Gesellschaft & Familie

Fracking-Moratorium: "Gefahren für Mensch und Natur verhindern"Statements des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu dem Antrag "Fracking-Moratorium" seiner Fraktion:"Unser Antrag sagt ganz klar, im Moment können wir die Fracking-Technologie nicht seriös beurteilen. Das fängt ja schon damit an, dass jedes Unternehmen seine eigene chemische Zusammensetzung benutzt - niemand weiß, was da ...

Ingrid Remmers zum PetitionsrechtIn ihrer Rede zum TOP 31 'Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen', die zu Protokoll vereinbart ist, erklärt Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, heute im Bundestag unter anderem:"Die Regierung hat ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Massenpetitionen im Plenum und den Fachausschüssen zu beraten, gebrochen. Die FDP hatte noch im Juni 2011 per ...

Konzeptlose Energiepolitik der Bundesregierung"Während für Verbraucherinnen und Verbraucher die Strompreispolitik nicht mehr erklärbar ist, hadert die Bundesregierung mit sich selbst und watet durch ihre eigene Konzeptlosigkeit. Das Potpourri an Maßnahmen, die die Koalition bis heute auf den Tisch gelegt hat, könnte widersprüchlicher nicht sein", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt ...

Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel für kulturelle und mediale BildungZu den Beratungen des Kulturetats im Haushaltsausschuss erklären die zuständige Berichterstatterin Petra Merkel und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Erneut haben wir Anträge eingebracht, die wichtige Impulse bei der Medienpolitik und der kulturellen Bildung gesetzt und kulturpolitische Schwerpunkte ...

Presse Grosso gesichert, Schwarz-Gelb springt medienpolitisch aber zu kurzZur heutigen Verabschiedung der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:Die presserelevanten Regelungen in der 8. GWB-Novelle verdienen eine differenzierte Bewertung. Wir begrüßen es sehr, dass die Koalition die Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ...

Thüringer Landwirtschaftsministerium weist Pauschalvorwurf der Untätigkeit bei der Feldmausbekämpfung zurückThüringens Agrarstaatssekretär Roland Richwien hat den Vorwurf des Thüringer Bauernverbands scharf zurückgewiesen, das Landwirtschaftsministerium würde nichts gegen die Feldmausplage im Freistaat unternehmen. "Thüringen ist das einzige Bundesland, dass sich beim Bund für eine Ausnahmegenehmigung des Wirkstoff Chlorphacinons ...

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung vorgehenAnlässlich der Einbringung des fraktionsübergreifenden Antrags gegen Lebensmittelverschwendung erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:Es ist ein gutes Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen mit uns und den Grünen auf einen gemeinsamen Antrag zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten einigen konnten. Dafür hat die SPD sich immer ...

Mehrweg endlich stärkenAnlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Bekanntmachung der Mehrwegquoten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:Seit Jahren sinkt der Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen und der ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen. Nach der neusten Erhebung der Bundesregierung sank der Anteil von 52 Prozent auf 50,1 Prozent.Dieser Entwicklung muss gestoppt werden. Die ...

Huber: Bayerns Heilbäder zukunftsfest machenFörderprogramm in Höhe von sieben Millionen Euro aufgelegtDie bayerischen Kur- und Heilbäder sind ein wichtiger Pfeiler des Gesundheitslands Bayern. Dies betonte der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber auf der heutigen Regionalkonferenz für Niederbayern und die Oberpfalz in Bad Füssing. "Wir wollen Bayerns Heilbäder zukunftsfest machen. Sie sollen sich als moderne Gesundheitszentren ...

Ehrenbrief: GRÜNE fordern Möglichkeit zur AberkennungBezüglich des gestrigen Berichtes des Hessischen Rundfunks über offenkundig unwürdige Ehrenbriefträger des Landes Hessen, erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass es dringend erforderlich sei, die zugrundeliegende Verordnung dahingehend zu ändern, dass der Ehrenbrief aus wichtigen Gründen auch wieder entzogen werden kann. Mit diesem Anliegen hat sich der ...

SPD fordert AusbildungsgarantieAnlässlich der Debatte zur Situation der Berufsausbildung in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase und Katja Mast:Nach den Zahlen des Berufsbildungsberichtes 2012 und den Verlautbarungen der Bundesregierung scheint auf dem ersten Blick alles in Ordnung zu sein.Tatsächlich gibt es auf der einen Seite eine Entspannung auf den ...

Gröhe: "EVP-Grundsatzprogramm trägt Handschrift der CDU"Zum Abschluss des XXI. Kongresses der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Die CDU Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP). Das gemeinsame Programm der christlich-demokratischen Parteienfamilie in Europa trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CDU: ...

Situation von lesbischen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen: "Gesellschaftliche Akzeptanz muss man wollen"Statements der gleichstellungs-, lesben- und schwulenpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zur Aussprache bei der aktuellen Sitzung des Landtags über die Große Anfrage zur "Situation von lesbischen, bisexuellen, transgender und intersexuellen ...

Neue Impulse für den Presse- und Medienmarkt durch gelockerte WettbewerbsbeschränkungenNächster Schritt wird die Einführung des Leistungsschutzrechts für PresseverlegerAm heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Darin sind Reformen zur Lockerung der Pressefusionskontrolle und eine gesetzliche Regelung zu freiwilligen Branchenvereinbarungen für die ...

Seinen Namen verdankt der Federweißer kleinen Hefeteilchen, die ihn im Gärungsprozess milchig-weiß werden lassen. Der gegorene Traubenmost ist nur für wenige Wochen direkt nach der Weinlese erhältlich und eignet sich ideal als Ergänzung von herzhaften Gerichten. Neben dem traditionellen Zwiebelkuchen werden ebenfalls gerne Quiches oder Esskastanien mit dem Herbstgetränk kombiniert.Auch Getränke Armbruster aus Leverkusen hat in diesem ...

Länderschelte bei Kita-Ausbau fällt auf Ministerin Schröder zurück"Familienministerin Schröder stellt sich in Punkto Kitaausbau erneut ein Armutszeugnis aus, indem sie Länderschelte beim Ausbautempo betreibt und damit die Defizite ihres eigenen Handelns in der Frage der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für unter 3- Jährige ausblendet", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Diana Golze, zum jüngsten ...

Versagen der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen Altersarmut dokumentiert"Das Statistische Bundesamt dokumentiert das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Kampf gegen Altersarmut. Diese Entwicklung ist schrecklich, war aber absehbar und wird durch die weiterhin untätige Regierung nur noch stärker werden", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen ...

WESTERWELLE-Interview für "Die Zeit"Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MATTHIAS NASS:Frage: Zum dritten Mal haben Sie sich vergangene Woche mit dem chinesischen Außenminister zum "Strategischen Dialog" getroffen. Was ist der Zweck - und was ist der Nutzen?WESTERWELLE: Unser Dialog nimmt mehr und mehr welt- und ...

Schlussspurt für Kita vital - Bewerbungszeit bis 20. Oktober verlängertHöchste Zeit für eine Teilnahme an Sachsen-Anhalts Mitmach-Wettbewerb "Kita vital". Erste Bewerbungen sind im Sozialministerium eingegangen. Um jeder Kindertagestätte eine Chance zu geben hat Sozialminister Norbert Bischoff die Bewerbungsfrist um eine Woche bis zum 26. Oktober verlängert. Unter dem Motto "Jung und Alt - gemeinsam stark" sind Krippen, Kindergärten und ...

Deutschland erhöht humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge18.10.2012 Deutschland stellt weitere Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für die Hilfe in Syrien und den Nachbarländern bereit. Ein Schwerpunkt liegt neben der medizinischen Versorgung auf den Vorbereitungen für den bevorstehenden Winter. Deutsche Hilfsorganisationen aber auch das Technische Hilfswerk (THW) arbeiten gemeinsam mit dem UNHCR daran, die Flüchtlinge mit warmer ...