Gesellschaft & Familie

Abitur und Berufsbildung müssen gleichwertig sein Anlässlich der Konferenz der bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD im Bund und in den Ländern am 2. und 3. November in Wiesbaden erklären zur Diskussion über den Deutschen Qualifikationsrahmen der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Deutschland tut sich weiter schwer mit der ...

Freiheitsentzug im Fall B. - GRÜNE: Missbrauchte Innenminister Bouffier die hessische Polizei? Nach Ansicht der Landtagsfraktion konnte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses der Eindruck nicht ausgeräumt werden, dass sich der ehemalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) in einer persönlichen Fehde mit dem Aktivisten B. der hessischen Polizei bedient hat. "Es entsteht der Eindruck, dass der jetzige Ministerpräsident Bouffier ...

Bundesregierung verantwortlich für Verschärfung der Eurozonen-Krise Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierung gegenüber Griechenland. "Es ist pure Erpressung, ein Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit ...

Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht "Mit dem geplanten Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb der nächsten Saison würde der Deutsche Fußballbund das Kind mit dem Bade ausschütten. Die angedrohte Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein", kritisiert Frank Tempel, Mitglied im Innen- sowie Sportausschuss des Bundestages. ...

Merkel erpresst die griechische Bevölkerung "Angela Merkel will Griechenland zum Austritt aus dem Euro nötigen. Stimmt die griechische Bevölkerung gegen die selbstzerstörerischen Kürzungsmaßnahmen, soll kein Cent mehr nach Athen fließen. Die griechische Regierung wäre dann gezwungen, die Drachme wieder einzuführen. Das würde die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland weiter verschärfen", kommentiert Sahra ...

Staatssekretär Dr. Müller: Deutschland und China strategische Partner im Bereich der Lebensmittel- und Produktsicherheit Anlässlich des gestrigen Gespräches mit dem chinesischen Minister der Generalverwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China (AQSIQ), Herrn Shuping Zhi, in Peking erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Dr. Gerd Müller: "Im ...

Weihnachten ist Zeit der Besinnlichkeit, aber auch Zeit extravaganter Trends und Geschenkideen. Mit anderen Worten: Es geht schon wieder los, mit dem alljährlichen Weihnachtsstress und dem Suchen und Finden passender Geschenke - the same procedure as every year.Besonders für die Herren scheint das Suchen nach dem optimalen Geschenk für die Liebste oftmals eine schier unüberwindbare Aufgabe zu sein. Alljährlich irren sie durch die Shops und ...

Bundesregierung bekämpft Arme und nicht Armut "Dass die Armut in Deutschland ein Rekordniveau erreicht hat, ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Während Jobcenter Hartz-IV-Beziehenden immer häufiger die ohnehin zu geringen Leistungen kürzen, muss die wachsende Zahl der Einkommensmillionäre nicht einmal Vermögenssteuer bezahlen. Damit spaltet die ...

Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamten Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das Landgericht Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs "Hell´s Angels", hatte erfahren, dass er von ...

Volksabstimmungen Ja – mit den richtigen Fragen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und weitere Unions-Politiker fordern auch in Deutschland Volksabstimmungen über EU-Fragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bislang haben CDU und CSU ihre parlamentarische Sperrminorität stets genutzt, um Volksabstimmungen auf Bundesebene zu verhindern. Deshalb ist die Bundesrepublik ...

BKA subventioniert Nazi-Treff "Die Unterbringung von BKA-Beamten in einem Neonazi-Hotel ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich tagtäglich gegen Neofaschisten zur Wehr setzen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Meldungen, dass während des Papstbesuches in Erfurt Beamte des Bundeskriminalamtes im Hotel 'Romantischer Fachwerkhof' (Kirchheim/Ilmkreis) untergebracht wurden, ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Im Juni 2011 setzte das Oberlandesgericht die Unterbringung mit Wirkung zum 2. November 2011 zur Bewährung aus, weil es ...

15,6 % der Bevölkerung im Jahr 2009 armutsgefährdet WIESBADEN -Im Jahr 2009 waren durchschnittlich 15,6 % der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis der aktuellen Ergebnisse der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2010 mit. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit insgesamt gegenüber dem Jahr 2008 (15,5 %) nahezu konstant. LEBEN IN EUROPA stellt die amtlichen Sozialindikatoren ...

Tierschützer verklagen Zoo Duisburg - 20 Prozent weniger Besucher durch Tierschutz-Aktionen? (Duisburg/Hagen-Westf. – 03.11.2011) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat jetzt mit Unterstützung von ProWal Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Stadt Duisburg mit seinem Zoo eingereicht. Seit Jahren versucht der WDSF-Geschäftsführer aufgrund des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vergeblich Unterlagen über die ...

Minister Voigtsberger: "Dialog und Beteiligung sind zentral für funktionierende Wirtschaft" Düsseldorf. Rund 250 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften haben am Mittwoch (2. November) auf dem Kongress "Im Dialog: Nachhaltiges Wirtschaften in NRW" über die Zukunft des Industrielands Nordrhein-Westfalen diskutiert. "In unserem dicht besiedelten Land lassen sich Industrie- und Infrastrukturvorhaben heute vielfach ...

Amnesty fordert Aufklärung der deutschen Zusammenarbeit mit der CIA bei der Entführung von Terrorverdächtigen Deutschland muss Zusammenarbeit mit Folterstaaten stoppen 02. November 2011 - Am 4. und am 8. November muss die Bundesregierung ihre Politik zur Folterbekämpfung in Genf darlegen. Es handelt sich um die turnusmäßige Anhörung vor dem Antifolter-Komitee der UNO. Amnesty International hat dem Komitee einen sogenannten ...

Molitor: Mehr Gelegenheiten zur Entscheidungsfindung bei der Organspende schaffen BERLIN. Anlässlich des 40. Jahrestages der Ausgabe des ersten Organspendeausweises erklärt die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Initiative ergriffen, mehr Menschen für ein "Ja" zur Organspende zu gewinnen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt seine Initiative, weil wir mehr ...

Schäuble-Behörde handelte bei HRE-Rechenfehler grob fahrlässig "Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet. Wenn bei der Bilanzierung eines Betrags in Höhe von 55,5 Milliarden Euro ein 'Missverständnis' möglich ist, das erst Wochen später aufgeklärt wird, funktioniert die Kontrolle nicht. Das ist grob ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert weiterhin die Freilassung von Maikel Nabil und anderen politischen Häftlingen Maikel Nabil wurde gestern zwangsweise zur Verhandlung vor das Militärgericht gebracht. Sein Pflichtverteidiger verlas eine Erklärung von ihm, dass er nach wie vor die Zuständigkeit des Militärgerichts ablehne. Die Verhandlung wurde auf den 13. November vertagt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der ...

Schultrojaner stoppen "Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht", erklärt Halina Wawzyniak mit Blick auf die Debatte um den geplanten ...