Gesellschaft & Familie

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Im Juni 2011 setzte das Oberlandesgericht die Unterbringung mit Wirkung zum 2. November 2011 zur Bewährung aus, weil es ...

15,6 % der Bevölkerung im Jahr 2009 armutsgefährdet WIESBADEN -Im Jahr 2009 waren durchschnittlich 15,6 % der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis der aktuellen Ergebnisse der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2010 mit. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit insgesamt gegenüber dem Jahr 2008 (15,5 %) nahezu konstant. LEBEN IN EUROPA stellt die amtlichen Sozialindikatoren ...

Tierschützer verklagen Zoo Duisburg - 20 Prozent weniger Besucher durch Tierschutz-Aktionen? (Duisburg/Hagen-Westf. – 03.11.2011) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat jetzt mit Unterstützung von ProWal Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Stadt Duisburg mit seinem Zoo eingereicht. Seit Jahren versucht der WDSF-Geschäftsführer aufgrund des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vergeblich Unterlagen über die ...

Minister Voigtsberger: "Dialog und Beteiligung sind zentral für funktionierende Wirtschaft" Düsseldorf. Rund 250 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften haben am Mittwoch (2. November) auf dem Kongress "Im Dialog: Nachhaltiges Wirtschaften in NRW" über die Zukunft des Industrielands Nordrhein-Westfalen diskutiert. "In unserem dicht besiedelten Land lassen sich Industrie- und Infrastrukturvorhaben heute vielfach ...

Amnesty fordert Aufklärung der deutschen Zusammenarbeit mit der CIA bei der Entführung von Terrorverdächtigen Deutschland muss Zusammenarbeit mit Folterstaaten stoppen 02. November 2011 - Am 4. und am 8. November muss die Bundesregierung ihre Politik zur Folterbekämpfung in Genf darlegen. Es handelt sich um die turnusmäßige Anhörung vor dem Antifolter-Komitee der UNO. Amnesty International hat dem Komitee einen sogenannten ...

Molitor: Mehr Gelegenheiten zur Entscheidungsfindung bei der Organspende schaffen BERLIN. Anlässlich des 40. Jahrestages der Ausgabe des ersten Organspendeausweises erklärt die Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Initiative ergriffen, mehr Menschen für ein "Ja" zur Organspende zu gewinnen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt seine Initiative, weil wir mehr ...

Schäuble-Behörde handelte bei HRE-Rechenfehler grob fahrlässig "Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet. Wenn bei der Bilanzierung eines Betrags in Höhe von 55,5 Milliarden Euro ein 'Missverständnis' möglich ist, das erst Wochen später aufgeklärt wird, funktioniert die Kontrolle nicht. Das ist grob ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert weiterhin die Freilassung von Maikel Nabil und anderen politischen Häftlingen Maikel Nabil wurde gestern zwangsweise zur Verhandlung vor das Militärgericht gebracht. Sein Pflichtverteidiger verlas eine Erklärung von ihm, dass er nach wie vor die Zuständigkeit des Militärgerichts ablehne. Die Verhandlung wurde auf den 13. November vertagt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der ...

Schultrojaner stoppen "Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht", erklärt Halina Wawzyniak mit Blick auf die Debatte um den geplanten ...

Ja zur Griechenland-Solidarität – Referendum muss Papandreous Kurs bestätigen Zur Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten, das Volk über den weiteren Kurs Griechenlands abstimmen zu lassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Entscheidung von Giorgos Papandreou, das griechische Volk über die Zukunft seines Landes abstimmen zu lassen, ist ein mutiger Schritt. Die ...

Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wahren (Nr. 185) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die heute von Rot-Rot auf den Weg gebrachte Initiative kritisiert, wonach Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit in die Funktion des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt werden sollen. "Auch wenn dieses Verfahren mangels präziser ...

Bildungspaket: Bürokratische Hürden aus dem Weg räumen Anlässlich des heutigen Treffens zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Nach wie vor gibt es bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese muss die zuständige Bundessozialministerin aus dem Weg räumen, ...

Ehemalige SPD-Entwicklungsminister sagen Teilnahme an 50-Jahresfeier ab Zu dem Verhalten vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, im Zusammenhang mit der 50-Jahresfeier des Ministeriums erklärt das Forum Eine Welt im SPD-Parteivorstand: Die ehemaligen Entwicklungsminister der SPD: Egon Bahr, Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul, haben ihre Teilnahme an der 50-Jahrfeier des ...

REINEMUND: Lösung für offene Fragen beim Treffen der kommunalen Spitzenverbände im Bundesarbeitsministerium erwartet BERLIN. Zum Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Bei allen Anfangsschwierigkeiten bei Einführung und Umsetzung des Bildungspakets sind die Zuschüsse für Nachhilfe, Sport, Musik, ...

Rösler: Beschäftigungsaufschwung unterstützen Zu den heute vom Statistischen Bundesamt und der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Vom Arbeitsmarkt kommen weiterhin gute Nachrichten. Nach wie vor werden neue Jobs geschaffen, insbesondere in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. In den vergangenen Monaten hat sich ...

Arbeitslosenzahlen GRÜNE: CDU schmückt sich mit den Leistungen anderer "Die in Deutschland weiter zurückgehenden Arbeitslosenzahlen sind erfreulich, entlasten die Sozialkassen und stabilisieren gleichzeitig Konsumnachfrage und Konjunktur. Allerdings argumentiert Walter Arnold (CDU) vollkommen jenseits jeder Realität, wenn er die positive Entwicklung ausgerechnet den Konten der CDU/FDP-Regierungen in Berlin und Wiesbaden gutschreiben ...

Schilys Meisterschüler "Der neue BND-Präsident ist ein Meisterschüler der sicherheitspolitischen Hardliner Schily und Schäuble. Schindler wird im Zweifel immer die Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit opfern. Dabei wusste schon Aristoteles, dass derjenige, der die Sicherheit der Freiheit vorzieht, zu Recht ein Sklave ist", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich der heutigen ...

Bildungs- und Teilhabepaket bleibt ein bürokratisches Monster "Die Bundesregierung hat aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Bildung und Teilhabe als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums zu garantieren, ein bürokratisches Monster gemacht. Dass nur etwa 45 Prozent der Berechtigten das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen, zeigt, dass dieser Ansatz für viel Zuviele ins Leere läuft", kritisiert die Leiterin des ...

REINEMUND: Lösung für offene Fragen beim Treffen der kommunalen Spitzenverbände im Bundesarbeitsministerium erwartet BERLIN. Zum Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Bei allen Anfangsschwierigkeiten bei Einführung und Umsetzung des Bildungspakets sind die Zuschüsse für Nachhilfe, Sport, Musik, ...

Systematische Rechtsbrüche gegen Türken trüben die Feierlaune "Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Festaktes der ...