Gesellschaft & Familie

Dirk Niebel sagt 27 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge zuBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute 25 Millionen Euro für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in Jordanien zugesagt. Die zusätzlichen Mittel werden über das Kinderhilfswerk UNICEF umgesetzt. Sie stehen unter anderem für Hygiene und Gesundheitsversorgung wie Impfkampagnen zur Verfügung. Ein Schwerpunkt liegt in der Gewährleistung der weiteren ...

AMNESTY INTERNATIONAL ÜBERGIBT IN KIEW UNTERSCHRIFTEN GEGEN FOLTER UND POLIZEIWILLKÜR19. Oktober 2012 - Amnesty übergibt heute in Kiew eine Petition mit über 25.000 Unterschriften an das ukrainische Präsidialamt. Darin wird Präsident Janukowisch aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen die weit verbreitete Misshandlung und Folter von Festgenommen durch die Polizei zu ergreifen. Die Übergabe der Unterschriften wird von einer Straßenaktion ...

MEINHARDT / BÖGEL: Alphaplan gegen Analphabetismus BERLIN. Zum Fachgespräch "Schlussfolgerungen am Ende der UN-Dekade Weltalphabetisierung: Wie steht es um die Alphabetisierung in Deutschland?" der FDP-Bundestagsfraktion erklären der bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatter für Alphabetisierung und Grundbildung Patrick MEINHARDT und die mittelstandspolitische Sprecherin der ...

Deutschland hilft syrischen FlüchtlingskindernUNICEF dankt der Bundesregierung für "Unterstützung zur rechten Zeit"UNICEF dankt der Bundesregierung für die Unterstützung der Nothilfe für syrische Flüchtlingskinder in Jordanien. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel gab heute bekannt, dass Deutschland 25 Millionen Euro für die UNICEF-Nothilfe in Jordanien bereitstellt. Mit den Mitteln versorgt UNICEF Flüchtlingskinder mit sauberem ...

BREIL / VON POHLHEIM: EEG-Umlage darf nicht zum Standortnachteil für das Handwerk werden BERLIN. Zu den aus der gestiegenen EEG-Umlage resultierenden Strompreissteigerungen für Handwerksbetriebe erklären der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL und der Vorsitzende der AG Handwerk der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VON POLHEIM:Für das Handwerk ist die Energiewende ambivalent. PV-Installation und Heizungsbau ...

Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslosVorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche haltlosAm gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er ...

Außenminister Westerwelle trifft norwegischen Außenminister Espen Barth EideAußenminister Westerwelle empfängt am Montag (22.10.) den neuen norwegischen Außenminister Espen Barth Eide in der Villa Borsig. Neben Fragen des weiteren Ausbaus der bilateralen Beziehungen wird es bei dem Abendessen vor allem aktuelle regional- und sicherheitspolitische Themen sowie bilaterale Energiefragen gehen.Dass Außenminister Espen Barth Eide kurz nach ...

Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführendGrundsätze der Marktwirtschaft vernachlässigtIm Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag die Anträge der SPD und der Linken zur Deckelung der Dispozinsen debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:"SPD und ...

Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte auf Betreiben des Bundesjustizministeriums eine Einigung zur Umsatzsteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütung erzielt werden. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Befreiung von der Umsatzsteuer für Berufsbetreuer ist eine verdiente Anerkennung für die von ihnen geleistete anspruchsvolle und ...

Krankenkassen müssen Sozialversicherungen bleiben und nicht zu Wirtschaftsunternehmen mutierenZur namentlichen Abstimmung zu Art. 3 der 8. Novelle eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:Union und FDP führen das Kartellrecht für die gesetzlichen Krankenkassen ein. Weil dies weitreichende und unabsehbare Folgen. Denn ...

Landtag muss es demokratisch beschließenStatements der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, zu dem Antrag ihrer Fraktion "Bildungsprogramm demokratisch legitimieren":"Bis jetzt ist das ,Bildungsprogramm elementar' für Kindertagesstätten nur ein Angebot. Durch das neue Kinderförderungsgesetz wird es für alle Kindertagesstätten verbindlich. Fakt ...

Riester-Produkte dank Beipackzettel künftig besser miteinander vergleichbarMehr Transparenz und weniger BürokratieDer Bundestag diskutiert am heutigen Freitag in seiner ersten Lesung das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, welches die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP eingebracht haben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:"Aufgrund der Vielfalt der Riester-Produkte zur ...

Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages beginntHauptursache der Schuldenkrise in der Eurozone bekämpfenIm Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Der europäische Fiskalvertrag ist neben dem dauerhaften Rettungsschirm ESM der zentrale ...

SPD-Landesminister Friedrich verbreitet UnwahrheitenBund entlastet Kommunen deutlichDer Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Die grün-rote Landesregierung in ...

Gemeinsame Abiturstandards müssen sich an den Besten orientierenEinigung der Kultusminister ist grundsätzlich zu begrüßenAm gestrigen Donnerstag haben die Kultusminister beschlossen, ab 2017 einheitliche Abiturstandards in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch einzuführen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter ...

Hochschulen: GRÜNE wenden sich gegen Kürzung der Förderung für Studierendenwerke Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung eine Kürzung der Förderung der Studierendenwerke plant. Mit dem Fördertitel "Förderung sozialer Belange" werden die Studierendenwerke beispielsweise für die Bereitstellung von Wohnraum oder den Betrieb von Mensen gefördert. Diese Förderung soll nun ...

Vielfalt der Identitäten anerkennenZum Internationalen Aktionstag für Trans*-Entpathologisierung am 20. Oktober erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Beim Internationalen Aktionstag für Trans*-Entpathologisierung am 20. Oktober kämpfen mehr als 300 Gruppen und Netzwerke weltweit gegen die Diskriminierung von Transsexuellen, Transgendern und transidenten Menschen und gegen die auch bei uns noch gängige ...

SPD tritt Maritimes Bündnis mit FüßenBeteiligung am Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer FlaggeDer Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kritisiert das finanzielle Engagement einer Beteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) am Kreuzfahrtschiff MS Princess Daphne:"Einen größeren Widerspruch zwischen Wort und Tat in der Politik gibt es wohl kaum: Während ...

Anstrengungen gegen Altersarmut verstärken statt Beiträge senken"CDU/CSU und FDP ordnen ihre Rentenpolitik immer stärker ihren parteiegoistischen Interessen für den Bundestagwahlkampf unter. Wer jetzt den Rentenbeitrag senkt, will nichts dafür tun, dass die Rente den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Statt kurzfristige Beitragssatzsenkungen als Wahlgeschenke zu verteilen, sollten Union und FDP die freien Mittel in die ...

Bundesregierung verweigert Regelung bei Dispozinsen - SPD legt konkreten Vorschlag vorZur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:Acht Prozentpunkte über Basiszinssatz - mehr sollen Banken nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion von ihren Kunden für eingeräumte Dispositionszinsen nicht bekommen dürfen.Bei nur geduldeten Kontoüberziehungen ...