Gesellschaft & Familie

WISSING: SPD bittet Beschäftigte für ihre Blockadepolitik zur KasseBERLIN. Zu der Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nachzuverhandeln und zugleich eine steuerliche Entlastung der Beschäftigten im Bundesrat abzulehnen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die SPD lässt die Katze ...

Der Anstieg der Immobilienzinsen ist vorerst gestoppt. Die Finanzmärkte haben sich in den vergangenen Wochen weitgehend beruhigt und für eine Stabilisierung der wichtigen Zinssätze gesorgt. Verantwortlich dafür ist vor allem der Umstand, dass frisches Kapital in die Märkte geflossen ist und viele Banken unsichere Posten in ihren Büchern abbauen konnten. Ob der Trend hält, liegt nach Ansicht von Experten vor allem in den Händen der ...

Verfassungsschutz entzieht sich selbst jede LegitimationsgrundlageDer Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, fordert Aufklärung über die versuchte Anwerbung eines V-Manns im Umfeld der thüringischen LINKEN-Abgeordneten Katharina König. Er erklärt:Dieser unerhörte Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Hier wurden mehrere rote Linien überschritten. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer ...

Außenminister Westerwelle unterstützt Forderung nach Waffenstillstand in SyrienAußenminister Westerwelle erklärte heute (19.10.) in Berlin:Der Sonderbeauftragte Brahimi hat die volle Unterstützung Deutschlands für seine Vermittlungsbemühungen in Damaskus und mit den Mächten der Region. Lakhdar Brahimi wird ab heute in Damaskus schwierige Gespräche mit den Vertretern des Assad-Regimes führen. Wir unterstützen die Forderung von Herrn ...

Huber und Söder: Nürnberg wird Forschungszentrum der NaturBionik-Zentrum entschlüsselt Mechanismen aus Tier und Pflanzenwelt / Rund 8 Millionen Euro für Umweltbildung und ForschungIn Nürnberg wird das "Bionicum" entstehen, ein Forschungs- und Besucherzentrum für die Geheimnisse der Tier- und Pflanzenwelt. Den Startschuss dafür gaben der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber und der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder heute im ...

Urheberrecht: Schwarz-Gelb schadet Lehre und UnterrichtAnlässlich der Verschiebung der Debatte zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des Paragrafs 52a Urheberrechtsgesetz (der den öffentlichen Zugang von urheberrechtlich geschützten Materialien für Unterricht und Forschung ermöglicht) durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René ...

Herbsttour von Kordula Schulz-Asche: Abgeordnete informiert sich über die palliative Versorgung von Kindern in HessenKordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag, besucht vom 24. bis zum 26. Oktober 2012 auf ihrer Herbsttour durch Hessen diverse Einrichtungen und Organisationen, die sich auf die palliative Versorgung von schwerstkranken Kindern spezialisiert haben."Mehr als 2000 Kinder ...

BfR: Entscheidung gegen Neuruppin schon vor einem JahrZur Entscheidung über den Standort der Abteilung 7 des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Haushaltsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben im Haushaltsausschuss gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten in einem handstreichartigen Verfahren die Entscheidung zur ...

Rösler bestellt neue Mitglieder für das Kuratorium der RAG-StiftungDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat zum 15. Oktober 2012 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, für die Bundesregierung drei neue Mitglieder des Kuratoriums der RAG-Stiftung benannt. Zukünftig werden dem Gremium für den Bund der ehemalige Vorstandsvorsitzende der E.ON Ruhrgas AG, Dr. Burckhard ...

Endlich mehr Flexibilität für außeruniversitäre ForschungseinrichtungenAnlässlich der zweiten und dritten Lesung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFreiG) erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel und Klaus Hagemann:Die Koalitionsfraktionen haben gestern im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für diesen ...

Staatsministerin Pieper eröffnet in Peking größte Hochschul-Bildungsmesse ChinasZur Eröffnung der größten Bildungsmesse Chinas im Hochschulbereich, der China Education Expo 2012 (CEE), reist Staatsministerin Cornelia Pieper heute (19.10.) nach Peking. Sie trifft dort mit Vizebildungsminister Hao Ping sowie der Vize-Gouverneurin der autonomen Region Xinjiang, Jin Nuo, zusammen. Themen der Gespräche werden der Ausbau der Zusammenarbeit im ...

FLIP4NEW, Friedrichsdorf, 19.10.2012,Nach Schätzungen liegen mehr als 83 Millionen alter oder kaputter Handys unbenutzt in Deutschlands Schubladen - kleine Schatzkisten. Denn laut des Umweltbundesamtes sind das umgerechnet 3 Tonnen Gold, 30 Tonnen Silber, 1900 Tonnen Kupfer, 1151 Tonnen Aluminium und 105 Tonnen Zinn. Und die Zahl der 'Schubladenhandys' wächst. Dabei sind die Rohstoffe ein kostbares Gut und nicht unbegrenzt verfügbar. Coltan, ...

Staatsministerin Cornelia Pieper bei der Verleihung des Anna Lindh Stiftung Mediterranean Journalist AwardMr. President of the Anna Lindh Stiftung André Azoulay, Excellencies, Distinguished Members of the Jury, Award nominees, Ladies and Gentlemen, thank you for the warm welcome.Please allow me to sincerely thank Mr. André Azoulay and the Anna Lindh Foundation for inviting me to speak here today. Thank you also to the Allianz Cultural ...

Nichts ist sozialer als der funktionsfähige WettbewerbUnternehmerische Freiheit bewahrenDie unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit verbessert sie die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen, fairen und sozialen Wettbewerb. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim ...

Ein erfüllendes und ausgeglichenes Sexualleben ist fester Bestandteil eines glücklichen und zufriedenen Lebens. Sex macht jedoch nicht nur Spaß, er hat auch eine positive Wirkung auf den menschlichen Körper. So hilft er, Abwehrkräfte zu stärken, dem Menschen ein vitales Aussehen zu verleihen und stärkt zudem mit einem gesunden Selbstwertgefühl. Dinge, die mit einer erektilen Dysfunktion in Gefahr geraten, teilweise verloren zu gehen.Eine ...

Regierungsverhandlungen mit der Republik Serbien erfolgreich abgeschlossenBelgrad - Deutschland wird Serbien auch weiterhin auf seinem Weg in die EU unterstützen. Dafür werden in diesem Jahr 81 Millionen Euro bereitgestellt - 72 Millionen Euro für die Finanzielle Zusammenarbeit, vornehmlich als Darlehen, sowie 9 Millionen Euro für die Technische Zusammenarbeit. Das ist das Ergebnis der deutsch-serbischen Regierungsverhandlungen, die am 18. ...

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen EuroparechtsverstoßDer unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt.Die Klägerin verfügte über eine Erlaubnis der gibraltarischen Behörden für die Veranstaltung von Sportwetten, die sie in ...

Vertiefung der deutsch-russischen BeziehungenBereits zum elften Mal treffen sich die Freundschaftsgruppen von Bundesrat und Russischem Föderationsrat. Auf Einladung des Vorsitzenden der russischen Seite, Senator Valery Ponomarev, kommen die Mitglieder vom 21. bis 24. Oktober 2012 in Wladimir und Susdal zusammen, um verschiedene Schwerpunktthemen deutsch-russischen Interesses zu beraten. Hierbei stehen Fragen der angewandten Forschung und der ...

NEIN zu grausamen Tierversuchen für Kosmetik: Übergabe von rund 242.000 UnterschriftenChrissie Hynde, die US-amerikanische Rockmusikerin und Frontfrau der Pretenders, übergibt heute die gesammelten Unterschriften an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Zu der EU-weiten Kampagne "Nein zu Tierqual-Kosmetik" hatten der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die Ärzte gegen ...

ePetition gegen GEMA-Vermutung knackt 40.000er-MarkeDie Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger dazu auf, die ePetition beim deutschen Bundestag gegen die GEMA-Vermutung zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA Gebühren befreit zu sein.Jeder Bürger, der an einer lebendigen und freien Musikszene interessiert ist, sollte ...