Gesellschaft & Familie

Ja zur Griechenland-Solidarität – Referendum muss Papandreous Kurs bestätigen Zur Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten, das Volk über den weiteren Kurs Griechenlands abstimmen zu lassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Entscheidung von Giorgos Papandreou, das griechische Volk über die Zukunft seines Landes abstimmen zu lassen, ist ein mutiger Schritt. Die ...

Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wahren (Nr. 185) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die heute von Rot-Rot auf den Weg gebrachte Initiative kritisiert, wonach Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit in die Funktion des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt werden sollen. "Auch wenn dieses Verfahren mangels präziser ...

Bildungspaket: Bürokratische Hürden aus dem Weg räumen Anlässlich des heutigen Treffens zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Nach wie vor gibt es bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese muss die zuständige Bundessozialministerin aus dem Weg räumen, ...

Ehemalige SPD-Entwicklungsminister sagen Teilnahme an 50-Jahresfeier ab Zu dem Verhalten vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, im Zusammenhang mit der 50-Jahresfeier des Ministeriums erklärt das Forum Eine Welt im SPD-Parteivorstand: Die ehemaligen Entwicklungsminister der SPD: Egon Bahr, Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul, haben ihre Teilnahme an der 50-Jahrfeier des ...

REINEMUND: Lösung für offene Fragen beim Treffen der kommunalen Spitzenverbände im Bundesarbeitsministerium erwartet BERLIN. Zum Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Bei allen Anfangsschwierigkeiten bei Einführung und Umsetzung des Bildungspakets sind die Zuschüsse für Nachhilfe, Sport, Musik, ...

Rösler: Beschäftigungsaufschwung unterstützen Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Vom Arbeitsmarkt kommen weiterhin gute Nachrichten. Nach wie vor werden neue Jobs geschaffen, insbesondere in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. In den vergangenen Monaten hat sich ...

Arbeitslosenzahlen GRÜNE: CDU schmückt sich mit den Leistungen anderer "Die in Deutschland weiter zurückgehenden Arbeitslosenzahlen sind erfreulich, entlasten die Sozialkassen und stabilisieren gleichzeitig Konsumnachfrage und Konjunktur. Allerdings argumentiert Walter Arnold (CDU) vollkommen jenseits jeder Realität, wenn er die positive Entwicklung ausgerechnet den Konten der CDU/FDP-Regierungen in Berlin und Wiesbaden gutschreiben ...

Schilys Meisterschüler "Der neue BND-Präsident ist ein Meisterschüler der sicherheitspolitischen Hardliner Schily und Schäuble. Schindler wird im Zweifel immer die Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit opfern. Dabei wusste schon Aristoteles, dass derjenige, der die Sicherheit der Freiheit vorzieht, zu Recht ein Sklave ist", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich der heutigen ...

Bildungs- und Teilhabepaket bleibt ein bürokratisches Monster "Die Bundesregierung hat aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Bildung und Teilhabe als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums zu garantieren, ein bürokratisches Monster gemacht. Dass nur etwa 45 Prozent der Berechtigten das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen, zeigt, dass dieser Ansatz für viel Zuviele ins Leere läuft", kritisiert die Leiterin des ...

REINEMUND: Lösung für offene Fragen beim Treffen der kommunalen Spitzenverbände im Bundesarbeitsministerium erwartet BERLIN. Zum Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Bei allen Anfangsschwierigkeiten bei Einführung und Umsetzung des Bildungspakets sind die Zuschüsse für Nachhilfe, Sport, Musik, ...

Systematische Rechtsbrüche gegen Türken trüben die Feierlaune "Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Festaktes der ...

Beim Soli endet die Solidarität "Beim Soli endet in der Koalition offenbar die Solidarität. Während die Bundeskanzlerin sich für eine Senkung ausspricht, will ihr Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag nicht antasten und weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Entlastung kleiner Einkommen auf diesem Weg nicht zu erreichen ist. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollten sich schleunigst einig werden, denn den Bürgerinnen ...

LINKE fordert schnelleren Atomausstieg "Die erneute Kernspaltung in Fukushima zeigt, dass die Katastrophe nach wie vor nicht unter Kontrolle ist. Damit wird noch einmal die Gefährlichkeit des im Interesse der Rendite der Atomkonzerne verzögerten schwarz-gelben Atomausstiegs vor Augen geführt", kommentiert Dorothée Menzner jüngste Meldungen über eine erneute Kernspaltung im Reaktorblock 2 des havarierten Atomkraftwerks Fukushima. ...

Chaos im Kultusministerium offenbart das Scheitern schwarz-gelber Bildungspolitik Das nicht enden wollende Chaos innerhalb der CDU/FDP-Koalition über die Amtsführung von Kultusministerin Henzler (FDP) offenbart aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das völlige Scheitern schwarz-gelber Bildungspolitik. Zwar habe man sich für einen neuen Staatssekretär entschieden, die konkreten Probleme an den Schulen schmorten ...

VOGEL: Drei Millionen war einmal BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL: Heute ist schon normal, was vor einem Jahr für großes Aufsehen sorgte. Auch im Oktober liegt die Arbeitslosigkeit solide unter der Drei-Millionen-Grenze. Im Vergleich zum Vormonat September hatten rund 60.000 Menschen mehr einen Job, im Vorjahresvergleich sind sogar mehr ...

Arbeitsmarkt gerecht und krisenfest machen "Auch wenn die Zahl der Erwerbslosen im Oktober erneut gesunken ist, bieten die aktuellen Arbeitsmarktdaten keinen Anlass zur Hoffnung. Der ausufernde Niedriglohnsektor schreit nach einem allgemeinen Mindestlohn. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren Worten nun Taten folgen lassen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Arbeitsmarktzahlen ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles anlässlich der Eröffnung der Afghanistan Regionalkonferenz in Istanbul (englisch) - Es gilt das gesprochene Wort - Dear Minister Davutoglu, Dear Minister Rassoul, Dear Colleagues, Ladies and Gentlemen, First of all, I would also like to thank the governments of Afghanistan and Turkey for cohosting this important initiative. The region came here today to talk about strengthening regional ...

Staatsminister Hoyer reist nach Südostasien Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, reist vom 3.-5. November 2011 nach Myanmar und Thailand. In Myanmar wird Hoyer mit dem Parlamentspräsidenten Thura U Shwe Mann, dem Außenminister U Wunna Maung Lwin, weiteren Ministern sowie Vertretern der Opposition, darunter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sprechen. In Thailand übergibt Hoyer verschiedene ...

September 2011: Erwerbstätigkeit weiter auf Rekordniveau WIESBADEN - Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hielt im September 2011 weiter an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Wohnort in Deutschland mit rund 41,31 Millionen Personen einen neuerlichen Höchststand. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im September 2011 rund 2,22 Millionen Personen, das ...

Griechenland / Volksabstimmung / EU-Krise Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sollen per Volksabstimmung über ihr Schicksal abstimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das ist ein Ding aus dem Tollhaus. Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde. Bürgerinnen und Bürger begreifen sich als Souveräne. Sowas kann ...