Gesellschaft & Familie

Gröhe: "EVP-Grundsatzprogramm trägt Handschrift der CDU"Zum Abschluss des XXI. Kongresses der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Die CDU Deutschlands begrüßt die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP). Das gemeinsame Programm der christlich-demokratischen Parteienfamilie in Europa trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CDU: ...

Situation von lesbischen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen: "Gesellschaftliche Akzeptanz muss man wollen"Statements der gleichstellungs-, lesben- und schwulenpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zur Aussprache bei der aktuellen Sitzung des Landtags über die Große Anfrage zur "Situation von lesbischen, bisexuellen, transgender und intersexuellen ...

Neue Impulse für den Presse- und Medienmarkt durch gelockerte WettbewerbsbeschränkungenNächster Schritt wird die Einführung des Leistungsschutzrechts für PresseverlegerAm heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Darin sind Reformen zur Lockerung der Pressefusionskontrolle und eine gesetzliche Regelung zu freiwilligen Branchenvereinbarungen für die ...

Seinen Namen verdankt der Federweißer kleinen Hefeteilchen, die ihn im Gärungsprozess milchig-weiß werden lassen. Der gegorene Traubenmost ist nur für wenige Wochen direkt nach der Weinlese erhältlich und eignet sich ideal als Ergänzung von herzhaften Gerichten. Neben dem traditionellen Zwiebelkuchen werden ebenfalls gerne Quiches oder Esskastanien mit dem Herbstgetränk kombiniert.Auch Getränke Armbruster aus Leverkusen hat in diesem ...

Länderschelte bei Kita-Ausbau fällt auf Ministerin Schröder zurück"Familienministerin Schröder stellt sich in Punkto Kitaausbau erneut ein Armutszeugnis aus, indem sie Länderschelte beim Ausbautempo betreibt und damit die Defizite ihres eigenen Handelns in der Frage der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für unter 3- Jährige ausblendet", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Diana Golze, zum jüngsten ...

Versagen der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen Altersarmut dokumentiert"Das Statistische Bundesamt dokumentiert das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Kampf gegen Altersarmut. Diese Entwicklung ist schrecklich, war aber absehbar und wird durch die weiterhin untätige Regierung nur noch stärker werden", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen ...

WESTERWELLE-Interview für "Die Zeit"Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MATTHIAS NASS:Frage: Zum dritten Mal haben Sie sich vergangene Woche mit dem chinesischen Außenminister zum "Strategischen Dialog" getroffen. Was ist der Zweck - und was ist der Nutzen?WESTERWELLE: Unser Dialog nimmt mehr und mehr welt- und ...

Schlussspurt für Kita vital - Bewerbungszeit bis 20. Oktober verlängertHöchste Zeit für eine Teilnahme an Sachsen-Anhalts Mitmach-Wettbewerb "Kita vital". Erste Bewerbungen sind im Sozialministerium eingegangen. Um jeder Kindertagestätte eine Chance zu geben hat Sozialminister Norbert Bischoff die Bewerbungsfrist um eine Woche bis zum 26. Oktober verlängert. Unter dem Motto "Jung und Alt - gemeinsam stark" sind Krippen, Kindergärten und ...

Deutschland erhöht humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge18.10.2012 Deutschland stellt weitere Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für die Hilfe in Syrien und den Nachbarländern bereit. Ein Schwerpunkt liegt neben der medizinischen Versorgung auf den Vorbereitungen für den bevorstehenden Winter. Deutsche Hilfsorganisationen aber auch das Technische Hilfswerk (THW) arbeiten gemeinsam mit dem UNHCR daran, die Flüchtlinge mit warmer ...

Regierung stärkt TierschutzDeutschland hat sowohl in der Tierhaltung als auch bei den Regelungen für Tierversuche ein sehr hohes NiveauDer Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung eine Änderung des Tierschutzgesetzes diskutiert. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der ...

Grußwort Außenminister Guido Westerwelles zum 2. ASEM-Treffen der Gouverneure und Bürgermeister ("2nd ASEM MGM")-- es gilt das gesprochene Wort! --Ladies and Gentlemen,It gives me great pleasure to welcome you here in Berlin today on behalf of the German Government.I wish to thank our guests, the Governors, Mayors and representatives of many of the ASEM capital or major cities, for coming to Berlin and for participating in this conference.I ...

Fachwelt kritisiert Entwurf der Bundesregierung für neues TierschutzgesetzZur öffentlichen Anhörung zum Tierschutzgesetz am gestrigen Mittwoch erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Fachexperten aus Forschung und Wissenschaft, der Landwirtschaft sowie der großen Tierschutzverbände kritisieren in weiten Teilen den bisherigen Entwurf der Bundesregierung für ein neues Tierschutzgesetz. Während der ...

Europa muss Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten"DIE LINKE schließt sich der Forderung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars an, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten muss", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres. Jelpke weiter:"Die Regierungsfraktionen haben im gestrigen ...

Duales System der Berufsausbildung vor den Liberalisierungsbestrebungen der EU schützenZu den Beratungen zur EU-Berufsqualifikationsrichtlinie erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass in der kommenden Sitzungswoche der Beratung zur EU-Berufsqualifikationsrichtlinie ausreichend Zeit und Gründlichkeit gewidmet wird. ...

Als neues Hörakustikunternehmen für die Metropolregion Rhein-Neckar hat jetzt Höreck in Mannheim-Feudenheim eröffnet. Die Zielsetzung des Unternehmens: jedem Kunden die vielfältigen Facetten des Hörens in erstklassiger Klang- und Verständnisqualität zu ermöglichen. In angenehmer Atmosphäre erfährt der Kunde eine für seine Bedürfnisse maßgeschneiderte Kombination aus Spitzentechnologie, innovativen Verfahren, Fachkompetenz und ...

Außenminister Westerwelle empfängt aserbaidschanischen Außenminister Mammadjarow18.10.2012 Außenminister Guido Westerwelle trifft sich heute (Donnerstag, 18.10.) mit dem aserbaidschanischen Außenminister Mammadjarow. In dem Gespräch wird es um die aktuelle Situation in Aserbaidschan, bilaterale Themen und internationale Fragen gehen.Kontakt:Auswärtiges AmtInternetredaktionWerderscher Markt 1, 10117 BerlinPostanschrift: 11013 ...

Außenminister Westerwelle trifft japanischen Außenminister Gemba18.10.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Freitag (19.10.) den japanischen Außenminister Koichiro Gemba zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt.Neben Fragen des weiteren Ausbaus der bilateralen Beziehungen stehen vor allem aktuelle regional- und sicherheitspolitische Themen sowie Handelsfragen auf der Agenda.Der japanische Außenminister besucht Berlin ...

Huber: Neuer Hochwasserschutz für Nittenau - Rund 1,3 Millionen für Flutmulde "Buign"Bayern baut den Hochwasserschutz konsequent weiter aus. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute bei der Einweihung der Hochwasserschutzmaßnahme in Nittenau, Landkreis Schwandorf. "Durch die neue Flutmulde sind die Menschen in Nittenau nun besser vor Hochwasser geschützt", so Huber. Die 2012 gebaute so genannte "Flutmulde Buign" ist ...

Friedensprozess in Kolumbien unterstützen"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge des zivilgesellschaftlichen Bündnisses 'Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden' zu unterstützen. Dazu gehören u.a. die baldige bilaterale Einstellung der offensiven Operationen, die systematische Erfassung aller verschwundenen Personen durch die Regierung und die Bekanntgabe der Identität aller zivilen oder militärischen Personen, die ...

Koalition verweigert Neuregelung der Nebeneinkünfte"Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der Rechtsstellungskommission fegten sie nicht nur den Vorschlag der Opposition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben. Union und FDP lehnten es auch ab, sich mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für ...