Gesellschaft & Familie

Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslosVorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche haltlosAm gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er ...

Außenminister Westerwelle trifft norwegischen Außenminister Espen Barth EideAußenminister Westerwelle empfängt am Montag (22.10.) den neuen norwegischen Außenminister Espen Barth Eide in der Villa Borsig. Neben Fragen des weiteren Ausbaus der bilateralen Beziehungen wird es bei dem Abendessen vor allem aktuelle regional- und sicherheitspolitische Themen sowie bilaterale Energiefragen gehen.Dass Außenminister Espen Barth Eide kurz nach ...

Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführendGrundsätze der Marktwirtschaft vernachlässigtIm Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag die Anträge der SPD und der Linken zur Deckelung der Dispozinsen debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:"SPD und ...

Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte auf Betreiben des Bundesjustizministeriums eine Einigung zur Umsatzsteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütung erzielt werden. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Befreiung von der Umsatzsteuer für Berufsbetreuer ist eine verdiente Anerkennung für die von ihnen geleistete anspruchsvolle und ...

Krankenkassen müssen Sozialversicherungen bleiben und nicht zu Wirtschaftsunternehmen mutierenZur namentlichen Abstimmung zu Art. 3 der 8. Novelle eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:Union und FDP führen das Kartellrecht für die gesetzlichen Krankenkassen ein. Weil dies weitreichende und unabsehbare Folgen. Denn ...

Landtag muss es demokratisch beschließenStatements der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zu dem Antrag ihrer Fraktion "Bildungsprogramm demokratisch legitimieren":"Bis jetzt ist das ,Bildungsprogramm elementar' für Kindertagesstätten nur ein Angebot. Durch das neue Kinderförderungsgesetz wird es für alle Kindertagesstätten verbindlich. Fakt ...

Riester-Produkte dank Beipackzettel künftig besser miteinander vergleichbarMehr Transparenz und weniger BürokratieDer Bundestag diskutiert am heutigen Freitag in seiner ersten Lesung das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, welches die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP eingebracht haben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:"Aufgrund der Vielfalt der Riester-Produkte zur ...

Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages beginntHauptursache der Schuldenkrise in der Eurozone bekämpfenIm Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Der europäische Fiskalvertrag ist neben dem dauerhaften Rettungsschirm ESM der zentrale ...

SPD-Landesminister Friedrich verbreitet UnwahrheitenBund entlastet Kommunen deutlichDer Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Die grün-rote Landesregierung in ...

Gemeinsame Abiturstandards müssen sich an den Besten orientierenEinigung der Kultusminister ist grundsätzlich zu begrüßenAm gestrigen Donnerstag haben die Kultusminister beschlossen, ab 2017 einheitliche Abiturstandards in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch einzuführen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter ...

Hochschulen: GRÜNE wenden sich gegen Kürzung der Förderung für Studierendenwerke Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung eine Kürzung der Förderung der Studierendenwerke plant. Mit dem Fördertitel "Förderung sozialer Belange" werden die Studierendenwerke beispielsweise für die Bereitstellung von Wohnraum oder den Betrieb von Mensen gefördert. Diese Förderung soll nun ...

Vielfalt der Identitäten anerkennenZum Internationalen Aktionstag für Trans*-Entpathologisierung am 20. Oktober erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Beim Internationalen Aktionstag für Trans*-Entpathologisierung am 20. Oktober kämpfen mehr als 300 Gruppen und Netzwerke weltweit gegen die Diskriminierung von Transsexuellen, Transgendern und transidenten Menschen und gegen die auch bei uns noch gängige ...

SPD tritt Maritimes Bündnis mit FüßenBeteiligung am Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer FlaggeDer Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kritisiert das finanzielle Engagement einer Beteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) am Kreuzfahrtschiff MS Princess Daphne:"Einen größeren Widerspruch zwischen Wort und Tat in der Politik gibt es wohl kaum: Während ...

Anstrengungen gegen Altersarmut verstärken statt Beiträge senken"CDU/CSU und FDP ordnen ihre Rentenpolitik immer stärker ihren parteiegoistischen Interessen für den Bundestagwahlkampf unter. Wer jetzt den Rentenbeitrag senkt, will nichts dafür tun, dass die Rente den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Statt kurzfristige Beitragssatzsenkungen als Wahlgeschenke zu verteilen, sollten Union und FDP die freien Mittel in die ...

Bundesregierung verweigert Regelung bei Dispozinsen - SPD legt konkreten Vorschlag vorZur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:Acht Prozentpunkte über Basiszinssatz - mehr sollen Banken nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion von ihren Kunden für eingeräumte Dispositionszinsen nicht bekommen dürfen.Bei nur geduldeten Kontoüberziehungen ...

Volkshochschulangebote bleiben umsatzsteuerfreiZu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen erklären die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, auf die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Umsatzbesteuerung von ...

BRÜDERLE--Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Sandra Schulz: Frage: Hat die Kanzlerin gut verhandelt? BRÜDERLE: Ja, das ist ein gutes Ergebnis für die Bundesregierung. Eine solche Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn sie solide aufgebaut ist. Das kann man nicht im ...

Erasmus-Programm vorerst gesichertZu Meldungen, Erasmus-Stipendien seien wegen Geldmangel in Gefahr, und zum vorgesehenen sechsten EU-Berichtigungshaushalt, erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:Beim Studierendenaustauschprogramm Erasmus gibt es akut keine Finanzierungslücken. Dies erklärte die Bundesregierung auf kritische Nachfrage der SPD-Fraktion im Bundestag. Mit 80 Prozent ist der Löwenanteil der ...

2. Berliner Forum Außenpolitik: Experten internationaler Politik diskutieren Kernfragen deutscher und europäischer AußenpolitikAktuelle Positionen und außenpolitische Debatten auf hohem Niveau verspricht das 2. Berliner Forum Außenpolitik am kommenden Dienstag, dem 23.10.2012. Über 200 hochrangige Politiker, Botschafter und Wirtschaftsvertreter, anerkannte Journalisten und Wissenschaftler kommen auf Einladung der Körber-Stiftung und des ...

Zweifelhafter Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gegen rechte Gewalt gestoppt"Gut ist, dass die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben. Schlecht ist, dass der Gesetzgeber überhaupt auf eine solche Idee gekommen ist und es offenbart ein schwieriges Demokratieverständnis der derzeitigen Bundesregierung", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss ...