Gesellschaft & Familie

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÜNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete ist belegt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach der heutigen Erklärung des Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre, Leif Blum (FDP, noch viele offene Fragen. "Auch mit seiner heutigen Erklärung konnte er nicht erreichen, dass jeglicher Anschein eines Verdachts, er könne etwas ...

Wissenschaftsministerin Schulze startet bundesweit erste Online-Befragung zur Studierendenzufriedenheit Das Wissenschaftsministerium fragt mit einem neuen Online-Portal (www.besser-studieren.nrw.de) Studentinnen und Studenten in Nordrhein-Westfalen nach ihren Erfahrungen und Eindrücken aus dem Hochschulalltag. "Über das Portal wollen wir den Stimmen der Studentinnen und Studenten mehr Gewicht und eine Möglichkeit zur aktiven Mitsprache ...

Schluss mit Lohndumping – endlich generellen Mindestlohn - GRÜNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zeigen die Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Mindestlohn, dass die hessische CDU den gesellschaftlichen Entwicklungen und den dringenden arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten wieder einmal hinterherlaufe. Nach Presseberichten strebt die Parteiführung ...

Altersdiskriminierung: kein Thema für Schwarz-Gelb Anlässlich der von CDU, CSU und FDP geplanten Kürzung der Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) um rund 13 Prozent erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf: Die unsozialen Kürzungspläne von Schwarz-Gelb treffen ältere Menschen, die Opfer von Diskriminierung im Alltag und im Arbeitsleben werden. Jede fünfte Beratungsanfrage an die ADS ...

Bundesfachausschuss fordert neue Weltbevölkerungskonferenz Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands hat das Positionspapier "Entwicklungspolitik auf die Herausforderungen des Weltbevölkerungswachstums einstellen" beschlossen. Anlass dafür ist die Geburt des siebenmilliardensten Menschen, die laut Vereinten Nationen heute stattgefunden hat. In dem Beschluss fordert der ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper vor der Generalkonferenz der UNESCO am 28.10.11 in Paris 31.10.2011 Sehr geehrte Frau Generaldirektorin der UNESCO, liebe Irina Bokova, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, Vor 60 Jahren wurde Deutschland Mitglied der UNESCO. Seitdem bringen wir für den globalen Auftrag der UNESCO wissenschaftliche Expertise und erhebliche intellektuelle und finanzielle Ressourcen in nahezu alle Sektoren ...

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn "Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische ...

Ein Jahr neuer Personalausweis Am 1. November 2010 wurde der neue Personalausweis eingeführt. Seither sind rund acht Millionen neue Personalausweise ausgestellt worden. Bis Ende des Jahres werden es mehr als zehn Millionen sein. Beantragung, Produktion und Auslieferung der neuen Ausweise laufen stabil. Anlässlich des ersten Jahrestages erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Der neue Personalausweis ist weltweit das ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Gedenkstätte Esterwegen Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute die Gedenkstätte Esterwegen in Niedersachsen gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister eröffnet. Er erklärte in seiner Rede: "Die Gedenkstätte Esterwegen, die exemplarisch die Geschichte der fünf-zehn NS-Lager im Emsland dokumentiert, macht die Grausamkeit der nationalsozialistischen ...

Remmel: "Ministerin Aigner bleibt Deutschlands Ankündigungsministerin" NRW-Minister kritisiert bisherige Bilanz der Bundesregierung beim Verbraucherschutz – Aigner lässt Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine Kehrtwende in ihrer Politik: "Die 3 Jahres-Bilanz von Ilse Aigner fällt aus Verbraucherschutzsicht düster ...

Chaos im Kultusministerium geht weiter: Weiter Unklarheit über Kürzungen bei Lehrerausbildung – erneut eine Gesamtschule nicht genehmigt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sehen nach den Beschlüssen der FDP vom Wochenende weiterhin keine Klarheit ins Kultusministerium einziehen. "Das Chaos geht munter weiter. Es bleibt völlig unklar, zu welchen Kürzungen es bei der Lehrerausbildung kommen soll. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ...

Entwicklung und Klima­schutz durch die re­gio­nale Zu­sam­men­arbeit stärken Verhandlungen mit der Ent­wick­lungs­ge­mein­schaft des süd­lichen Afrikas (SADC) er­folg­reich ab­geschlossen Deutschland und die 15 Länder im südlichen Afrika mit 250 Millio­nen Menschen umfassende Regional­orga­ni­sa­tion SADC (Ent­wick­lungs­ge­mein­schaft des süd­lichen Afrikas) haben am 28. Oktober 2011 erfolgreich die ...

LEIBRECHT: Sieben Milliarden Menschen – sieben Milliarden Möglichkeiten (30.10.2011) BERLIN. Zu der Geburt des sieben Milliardsten Menschen erklärt das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Harald LEIBRECHT: Am 31.10. 2011 wird nach Schätzungen der UN-Weltbevölkerungsabteilung der sieben Milliardste Mensch das Licht der Welt erblicken. Wir wissen nicht, ob es ein Mädchen oder ein Junge ist, und ...

UDL Intermedia startet den Vorverkauf für Silvesterknaller, Raketen und Chinaböllern. Sichern auch Sie sich jetzt den Frühbucherrabatt und profitieren Sie von den aktuellen Preissenkungen!Sie möchten bequem von zu Hause aus Ihr Silvestersortiment bestellen? Vergessen Sie das Gerangel und Gedrängel in den überfüllten Kaufhäusern und Supermärkten. Kaufen Sie Ihre Böller jetzt online und lassen Sie sich die Ware pünktlich vor Silvester ...

Hilfsflug in das Erdbebengebiet in der Türkei gestartet Vom Flughafen Berlin-Schönfeld aus ist heute um 15.45 Uhr ein Hilfsflug des Deutschen Roten Kreuzes gestartet, der 30 Tonnen Hilfsgüter in das Erdbebengebiet im Südosten der Türkei bringt. Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, erklärte heute (28.10.) bei der Beladung des Flugzeugs auf dem Flughafen ...

DRK-Hilfsflug startet mit Decken und Zelten für die Türkei Um 15.30 Uhr startete heute ein DRK-Hilfsflug vom Flughafen Berlin-Schönefeld für die Erdbebenopfer in der Türkei. Zwei DRK-Delegierte, 500 wintertaugliche Zelte, 2.500 Decken und 14 Heizgeräte für Zelte sind mit an Bord. Im Erdbebengebiet fallen die Temperaturen nachts auf bis Null Grad Celcius. "Wir haben in den letzten Tagen viel an die Opfer und die obdachlosen ...

Schwarz-Gelb verspielt Chance fuer mehr Transparenz fuer Verbraucher Zur Debatte zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Wir brauchen eine neue Transparenz-Kultur. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen leicht und schnell erkennen koennen, was in und hinter den Angeboten am Markt steckt. Das Verbraucherinformationsgesetz koennte ...

Bundesminister Westerwelle: Fortschritte im Bergkarabach-Konflikt geboten Außenminister Guido Westerwelle ist heute (28.10.) mit seinem armenischen Amtskollegen Edward Nalbandian zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen bilaterale Fragen sowie regionale Themen, insbesondere der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um die Region Bergkarabach und die Lage in Iran. Mit Blick auf den Bergkarabach-Konflikt appellierte ...

Wir sind sieben Milliarden Menschheit lebt "auf Pump". / WWF fordert effiziente und gerechte Nutzung von Rohstoffen. Berlin - Am 31. Oktober wird laut UN-Berechnungen der siebenmilliardste Mensch geboren. Die Weltbevölkerung wächst und dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Doch um die Nachfrage nach natürlichen Rohstoffen zu decken, bräuchte man nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation WWF bereits heute einen zweiten ...

Lammert: Neunergremium wird sich bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache nicht konstituieren Aufgrund der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober in Sachen des "Euro-Rettungsschirms" – vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf das sog. Neuner-Sondergremium zuzulassen – sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Wir haben gestern im Ältestenrat ...