Gesellschaft & Familie

50 Jahre Anwerbeabkommen - Zeit für gleiche Rechte "Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist es Zeit, die europarechtswidrige Ungleichbehandlung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu beenden. Die Bundesregierung setzt EU-Recht nicht um und erschwert und verweigert Türken somit ihre Rechte und ihre soziale Integration", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Hessisches Fernsehen überträgt Plenardebatte zum Flughafen nicht - GRÜNE: Verantwortliche sollen Entscheidung überdenken Auf völliges Unverständnis stößt bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Umstand, dass das HR-Fernsehen morgen die Sondersitzung des Hessischen Landtags zum Nachtflugverbot und den Auswirkungen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens nicht übertragen wird. "Während es im ganzen Rhein-Main-Gebiet ...

Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Tarifautonomie sichert sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg Der Parteitag der CDU Mitte November wird über einen Antrag entscheiden, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Oberste ...

Absenkung des Solidaritaetszuschlags waere keine Billigloesung Zu Berichten darueber, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Absenkung des Solidaritaetszuschlags favorisiere, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach wie vor ist voellig unklar, wie die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Thema Steuerentlastung konkret umgehen wird. Offenbar steht die Vermeidung der sogenannten "kalten ...

Soli-Senkung bringt keine Entlastung für kleinere Einkommen "Die geplante Soli-Senkung ist eine Mogelpackung. Es handelt sich dabei zwar um eine Entlastung, von der aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit kleineren und mittleren Einkommen kaum etwas haben. Profitieren würden davon in erster Linie die Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen, da der Soli auf die Einkommensteuerschuld berechnet wird", erklärt Barbara ...

Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder steigt weiter an "Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt sie weiter: "Nach den Angaben der Bundesregierung lag ...

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder - GRÜNE: Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete ist belegt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach der heutigen Erklärung des Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre, Leif Blum (FDP, noch viele offene Fragen. "Auch mit seiner heutigen Erklärung konnte er nicht erreichen, dass jeglicher Anschein eines Verdachts, er könne etwas ...

Wissenschaftsministerin Schulze startet bundesweit erste Online-Befragung zur Studierendenzufriedenheit Das Wissenschaftsministerium fragt mit einem neuen Online-Portal (www.besser-studieren.nrw.de) Studentinnen und Studenten in Nordrhein-Westfalen nach ihren Erfahrungen und Eindrücken aus dem Hochschulalltag. "Über das Portal wollen wir den Stimmen der Studentinnen und Studenten mehr Gewicht und eine Möglichkeit zur aktiven Mitsprache ...

Schluss mit Lohndumping – endlich generellen Mindestlohn - GRÜNE: Bouffier muss Blockadehaltung aufgeben Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zeigen die Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Mindestlohn, dass die hessische CDU den gesellschaftlichen Entwicklungen und den dringenden arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten wieder einmal hinterherlaufe. Nach Presseberichten strebt die Parteiführung ...

Altersdiskriminierung: kein Thema für Schwarz-Gelb Anlässlich der von CDU, CSU und FDP geplanten Kürzung der Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) um rund 13 Prozent erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf: Die unsozialen Kürzungspläne von Schwarz-Gelb treffen ältere Menschen, die Opfer von Diskriminierung im Alltag und im Arbeitsleben werden. Jede fünfte Beratungsanfrage an die ADS ...

Bundesfachausschuss fordert neue Weltbevölkerungskonferenz Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands hat das Positionspapier "Entwicklungspolitik auf die Herausforderungen des Weltbevölkerungswachstums einstellen" beschlossen. Anlass dafür ist die Geburt des siebenmilliardensten Menschen, die laut Vereinten Nationen heute stattgefunden hat. In dem Beschluss fordert der ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper vor der Generalkonferenz der UNESCO am 28.10.11 in Paris 31.10.2011 Sehr geehrte Frau Generaldirektorin der UNESCO, liebe Irina Bokova, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, Vor 60 Jahren wurde Deutschland Mitglied der UNESCO. Seitdem bringen wir für den globalen Auftrag der UNESCO wissenschaftliche Expertise und erhebliche intellektuelle und finanzielle Ressourcen in nahezu alle Sektoren ...

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn "Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische ...

Ein Jahr neuer Personalausweis Am 1. November 2010 wurde der neue Personalausweis eingeführt. Seither sind rund acht Millionen neue Personalausweise ausgestellt worden. Bis Ende des Jahres werden es mehr als zehn Millionen sein. Beantragung, Produktion und Auslieferung der neuen Ausweise laufen stabil. Anlässlich des ersten Jahrestages erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Der neue Personalausweis ist weltweit das ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann eröffnet Gedenkstätte Esterwegen Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute die Gedenkstätte Esterwegen in Niedersachsen gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister eröffnet. Er erklärte in seiner Rede: "Die Gedenkstätte Esterwegen, die exemplarisch die Geschichte der fünf-zehn NS-Lager im Emsland dokumentiert, macht die Grausamkeit der nationalsozialistischen ...

Remmel: "Ministerin Aigner bleibt Deutschlands Ankündigungsministerin" NRW-Minister kritisiert bisherige Bilanz der Bundesregierung beim Verbraucherschutz – Aigner lässt Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine Kehrtwende in ihrer Politik: "Die 3 Jahres-Bilanz von Ilse Aigner fällt aus Verbraucherschutzsicht düster ...

Chaos im Kultusministerium geht weiter: Weiter Unklarheit über Kürzungen bei Lehrerausbildung – erneut eine Gesamtschule nicht genehmigt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sehen nach den Beschlüssen der FDP vom Wochenende weiterhin keine Klarheit ins Kultusministerium einziehen. "Das Chaos geht munter weiter. Es bleibt völlig unklar, zu welchen Kürzungen es bei der Lehrerausbildung kommen soll. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ...

Entwicklung und Klima­schutz durch die re­gio­nale Zu­sam­men­arbeit stärken Verhandlungen mit der Ent­wick­lungs­ge­mein­schaft des süd­lichen Afrikas (SADC) er­folg­reich ab­geschlossen Deutschland und die 15 Länder im südlichen Afrika mit 250 Millio­nen Menschen umfassende Regional­orga­ni­sa­tion SADC (Ent­wick­lungs­ge­mein­schaft des süd­lichen Afrikas) haben am 28. Oktober 2011 erfolgreich die ...

LEIBRECHT: Sieben Milliarden Menschen – sieben Milliarden Möglichkeiten (30.10.2011) BERLIN. Zu der Geburt des sieben Milliardsten Menschen erklärt das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Harald LEIBRECHT: Am 31.10. 2011 wird nach Schätzungen der UN-Weltbevölkerungsabteilung der sieben Milliardste Mensch das Licht der Welt erblicken. Wir wissen nicht, ob es ein Mädchen oder ein Junge ist, und ...

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