zurücklässt. Klar ist, wer unten entlasten will, muss oben stärker belasten, denn die Länder und Kommunen können keine weiteren Steuersenkungen verkraften, wenn sie ...

Schicksalstage für Nordafrika Zu den Wahlen in Tunesien und den Entwicklungen in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "An diesem Wochenende richten sich die Augen der meisten Europäer nach Brüssel auf die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Doch mindestens genauso wichtig für die weitere Zukunft und Entwicklung Europas werden die Ereignisse in Nordafrika sein. ...

Für eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut "Bereits heute hören wir die Welle von Altersarmut heranrauschen. Es wird Zeit, die Dämme zu sichern. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Demnach sei die Zahl ...

Warnportal für Lebensmittel hat kaum Mehrwert für den Verbraucherschutz "Ob Lebensmittelwarnungen die Verbraucher wirklich erreichen, ist auch künftig fraglich. Das Portal www.lebensmittelwarnung.de bringt wenig Verbesserung. Entscheidend ist, ob Informationen über gefährliche Lebensmittel tatsächlich bei den Menschen ankommen", so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Internet-Plattform. ...

STINNER / LINK: Eskalation im Kosovo schadet Kosovaren und Serben BERLIN. Zur Räumung der Barrikaden im Nord-Kosovo durch KFOR-Truppen erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK, und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die FDP-Bundestagsfraktion dankt den KFOR-Truppen für Ihren Einsatz und wünscht den verletzten Soldaten gute und schnelle Genesung. Die ...

Merkel zerstört den Euro "Merkel hat sich in den deutsch-französischen Verhandlungen selbst in die Sackgasse manövriert. Mit einem Versicherungsmodell für den EFSF Rettungsfond wird die Krise sofort weiter eskalieren. Das dadurch erreichbare Kreditvolumen kann die europaweiten Folgen eines bevorstehenden griechischen Zahlungsausfalls nicht auffangen. Bei einer unzureichenden Lösung würde Frankreich von den Märkten unter Beschuss ...

Eigene Trojanerentwicklung ist richtig - Justizministerium kann Rechtssicherheit schaffen Gemeinsames Kompetenzzentrum mit den Ländern aufbauen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angeordnet, dass der Bund zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine eigene Software entwickelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ...

Deutschland hilft Überschwemmungsopfern in Südost-Asien Das Auswärtige Amt hat für die Überschwemmungsopfer in Südost-Asien bis zu 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit einem Teil der Mittel wird in Thailand das thailändische Rote Kreuz und ein lokales Evakuierungszentrum unterstützt. Zudem werden Hilfsmaßnahmen auf den Philippinen zur medizinischen Versorgung und Verteilung von Hilfsgütern finanziert. Bundesaußenminister ...

Keine Zeit für Kaffeekränzchen Zum bevorstehenden EU-Gipfel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union erwarten konkrete Taten von den EU-Staats- und Regierungschefs beim kommenden Gipfel am Sonntag statt eines belanglosen Kaffeekränzchens. Mit jedem weiteren Tag, an dem kein klares Signal der Geschlossenheit an die Finanzmärkte geht, bleibt Raum ...

Außenminister Westerwelle: Wahl in Tunesien Meilenstein Außenminister Westerwelle besucht aus Anlass der Wahlen in Tunesien heute (21.10.) das Wahllokal in der tunesischen Botschaft in Berlin. Vor dem Besuch erklärte er: "Tunesien hat vor neun Monaten als erstes Land in Nordafrika aus eigener Kraft und unter großen Opfern den demokratischen Aufbruch gewagt. Heute steht Tunesien als erstes Land in der Region vor freien ...

Attac fordert Umbau des Bankensystems EU-Gipfel: Regierungen betreiben Konkursverschleppung / Aufruf zu Protesten am Samstag Im Vorfeld des EU-Doppel-Gipfels am Sonntag und Mittwoch hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den europäischen Regierungen Konkursverschleppung vorgeworfen. Um die Krisendynamik in der Eurozone einzudämmen, sei ein neu geordneter und geschrumpfter Bankensektor nötig. "Die europäischen Regierungen ...

Das Ende Gaddafis muss der Beginn der Rechtsstaatlichkeit in Libyen sein Aus Anlass des Todes des libyschen Revolutionsfuehrers Gaddafi erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Mit dem Tod von Muammar Gaddafi ist auch die auf ihn ausgerichtete Diktatur in Libyen an ihr Ende gelangt. Die Chancen fuer den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Libyen sind damit stark gewachsen. Der Nationale ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Zehn Jahre Jüdisches Museum Berlin sind einzigartige Erfolgsgeschichte Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Jüdischen Museums: "Das Jüdische Museum Berlin ist mehr als ein Ausstellungshaus: Es ist eine gesellschaftliche Instanz. Das Museum zeigt 2000 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland und beleuchtet den reichhaltigen Beitrag deutscher Juden in ...

Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest - GRÜNE: Die Luftfahrt feiert – die Region trauert Die heutige Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kein guter Tag für die Region, sondern vielmehr ein Anlass zur Sorge. "Heute beginnt die nächste Phase der Verlärmung unserer Region und damit ein weiterer Verlust an Lebensqualität. Der Flughafen Frankfurt, mitten in ...

Wechsel bei Generallandesanwaltschaft - Einladung Wechsel bei der Generallandesanwaltschaft Bayern – Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Dr. Wolfgang Heckner und führt Heidrun Piwernetz in das Amt ein Einladung an die Presse Innenminister Joachim Herrmann wird am Montag, den 24. Oktober 2011 um 11.00 Uhr im Sophiensaal des Landesamtes für Steuern, Sophienstraße 6, in München Generallandesanwalt Dr. Wolfgang Heckner in den ...

WISSING: SPD in Erklärungszwang BERLIN. Zur von der SPD angekündigten Ablehnung der Koalitionssteuerpläne, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Es gehörte einmal zum sozialdemokratischen Selbstverständnis, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Von diesem Anspruch hat sich die SPD offenbar verabschiedet. Den Beschäftigten in ...

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn ruft auf: Fördern Sie die Integration in Hessen "Die bestmögliche Integration von Zuwanderern und ihren Familien in unsere Gesellschaft dient dem sozialen Frieden. Verschiedene Maßnahmen zur Integration setzen an beim Erwerb der Sprache, bei der Bildung für Kinder oder bei der Ausbildung für Jugendliche", so Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: "Dies kann der Staat allein nicht leisten. Wir, die ...

Deutscher SEPA-Rat begrüßt den EP-Vorschlag einer Kontinuitätsregel zur Mandatsmigration bei Lastschriftverfahren Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein und unterstützen dementsprechend das Europäische Parlament. Nach den zurzeit geltenden Regeln müssten im Rahmen ...

LINDNER: Rot-Grün verweigert sich Steuergerechtigkeit und lässt Mittelschicht im Stich Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Kritik der Opposition am Rösler-Schäuble-Vorschlag erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "SPD und Grüne verweigern sich in beschämender Weise mehr Steuergerechtigkeit. Die Bereicherung des Staates an der Inflation nimmt die Opposition auch bei stark ...

BKA speichert Tausende von Linken "Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den Präventiv-Dateien des BKA. Jelpke weiter: "2285 Personen sind in der BKA-Datei 'Gewalttäter links' gespeichert. Vor zwei Jahren waren es noch 1866. ...