Gesellschaft & Familie

Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Der elektronische Entgeltnachweis hätte den Datenschutz verletzt und mehr Bürokratie für den Mittelstand gebracht. Deshalb hat die FDP dieses Projekt immer kritisch gesehen. Die heutige Beerdigung ist eine gute Nachricht. Das Bundesverfassungsgericht ...

Merkel muss Mindestlohn-Nachhilfe aus Brüssel ernst nehmen "DIE LINKE sieht sich durch die jüngste Stellungnahme der EU-Kommission zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr Schritte für dessen Umsetzung einzuleiten. Mit der Hoffnung der Menschen auf einen gerechten Lohn darf man nicht spielen", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit ...

Rasanter Anstieg des CO2-Ausstoßes erzwingt Handeln auch in Brandenburg Nach Bekanntwerden einer Studie des US-amerikanischen Energieministeriums, wonach der Kohlendioxid-Ausstoß weltweit rasant steigt und 2010 der größte jemals verzeichnete Ausstoß des Klimagases zu verzeichnen war, hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL Konsequenzen auch für Brandenburg gefordert. "Vor diesem Hintergrund verbieten ...

Konsequentes Vorgehen bei randalierenden Fußballfans: Ja! Aber nicht so, Herr Innenminister! "Es ist nachvollziehbar, dass Innenminister Rhein (CDU) eine härtere Gangart im Bereich gewaltbereiter Fußballfans ankündigt, das muss aber nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. Wer sich so benimmt wie die Randalierer am Stadion in Frankfurt der muss die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen, beim Arbeitsgeber verpetzen und ...

Westerwelle täuscht das Parlament "Durch das Signal von Außenminister Westerwelle, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben soll, wird klar: Zusagen an den Bundestag, noch in diesem Jahr Truppen abzuziehen, werden nicht eingelöst. Er redet sich heraus, dass solche Zusagen an den Vorbehalt 'wenn es die Lage erlaubt' gekoppelt waren. So betrügt man das Parlament", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand ...

Ganztagsschulen tragen zur Bildungsgerechtigkeit bei Neue Erkenntnisse der Bildungsforschung und Erfahrungen aus der Schulpraxis werden am 4. und 5. November auf dem 8. Ganztagsschulkongress in Berlin diskutiert Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen hat sich nicht nur die Schullandschaft grundlegend gewandelt: Durch die längeren Betreuungszeiten ändern sich der Alltag von Schülern und ihren Eltern und die Arbeit der Schulen selbst. ...

Wilhelm Leuschner-Medaille für Dr. Wolfgang Gerhardt, Klaus Peter Möller und Moritz Neumann Ministerpräsident Volker Bouffier verleiht höchste Auszeichnung des Landes Wiesbaden. Der frühere hessische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Gerhardt, der frühere Landtagspräsident, Klaus Peter Möller, und der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Moritz Neumann, erhalten in diesem Jahr die Wilhelm ...

Nun müssen auch die letzten Landkreise vom Gutscheinsystem abrücken (Nr. 187) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat das grundsätzliche Bekenntnis der Landesregierung zur Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber anstelle der Ausgabe von Gutscheinen begrüßt. "Wir sagen schon seit langem: Bargeld statt Gutscheine. Das Gutscheinsystem ist diskriminierend ...

Tarifvertrag Maler- und Lackiererhandwerk allgemeinverbindlich IG BAU: Lohnplus gilt jetzt für alle Auszubildenden der Branche Frankfurt am Main – Das lange Ringen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) um eine höhere Ausbildungsvergütung im Maler- und Lackiererhandwerk hat sich gelohnt. Der Tarifvertrag ist mit der jetzt erfolgten Bekanntmachung der Bundesregierung im Bundesanzeiger (für die Red.: Nr. 165, vom 3. ...

Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt Heute hat der Bundesrat der Ernennung von Harald Range zum Generalbundesanwalt zugestimmt. Die Amtseinführung durch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird am 17. November 2011 in Karlsruhe stattfinden. Harald Range war nach seinem Referendariat ab 1975 Richter in Niedersachsen, unter anderem in Lüneburg, Northeim und Osterode. Von 1978 bis 1986 war er Staatsanwalt in ...

Mitgliederversammlung des vdek hat sich neu konstituiert Christian Zahn als Vorsitzender wiedergewählt Nun auch Arbeitgeber im "Parlament" vertreten (Berlin, 4.11.2011) Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) hat sich am 4. November neu konstituiert. 34 ehrenamtliche Vertreter der Ersatzkassen (BARMER GEK, Techniker Krankenkasse, Deutsche Angestellten-Krankenkasse, KKH-Allianz, HEK - Hanseatische ...

SOEP-Studie: Westdeutsche profitierten nach der Wende von Ost-Kontakten Gute Beziehungen zu DDR-Bürgern haben sich für Westdeutsche gelohnt. Das ist das Ergebnis einer Studie auf der Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). "Westdeutsche, die Verwandte in Ostdeutschland hatten, haben nach dem Fall der Mauer 1989 davon häufig auch wirtschaftlich profitiert", sagt Konrad B. Burchardi, einer der Autoren. "Gleichzeitig ist ...

Bundesregierung unterstützt Inspektion libyscher Chemiewaffen Gestern (03.11.) hat ein Team der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) erstmals nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes libysche Chemiewaffenbestände inspiziert. Auf Bitte der OVCW ermöglichte Deutschland den Lufttransport der Inspektoren mit einer Maschine der Bundeswehr nach Libyen. Das Auswärtige Amt finanzierte den Transport. Außenminister Guido ...

Zeit für die Familie: Wer Kinder erzieht, füllt sein Rentenkonto - auch ohne Job Wer Kinder erzieht, ist in den ersten drei Jahren nach der Geburt in der Rentenversicherung besonders gut aufgehoben: Ohne einen einzigen Cent an Beiträgen steigt der Rentenanspruch in gleichem Maß, wie bei einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer. Damit und mit weiteren Vergünstigungen schenkt die Rentenversicherung der Mutter oder dem Vater ...

Forschungsfusion zwischen MDC mit Charité bringt Mehrwert für Patienten Kooperation von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung zukunftsweisend Das zu 90 Prozent vom Bund finanzierte Max-Delbrück-Centrum (MDC) und die Berliner Charité wollen in der Forschung fusionieren. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Albert Rupprecht: "Kooperationen und Fusionen zwischen ...

Trauergottesdienst für den ermordeten Polizeibeamten mit Innenminister Joachim Herrmann im Augsburger Dom Hinweis an die Presse Am 28. Oktober 2011 wurde der Augsburger Polizeibeamte Matthias Vieth bei einer Kontrolle ermordet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landespolizeipräsident Waldemar Kindler nehmen am Montag, den 7. November 2011, um 15.00 Uhr im Mariendom zu Augsburg am Pontifikalrequiem mit hochwürdigstem ...

Erneut totes Delfinbaby des Nürnberger Tiergartens – Tierschützer legen 100-Tage-Negativbilanz der Delfin-Lagune vor (Nürnberg/Hagen/Radolfzell) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und ProWal berichten von einer erneuten Delfin-Totgeburt der Nürnberger Delfinmutter Anke. Der Delfin des Tiergartens war anlässlich der lärmträchtigen Baumaßnahmen für die neue Delfin-Lagune Ende 2008 in das holländische Delfinarium in Harderwijk ...

Minister Schneider: Beim Kauf von Weihnachtsdekoration auf deren Sicherheit achten Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der Glanz soll nicht täuschen. Zwar glitzert und leuchtet die Weihnachtsdekoration schon längst in den Auslagen der meisten Geschäfte. Damit aber der Kauf von Lichterketten oder Leuchtsternen gelingt und sie im weihnachtlichen Einsatz nicht wegen eines ...

Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Erfolgsmodell muss gewürdigt und erhalten bleiben Zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Anton Schaafund der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Heinz Paula: Die Neuordnung des landwirtschaftlichen ...

Ohne die deutsche Sprache kann Integration nicht gelingen Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in Berlin erneut die Debatte um obligatorische Deutschkurse für Türken oder Türkinnen angestoßen, die ihrem bereits in Deutschland lebenden Ehepartner nachziehen wollen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Unsere Landessprache ist das Fundament des ...