Gesellschaft & Familie

Union und FDP widersprechen EU-Kommissar Oettinger und Bundesumweltminister Altmaier Zur heutigen Sitzung des Petitionsausschusses zur Nuklearen Ver- und Entsorgung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Michael Groß: Die schwarz-gelbe Koalition stellt die Ergebnisse des Stresstests für Atomkraftwerke in Frage. Eine Petition, die aufgrund von vermuteten ...

Dirk Niebel trifft VN-Flüchtlingskommissar GuterresBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel trifft heute in Berlin mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, zusammen. Im Zentrum des Gesprächs werden die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen BMZ und UNHCR stehen.Dirk Niebel: "UNHCR leistet eine unersetzliche Arbeit für den Schutz und die Betreuung von Flüchtlingen überall auf der Welt, oft unter ...

Richtlinienkonforme Auslegung des 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer ...

Kommunaler Finanzbericht - GRÜNE fordern: Kommunalfinanzen reformieren - Konnexität ernst nehmen! [bild 1]Mit großer Sorge nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass die Verschuldung der hessischen Kommunen weiter stark, auf mittlerweile 23,2 Mrd. Euro, angestiegen ist. Zur Vorstellung der überörtlichen Prüfung der Kommunen vom Landesrechnungshof merkt Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN ...

Schwesig: Ein Armutszeugnis für die Merkel-RegierungIn Deutschland wächst das Armutsrisiko. Das bescheinigen heute gleich drei verschiedene Institutionen: Nach der EU-Statistikbehörde Eurostat sind zwei Drittel, nämlich 67,8 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland von Armut bedroht, laut Statistischem Bundesamt sind 15,8 der Bevölkerung von einem hohen Armutsrisiko betroffen. Und die Nationale Armutskonferenz muss feststellen, dass 7,6 ...

Städtebauförderung und Energetische Gebäudesanierung verlässlich finanzierenZur heutigen Ausschussberatung über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Der Etatentwurf für 2013 ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung vor den großen Zukunftsaufgaben des demografischen Wandels und altersgerechten ...

Außenminister Westerwelle empfängt UNHCR Guterres 31. Forum Globale Fragen im Auswärtigen AmtAm morgigen Donnerstag (18.10.) trifft Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) António Guterres.Zuvor nimmt António Guterres am 31. Forum Globale Fragen unter dem Thema "Flüchtlinge und internationale Solidarität - von der humanitären Hilfe zu dauerhaften Lösungen" teil, das das ...

Flüchtlinge sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter KlasseDie Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert das Vorgehen der Polizei gegen eine Gruppe von Flüchtlingen, die die nigerianische Botschaft in Deutschland aus Protest gegen die Abschiebepraxis besetzt hatten und fordert Solidarität mit den auf dem Oranienplatz in einem Zeltlager protestierenden Flüchtlingen. Sie erklärt:Ich protestiere in aller Schärfe gegen das ...

"Bundesinnenminister Friedrich fordert Verbesserungen bei Europäischer Datenschutzreform."Zum Auftakt einer zweitägigen Internationalen Datenschutzkonferenz in Berlin sprach sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich für eine weitere Europäisierung des Datenschutzrechts im Bereich der Wirtschaft aus. "Ein Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Verbrauchern braucht gemeinsame Standards für den Datenschutz. Im Zeitalter des Internets ...

Die NATO-Strategie in Afghanistan ist gescheitertHeute wird der Film "Auslandseinsatz" von Till Endemann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt, dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:Der Spielfilm erzählt die Geschichte einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Er öffnet die Black-Box des Isaf-Einsatzes und offenbart das Bild eines Krieges, der nicht zu gewinnen ...

Ideenlose Verbraucherpolitik Zur Beratung des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Die Haushaltsberatungen zeigen: Die Verbraucherpolitik von Schwarz-Gelb ist ideenlos. Die Regierungsfraktionen haben heute im Verbraucherausschuss nicht einmal einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie ihre ...

Alleinerziehende nicht weiter allein lassenBezüglich einer besseren Förderung von Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug, erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin der Gabriele Hiler-Ohm: Alleinerziehende sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor deutlich benachteiligt und werden in schwarz-gelber Regierungsverantwortung nicht ausreichend gefördert. Die SPD will ...

Schavan-Promotion: Mehr Respekt vor dem wissenschaftsautonomen PrüfverfahrenAnlässlich der anhaltenden Diskussionen über das Verfahren zur Überprüfung der Doktorarbeit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, erklärt der Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann: Gibt es akademische Verantwortung nach zweierlei Maß? Zählt die Autonomie einer Hochschule nur, solange ...

Fiskalunion neue Attacke gegen soziale Rechte und DemokratieAttac fordert europaweite Vermögensabgabe und Stärkung demokratischer StrukturenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den gemeinsamen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissions-Präsident Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker für eine Fiskalunion als "neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in ...

Verteidigungsausschuss aus Pakistan und Afghanistan zurückVom 7. bis 13. Oktober 2012 besuchte eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, Pakistan und Afghanistan. Für die CDU/CSU-Fraktion nahmen die Abgeordneten Ingo Gädechens (nur Afghanistan) und Markus Grübel, für die SPD-Fraktion neben dem Delegationsleiter Karin ...

Emanzipation: Ministerin Steffens: Vielfalt der Lebensformen bis in den letzten Winkel des Landes respektierenAkzeptanzkampagne "anders und gleich - Nur Respekt Wirkt" startetDas Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:In Nordrhein-Westfalen neigt immer noch ein Fünftel der Bevölkerung zu homophoben Einstellungen - zu Vorurteilen gegenüber Lesben und Schwulen. Dies bestätigt leider ...

Kita-Ausbau: Kritik an den Ländern ist durchsichtiges Ablenkungsmanöver Zu den aktuellen Vorwürfen von Bundesfamilienministerin Schröder gegen die Länder, den Kita-Ausbau blockieren zu wollen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die aktuellen Vorwürfe der Bundesfamilienministerin, die Länder blockierten den Kita-Ausbau, sind einfach absurd. Ihre Kritik ist nichts anderes als ein ...

SPD will 50 Millionen Euro zur Stärkung der Verbraucherzentralen als MarktwächterZur Debatte des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir wollen für die Einrichtung von Marktwächtern in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und digitale Welt Mittel zur Verfügung stellen. Die Verbraucherzentralen sollen Märkte beobachten, unlautere Praktiken ...

Schäubles Pläne sind verfassungswidrig"Wolfgang Schäubles Pläne zur Reform der EU sind verfassungswidrig", erklärt Sahra Wagenknecht zu der vom Bundesfinanzminister angestoßenen Debatte über eine Stärkung des Währungskommissars und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik in der Europäischen Union. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Wenn es nach Schäuble geht, soll der ...

Führerscheinregelungen für Sportboote liberalisiertRamsauer: Neue Impulse für die SportbootschifffahrtHeute sind wichtige Änderungen bei den Führerschein-Regelungen in der Sportbootschifffahrt in Kraft getreten. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erlassene Verordnung setzt einen Beschluss des Deutschen Bundestages von Anfang des Jahres um. Kern der Neuregelung ist die Anhebung der Führerscheinfreigrenze von bislang 3,68 kW (5 ...